Enthüllungsplattform : USA verlangen Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern

Der Mikroblogging-Dienst Twitter soll der US-Justiz Berichten zufolge die Daten von Wikileaks-Sympathisanten aushändigen. Grundlage sei ein Gerichtsbeschluss
Sympathisant von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf einer Demonstration in Istanbul © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Ein US-Gericht hat die Betreiber der Microblogging-Seite Twitter offenbar angewiesen, umfassende Nutzerdaten mehrerer Sympathisanten der Enthüllungsplattform Wikileaks herauszugeben. Betroffen seien die Twitter-Konten von dem Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir, berichteten die britische Zeitung The Guardian und der Fernsehsender BBC. Spiegel Online meldete, von der Anordnung seien weiterhin der niederländische Hacker Rop Gonggrijp sowie der amerikanische Programmierer Jacob Appelbaum betroffen.

Der Beschluss des Bezirksgerichts von Virginia geht den Berichten zufolge auf eine Initiative des Justizministeriums in Washington zurück. In dem vom Magazin Salon veröffentlichten Dokument heißt es, der Antragssteller habe "spezifisch und nachvollziehbar" begründet, dass die angeforderten Daten für laufende Ermittlungen relevant seien. Dies beziehe sich auf alle Nutzerkonten, die mit Wikileaks, Julian Assange, Rop Gonggrijp, Jacob Appelbaum, Birgitta Jónsdóttir sowie dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning in Verbindung stünden.

In dem Beschluss findet sich zudem eine Auflistung der gewünschten Informationen: Konkret gehe es für den Zeitraum seit dem 9. November 2009 um Benutzer- und Klarnamen, Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen, Details über die Twitter-Nutzung wie Verbindungsdaten und Verweildauer sowie IP-Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern.

Die betroffene Isländerin Birgitta Jónsdóttir reagierte empört auf die Anordnung. "Das Justizministerium ist komplett über das Ziel hinausgeschossen", sagte sie dem Guardian. In einer Twitter-Mitteilung schrieb Jónsdóttir: "Haben sie (die US-Regierung) mitbekommen, dass ich Mitglied des isländischen Parlaments bin?" Sie werde gegen den Gerichtsbeschluss juristisch vorgehen.

Viel Zeit hat die Abgeordnete dafür offenbar nicht. Den Berichten zufolge gibt Twitter den betroffenen Personen nur zehn Tage Zeit, um gegen den Beschluss Rechtsmittel einzulegen. Anderenfalls werde man der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, zitierte Spiegel Online aus einer entsprechenden Mitteilung an den Hacker Gonggrijp.

Dass die betroffenen Personen überhaupt von der Anordnung der Bezirksrichter aus Virginia erfuhren, ist zudem nur einer Intervention Twitters zu verdanken. Der Beschluss datiert auf den 14. Dezember und endet mit der Anweisung, Twitter habe zu schweigen, sofern das Gericht  nicht erlaube, die Nutzer entsprechend zu informieren. Der Microblogging-Dienst habe dagegen wahrscheinlich erfolgreich geklagt, da das Sprechverbot am 5. Januar aufgehoben worden sei, schrieb Spiegel Online.

Twitter verweigerte einen Kommentar zu den Berichten. In einer Stellungnahme, aus der der Guardian zitiert, hieß es lediglich, es gehöre zur Firmenpolitik, Nutzer über jegliche juristischen Anordnungen sowie Regierungsanfragen zu informieren, wenn es das Gesetz erlaube.

Gonggrijp, Jónsdóttir und Appelbaum hatten in der vergangenen Zeit immer wieder mit Wikileaks zu tun. Appelbaum vertrat laut Spiegel Online Julian Assange auf einer Hackerkonferenz. Gonggrijp und Jónsdóttir wiederum halfen der Enthüllungsplattform, ein Militärvideo aus dem Irakkrieg zu veröffentlichen. Es zeigt die Erschießung mehrerer Zivilisten und machte Wikileaks erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Jónsdóttir hatte sich Ende des vergangenen Jahres allerdings von Assange distanziert. Ihren Angaben zufolge sei der Wikileaks-Gründer nicht auf ihre Empfehlung eingegangen, sich nach den gegen ihn laufenden Ermittlungen in Schweden wegen Vergewaltigung vorübergehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

Wikileaks hatte sich den Unmut der Regierung in Washington zugezogen, nachdem die Enthüllungsplattform in den vergangenen Monaten Dokumente zu den Einsätzen in Afghanistan und im Irak sowie Depeschen aus US-Botschaften in aller Welt öffentlich gemacht.

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Kommentare

94 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

@dborrmann

Das wird nicht viel bringen, denn erstens produzieren die "Autokraten" oder "Faschisten" oder was auch immer sie mittlerweile allerorten genannt werden mit ihren staatssicherheitsdienlichen Platformen wie Twitter, Facebook, Google, Apple iPhones etc. natürlich sehr gute Produkte, die auch außerhalb der USA sehr beliebt sind, und zweitens gibt es innerhalb der USA bereits Bestrebungen, Gesetze zu erlassen, dass ausländische Software und Platformen in den USA nur zugelassen werden, wenn sie offizielle backdoors (nicht nur inoffizielle gegen Zahlung an individuelle Programmierer) für die Geheimdienste einbauen und diverse "Sicherheits"standards gemäß Patriot Act erfüllen.

Das heißt, wir in der (wirklich noch?) freien Welt der (überhaupt gaaar nicht autokratischen) EU müssen Produkte entwickeln, die besser sind – was schwer bis unmöglich wird –, oder wir als User müssen uns individuell drum kümmern: kein Twitter, sondern IM mit SessionKey-Verschlüsselung, BlackBerry statt iPhone und Android, distributed social networking usw.

Aber mal ehrlich: Ich gehe mal davon aus, dass Assange, einer der Cypherpunks der alten Schule, genug Medienkompetenz hat und weiß, dass man in seiner Position eher encrypted chats benutzen sollte etc. Ich gehe also weiterhin davon aus, dass die Konfiszierung der Twitter-Daten reell nichts bringt und eher symbolischen Charakter hat, nicht für Assange, sondern für uns (!): "Achtung, Big Brother läuft sich schon mal warm."

Überschrift

Das Problem liegt nicht so sehr beim Dienstleister Twitter, der sich natürlich an US-Recht halten muss, aber soweit es möglich war die Nutzerinteressen vertreten hat, sondern vielmehr an der US-Justiz.

Die US-Regierung und die US-Justiz haben sich zwar mehrfach empört, aber immernoch keine Anklage vorgelegt, in der sie begründen inwieweit Assange und seinen Mitstreitern gegen US-Recht verstoßen haben, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

Und erst nachdem diese Anklage erfolgreich war, was in einem Rechtsstaat nie der Fall sein würde, dürfte man zu solchen Maßnahmen greifen.

Es ist alles eine Frage des politischen Willens und hier müsste das amerikanische Volk eingreifen, indem es seine Solidarität zu Assange erklärt.

Vormacht hat immer das Bestreben zur Allmacht.

Es ist nicht nur so schlimm, wie offensichtlich ist, sondern so bedrohlich, wie ich gefürchtet habe.
Wenn es ein Mittel gibt mit dem die Menschen beherrscht und manipuliert werden können, so wird man es finden.
Und anwenden.
Und die meisten werden glauben, dies sei zur Sicherung der Freiheit und vor allem des Wohlstands unvermeidlich.
George Orwell läßt grüßen.

Bradley Manning & J. Assange = Geschwister Scholl & Liu Xiaobo

es ist ekelerregend wie die usa als "krone der demokratie des westens" ihre eigenen demokratischen grundsätze verrät. ohne pressefreiheit gibt es keine demokratie! und das auch noch unter einem präsidenten obama.

diese geschichte zeigt, dass (die ganze) wahrheit etwas ist wozu das stimmvolk kein recht haben soll.
wer aber abstimmt ohne die wahrheit zu kennen hat überhaupt keine freiheit der wahl, sondern nur die illusion, weil er manipuliert wird. eine scheindemokratie, die auf lügen und exklusives "monarchie-herrschafts-wissen" baut.

wenn jetzt auch noch leute wie sarah palin in den usa an die macht kommen...

die story zeigt das sämtliche amerikanische firmen von apple bis twitter im notfall einer us staatsgewalt unterworfen werden können und damit ALLE daten, die wir jemals dort lagerten in die hände einer äusserst seltsamen "tea party bande" kommen können