Das kasachische Parlament hat für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Präsidentenwahlen 2012 und 2017 abgeschafft werden. Stattdessen solle das Volk in einem Referendum die Amtszeit des Staatsoberhaupts Nursultan Nasarbajews verlängern, berichteten Medien aus der Hauptstadt Astana. Offiziellen Angaben zufolge hätte bereits mehr als die Hälfte der neun Millionen registrierten Wähler eine Petition unterzeichnet, wonach Nasarbajew bis 2020 amtieren solle. "Der Wille des Volkes ist Gesetz", kommentierte das der Abgeordnete Jerlan Nigmatulin.

Die Bundesregierung kritisierte das Vorhaben scharf. Die Entscheidung widerspreche den Prinzipien von Demokratie und guter Regierungsführung, zu denen sich das Land kürzlich auf dem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Astana ausdrücklich bekannt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Kasachstan hatte 2010 den OSZE-Vorsitz.

Der Direktor des OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte, Janez Lenarcic, sagte, das geplante Referendum verstoße gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Auch die Europäische Union und die USA kritisierten die Pläne als undemokratisch.

Parlamentarier hatten die Initiative damit begründet, dass es keine Alternative zu dem 70-jährigen Nasarbajew gebe. Daher seien Wahlen "Geldverschwendung". Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament des öl- und gasreichen Steppenstaates den Staatschef zum "Führer der Nation" auf Lebenszeit ernannt. Kritiker werfen dem Präsidenten hingegen die Unterdrückung der Opposition sowie Menschenrechtsverletzungen vor.

Unter Investoren dürfte die Entscheidung des Parlaments dagegen auf Zustimmung stoßen, verspricht sie doch politische Stabilität. "Der Status Quo kommt der politischen und wirtschaftlichen Elite entgegen", sagte Analyst Dosim Satpajew. "Es liegt in ihrem Interesse, dass Nasarbajew so lange wie möglich an der Macht bleibt, notfalls mit allen Mitteln." Ausländische Anleger haben in den vergangenen 20 Jahren der Regierungszeit Nasarbajews 150 Milliarden Dollar im Land investiert. Als größtes Risiko gilt eine unsichere Nachfolgeregelung.