USA Obamas Probleme in der Ägypten-Politik

Ägypten wirft einmal mehr die Frage auf: Wie hält es Washington mit Diktatoren? In den USA wird heftig über den Kurs der Regierung gestritten. Von Christoph von Marschall, Washington

© Tim Sloan AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama gibt eine Erklärung zur Lage in Ägypten ab (28.01. 2011)

Die vergangenen 48 Stunden haben die Welt verändert und die Art, wie Amerika sie wahrnimmt. Anfang der Woche dominierte der innenpolitische Streit, ob der Staat sparen soll, um die Schulden abzubauen, ohne dadurch das Wirtschaftswachstum abzuwürgen. Seit Freitag blicken die US-Medien fast ausschließlich nach Ägypten. Auch im Nahen Osten stehen die USA vor der Herausforderung, mehrere Ziele parallel zu verfolgen, Ziele, die sich nicht ohne weiteres unter einen Hut bringen lassen: die Ausweitung von Freiheit und Demokratie, politische Stabilität, Schutz vor Terrorangriffen, Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern, Energieversorgung.

Präsident Barack Obama stolpere den Ereignissen hinterher, moniert die Washington Post. Die Freiheitsproteste hätten ihn auf dem falschen Fuß erwischt. In seiner weltweit beachteten Rede in Kairo an die Muslime hatte er in der Frühphase seiner Amtszeit die Unterstützung von Bürgerrechten und Demokratie versprochen. In der Praxis aber umwarb er Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak, weil er dessen Unterstützung für die Nahost-Friedensgespräche brauchte.

George W. Bush hatte es andersherum gehalten. Er gab der "Freedom Agenda" Vorrang, hielt Abstand zu Autokraten wie Mubarak und musste dafür Abstriche bei anderen US-Zielen machen. Konservative Kommentatoren, zum Beispiel im Wall Street Journal, drängen Obama nun, die Protestierer von Tunesien über Ägypten und vom Jemen bis zum Libanon offener zu unterstützen. Sie sehen im Aufbegehren den Beleg dafür, dass Bushs Kurs, auf den Sturz der Diktatoren zu setzen, richtig war.

Die Runde, in der Sicherheitsberater und Geheimdienstchefs den Präsidenten täglich über die Weltlage informieren, ist jetzt ausschließlich Ägypten gewidmet. Unter dem Druck der Medien entschloss sich Obama am Freitagabend zu einer kurzen Fernsehansprache: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gehörten zu den Grundrechten weltweit. Er habe Mubarak am Telefon zu substanziellen Reformen gedrängt. Obama drohte auch mit dem Entzug der Finanz- und Militärhilfe für Ägypten.

Die Nahost-Experten in den Talkshows und die Analysten der Washingtoner "Thinktanks" aber zeigen sich voller Sorge. Sie warnen vor vorschnellen Schlüssen. So, wie sie die Abläufe und Zusammenhänge darstellen, scheint es fast zwangsläufig zu sein, dass eine Weltmacht wie die USA, die mehrere, teils gegenläufige geopolitische Interessen verfolgt, immer irgendwie in Widerspruch zu ihren erklärten Zielen gerät. "Wenigstens haben Tunesien und Ägypten kein Öl", seufzte CNN-Moderator Wolf Blitzer erleichtert.

Im Jemen sehen sich die USA wegen der Terrorabwehr zur Kooperation mit einer Regierung gezwungen, die regelmäßig die Menschenrechte verletzt. Doch dort baut das Terrornetzwerk al-Qaida seine Aktivitäten aus.

Viele Nahost-Experten in den USA stammen aus den dortigen Ländern. Sie raten zur Vorsicht, weil sie die Erfolgsaussichten der Protestbewegungen skeptisch beurteilen. Gleich mehrere prognostizieren, dass Mubarak in sechs Monaten noch im Amt sein werde. Und selbst wenn er stürze, sei das keine Garantie für mehr Freiheit in Ägypten. Sie verweisen auf die islamische Revolution in Iran und die Hamas im Gaza-Streifen. Bevor die religiös motivierten Hardliner an die Macht kamen, hätten auch sie sich auf Freiheitsrechte und das Prinzip demokratischer Wahlen berufen. Doch als sie dann regierten, war davon keine Rede mehr. In Ägypten gilt die Muslim-Bruderschaft als stärkste Oppositionskraft; wenn der Aufruhr zu freien Wahlen führe, könne die Bruderschaft sie gewinnen, sagen die Experten. Dann könnten es für lange Zeit die letzten freien Wahlen gewesen sein.