Wahlen Tunesien – Staat ohne Opposition

Weil Tunesien 50 Jahre lang eine Diktatur war, gibt es keine Opposition und kaum politische Strukturen. Für freie Wahlen muss das im Schnellverfahren nachgeholt werden.

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Endlich ist der Diktator weg: Am Montag in der Kasbah von Tunis

Zwei Präsidenten in 50 Jahren: Tunesien hat eine typische Diktaturen-Bilanz. Gewählt wurde nicht, der Präsident herrschte in der Regel so lang, bis ihn ein Scherge stürzte. Das ist nun vorbei. Am Freitag wurde Tunesiens Diktator Sein al-Abidin Ben Ali vom Volk vertrieben.

Doch 50 Jahre Oppositionsverbot und die strikte Kontrolle von Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten haben in Tunesien eine politische Leerstelle hinterlassen, die nun im Schnellverfahren gefüllt werden muss. Dies ist umso wichtiger, als ein sicherer Übergang in ein repräsentatives System auch ein Modell für andere arabische Staaten werden kann. Das Gros dieser Staaten wird nämlich von autokratischen Clans regiert, manche mehr, andere weniger kleptokratisch.

Aus europäischer Perspektive ist Tunesien zudem ein Nachbarstaat, dessen positive Entwicklung allein deshalb mit Geld und Beratung gefördert werden muss. Frankreich hat dies aber bisher genauso wenig getan wie die EU, jahrzehntelang hat man die beiden Diktatoren Habib Bourguiba und Ben Ali gewähren lassen. Seit dem 11. September 2001 und im konkreten Fall Tunesiens seit dem islamistischen Anschlag von Djerba 2002 betrachtete man in den Hauptstädten der westlichen Demokratien die muslimischen Geheimdienst- und Clanstaaten – unausgesprochen – als Bollwerke gegen die Terroristen al-Qaidas.

Karte Tunesien

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Im Zuge dessen wurden in diesen Staaten meist auch die Parteien religiös-volksnaher Islamisten verboten, deren Popularität im Volk zunimmt, je korrupter sich das Regime verhält. Dabei sind eben nicht alle Religiösen derart undemokratisch wie die Hamas in Gaza. Diese Ausgangslage hat in der vergangenen Dekade zudem verhindert, dass vonseiten westlicher Regierungen zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert und soziopolitische Reformen angestoßen wurden.

Am Ende war es die tunesische Jugend, die den Diktator vertrieben hat; und zwar die hochgebildeten Jugendlichen als auch die vielen Armen aus den Vorstädten gemeinsam. Ihre wichtigsten Werkzeuge waren elektronische Kommunikationsmittel: Jeder zehnte Tunesier hat eine Facebook-Seite und es gibt im Land mehr Handys als Einwohner.

Der neue tunesische Interimspräsident Fouad Mebazaa will jetzt Neuwahlen vorbereiten. Für die Zeit bis dahin will der bisherige Premier Mohamed Ghannouchi eine Übergangsregierung leiten. Doch wer soll das Land zukünftig überhaupt führen?

Eine echte Opposition gab es im Unterdrückungsstaat nicht, entsprechend hat sie auch keinen Anführer. Und Politiker aus der bisherigen Nomenklatura werden keine Chance haben. Auch Mebazaa und Ghannouchi – er ist seit 1999 Premier – sind Leute aus dem Umfeld Ben Alis und gelten deshalb als Personen von gestern.

Die Opposition fordert vor allem Zusicherungen, dass die anstehende Präsidentenwahl frei sein wird. Außerdem verlangen die Parteien genug Zeit für ihren Wahlkampf, demokratische Reformen und weniger Macht für die noch herrschende RCD-Partei von Ben Ali. Die in der Verfassung vorgesehene Zwei-Monats-Frist für die Präsidentenwahl ist kurz, Oppositionsvertreter fordern daher eine Frist von sechs Monaten, um die Wahlen wirklich demokratisch zu gestalten.