Nordafrika Dutzende Tote bei Unruhen in Tunesien

Die sozialen Unruhen in Tunesien haben offenbar deutlich mehr Menschen das Leben gekostet als von der Regierung angegeben. Es könnte bis zu 70 Todesopfer gegeben haben.

Die Proteste in Tunesien haben weitere Todesopfer gefordert. Die Internationale Vereinigung der Menschenrechtsliegen (FIDH) sprach in Paris von mindestens 35 Toten seit dem Wochenende, tunesische Quellen von bis zu 70 Todesopfern. Die tunesische Regierung hatte am Wochenende zunächst von 14 Toten gesprochen. Allein in Kasserine im Mittelwesten des Landes seien aber seither mehr als 50 Menschen getötet worden, sagte der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. "In Kasserine herrscht Chaos." Häuser und Geschäfte würden geplündert, die Polizei habe sich zurückgezogen. Auf den Dächern lauerten Heckenschützen, sagte Mahmoudi vom Gewerkschaftsdachverband UGTT.

Eine andere Quelle, die anonym bleiben wollte, sprach unter Berufung auf einen Arzt und drei Krankenschwestern des Krankenhauses von Kasserine von 68 Toten. Die Opfer seien demnach von Heckenschützen und Sicherheitskräften erschossen worden. Die Krankenhausbelegschaft habe für eine Stunde die Arbeit niedergelegt, um gegen den Mangel an Blutkonserven zu protestieren und auf die hohe Zahl der eingelieferten Verletzten aufmerksam zu machen.

Die Bundesregierung reagierte besorgt: "Nicht Gewalt, nur Dialog kann zu einer Verbesserung der Situation beitragen", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Auf Initiative der Bundesregierung wollte sich demnach das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union mit der Lage in dem nordafrikanischen Land befassen. Tunis müsse die "grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten" achten.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich rief zur Ruhe auf. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme könnten nur durch einen Dialog zwischen der Regierung und den Demonstranten gelöst werden, sagte Regierungssprecher François Baroin.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Gespräche. Ban sei "beunruhigt über die gewaltsame Eskalation der Auseinandersetzungen" zwischen Polizei und Demonstranten, sagte sein Sprecher. Zugleich betonte Ban die "Bedeutung einer allumfassenden Achtung der Redefreiheit". In Tunis löste die Polizei am Dienstag eine friedliche Demonstration von Künstlern vor dem Stadttheater auf.

Die Linke im Bundestag verwies darauf, dass Deutschland drittgrößter Handelspartner und neben den USA bedeutendster Rüstungslieferant Tunesiens sei. "Seit Jahren werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht", erklärte das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niema Movassat, mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen im Land.

Die Europäische Union hatte bereits am Montag "Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt und die Respektierung der Grundfreiheiten" gefordert. Blogger, Journalisten, Rechtsanwälte und andere festgenommene Personen, die friedlich demonstriert hätten, seien unverzüglich freizulassen, heißt es in einer Erklärung. Eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Tunesien sei nur möglich, wenn beide Seiten den Menschenrechten und Grundfreiheiten verpflichtet seien.

Die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit in dem nordafrikanischen Land hatten begonnen, nachdem sich ein junger arbeitsloser Akademiker vor Weihnachten selbst angezündet hatte. Präsident Zine El Abidine Ben Ali stellte am Montagabend 300.000 neue Jobs in Aussicht. Schulen und Universitäten wurden aus Sicherheitsgründen geschlossen. 

Ben Ali verurteilte die Proteste gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit als Terrorakte. Sie seien aus dem Ausland gesteuert, um Tunesien zu schaden.

Rund 100 Zeitungsjournalisten warfen der Regierung unterdessen vor, Nachrichten zu unterdrücken. Die Berichterstatter zeigten Bilder von Toten und riefen bei einer Protestkundgebung "Freiheit für Tunesiens Presse". Die Proteste sind ungewöhnlich, weil die tunesischen Journalisten normalerweise als regierungsfreundlich gelten. "Wir dürfen nicht länger Lautsprecher der Regierungspropaganda sein, sondern müssen uns unsere Freiheit zurückerobern", rief ein früherer Chef der Journalistengewerkschaft seinen Kollegen zu.