UmsturzTunesiens Präsident Ben Ali kapituliert

Die Demonstranten haben ihr Ziel erreicht: Präsident Ben Ali ist zurückgetreten und hat das Land verlassen. Noch aber gilt im Land der Ausnahmezustand. von dpa, Reuters und AFP

Tunesische Demonstranten hissen die Nationalflagge auf dem Haupteingang des Innenministeriums

Tunesische Demonstranten hissen die Nationalflagge auf dem Haupteingang des Innenministeriums  |  © Fethi Belaid/AFP/Getty Images

Tunesiens Bevölkerung hat Präsident Sein al-Abidin Ben Ali zur Aufgabe gezwungen. Infolge der wochenlangen Unruhen im Land legte der Staatschef sein Amt nieder und flüchtete aus dem Land. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unklar.

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sagte im Staatsfernsehen, er führe vorübergehend die Amtsgeschäfte. Er werde die Verfassung respektieren und die Stabilität im Land wiederherstellen. Der Präsident sei derzeit nicht in der Lage, sein Amt auszuüben. Ghannouchi rief die Tunesier zur Einheit auf.

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In den vergangenen Tagen war es im ganzen Land zu gewaltsamen Protesten gegen Ben Ali und seine Regierung gekommen. Während der Krawalle wurden zahlreiche Menschen getötet, das internationale Menschenrechtsbündnis FIDH sprach von mindestens 60 Toten.

Auch an diesem Freitag gingen in der Hauptstadt Tunis Tausende Menschen auf die Straße. Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, Rettungskräfte sprachen von 13 toten Zivilisten.

Die Regierung verhängte darauf hin den Ausnahmezustand, der eine Ausgangssperre, ein Versammlungsverbot sowie die Erlaubnis für Armee und Polizei beinhaltet, auf "verdächtige Personen" zu schießen. Zudem übernahm das Militär die Kontrolle über den Flughafen, der gesamte tunesische Luftraum wurde gesperrt. Die deutschen Reiseveranstalter strichen alle für das Wochenende geplanten Flüge in das Land. Das Auswärtige Amt riet von "nicht unbedingt erforderlichen Reisen" nach Tunesien ab.

Präsident Ben Ali hatte zunächst versucht, die Demonstranten mit Zugeständnissen zu besänftigen. Er löste die Regierung auf und kündigte vorgezogene Parlamentswahlen an. Den Regierungskritikern ging dies aber nicht weit genug. Augenzeugenberichten zufolge protestierten auch in der Region Sidi Bouzid und in Kairouan im Landesinneren sowie in Gafsa Tausende Menschen und forderten weiterhin Ben Alis Rücktritt.

Vor dem Innenministerium versammelten sich etwa 8000 Demonstranten. Sie skandierten: "Ben Ali, verschwinde!" und "Ben Ali, danke, aber es reicht!". Gegen mehrere Hunderte Jugendliche, die Steine warfen, setzte die Polizei Tränengas ein. Auch Schüsse waren zu hören.

Leserkommentare
    • KaneHH
    • 14. Januar 2011 21:11 Uhr

    Hoffen wir es für das Land, dass es besser weiß als der Iran damals, als es den Schah vertrieb. Hoffen wir, dass Demokratie herrschen wird.

    Ich würde es mir wünschen. Nach so vielen Jahren verdeckter Diktatur sollten die Tunesien jetzt ihre Chance ergreifen.

    Etwa 100 Tote sind ein hoher Preis und auch mit nichts aufwiegbar. Aber umsonst ist keiner gestorben. Ich wünsche mir eine arabische Zukunft, welche sich durch Verantwortung und berechtigtem Selbstbewusstsein auszeichnet. Ich wünsche mir ein Land, dass den Unterschied macht. Ich wünsche mir einen säkulären Staat einer islamischen Bevökerung, dass sich nicht den Schulterschluss mit den Islamisten geben wird.

    Herzlichen Glückwünsch zum Geburtstag <strong>freie demokratische Republik Tunesien</strong>.

  1. Die Freude ist groß, alle Araber solidarisieren mit dem tunesischen Volk! Die arabischen Sender sind voller Euphorie, viele Reporter sind sichtlich berührt. Die Menschen haben genug von diesen willkürlichen und gierigen Herrschern! Möge dieser Freiheitsfunken auf die restlichen arabischen Staaten überschwappen! Der Mensch braucht Freiheit, um hinterfragen und gestalten zu können! Das müssen wir Araber noch lernen. Ich hoffe innigst, dass es uns Tunesien zeigen kann!

    • Cabelo
    • 14. Januar 2011 21:36 Uhr
    3. un nu?

    was wir uns wünschen ist nicht wichtig. allein was jetzt kommt, wie es weiter geht. und das ist nunmal sehr ungewiss. vielleicht kommt es ja alles noch viel schlimmer... wer sagt denn dass es jetzt einen demokratischen staat geben wird. als wäre das die einzige logische konsequenz...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nun, das Risiko besteht nun einmal, dass es schlimmer wird. Und? Dennoch war es das einzig richtige diesen Diktator fortzujagen. Fakt ist: Anders wird man arabische Herrscher einfach nicht los. Wenn sie auf dem Herrscherstuhl sitzen, dann verharren sie und sterben darauf.

  2. Nun, das Risiko besteht nun einmal, dass es schlimmer wird. Und? Dennoch war es das einzig richtige diesen Diktator fortzujagen. Fakt ist: Anders wird man arabische Herrscher einfach nicht los. Wenn sie auf dem Herrscherstuhl sitzen, dann verharren sie und sterben darauf.

    Antwort auf "un nu?"
  3. Herr Ben Ali hat "gut kapitulieren". Er hinterlässt ein Land im faktischen Bürgerkriegszustand. Vieles erinnert an den unrühmlichen Abgang Schah Mohammed Reza Pahlewis, der im Jahr 1979 Hals über Kopf Teheran verlassen musste.
    Nach ihm kam die "Ajatollahkratur" im Iran. Wenn jetzt in Tunis das Machtvakuum durch islamistische Fundamentalisten besetzt wird, dann gnade den säkularen Tunesiern Allah.

  4. in Aufruhr zurück. Was für ein fieser Feigling von Diktator. - Ich frage mich nur, ob Frankreich ein weiteres Mal solche Diktatoren bis zu ihrem seeligen Ende beheimaten will, weil die zurück- und angelegten Gelder, die eigentlich dem Volk in Tunesien gehören, für einen Diktator Ben Ali zur Verfügung gestellt werden. - "Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sagte im Staatsfernsehen, er führe vorübergehend die Amtsgeschäfte. Er werde die Verfassung respektieren und die Stabilität im Land wiederherstellen. Der Präsident sei derzeit nicht in der Lage, sein Amt auszuüben.": Diese Aussage irritiert! Ist er in der Lage, sein Amt auszuführen, könnte er auch die Verfassung respektieren. Ist er nicht in dieser Lage, dann ....?? -

  5. die Demonstranten haben einen Sieg errungen. Herzlichen Glückwunsch! Was kommt danach? Tunesien ist von den Wirtschaftsmächten abhängig.
    Diese arbeiteten mit dem Präsidenten Ben Ali zusammen, liessen ihn zumindest gewähren.
    Es ist abzuwarten wie sich die USA, Frankreich & Co zu einer neuen Regierung stellen. Davon wird es auch abhängen,
    wie es um die Demokratie in diesem Land bestellt ist.

  6. "Die Freude ist groß, alle Araber solidarisieren mit dem tunesischen Volk! Die arabischen Sender sind voller Euphorie, viele Reporter sind sichtlich berührt. Die Menschen haben genug von diesen willkürlichen und gierigen Herrschern! Möge dieser Freiheitsfunken auf die restlichen arabischen Staaten überschwappen! Der Mensch braucht Freiheit, um hinterfragen und gestalten zu können! Das müssen wir Araber noch lernen. Ich hoffe innigst, dass es uns Tunesien zeigen kann!"

    Zu hoffen ist es. Aber auch wenn die Chancen für ein demokratisches Experiment arabischer Machart in Tunesien vielleicht besser stehen mögen als in Gaza, im Libanon oder (mutmaßlich) in Ägypten oder Saudi-Arabien, ist jetzt erst Mal abzuwarten ob aus dem Protest
    a) tatsächlich auch zu einem liberalen System wird, und nicht direkt wieder in autoritäre Muster zurückfällt
    b) die Tunesier ihre Demokratie dann auch mit einem entsprechenden Geist erfüllen.

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