Pressefreiheit EU-Parlamentarier protestieren gegen Orbáns Mediengesetz

Eisiger Empfang für Ungarns Premier in Straßburg: Bei seiner Antrittsrede vor dem EU-Parlament wurde er wegen seines umstrittenen Mediengesetzes mit Protest empfangen.

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Protest der Grünenfraktion im Europaparlament gegen Orbán

Es würde kein leichter Auftritt für Viktor Orbán werden. Das war spätestens seit dem 1. Januar klar, als in Ungarn das umstrittene neue Pressegesetz in Kraft trat und der ungarische Ministerpräsident für sein Land zugleich die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Jeder, der dieses Amt turnusmäßig innehat, muss vor dem Europaparlament sein Programm für die kommenden sechs Monate vorstellen. Dies gilt auch für Orbán – dem dabei allerdings alles andere als ein freundlicher Empfang geboten wurde.

Aus Protest gegen das Mediengesetz hielten die Grünen bei Orbáns Eintreffen im Straßburger Plenarsaal weiße Blätter mit der Aufschrift "zensiert" in die Höhe. Einige trugen Pflaster auf dem Mund. Der Premier spielte den Vorfall herunter: "Ich sehe, dass das Europaparlament, was Performance betrifft, den Sitzungen im ungarischen Parlament um nichts zurücksteht. Ich fühle mich ganz zu Hause."

Zugleich zeigte er sich kämpferisch und verwahrte sich dagegen, Fragen der "ungarischen Innenpolitik" mit denen des sechs Monate dauernden EU-Vorsitz seines Landes zu "verwechseln und zu vermengen". "Wenn Sie das tun, bin ich zum Kampf bereit", sagte Orbán. Dies werde dann aber nicht Ungarn schaden, sondern der EU. Orbán bekräftigte seine Bereitschaft, Korrekturen an dem umstrittenen Gesetz vorzunehmen, sollte die EU-Kommission "nachweisliche Mängel" feststellen. Für Ungarn sei dies keine "Prestigefrage", versicherte er. "Wir sind nicht eitel."

Genau dies wird offenbar notwendig, denn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte Änderungen des Mediengesetzes an. Noch in dieser Woche werde die Brüsseler Behörde  von Ungarn "Klarstellungen" verlangen. Dabei werde auf "einige Punkte" hingewiesen, die "problematisch" seien. Das Prinzip der Pressefreiheit sei in der EU heilig, sagte Barroso. Er vertraue darauf, dass Orbán zu den erforderlichen Anpassungen bereit sei. "Ich zweifle nicht an einer erfolgreichen Präsidentschaft Ungarns."

Vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen übten massive Kritik an dem Mediengesetz. Der Kovorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, etwa kritisierte die in dem Gesetz verankerte Verpflichtung der Medien, "ausgewogen" zu berichten. Es gebe keine "ausgewogene Berichterstattung", sagte er. Weder die Berichte über den Watergate-Skandal in Washington noch die über die Affären des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi seien "ausgewogen" gewesen. Wenn die EU das ungarische Mediengesetz akzeptiere, könne sie nicht mehr glaubwürdig die Politik Chinas oder Weißrusslands kritisieren. Auch die dortigen Machthaber verlangten "ausgewogene Informationen".

Der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD) bemängelte die Konstruktion des "Medienrats". Dort seien allein Mitglieder oder Sympathisanten der ungarischen Regierungspartei vertreten. Dies widerspreche den Grundwerten der EU, zu denen die Pressefreiheit gehöre. "In einer Demokratie kontrollieren die Medien die Macht und nicht die Macht die Medien", sagte Schulz. Er forderte Orbán auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Dies sagte Orbán nicht zu. Stattdessen erläuterte er – wie geplant – das Programm des bis Ende Juni dauernden ungarischen EU-Vorsitzes. Schwerpunkt werde die Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sein. Dazu müsse rasch der vereinbarte ständige Stabilitätsmechanismus im EU-Reformvertrag verankert werden. An die EU-Staaten appellierte er, rasch ihre Schuldenberge abzubauen. Die Schulden seien das "größte Hindernis" bei der Wirtschaftsentwicklung.