Proteste Tunesiens Diktator schlägt zurück

In Tunesien demonstrieren Tausende junge Leute gegen ihre schlechte Lebenssituation. Das Regime reagiert harsch, denn die Proteste könnten es ins Wanken bringen.

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Proteste in Tunesien

Wie verzweifelt muss Mohammed Bouazizi gewesen sein? Wie groß waren seine Ohnmacht und sein Zorn? Der 26-Jährige hatte sich Mitte Dezember in seiner Heimatstadt Sidi Bouzid in Tunesien mit Benzin übergossen und angezündet. So wollte er gegen die sozialen Missstände in seinem Land protestieren.

Er hatte studiert, aber keine Anstellung gefunden. Bouazizi arbeitete deswegen als fliegender Händler, um seine Familie zu unterstützen, verkaufte Obst und Gemüse an Passanten. Der Auslöser für seine Tat soll eine Kontrolle seines Standes durch Polizisten gewesen sein. Die Beamten hatten ihm seine Waren weggenommen und ihn geohrfeigt, weil er keine Lizenz hatte.

Mit schwersten Verletzungen wurde Bouazizi in eine Klinik gebracht. Ihm folgten mindestens drei weitere Männer, die sich ebenfalls selbst in Brand steckten – darunter ein 17-Jähriger.

Seit Bouazizis tragischem Selbstmordversuch gehen in Tunesien Tausende Jugendliche und junge Erwachsene auf die Straße, um gegen Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen zu demonstrieren. Aus den zunächst friedlichen Solidaritätskundgebungen für Mohammed Bouazizi hat sich ein Aufruhr gegen die Sicherheitskräfte entwickelt. Immer wieder kommt es zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Gewalt eskaliert.

Am Freitag und am Wochenende starben 23 junge Menschen durch Schüsse aus Polizeiwaffen, berichtet die französische Tageszeitung Le Monde. Die tunesische Regierung sprach von 14 Toten. Die Opfer seien mit Benzinbomben, Steinen und Stöcken bewaffnet gewesen und hätten öffentliches Eigentum angegriffen, berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP.

Das tunesische Innenministerium bezeichnete den Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte als "legitime Selbstverteidigung". Oppositionelle forderten den Präsidenten Ben Ali Sajn al-Abadin auf, den Schussbefehl zurückzunehmen, um die Gewalt nicht weiter anzuheizen. Sie warfen der Regierung vor, Soldaten zur Niederschlagung von Demonstrationen einzusetzen.

In dem nordafrikanischen Land, in dem Präsident Ben Ali mit diktatorischen Methoden die Macht seiner Familie behauptet, kommen die seit mehr als drei Wochen andauernden Protestaktionen der aufgebrachten Jugendlichen einer Revolution gleich. Bisher haben die Sicherheitskräften Proteste stets schnell niedergeknüppelt. Nun dringen immer mehr Bilder von Straßenschlachten über das Internet nach Europa. Mit dem Bild von einer Urlaubsidylle, wie es Tunesien in der westlichen Welt zu inszenieren versucht, passt das nicht zusammen.

Der Präsident reagierte umgehend. Ben Ali warnte die Aufrührer im Fernsehen: Die Unruhen bedrohten Tourismus und ausländische Investitionen, das werde die Regierung nicht hinnehmen. Polizei und Justiz würden mit Härte gegen die Proteste vorgehen.

Doch für Ruhe konnte Ben Ali mit seinen markigen Worten nicht sorgen – im Gegenteil: In Menzel Bouzaiene zündeten junge Leute drei Fahrzeuge der Nationalgarde an und errichteten Barrikaden. Beim Versuch, einen Posten der Nationalgarde zu stürmen, wurde ein Jugendlicher erschossen. Seit der letzten Dezemberwoche gibt es sogar Proteste in der Hauptstadt Tunis, in der Tausende Sicherheitskräfte sonst für Ruhe sorgen. Demonstranten verlangen nun auch hier mehr soziale Gerechtigkeit und forderten die Regierung auf, endlich mehr gegen die Korruption zu tun. Studenten, Bürgerrechtler und sogar regimenahe Gewerkschaften schlossen sich den Forderungen an.

Am meisten dürfte den Präsidenten jedoch beunruhigen, dass auf einigen Transparenten das Wort "Freiheit" prangte. Ben Ali herrscht seit 23 Jahren über Tunesien – solchen Widerstand hat er noch nie erlebt. Weder Wahlen noch politische Gegner brauchte er bislang zu fürchten. Der autoritäre Potentat erzielte bei Wahlen stets sozialistische Ergebnisse. Bei der Präsidentenwahl im Oktober 2009 erreichte er mit angeblichen 90 Prozent der Stimmen sein bislang schwächstes Ergebnis.

Mögliche ernstzunehmende politische Gegner ließ Ben Ali vor der Wahl ausschalten, der Wahlkampf von Oppositionskandidaten wurde massiv behindert. Der einzige echte politische Gegner erhielt, so behaupteten es die Behörden, nur 1,6 Prozent der Stimmen. Zwei regimetreue Scheingegenkandidaten verbuchten den Rest der Stimmen für sich.

Aus der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl ging Ben Alis Partei RCD mit ebenfalls 90 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor. Die wichtigste Oppositionspartei boykottierte die Wahl, nachdem die Behörden ihre Wahllisten in 17 Bezirken für ungültig erklärt hatten.