Israel Ehud Barak will neue Partei gründen
Israels Arbeitspartei steht vor der Spaltung: Parteivorsitzender Barak will ausscheren. Auslöser ist die Forderung der Parteilinken, die Regierung Netanjahu zu verlassen.
Israelische Medien berichteten, der Parteivorsitzende Ehud Barak, 68, wolle gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten die Partei verlassen und eine neue Fraktion gründen. Diese solle den Namen Azmaut (Unabhängigkeit) tragen. In der Arbeitspartei verblieben dann nur noch acht Abgeordnete. Die Partei stellte bislang 13 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament. Barak gab seine Pläne am Vormittag vor Journalisten bekannt.
Hintergrund des Schritts ist die wachsende Unzufriedenheit in der Arbeitspartei mit ihrem Vorsitzenden. Mitglieder des linken Parteiflügels hatten Barak mehrfach aufgefordert, die rechtsorientierte Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verlassen, weil der Friedensprozess mit den Palästinensern brachliegt. Der israelische Rundfunk berichtete, Baraks Vorgehen sei mit Netanjahu abgestimmt.
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Der sozialdemokratische Minderheitenminister Avischai Braverman sagte dem Sender, Baraks Schritt sei "der Höhepunkt einer Dauerkrise in der Arbeitspartei". Braverman gehört dem linken Flügel an und verbleibt in der Partei. Er sagte, man habe Barak ein Ultimatum gestellt: Es müsse entweder wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern geben oder die Partei aus der Regierung ausscheiden. "Er hat sich entschlossen, mit Netanjahu weiterzumachen." Barak habe nun keinen Platz mehr in der Arbeitspartei. "Diese Krise bietet eine große Gelegenheit zur Wiederbelebung der Partei", sagte Braverman.
- Datum 17.01.2011 - 10:06 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 15
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Oje, seit der Weimarer Republik hat man selten ein Land gesehen, das so dringend eine 5-Prozent-Hürde bräuchte wie Israel. Solange die nicht kommt, ist von israelischer Seite jeder Fortschritt im Friedensprozess wohl eine Illusion. Traurig.
Wenn man Israel über die Jahrzehnte beobachtet, kommt man zu dem Schluß, daß sich nichts ändert, insbesondere im Bezug auf die Palestinafrage.
Im Prinzip sind es immer dieselben Figuren, die an der Macht sind, immer wieder in anderen Funktionen auftauchen und gar nichts am Friedensprozeß voran bringen. Im Gegenteil werden durch immer neue Siedlungen und Übergriffe die Palestinenser ständig neu provoziert.
Die internationale Staatengemeinschaft schaut zu und hebt allenfalls mal schwach den Zeigefinger. Konsequenzen gab es für keine der vielfachen Völkerrechtsverletzungen.Man muß schon froh sein wenn sich kein Massaker wie in Gaza ereignet.
und ein Zeichen, dass die Demokratie in Israel noch nicht ganz aufgegeben wurde!
Es freut mich, dass Abgeordnete der Awoda diesen Schritt gegangen sind, um zu zeigen, dass sie nicht mit der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Politik Netanjahus, Liebermans und Baraks mehr mitmachen wollen.
Kol Hakavod!
... haben mich erleichtert. Zuerst war mir nicht klar, ob ich Ihren Kommentar unter Ironie oder Unverständnis einordnen sollte.
Nein! Das war kein guter Tag für die Demokratie (Wählerwillen) in Israel.
Es war genau das Gegenteil!
Barak und vier weitere Ex-Awoda haben ihre Wählerschaft und ihre Partei für den Erhalt von Posten, bzw. deren Upgrade verraten um gerade mit dem verachtungswürdigen Nethanjahu/Lieberman Bündnis weiterhin gegen Menschenrechte und Völkerrecht weiter zu machen - zu ihrem eigenen Vorteil.
Obwohl sie einen anderen Auftrag durch Fraktion und Wählerschaft hatten. Das ist eine traurige Stunde für die Politik in Israel.
Dass nach diesem Ereignis einige Knesset Abgeordnete der Awoda endlich zumindest ihre persönliche moralische Reissleine gezogen haben, zeigt nur, wie undemokratisch bisher in der Fraktion Barak sein persönliches Süppchen zum eigenen Vorteil überlassen wurde.
Und es ist eine Schande für das politische Szenario in Israel (zusätzlich zu dem gruseligen Umstand der schon in # 1 angesprochen wurde), dass er (und die vier) überhaupt in der Regierung bleiben können.
Ein unter Vortäuschungen erschlichenes Mandat.
Neuwahlen wären das einzig demokratische.
... haben mich erleichtert. Zuerst war mir nicht klar, ob ich Ihren Kommentar unter Ironie oder Unverständnis einordnen sollte.
Nein! Das war kein guter Tag für die Demokratie (Wählerwillen) in Israel.
Es war genau das Gegenteil!
Barak und vier weitere Ex-Awoda haben ihre Wählerschaft und ihre Partei für den Erhalt von Posten, bzw. deren Upgrade verraten um gerade mit dem verachtungswürdigen Nethanjahu/Lieberman Bündnis weiterhin gegen Menschenrechte und Völkerrecht weiter zu machen - zu ihrem eigenen Vorteil.
Obwohl sie einen anderen Auftrag durch Fraktion und Wählerschaft hatten. Das ist eine traurige Stunde für die Politik in Israel.
Dass nach diesem Ereignis einige Knesset Abgeordnete der Awoda endlich zumindest ihre persönliche moralische Reissleine gezogen haben, zeigt nur, wie undemokratisch bisher in der Fraktion Barak sein persönliches Süppchen zum eigenen Vorteil überlassen wurde.
Und es ist eine Schande für das politische Szenario in Israel (zusätzlich zu dem gruseligen Umstand der schon in # 1 angesprochen wurde), dass er (und die vier) überhaupt in der Regierung bleiben können.
Ein unter Vortäuschungen erschlichenes Mandat.
Neuwahlen wären das einzig demokratische.
da es im Artikel leider nicht erwähnt wurde:
Die Awoda-Minister Braverman, Ben-Eliezer und Herzog haben ihren Rücktritt bekannt gegeben und werden die Regierungskoalition nicht mehr unterstützen. http://www.haaretz.com/la...
Das weiss niemand. Ehud Barak ist ein politischer Autist.
Barak will seinen Ministerposten nicht verlieren.
Seine Parteibasis und Ministerkollegen wollen die Politik Netanjahus nicht mehr mit tragen.
Barak will wie Netanjahu und Lieberman keinen Frieden.
"The time has come to stop lying to ourselves and leave the government which has brought us to a dead-end and forced upon us Avigdor Lieberman and his party with its unacceptable racist discourse, which threatens our democracy"
Isaac Herzog, einer der Awoda-Minister, die heute ihren Rücktritt verkündet haben.
RESPEKT!
Barak will seinen Ministerposten nicht verlieren.
Seine Parteibasis und Ministerkollegen wollen die Politik Netanjahus nicht mehr mit tragen.
Barak will wie Netanjahu und Lieberman keinen Frieden.
"The time has come to stop lying to ourselves and leave the government which has brought us to a dead-end and forced upon us Avigdor Lieberman and his party with its unacceptable racist discourse, which threatens our democracy"
Isaac Herzog, einer der Awoda-Minister, die heute ihren Rücktritt verkündet haben.
RESPEKT!
Barak will seinen Ministerposten nicht verlieren.
Seine Parteibasis und Ministerkollegen wollen die Politik Netanjahus nicht mehr mit tragen.
Barak will wie Netanjahu und Lieberman keinen Frieden.
"The time has come to stop lying to ourselves and leave the government which has brought us to a dead-end and forced upon us Avigdor Lieberman and his party with its unacceptable racist discourse, which threatens our democracy"
Isaac Herzog, einer der Awoda-Minister, die heute ihren Rücktritt verkündet haben.
RESPEKT!
... haben mich erleichtert. Zuerst war mir nicht klar, ob ich Ihren Kommentar unter Ironie oder Unverständnis einordnen sollte.
Nein! Das war kein guter Tag für die Demokratie (Wählerwillen) in Israel.
Es war genau das Gegenteil!
Barak und vier weitere Ex-Awoda haben ihre Wählerschaft und ihre Partei für den Erhalt von Posten, bzw. deren Upgrade verraten um gerade mit dem verachtungswürdigen Nethanjahu/Lieberman Bündnis weiterhin gegen Menschenrechte und Völkerrecht weiter zu machen - zu ihrem eigenen Vorteil.
Obwohl sie einen anderen Auftrag durch Fraktion und Wählerschaft hatten. Das ist eine traurige Stunde für die Politik in Israel.
Dass nach diesem Ereignis einige Knesset Abgeordnete der Awoda endlich zumindest ihre persönliche moralische Reissleine gezogen haben, zeigt nur, wie undemokratisch bisher in der Fraktion Barak sein persönliches Süppchen zum eigenen Vorteil überlassen wurde.
Und es ist eine Schande für das politische Szenario in Israel (zusätzlich zu dem gruseligen Umstand der schon in # 1 angesprochen wurde), dass er (und die vier) überhaupt in der Regierung bleiben können.
Ein unter Vortäuschungen erschlichenes Mandat.
Neuwahlen wären das einzig demokratische.
als er Herrn Netanyahu beauftragte, eine Regierung zu bilden. Der wäre besser CEO von IKEA in Israel geworden. Frau Zippi Livni ist eine hervorragende Politikerin und kann Israel Frieden bringen und das inzwischen ramponierte Ansehen von Israel wieder bessern. Herr Liebermann möge doch wieder Schweinefleisch importieren und sich samt allen Regierungsdiletanten von der Politik fernhalten.
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