Tunesien Mebazaa verspricht Demokratie

Trotz der Ausgangssperre kommt es in Tunesien weiterhin zu Unruhen und Schusswechseln. Interimspräsident Fouad Mebazaa versprach derweil mehr Pluralismus und Demokratie.

Der tunesische Interimspräsident Foued Mbazaa nach seiner Vereidigung

Der tunesische Interimspräsident Foued Mbazaa nach seiner Vereidigung

Auch am Samstagabend blieb die Situation in Tunesien angespannt, immer wieder kam es zu Ausschreitungen. Wie ZEIT-Reporter Gero von Randow aus Tunis berichtet, kommt es trotz der für 17 Uhr verhängten Ausgangssperre in der Innenstadt sowie im Regierungsviertel weiterhin zu Schusswechseln. In den Vororten, wo die Armee mangels ausreichender Kräfte nicht hinkommt, organisieren die Bürger ihre Verteidigung gegen die Milizen des gestürzten Diktators offenbar selbst. Aus Hubschraubern wird auf die Milizen Ben Alis geschossen. Die Armee bittet die Bevölkerung, ihre Wohnung hell zu beleuchten und sich von den Fenstern fern zu halten, berichtet von Randow.

Derweil hat der neue tunesische Interimspräsident Fouad Mbazaa nach dem Sturz von Sein al-Abidin Ben Ali eine Regierung der nationalen Einheit gefordert: "Alle Tunesier müssen ausnahmslos in den politischen Prozess eingebunden werden", sagte Mbazaa nach seiner Vereidigung als Präsident. Er versprach, für Pluralismus und Demokratie einzutreten und die Verfassung anzuerkennen.

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Der Verfassungsrat hatte Parlamentspräsident Mbazaa zuvor zum Übergangspräsidenten ernannt, nachdem Ben Ali am Freitag infolge wochenlanger Unruhen nach Saudi-Arabien geflohen war. Mbazaa muss laut Verfassung binnen 60 Tagen Wahlen ansetzen.

Schon in der Nacht zu Samstag war es zu Ausschreitungen gekommen. Es gab massive Plünderungen und Gewalttaten durch die Milizen des geflohenen Diktators Ben Ali. Gebäude gingen in Flammen auf. Nach Angaben von Augenzeugen brannte der Zentralbahnhof in Tunis. In mehreren Supermärkten und Wohngebäuden sei ebenfalls Feuer gelegt worden, auch ein Krankenhaus sei angegriffen worden.

Angesichts der Eskalation verhängten die Behörden den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre. Zahlreiche Menschen in Tunis und anderen Städten wandten sich über das Fernsehen an die Armee und baten um Schutz vor den randalierenden Banden. In Kairo schlossen sich Dutzende Ägypter einer protestierenden Gruppe von Tunesiern an und forderten, Ägypten solle dem Beispiel Tunesiens folgen.

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sprach im Staatsfernsehen von einem völligen Chaos. Er riet den Bewohnern von Tunis, sich in Gruppen zusammenzuschließen, um ihre Habe zu schützen.

Bei einem Gefängnisbrand im Küstenort Monastir sind nach Angaben von Ärzten am Samstag bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen hatten Häftlinge ihre Matratzen in Brand gesteckt. Die Flammen hätten dann schnell auf das gesamte Gebäude übergegriffen. Als die Insassen zu fliehen versuchten, eröffneten Wärter nach Augenzeugenberichten das Feuer; mehrere Häftlinge seien an Schusswunden gestorben, andere verbrannt.

Ex-Präsident Ben Ali ist nach Saudi-Arabien geflohen. Er sei dort mit seiner Familie eingetroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf eine Mitteilung des Königspalastes. In Saudi-Arabien habe man habe Ben Ali willkommen geheißen. Ben Ali hatte nach französischen Medienberichten zuvor versucht, in Paris zu landen. Die französische Regierung habe ihn aber nicht einreisen lassen wollen, berichtete die Zeitung Le Monde.

Die Proteste, die sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit richteten, hatten sich in den vergangenen Tagen immer mehr zu einem offenen Aufstand gegen das Regime Ben Alis entwickelt. Am Freitag hatte Ben Ali nach einem knappen Vierteljahrhundert die Regierung abgesetzt.

Leser-Kommentare
  1. Was bitte schön sind denn „Ben-Ali-Milizen“? Leute, die für den gestürzten Präsidenten die Drecksarbeit erledigt haben? In Filmaufnahmen von den Massendemonstrationen in Tunis konnte man Männer in zivil erkennen, die mit der Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen sind – und zwar mit Gewehren, mit denen sie Tränengasgranaten abschossen. Sind das Angehörige der „Ben-Ali-Milizen“? Und noch etwas fand ich bemerkenswert: In Filmaufnahmen von einer Demonstration vor dem Innenministerium konnte man erkennen, dass sich ältere Demonstranten schützend vor die Polizisten stellten, welche wiederum das Gebäude zu schützen hatten. Einige der Polizisten weinten und es gab erste Solidarisierungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Drei oder vier Stunden später war der Präsident ausser Landes geflüchtet. So. Und nun ziehen seine Leute raubend durch die Strassen? Muss man das so verstehen?
    Mit der Bitte um Nachtrag – Beste Grüsse an die Redaktion

  2. Die Situation in Tunesien ist typisch für viele arabische Staaten: Überbevölkert, arm, unterindustrialisiert, undemokratisch, schlechte Infrastruktur, soziale und wissenschaftliche Rückständigkeit, Korruption.
    Die Perspektivlosigkeit der Jungen äußert sich als vordergründiger Aufstand des Zorns, ohne klare politische Ziele.

    Der weitere Anstieg des Ölpreises und der davon abhängigen Lebensmittelpreise, wird die Situation weiter verschärfen. Dazu kommt ein Rückgang des Tourismus, der durch die politische Instabilität und steigende Flugkosten bedingt ist.

    Es ist nur ein Frage der Zeit, bis sich der Zorn der Menschen gegen uns Europäer richten wird. Im schlimmsten Fall wird der religiöse Fundamentalismus das Sprachrohr dieses Zorns sein.

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    • hede
    • 15.01.2011 um 11:54 Uhr

    Bitte kehren Sie zur Diskussion des konkreten Artikelthemas zurück und gehen Sie auch nicht auf Abschweifungen ein. Danke, die Redaktion/fk.

    "Es ist nur ein Frage der Zeit, bis sich der Zorn der Menschen gegen uns Europäer richten wird. Im schlimmsten Fall wird der religiöse Fundamentalismus das Sprachrohr dieses Zorns sein."

    Nicht wird, diese Situation haben wir doch schon längst. In vielen islamischen Ländern wird Hass gegen den Westen gepredigt und das schon seit Jahren. Und das teilweise offen vom Staat aus. In saudischen Schulbüchern werden Juden als Affen und Christen als ungläubige Schweine bezeichnet. Ist in Abdel-Samads Buch "Der Untergang der islamischen Welt" sehr schön beschrieben.

    Selbst in den westlichen Ländern predigen viele Hass gegen Ihre Gastgeber. Nur leider handeln wir nicht so, wie jeder normale private Gastgeber handeln würde und schmeißen solche Leute sofort raus.

    Sie haben das sehr treffend analysiert. Ich wünschte, dass unsere Kanzlerin das auch so sehen würde. "Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein" hat sie gesgt. Was passiert, wenn die dann nicht im segensreichen McDonalds-Kapitalismus ihr Heil sehen? Kommen dann die westlichen Befreier? Dann steckt bestimmt bald "AlQaida" dahinter.

    • hede
    • 15.01.2011 um 11:54 Uhr

    Bitte kehren Sie zur Diskussion des konkreten Artikelthemas zurück und gehen Sie auch nicht auf Abschweifungen ein. Danke, die Redaktion/fk.

    "Es ist nur ein Frage der Zeit, bis sich der Zorn der Menschen gegen uns Europäer richten wird. Im schlimmsten Fall wird der religiöse Fundamentalismus das Sprachrohr dieses Zorns sein."

    Nicht wird, diese Situation haben wir doch schon längst. In vielen islamischen Ländern wird Hass gegen den Westen gepredigt und das schon seit Jahren. Und das teilweise offen vom Staat aus. In saudischen Schulbüchern werden Juden als Affen und Christen als ungläubige Schweine bezeichnet. Ist in Abdel-Samads Buch "Der Untergang der islamischen Welt" sehr schön beschrieben.

    Selbst in den westlichen Ländern predigen viele Hass gegen Ihre Gastgeber. Nur leider handeln wir nicht so, wie jeder normale private Gastgeber handeln würde und schmeißen solche Leute sofort raus.

    Sie haben das sehr treffend analysiert. Ich wünschte, dass unsere Kanzlerin das auch so sehen würde. "Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein" hat sie gesgt. Was passiert, wenn die dann nicht im segensreichen McDonalds-Kapitalismus ihr Heil sehen? Kommen dann die westlichen Befreier? Dann steckt bestimmt bald "AlQaida" dahinter.

  3. Ihre Beobachtungen und Schlussfolgerungen sind zutreffend.

    Ben Alis Prügelgarde fühlt sich von ihrem bisherigen Gönner und Beschützer schmählich im Stich gelassen und verraten, und läuft nun wütend Amok.

    Solche Dinge passieren bei jeder Revolution.

    Und dies ist eine Revolution.

  4. Mir zeigen all diese Entwicklungen nur eines. Der religiöse Fundamentalismus hat uns allen längst den Kampf angesagt. Die Mittel sind einfach. Unruhe sähen, um dadurch politische Systeme zu destabilisieren.
    Das schwappt doch jetzt schon auf Europa über ! Wir sollten schnellstens handeln !!!
    Anm: Bitte achten Sie auf Sachlichkeit. Danke. Die Redaktion/km

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    In Tunesien gibt es bisher keine islamistische Gefahr. Aber wenn der Westen so weitermacht und Diktatoren stützt, dann ruiniert er seinen Ruf - und dann könnten eines Tages Extremisten in die Glaubwürdigkeitslücke stoßen.

    "Islamisierung !"

    Islamisierung ist antihumanistisch, antibürgerlich und demokratiefeindlich.

    In Tunesien findet aber gerade eine humanistische, bürgerliche und demokratische Revolution statt.

    Siehe Foto:
    http://www.zeit.de/politi...

    Mal ehrlich: sehen so Islamisten aus?

    Natürlich ist das nicht sachlich, es ist lediglich mein Gefühl. Ich habe alle diese Länder incl. der Länder der Sahelzone bereist. Sorry, ich sehe das etwas anders. Wünschen würde ich mir auch, dass sie Recht behalten.

    "Wir sollten schnellstens handeln"
    Ach nee - und was machen, wen man fragen darf?

    wenn Sie diese Länder bereist haben, und Erkenntnisse von dort mitgebracht haben, dann sollten Sie möglichst sachlich sein. D.h. ganz präzise beschreiben, auch wenn es nur eine kleine Erfahrung, ein Detail ist, so dass auch andere an Ihrem Erkenntnisgewinn teilhaben können, und nicht mit emotional aufgeladenen Verallgemeinerungen hantieren, die die klare Sicht eher vernebeln als klären.

    Schwachsinn!

    Bitte bemühen Sie sich um Argumente. Danke. Die Redaktion/ag

    Sie schreiben zu der Lage in Tunis: "Islamisierung ! - Mir zeigen all diese Entwicklungen nur eines. Der religiöse Fundamentalismus hat uns allen längst den Kampf angesagt."

    Als angemssen erwartet man als Leser für diese Ihre These (zumindest) einen aussagekräftigen (überprüfbaren) Beleg.

    Redaktion

    In Tunesien gibt es bisher keine islamistische Gefahr. Aber wenn der Westen so weitermacht und Diktatoren stützt, dann ruiniert er seinen Ruf - und dann könnten eines Tages Extremisten in die Glaubwürdigkeitslücke stoßen.

    "Islamisierung !"

    Islamisierung ist antihumanistisch, antibürgerlich und demokratiefeindlich.

    In Tunesien findet aber gerade eine humanistische, bürgerliche und demokratische Revolution statt.

    Siehe Foto:
    http://www.zeit.de/politi...

    Mal ehrlich: sehen so Islamisten aus?

    Natürlich ist das nicht sachlich, es ist lediglich mein Gefühl. Ich habe alle diese Länder incl. der Länder der Sahelzone bereist. Sorry, ich sehe das etwas anders. Wünschen würde ich mir auch, dass sie Recht behalten.

    "Wir sollten schnellstens handeln"
    Ach nee - und was machen, wen man fragen darf?

    wenn Sie diese Länder bereist haben, und Erkenntnisse von dort mitgebracht haben, dann sollten Sie möglichst sachlich sein. D.h. ganz präzise beschreiben, auch wenn es nur eine kleine Erfahrung, ein Detail ist, so dass auch andere an Ihrem Erkenntnisgewinn teilhaben können, und nicht mit emotional aufgeladenen Verallgemeinerungen hantieren, die die klare Sicht eher vernebeln als klären.

    Schwachsinn!

    Bitte bemühen Sie sich um Argumente. Danke. Die Redaktion/ag

    Sie schreiben zu der Lage in Tunis: "Islamisierung ! - Mir zeigen all diese Entwicklungen nur eines. Der religiöse Fundamentalismus hat uns allen längst den Kampf angesagt."

    Als angemssen erwartet man als Leser für diese Ihre These (zumindest) einen aussagekräftigen (überprüfbaren) Beleg.

    • hede
    • 15.01.2011 um 11:54 Uhr

    Bitte kehren Sie zur Diskussion des konkreten Artikelthemas zurück und gehen Sie auch nicht auf Abschweifungen ein. Danke, die Redaktion/fk.

    "Es ist nur ein Frage der Zeit, bis sich der Zorn der Menschen gegen uns Europäer richten wird. Im schlimmsten Fall wird der religiöse Fundamentalismus das Sprachrohr dieses Zorns sein."

    Nicht wird, diese Situation haben wir doch schon längst. In vielen islamischen Ländern wird Hass gegen den Westen gepredigt und das schon seit Jahren. Und das teilweise offen vom Staat aus. In saudischen Schulbüchern werden Juden als Affen und Christen als ungläubige Schweine bezeichnet. Ist in Abdel-Samads Buch "Der Untergang der islamischen Welt" sehr schön beschrieben.

    Selbst in den westlichen Ländern predigen viele Hass gegen Ihre Gastgeber. Nur leider handeln wir nicht so, wie jeder normale private Gastgeber handeln würde und schmeißen solche Leute sofort raus.

    Antwort auf "Grenzen des Wachstums"
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    Herr/Frau hede,
    dies ist ein Artikel über Tunesien,nicht Saudi Arabien.
    Da gibt es Unterschiede.
    Bitte differenzieren!

    mit Ihren Worten
    "In vielen islamischen Ländern wird Hass gegen den Westen gepredigt und das schon seit Jahren. Und das teilweise offen vom Staat aus"
    zu charakterisieren,
    scheint mir doch eines großen Fragezeichens würdig.

    Herr/Frau hede,
    dies ist ein Artikel über Tunesien,nicht Saudi Arabien.
    Da gibt es Unterschiede.
    Bitte differenzieren!

    mit Ihren Worten
    "In vielen islamischen Ländern wird Hass gegen den Westen gepredigt und das schon seit Jahren. Und das teilweise offen vom Staat aus"
    zu charakterisieren,
    scheint mir doch eines großen Fragezeichens würdig.

  5. Das Volk hat gesiegt und den Diktator vertrieben!
    Das teilten die Massenmedien Weihnachenten 1989 aus Bukarest, Rumänien mit.
    Danach gab es Schießereien in den Straßen und auf dem Land, weil die Sekuritate, der Sicherheitsdienst von Ceaucescu sich nicht geschlagen geben wollte oder ihre Pfründe sichern wollte.
    Sowas wird in Tunesien auch der Fall sein.
    Es gibt in Tunesien ja keine Oposition; denn die sitzt seit Jahren im Knast oder in Frankreich.
    Setzt sich jetzt die Gewalt der Mafia-Milizen Ben Alis, das Militär oder die Islamisten im Vakuum des vertriebenen Ben Alis und Konsorten durch.
    Das Volk hat noch nichts gewonnen, es kann auch ein Brügerkrieg losbrechen wie in Algerien.
    Abwarten und Tee trinken.

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