EU und Tunesien Europa muss sich einmischen
Drei Tage hat die EU gebraucht, um angemessen auf den Umbruch in Tunesien zu reagieren. Jetzt muss sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, kommentiert M. Horeld.
Die EU hat verstanden. Mit einem ambitionierten Programm setzt sie sich für die Entwicklung der Demokratie in Tunesien ein. Sie hat dafür sogar einen Aktionsplan ausgearbeitet. Dieser "soll zum Erfolg der von Tunesien unternommenen Anstrengungen im Bereich der sozioökonomischen Modernisierung beitragen und gleichzeitig den Demokratisierungsprozess und die Achtung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit fördern", erklärt die EU-Kommission das Projekt stolz.
Datiert ist diese Verlautbarung allerdings auf den 11. Oktober 2005. Passiert ist seither – nichts. Nichts jedenfalls, was auf jenen Aktionsplan zurückzuführen wäre. Den großen Schritt Richtung Demokratie hat das tunesische Volk alleine unternommen, seinen Diktator hat es ohne fremde Hilfe gestürzt.
Von der EU hätte es dabei ohnehin keine Unterstützung erwarten dürfen. Die Europäer, die so gern ihre demokratischen Tugenden hochhalten, haben auch nach dem Aktionsplan von 2005 zugesehen, wie Sein al-Abidin Ben Ali seine Macht ausbaute, wie sein Clan das Land ausbeutete, wie der Diktator 2009 mit fast 90 Prozent der Stimmen ein fünftes Mal wiedergewählt wurde, wie das Regime kritische Journalisten mundtot machte.
Am Freitag, als Ben Ali nach Saudi-Arabien floh und klar war, dass in Tunesien eine neue Zeit beginnen würde, gab EU-Außenministerin Catherine Ashton ein dürres, sieben Zeilen kurzes Statement zur Lage ab. Auch Angela Merkel und Guido Westerwelle blieben vage und zurückhaltend.
Die EU, dieses komplexe Geflecht aus Brüsseler Institutionen, diplomatischer Zurückhaltung und vielerlei Einzelinteressen, hat sich im Umgang mit Freiheitsbewegungen schon immer schwer getan. Das war so bei der Grünen Bewegung in Iran, bei den Protesten der Uiguren, bei den Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet. Stets hielt sich die EU auffallend zurück. Und gern führte sie dafür vermeintlich gute Gründe an. Ein oft genannter lautet: Man könnte die Bewegung durch Einmischung gefährden, weil ihre Gegner die Parteinahme propagandistisch ausschlachten könnten.
Diese Argumentation war stets wohlfeil, vor allem in Bezug auf Tunesien. Denn tatsächlich lebte die EU ganz gut mit Ben Ali. Lieber ein starker Diktator als Islamisten. Lieber ein guter Geschäftspartner als chaotische Zustände. Lieber ein Regime, das auf Menschenrechte nicht viel gibt, als noch mehr verzweifelte Boatpeople im Mittelmeer. Berlusconi hofiert darum Gadhafi. Sarkozy tat es bis zuletzt mit Ben Ali.
Am Montagnachmittag immerhin, 36 Stunden nach dem historischen Sturz von Tunis, schien Ashton schließlich zu bemerken, welchen Job sie als Außenministerin hat: Sie verfasste eine für EU-Verhältnisse ungewohnt emotionale Sympathiebekundung an das tunesische Volk, versprach Hilfe bei den anstehenden Wahlen und Beistand beim Übergang zur Demokratie. Das ist ein Anfang, sofern diese Ankündigung nicht ebenso tatenlos verhallt wie der Aktionsplan von 2005.
- Datum 17.01.2011 - 19:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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aber etwas los gewesen, wenn die EU sich während der letzten Jahrzehnte in die tunesische Innenpolitik eingemischt und gegen Ben Ali Position bezogen hätte. Der Mann wäre von Agadir bis Bagdad von den Massen als Volksheld gefeiert worden, weil er Europa die Stirn geboten hätte. Im übrigen war während der letzten Jahrzehnte von den arabischen Brüdern und Schwestern außerhalb Tunesiens auch nicht viel zu hören und zu sehen gewesen, um sich mit dem tunesischen Volk gegen Ben Ali zu solidarisieren. Die Beifallskundgebungen von bedeutenden Teilen der arabischen Öffentlichkeit für den irakischen Diktator Saddam Hussein waren seinerzeit hingegen unübersehbar. Hingegen hat Europa etlichen Intellektuellen aus Tunesien Asyl gewährt, unter anderem säkular denkende Tunesiern, die nirgends in der arabischen Welt ihres Lebens hätten sicher sein können. Das war der Beitrag, den Europa leistete, um tunesische Menschen vor dem Machtapparat Ben Alis zu schützen.
"Im übrigen war während der letzten Jahrzehnte von den arabischen Brüdern und Schwestern außerhalb Tunesiens auch nicht viel zu hören und zu sehen gewesen, um sich mit dem tunesischen Volk gegen Ben Ali zu solidarisieren."
Sie verwechseln die Diktatoren mit den einfachen Menschen. Die arabischen Diktatoren werden allesamt vom Westen gestützt und halten natürlich zusammen. Die einfachen Menschen sind sich darüber durchaus im Klaren, und sympathisieren auch über Grenzen hinweg. Nur leider haben die eben keine Pressesprecher.
Ein Diktator hilft ja nicht dabei den anderen abzusägen, wie wir als Demokratie uns allerdings vor Menschenrechtsverachtenden A******** vorführen lassen ist einfach nur ekelerregend.
Bitte achten Sie auf einen sachlichen Ton. Danke. Die Redaktion/wg
"Im übrigen war während der letzten Jahrzehnte von den arabischen Brüdern und Schwestern außerhalb Tunesiens auch nicht viel zu hören und zu sehen gewesen, um sich mit dem tunesischen Volk gegen Ben Ali zu solidarisieren."
Sie verwechseln die Diktatoren mit den einfachen Menschen. Die arabischen Diktatoren werden allesamt vom Westen gestützt und halten natürlich zusammen. Die einfachen Menschen sind sich darüber durchaus im Klaren, und sympathisieren auch über Grenzen hinweg. Nur leider haben die eben keine Pressesprecher.
Ein Diktator hilft ja nicht dabei den anderen abzusägen, wie wir als Demokratie uns allerdings vor Menschenrechtsverachtenden A******** vorführen lassen ist einfach nur ekelerregend.
Bitte achten Sie auf einen sachlichen Ton. Danke. Die Redaktion/wg
ergreift die EU Partei! Das ist auch bitter nötig, denn die arabischen Diktatoren werden kaum untätig zusehen, wie eine Demokratie in unmittelbarer Nachbarschaft ihre Untertanen zum Widerstand animiert.
Die Angst, dass eine Demokratie in Arabien immer in Islamismus mündet, ist meiner Ansicht nach übertrieben. Gerade Tunesien mit seiner gebildeten Mittelschicht hat eigentlich die besten Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung.
Die bisherige Strategie, wie im kalten Krieg, jeden noch so korrupten Diktator zu stützen, wenn er nur im Kampf gegen den militanten Islamismus (wie anno dazumal gegen den Kommunismus) auf der richtigen Seite steht, ist scheinheilig und kontraproduktiv (wie man z.B. im Iran beobachten kann). Die Menschen in Afrika haben etwas besseres verdient!
"Hoffentlich
ergreift die EU Partei! Das ist auch bitter nötig, denn die arabischen Diktatoren werden kaum untätig zusehen, wie eine Demokratie in unmittelbarer Nachbarschaft ihre Untertanen zum Widerstand animiert."
soll 'die Demokratie' befördern.
Mein lieber Schwan, das geht aber voll ins Höschen.
Zur Information: http://www.welt.de/welt_p...
Soll denn der Fuchs die Hühner Retten?
bezüglich der möglichen propagandistischen Ausschlachtung einer wie auch immer aktiven Einmischung ebenfalls als Hauptargument. Man hat dies ja sehr richtig am Beispiel von Saddam Hussein gesehen: zum Schluss war er in der gesamten arabischen vielleicht sogar islamischen Welt ein Held weil er dem Westen die Stirn geboten hat und ein paar islamistische Phrasen gedroschen hat - obwohl seine Partei ja gerade sehr sozialistisch/säkular geprägt war.
Und ja, der Westen hat jahrelang diverse Regimes mit allem möglichen unterstützt oder diese an die Macht verholfen (aber auch nicht alle). Das macht aber die üblichen folgenden hysterischen Volks-Reaktionen aus der arabisch/islamischen Welt auf "westliche" Verschwörungen/Einmischungen/Beleidigungen des Propheten auch nicht entschuldbarer.
Als demokratischer Gegenüber dieser Regimes ist man immer im Nachteil: entweder man ist der Dumme weil man etwas getan hat oder man ist der dumme weil man etas NICHT getan hat.
"Hoffentlich
ergreift die EU Partei! Das ist auch bitter nötig, denn die arabischen Diktatoren werden kaum untätig zusehen, wie eine Demokratie in unmittelbarer Nachbarschaft ihre Untertanen zum Widerstand animiert."
soll 'die Demokratie' befördern.
Mein lieber Schwan, das geht aber voll ins Höschen.
Zur Information: http://www.welt.de/welt_p...
Soll denn der Fuchs die Hühner Retten?
bezüglich der möglichen propagandistischen Ausschlachtung einer wie auch immer aktiven Einmischung ebenfalls als Hauptargument. Man hat dies ja sehr richtig am Beispiel von Saddam Hussein gesehen: zum Schluss war er in der gesamten arabischen vielleicht sogar islamischen Welt ein Held weil er dem Westen die Stirn geboten hat und ein paar islamistische Phrasen gedroschen hat - obwohl seine Partei ja gerade sehr sozialistisch/säkular geprägt war.
Und ja, der Westen hat jahrelang diverse Regimes mit allem möglichen unterstützt oder diese an die Macht verholfen (aber auch nicht alle). Das macht aber die üblichen folgenden hysterischen Volks-Reaktionen aus der arabisch/islamischen Welt auf "westliche" Verschwörungen/Einmischungen/Beleidigungen des Propheten auch nicht entschuldbarer.
Als demokratischer Gegenüber dieser Regimes ist man immer im Nachteil: entweder man ist der Dumme weil man etwas getan hat oder man ist der dumme weil man etas NICHT getan hat.
Die EU und speziell die Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich haben jahrzehntelang diese Despoten mit Waffen, Geld und sonstigen Material unterstützt. Das diese Männer skrupellose Dikatoren waren, welche ihr eigenes Volk tyranisieren schien keinerlei Bedeutung zu haben. Jetzt sind zumindest die Tuneser ihren Diktator los und fordern, völlig zu Recht, die EU auf ihre Verantwortung nach zu kommen.
Genau, jetzt braucht Tunesien einen neuen Diktator. Er beugt sich zunächst unseren Diktat und schreibt dann seinem Volk vor, dass sie unsere Produkte kaufen sollen.
..., wo bleibt da noch Verantwortung?
Genau, jetzt braucht Tunesien einen neuen Diktator. Er beugt sich zunächst unseren Diktat und schreibt dann seinem Volk vor, dass sie unsere Produkte kaufen sollen.
..., wo bleibt da noch Verantwortung?
.. wenn es um die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder geht.
Persönlich erwarte ich keine Sympathiebekundung. Grundsätzliche Äußerungen zur friedlichen Beilegung von Konflikten und das Bedauern eines jeden Tropfen Blutes das vergossen wird ist angebracht.
Es ist schwer zu Bewerten wie viel Interessen bezogene Einmischung von Seiten anderer Länder, in diesem Falle der EU, der BRD und wahrscheinlich ganz im besonderen Frankreich zu welchen Konsequenzen geführt hat. Jetzt Sympathiebekundungen und Aufforderungen zu Demokratie wird den Anschein eines sich händewaschenden Pilatus nie verlieren. Aber es geht um Macht, sprich Politik, und Einflußnahme. Wie es der Artikel sehr schön darlegt, um ganz viele Interessen der Europäer. Wie sehr dies im Sinne der Menschen in diesem Falle in Tunesien ist, zeigt die Geschichte des letzten Jahrhundert's in diesem Land.
Es scheint unheimlich schwer zu sein einfach nur zu Begreifen und zu formulieren:
"Findet auf einem friedlichen Weg eure Form der Selbstbestimmung"
So ist es wenn halt, wenn man in einer Kultur wie die Abendländische aufwächst die es sich Anmaß die halbe Welt zu unterjochen und mit ihren Heilsnachrichten zu beglücken.
Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, und wundert sich über jedes Echo.
meiner Wahrnehmung:Zumindest bei der grünen Bewegung im Iran gab es tatkräftig Unterstützung,wenn es zum Ziel passt tut man sich offenbar doch nicht so schwer.Und wenn ich Tunesier wär,würde bei der EU scharf aufpassen - wer Jahrzehnte lang über die eigenen demokratischen Tugenden rationalisiert aber seelenruhig zusieht wie ein korrupter Dikator sich in einem Staat vor der eigenen Haustür schamlos bereichert,ist nicht unbedingt glaubwürdig.Vor allem die französische Regierung hat sich hier blamiert:Das diplomatische Rumgeeiere und die Peinlichkeit mit der Politiker den Fragen der Journalisten aus den Weg gehen, wieso man jede kleinste Bwegung im Iran würdige in der Ex-Kolonie Tunesien aber nicht einmal den kleinen Finger rühre, werde ich so schnell nicht vergessen.
Wenn tatsächlich freie und faire Wahlen in Tunesien stattfinden,wird - Laizismus hin oder her - auf lange Sicht eine moderat-islamische Partei das Ruder übernehmen und genauso wie in der Türkei die wirklichen Islamisten an den Rand drängen.Und hierin könnte es wirklich ein Vorbild für die übrigen arabischen Staaten sein und auch am ehesten von der EU und der USA akzeptiert werden.Vielleicht ist die Machtübernahme der AKP in der Türkei wirklich der Ausläufer einer weitreichenden Entwicklung.
Das traurige daran ist,dass Algerien 1991 schon soweit war,aber dann das Militär blutig geputscht und niemand protestiert hat.Deshalb ist Algerien heute auch ein "kritischer" Staat.
Wie sollen die "Taten" der EU denn aussehen? Ein paar Milliarden Starthilfe für Tunesien? Oder lieber gleich die Aufnahme in die EU? So eng muss man das mit den Kontinenten nicht sehen und eine Bereicherung sind die Tunesier allemal ...
Wie man es auch macht, man macht es falsch. Ich denke es ist klar, lieber klare und feste Beziehungen als irgendwelche Experimente. Und man hört es ja immer wieder, obwohl die Geschehnisse in Tunesien dazu kein Anlass geben (momentan): Islamismus! Das haben sicherlich nicht nur viele Regierende in Europa im Hinterkopf. Djerba kommt wieder ins Gedächtnis und auch ein Staat wie Tunesien kann mit dem radikalen Islam durchaus konfrontiert sein. Aber wenn wir einmal nach Marokko schaun, seit dem Mohammed VI. der Ruder von seinem Vater übernommen hat, gab es zahlreiche Verbesserungen wie ein modernes Familienrecht (auch aus Perspektive der EU), eine Menschenrechtskommision und vor allem stetiges Wirtschaftswachstum. Das Eisenbahnnetz ist auf alle Fälle wie das von Griechenland. Aber das war schon vor 15 Jahren so. Ich denke gerade fehlendes Wirtschaftswachstum gepaart mit einer hohen Geburtenrate zusammen mit der Bedienmentalität die in einer Autokratie ohne funktionierendes Parlament (4-Augen-Prinzip) nie gänzlich zu vermeiden ist, sind die Zutaten für die große Unzufriedenheit.
In Europa wollen sicherlich nur wenige einen weiteren Gottesstaat oder ein zweites Saudi-Arabien. Deswegen ist schon aus purem Eigennutz wichtig, das jetzt nicht irgendwelche Radikale das Ruder übernehmen. Die 1990er Jahre im Nachbarland Algerien haben gezeigt wo es auch hingehen kann. Das gilt es zu vermeiden.
So ungern ich es sage, aber die Entwicklung in Tunesien kann einen Flaechenbrand in Nordafrika ausloesen. Von Marokko bis Aegypten. Schnell koennten aus relativ stabilen mehr oder minder totalitaeren Staaten unsichere, radikalislamistische Staaten werden.
Dann hat sich fuer den einfachen Menschen dort nicht viel geaendert, fuer unsere Sicherheitslage viel.
Ich halte europaeische Zurueckhaltung fuer geboten.
So ungern ich es sage, aber die Entwicklung in Tunesien kann einen Flaechenbrand in Nordafrika ausloesen. Von Marokko bis Aegypten. Schnell koennten aus relativ stabilen mehr oder minder totalitaeren Staaten unsichere, radikalislamistische Staaten werden.
Dann hat sich fuer den einfachen Menschen dort nicht viel geaendert, fuer unsere Sicherheitslage viel.
Ich halte europaeische Zurueckhaltung fuer geboten.
"Im übrigen war während der letzten Jahrzehnte von den arabischen Brüdern und Schwestern außerhalb Tunesiens auch nicht viel zu hören und zu sehen gewesen, um sich mit dem tunesischen Volk gegen Ben Ali zu solidarisieren."
Sie verwechseln die Diktatoren mit den einfachen Menschen. Die arabischen Diktatoren werden allesamt vom Westen gestützt und halten natürlich zusammen. Die einfachen Menschen sind sich darüber durchaus im Klaren, und sympathisieren auch über Grenzen hinweg. Nur leider haben die eben keine Pressesprecher.
dass bspw. zu Zeiten des Golfkriegs der 90-er-Jahre in der arabischen Welt riesige Demonstrationen zugunsten Saddam Husseins stattfanden, obwohl etwa in Ägypten Präsident Mubarak auf Seiten der Amerikaner stand. Die Sympathie für Diktatoren ist gerade in der arabischen Welt durchaus populär. Ein anderes Beispiel für solche arabienweite Popularität bot Ägyptens Präsident Nasser. Wahrscheinlich hielt sich die panarabische Solidarität für die Tunesier hingegen in Grenzen, weil seinerzeit die Arafat-PLO aus Tunis verjagt wurde. Und Arafat war ja auch einer dieser dubiosen Volkshelden undemokratischer Gesinnung, der in der arabischen Welt von den Leuten auf der Straße gefeiert wurde.
Kurzum: Die Tunesier standen in ihrem Widerstand gegen ihre bisherige Führung weitgehend alleine. Und sie werden deshalb auch weiterhin vermutlich auf Freundschaftsdienste aus Europa und Arabien verzichten.
Den europäischen Regierungen kann man für die Zukunft nur zu einer zurückhaltenden Begleitung der Veränderungen in Tunesien raten. Offenkundige Parteinahme von Europäern zugunsten bestimmter tunesischer Parteien würde von arabischen Nationalisten und von Islamisten sofort ausgeschlachtet werden.
Einen Rat an London und Tunis will ich mir dennoch gestatten: Den tunesischen Islamistenführer, der in London im Exil ist, sollte man keinesfalls nach Tunesien einreisen lassen. Khomeinis Rückkehr in den Iran aus dem Pariser Exil sollte allen ein mahnendes Beipiel sein.
dass bspw. zu Zeiten des Golfkriegs der 90-er-Jahre in der arabischen Welt riesige Demonstrationen zugunsten Saddam Husseins stattfanden, obwohl etwa in Ägypten Präsident Mubarak auf Seiten der Amerikaner stand. Die Sympathie für Diktatoren ist gerade in der arabischen Welt durchaus populär. Ein anderes Beispiel für solche arabienweite Popularität bot Ägyptens Präsident Nasser. Wahrscheinlich hielt sich die panarabische Solidarität für die Tunesier hingegen in Grenzen, weil seinerzeit die Arafat-PLO aus Tunis verjagt wurde. Und Arafat war ja auch einer dieser dubiosen Volkshelden undemokratischer Gesinnung, der in der arabischen Welt von den Leuten auf der Straße gefeiert wurde.
Kurzum: Die Tunesier standen in ihrem Widerstand gegen ihre bisherige Führung weitgehend alleine. Und sie werden deshalb auch weiterhin vermutlich auf Freundschaftsdienste aus Europa und Arabien verzichten.
Den europäischen Regierungen kann man für die Zukunft nur zu einer zurückhaltenden Begleitung der Veränderungen in Tunesien raten. Offenkundige Parteinahme von Europäern zugunsten bestimmter tunesischer Parteien würde von arabischen Nationalisten und von Islamisten sofort ausgeschlachtet werden.
Einen Rat an London und Tunis will ich mir dennoch gestatten: Den tunesischen Islamistenführer, der in London im Exil ist, sollte man keinesfalls nach Tunesien einreisen lassen. Khomeinis Rückkehr in den Iran aus dem Pariser Exil sollte allen ein mahnendes Beipiel sein.
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