Nahost-Konflikt Kommission befindet Israels Vorgehen gegen Gaza-Flotte für rechtmäßig

Die Erstürmung des Hilfsschiffes für Gaza im Mai 2010 verstößt nach Ansicht einer israelischen Kommission nicht gegen internationales Recht. Damals starben neun Menschen.

Israels Marine ist nach Überzeugung einer israelischen Untersuchungskommission bei dem Einsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" im letzten Jahr rechtmäßig vorgegangen. Israelische Medien berichteten, dies gehe aus dem ersten Teil eines offiziellen Untersuchungsberichts vor. Der Vorsitzende des Ausschusses übergab den Bericht zu den Vorfällen am 31. Mai 2010 dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Netanjahu wertete den Untersuchungsbericht als Beweis dafür, dass es sich um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt habe. "Unsere Soldaten haben sich selbst und ihr Land geschützt", erklärte sein Büro.

Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters des obersten israelischen Gerichts, Jaakov Tirkel, war im vergangenen Juli eingesetzt worden. Die Kommission befasste sich unter anderem mit den juristischen Aspekten der Erstürmung des türkischen Frachters Mavi Marmara.

Die sechs Mitglieder der Untersuchungskommission entlasteten Israel einstimmig. Bei sechs von insgesamt 133 Fällen von Gewaltanwendung seitens israelischer Soldaten während der Erstürmung sah sich die Kommission "mangels ausreichender Informationen" außerstande, eine Bewertung abzugeben. Zugleich erklärte sie ihr "Bedauern über den Verlust von Menschenleben und erlittene Verletzungen".

Zur Rechtfertigung der Seeblockade und des Sturms auf den Frachter erklärte die Kommission, es müsse verhindert werden, dass "Waffen und Terroristen auf dem Seeweg in den Gazastreifen" kämen. Seit 2001 seien von dort aus "Tausende Raketen und Granaten" auf Südisrael abgefeuert worden.

In den vorläufigen Schlussfolgerungen des Berichts der türkischen Untersuchungskommission hieß es indes, die israelische Armee habe bei dem Angriff auf die Mavi Marmara in internationalen Gewässern "übermäßig viel Gewalt" eingesetzt. Die Gewalt habe die Grenzen dessen überschritten, "was angemessen und notwendig" sei. Sie dürfe nur als "letztes Mittel" angewendet werden. Die Anhörungen von türkischen und anderen Aktivisten an Bord des Schiffs hätten ergeben, dass die israelischen Soldaten unmittelbar nach ihrer Ankunft mit dem Hubschrauber das Feuer eröffnet hätten. Gemäß dem Völkerrecht sei Israel den Angehörigen der Opfer Entschädigungszahlungen schuldig.

Der israelische Untersuchungsausschuss hörte in den vergangenen Monaten unter anderen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi an. Von den an dem Angriff beteiligten Soldaten und Offizieren erhielt keiner die Erlaubnis zur Aussage.

Die türkische Regierung in Ankara reagierte "entsetzt und empört" auf den Bericht der Kommission. Sie sprach von einem Anschlag, der internationales Recht verletzt habe.

Der Angriff israelischer Marinesoldaten auf die aus sechs Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflottille war international heftig kritisiert worden, unter anderem vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Israel erklärte, die Soldaten seien an Bord des türkischen Frachters mit Messern angegriffen worden und hätten dann zur Selbstverteidigung geschossen.

Bei der Stürmung des türkischen Hilfsschiffs Mavi Marmara waren vor acht Monaten neun türkische Aktivisten getötet worden. Israel rechtfertigte dies schon damals als Selbstverteidigung, weil die Soldaten während des Einsatzes in Lebensgefahr gewesen seien. Ein im September veröffentlichter UN-Bericht zu dem Militäreinsatz warf Israel hingegen vor, es habe gegen internationales Recht verstoßen. Auf dem Schiff hatten sich auch westliche Politiker und Prominente, etwa der Bestsellerautor Henning Mankell und die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (beide Linkspartei) befunden.