Nahostkonflikt Lieberman will offenbar Pläne für Palästinenserstaat vorlegen

Israels Außenminister hat eine Landkarte für einen Palästinenserstaat entworfen. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat bezeichnete die Pläne als "Witz".

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat nach einem Zeitungsbericht die Landkarte eines provisorischen Palästinenserstaats entworfen. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Ministers von der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die Karte bedeute im Wesentlichen "ein Einfrieren der bestehenden Situation in den Palästinensergebieten, mit kleineren Veränderungen".

Haaretz schreibt, der provisorische Staat solle lediglich die sogenannten A-Gebiete unter palästinensischer Sicherheitskontrolle sowie die sogenannten B-Gebiete unter palästinensischer Zivilkontrolle umfassen. Letztlich bedeute dies die Kontrolle über knapp der Hälfte des Westjordanlands. Die Landkarte enthalte auch ein Netz neuer Straßen, die die Gebiete unter palästinensischer Kontrolle miteinander verbinden sollen. Eine Räumung israelischer Siedlungen sei jedoch nicht vorgesehen.

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Ziel der Initiative sei es, Israels Interesse an einer friedlichen Lösung zu beweisen und die Palästinenser dazu zu zwingen, "zu sagen, ob sie wirklich einen Staat haben wollen". Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte zu dem Bericht, es gebe zwar eine Vielfalt an Ideen zur Lösung verschiedener Probleme, Lieberman habe jedoch keine spezifische Landkarte abgesegnet.

Die Zeitung zitierte einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter Liebermans mit der Erklärung, der Minister sehe das Vorhaben als "Präventivschlag", bevor weitere Länder einen Palästinenserstaat im gesamten Westjordanland anerkennen. Zudem könne sie internationalen Druck auf Israel verringern und es ermöglichen, den Palästinensern zumindest einen Teil ihres künftigen Staates bereits zu übergeben.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beschrieb die Idee im Gespräch mit dem israelischen Armeesender als "Witz".

Die Palästinenser lehnen die Gründung eines Staates in provisorischen Grenzen bislang ab. Sie fordern das Westjordanland, den Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem als Gebiet eines künftig eigenen Staates.

 
Leser-Kommentare
  1. Das Liebermann sich mit dem Palästinenserstaat überhaupt beschäftigt, bedeutet nichts anderes, als dass er erkannt hat, das dauerhaft kein Weg daran vorbeiführt. Auch scheint das Ansehens Israels zunehmends zu sinken, im Inland wie im Ausland. Liebermann hat also eine Idee, die die Palästinenser nicht begeistern kann, auf den Tisch gelegt, wobei die Forderungen der Palästinenser auch klar sind. Das zentrale Problem dabei ist eine Teilung Jerusalems, mehr noch als territoriale Gebietsansprüche. Das ohne die Lösung Jerusalems es keine Einigung geben kann und wahrscheinlich auch nicht geben wird, muß sich eine Seite bewegen, um dieses Problem zu lösen.

  2. Ein Staat, der aus Enklaven und Exklaven besteht, ist kein Staat, sondern ein Mosaik der Unvollkommenheit auf dem Flickenteppich der Geschichte. Ein Staat, dessen Hauptstadt zahllosen Willkürmaßnahmen unterworfen ist, ist kein Staat, sondern nur eine Marionette, dessen Fäden nicht kunstvoll bewegt werden, sondern allein im Tremolo des Volkeszorns schwingen. Ein Staat, dessen Grenzen frei von rationalen Maßstäben oktroyiert werden, ist lediglich ein deformiertes Gebilde, in das der Leviathan gezwungen wird.

    Ich bin skeptisch, aber der Weg ist im Ansatz, nicht in der Absicht (!), der richtige...

  3. wie das Apartheid-Regime in Südafrika einen Flickenteppich für die sog. Stammesstaaten versuchte zu errichten.
    Solch ein Witz kam dahin, wo es hingehört: auf dem Abfallhaufen der Geschichte!
    Der Plan ist ein Witz! [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und NS-Vokabular. Die Redaktion/ew

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  4. braucht man nicht lange zu diskutieren. Israel macht, was es will (neue Siedlungen bauen) und braucht nicht auf die Palästineser zu achten.

    Das ist die Realität. Änderungen dieses Zustandes sind Utopien. Damit sollte sich die Welt endlich abfinden oder eingreifen.

    Jedenfalls sind die Mächtigen der Welt klar auf der Seite Israels. So wird sich nichts ändern am derzeitigen Status.

    • chamsi
    • 23.01.2011 um 14:18 Uhr

    nachdem mehrere Staaten Südamerikas einen Staat Palästina
    anerkannt haben, Rußland eine Anerkennung der palästinensischen Ansprüche bestätigt
    und mehrere ehemalige USPolitiker eine Anerkennung möglichst
    noch in diesem Jahr fordern, außerdem eine entsprechende
    Forderung an die UN ergehen wird, und Obama intern auch
    mehr und mehr von USjüdischen Organisationen gedrängt wird,
    KEIN Veto dagegen einzulegen...
    Auch EUPolitiker äußern sich zunehmend in diesem Sinne...
    Liebermann muß schon mit überzeugenderen Vorschlägen
    aufwarten...
    dies war lediglich ein taktischer Schachzug...kein
    Angebot, von dem er animmt, dass es Chancen einer
    Zustimmung finden wird.

  5. In nur 4 Schritten zu einem friedlichen Mittleren Osten. Intellektuell nicht auf der Höhe und schlecht recherchiert, wie Punktepläne nun mal sind.

    Stufe1:
    Gazastreifen zwangsräumen um den 2 Frontenkrieg, welchen man nicht gewinnen kann, außer Kraft zu setzen.

    Stufe 2:
    Mehrer dutzend Milliarden für Infrastruktur (Straßen/Schulen/Entsalzungsanlagen) bereitstellen, den Ausbau noch mitforcieren. Dann völligen Abzug aus den arabischen Gebieten, hier darf nie wieder ein israelischer Soldat Zutritt erhalten. Die Grenze wird hermetisch abgeriegelt.

    Stufe3:
    Die Grenze wird durch einen Festungswall gesichert, in welchem Artillerieanlagen mit hoher Schußfrequenz und schneller Zielerfassung implementiert sind. Sobald üblichen Rakten wieder gezündet werden, wird der Abschuß per Satellit registriert und sofort beantwortet.

    Stufe4:
    Die Religion des Friedens kann ohne Einmischung der bösen Juden und Amerikaner einen eigenen Staat etablieren. Da die Palästinenser an sich sehr friedlich und spannend sind, wird innerhalb von Wochen eine blühende Landschaft entstehen. Falls es Probleme gibt, schicken wir moralisch erhabene MdB mit einer Flotte (welche von Ultraislamisten nahestehenden Gruppen finanziert wurde) in Richtung Krisengebiet und helfen beim Aufbau.

  6. 7. Sieht

    man sich den Hilferuf der Palästinensischen Jugendgruppe auf Facebook an und vergleicht das mit den Vorschlägen die seitens Israel auf den Tisch gelegt werden dann treibt es einem die Tränen in die Augen.

    Die Zukunft der arabischen Jugendlichen wird der israelischen Staatsräson geopfert. Israel verfährt weiterhin auf eine Weise, für die jedes andere Land der Welt von der internationalen Gemeinschaft geächtet würde.

    Unzusammenhängende Gebiete die nur über israelisch kontrollierte Strassen erreicht werden können und durchsetzt sind mit Siedlungen fundamentalistischer jüdischer Fanatiker.

    Liebermann beleidigt und demütigt ein Volk vor den Augen der Weltöffentlichkeit, ein Volk das seit Jahren schikaniert und zusammengebombt wird, dessen Bevölkerung von Israel dauerhaft gezwungen wird am Existenzminimum zu leben - und keiner der westlichen Staaten, geschweige denn der Medien, hat den Mumm klar und deutlich zu artikulieren dass das, was Israel den Palästinensern antut himmelschreiendes Unrecht ist das in späteren Zeiten hoffentlich einmal als das bezeichnet werden wird was ist: Nämlich ein Völkermord auf Raten.

    Allein der Spruch mit der Friedensinitiative und "zwingen" ist eine unfassbare Unverschämtheit, läuft es doch ab wie seit Jahzehnten: Man reizt Leute die ohnehin nichts mehr zu verlieren haben mit völlig schwachsinnigen Provokationen bis aufs Blut und wenn sie sich wehren zeigt man mit dem Finger auf sie und faselt was von Terror gegen die Zivilbevölkerung.

    10 Leser-Empfehlungen
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    [...]
    Was war denn mit der Mordaktion an dem Hamas Funktionär? Dort wurde ein Deutscher Ausweis genutzt, um einen perfiden Mord durchzuführen. Aber anstatt in diese Richtung Ermittlungen anzustellen, wurde mit Polen und Israel eine Vereinbarung geschaffen, in der es nur zur Strafverfolgung wegen Ausweisfälschung kam.

    Es ist immer problematisch, wenn jemand sich nicht an die rechtsstaatlichen Grundsätze hält und das auch noch akzeptiert wird. Entweder gibt es RECHT oder UNRECHT. Was Israel in Bezug auf die Palästinenser macht ist UNRECHT. Wenn ein Land bequem Unrecht ausüben darf, warum sollte es dann fair werden?

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ew

    Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass die Palästinenser an ihrem Schicksal - auch nur ein kleines, kleines bisschen - selbst schuld sein könnten? Offenbar geht es ihrem gedemütigten Volk immer noch gut genug, das es sich selbst massakrieren und in Korrpution ertränken kann. Ich finde, da müsste man ein bisschen skeptisch werden, besonders wenn man bedenkt, dass hunterte Millionen unserer Steuergelder in deren Taschen fließen.

    [...]
    Was war denn mit der Mordaktion an dem Hamas Funktionär? Dort wurde ein Deutscher Ausweis genutzt, um einen perfiden Mord durchzuführen. Aber anstatt in diese Richtung Ermittlungen anzustellen, wurde mit Polen und Israel eine Vereinbarung geschaffen, in der es nur zur Strafverfolgung wegen Ausweisfälschung kam.

    Es ist immer problematisch, wenn jemand sich nicht an die rechtsstaatlichen Grundsätze hält und das auch noch akzeptiert wird. Entweder gibt es RECHT oder UNRECHT. Was Israel in Bezug auf die Palästinenser macht ist UNRECHT. Wenn ein Land bequem Unrecht ausüben darf, warum sollte es dann fair werden?

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ew

    Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass die Palästinenser an ihrem Schicksal - auch nur ein kleines, kleines bisschen - selbst schuld sein könnten? Offenbar geht es ihrem gedemütigten Volk immer noch gut genug, das es sich selbst massakrieren und in Korrpution ertränken kann. Ich finde, da müsste man ein bisschen skeptisch werden, besonders wenn man bedenkt, dass hunterte Millionen unserer Steuergelder in deren Taschen fließen.

  7. [...]
    Was war denn mit der Mordaktion an dem Hamas Funktionär? Dort wurde ein Deutscher Ausweis genutzt, um einen perfiden Mord durchzuführen. Aber anstatt in diese Richtung Ermittlungen anzustellen, wurde mit Polen und Israel eine Vereinbarung geschaffen, in der es nur zur Strafverfolgung wegen Ausweisfälschung kam.

    Es ist immer problematisch, wenn jemand sich nicht an die rechtsstaatlichen Grundsätze hält und das auch noch akzeptiert wird. Entweder gibt es RECHT oder UNRECHT. Was Israel in Bezug auf die Palästinenser macht ist UNRECHT. Wenn ein Land bequem Unrecht ausüben darf, warum sollte es dann fair werden?

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ew

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