Proteste in Tunesien Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor

Gewaltausbruch in Tunis: Sicherheitskräfte räumen den Platz vor dem Innenministerium, sie setzen Tränengas und Holzknüppel ein. In einigen Stadtteilen fallen Schüsse.

In Tunis geht die Polizei hart gegen die Demonstranten vor. Zehntausende sind in der Hauptstadt versammelt, um für den Rücktritt des Präsidenten Sein al-Abidin Ben Ali zu demonstrieren. Mehr als 5000 Demonstranten hatten sich am Innenministerium versammelt. Dort hatten sich die Sicherheitskräfte zunächst zurückgezogen, nun schlägt die Polizei zu.

Wie ZEIT-Korrespondent Gero von Randow berichtet, setzt die Polizei Tränengas und Holzknüppel ein, die Demonstranten wehren sich mit Steinwürfen. Eine "Menschenjagd" sei im Gange. Das Militär habe Schützenpanzerwagen vor dem Ministerium aufgefahren. Demonstranten würden massenhaft verhaftet. Einige Villen der Präsidentenfamilie sei in Brand gesetzt worden, die Menge habe "Schmarotzer" skandiert. In den Außenbezirken seien nach Aussagen deutscher Anwohner Schüsse zu hören.

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Zuvor hatten Regierungsgegner ungehindert vor dem Ministerium den Rücktritt des Präsidenten fordern können. Sie riefen "Nein zu Ben Ali", "Ben Ali hau ab" und "Free at last". Andere skandierten, er solle vor Gericht. Ein Demonstrant trug ein Plakat mit dem Hashtag "#sidibouzid". Unter dieser Kennung tauschen Nutzer des Microblogging-Dienstes Twitter seit Beginn der Proteste Informationen zu den Demonstrationen aus. Sidi Bouzid ist die Region, in der die Unruhen begannen.

Karte Tunesien
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In Tunis hatten sich zudem Unterstützer des tunesischen Präsidenten Ben Ali versammelt. Geplant war eine Gegendemonstration, die von den regierungskritischen Protesten ablenken sollte. Ben Alis Getreue waren in Bussen nach Tunis gebracht worden. Bereits Donnerstagabend seien Getreue des Präsidenten in das Stadtviertel von Tunis gefahren worden, in dem sich die Hotels der meisten ausländischen Korrespondenten befinden. Ziel war vermutlich, eine Gegenstimmung zu erzeugen und die Reporter zu beeinflussen. Auch die Jubelszenen nach einer Rede des Präsidenten waren überwiegend inszeniert.


In Tunesien gibt es seit Wochen Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Unterdrückung im Land. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 66 Menschen getötet. Bis Donnerstag noch waren kleinste Versammlungen im ganzen Land unterbunden und zum Teil gewaltsam aufgelöst worden.

Ben Ali hatte sich am Donnerstagabend erstmals dem Druck der Bevölkerung insofern gebeugt, als er ankündigte, bei der kommenden Präsidentenwahl im Jahr 2014 nicht mehr anzutreten. Ursprünglich wollte er dies tun, obwohl er dafür die Verfassung hätte ändern lassen müssen. Denn derzeit darf sich niemand, der älter als 75 Jahre ist, um die Präsidentschaft bewerben. Ben Ali ist bereits 74 und seit 1987 im Amt.

 
Leser-Kommentare
  1. Ich bin so glücklichüber über den Artikel 4 und Artikel 5 Grundgesetz.

  2. Diktator Ben Ali kupfert erneut eindeutig beim iranischen Wahlfälscher und Putschisten Ahmadinedschad ab, der im Anschluss auf die antidiktatorischen Massenproteste vor eineinhalb Jahren ebenfalls seine "Jubelperser" aufmarschieren ließ. Es waren die dazu verpflichteten Staatsbediensteten und deren Familien, sowie schlicht und ergreifend mit "Geschenken" (Konsumgüter und Geld) eingekaufte "Fans".

    Sollte es nun auch dem tunesischen Diktator Ben Ali gelingen, den massenhaften antidiktatorischen Volksprotest blutig niederschlagen zu lassen, so würde er seine jetzigen Ankündigungen und Versprechungen schon bald zurückziehen, und auf unbestimmte Zeit weiter als Diktator herrschen -gesponsert von der zunehmend wertevergessenen und somit faktisch antidemokratisch agierenden politischen Herrschaftselite EU-Europas.

    Die USA werden hingegen ihre Unterstützung für das mörderische Ben Ali-Regime weiter zurückfahren und verstärkt den Kontakt zur demokratischen Opposition in Tunesien suchen.

    Bisher hat von allen westlichen Regierungen einzig und allein die US-Regierung das Ben Ali-Regime für das mörderisch-brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten offiziell klar verurteilt.

    Der EU-Rat der europäischen Regierungen schweigt hingegen weiterhin zu den Vorgängen in Tunesien, und vermeidet jedes deutliche Wort dazu.

    Wie bei Iran, Lybien oder Weißrussland, ist auch jetzt beim Thema Tunesien nicht zu übersehen, dass sich unsere EU-Eliten von der Demokratie verabschieden.

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    • Ghassi
    • 14.01.2011 um 15:18 Uhr

    Es ist äußerst tragisch, was das tunesische Volk in diesen Wochen erleben muss. Die autokratischen Herrschaftsformen, typisch für arabische und afrikanische Staaten, müssen abgeschafft werden! Ich finde es traurig, dass Angela Merkel sich bisweilen nicht auf die Seite des Volkes positioniert hat; sich für Demokratie und Freiheit in Tunesien einsetzt. [...]

    Bitte nutzen Sie die Kommentarbereiche nicht, um Werbung für Ihre Website zu machen. Danke. Die Redaktion/sh

  3. ...nur würde man hierzuland 5000 Demonstranten als Berufsprotestierer und zuvernachlässigende Minderheit abtun. Aber auch die wurden bekanntlich mit Tränengas und Knüppeln bedacht.

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  4. hier geht es um demokratie und menschenrechte! nach angriffe auf christen in agypten reagieren sie sofort. und hier? ca. 70 tote - erschossen von polizei! wie viele tote brauchen sie noch?

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  5. Was soll denn nach Ben Ali kommen, es gibt ja keine Oppositionspartei oder Kandidaten innerhalb der Regierungspartei , die sich irgendwie hervorgetan haben und die vorhandenen Probleme lösen können.
    Das Problem ist die Überbevölkerung, verdreifachung der Bevölkerung seit 50 Jahren. Auch wenn das Bevölkerungswachstum nur noch 1 % beträgt, Immer noch sind 24 % der Bevölkerung unter 14 Jahre alt. Nur 7 % älter als 65.
    Die Arbeitslosigkeit wird also noch zunehmen, Scheinjobs ändern daran nichts bringen nur hohe Inflation .
    Die Währung war noch nie transferierbar ( ergo eine Mickey Mouse Währung )
    Viel der Industrie ist nur eine verlängerte Werkbank europäischer Unternehmen, d.h. die Arbeitsplätze sind alles andere als sicher, Bangladesch ist billiger.
    Die Korruption und die Präsidentenmafia tun Ihr übriges.
    Quo vadis, Tunesia

  6. "Ben Ali löst Regierung auf und kündigt Neuwahlen an"

    http://www.welt.de/politi...

    Jetzt gibt es auf der Straße wohl kein Halten mehr.

    Die nach Brot und Freiheit strebenden Menschen in Tunesien spüren nun bewusst ihre vereinte Kraft gegenüber der wankenden Diktatur.

    Diese bedeutsame Entwicklung in Tunesien dürfte stark auf Algerien und weitere arabische Staaten ausstrahlen, insbesondere auf Algerien.

  7. Ein Sturz Ben Alis kann für uns Europäer sehr schnell der Causus Belli sein. Ben Ali wird in Tunesien im Falle seines Sturzes ein gefährliches Vakuum hinterlassen, in das dann die Islamisten vorstoßen können. Dies gilt es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, zur Not mit einem längerfristigen Engagement einiger europäischer Staaten in Nordafrika.

    Um die geopolitischen Interessen Europas in Nordafrika sicher zu stellen, erscheint es durchaus notwendig, so schnell wie möglich eine Afrika-Konferenz mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Israel und den USA einzuberufen und das künftige Vorgehen in der gesamten Region abzustimmen. Dabei darf auch ein im Rahmen des bestehenden NATO-Bündnisfalls die Errichtung eines NATO-Protektorats in Nordafrika im Rahmen eines Kolonialismus neuen Typus kein Tabu sein.

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