EnthüllungsplattformUSA verlangen Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern

Der Mikroblogging-Dienst Twitter soll der US-Justiz Berichten zufolge die Daten von Wikileaks-Sympathisanten aushändigen. Grundlage sei ein Gerichtsbeschluss

Sympathisant von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf einer Demonstration in Istanbul

Sympathisant von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf einer Demonstration in Istanbul  |  © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Ein US-Gericht hat die Betreiber der Microblogging-Seite Twitter offenbar angewiesen, umfassende Nutzerdaten mehrerer Sympathisanten der Enthüllungsplattform Wikileaks herauszugeben. Betroffen seien die Twitter-Konten von dem Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir, berichteten die britische Zeitung The Guardian und der Fernsehsender BBC. Spiegel Online meldete, von der Anordnung seien weiterhin der niederländische Hacker Rop Gonggrijp sowie der amerikanische Programmierer Jacob Appelbaum betroffen.

Der Beschluss des Bezirksgerichts von Virginia geht den Berichten zufolge auf eine Initiative des Justizministeriums in Washington zurück. In dem vom Magazin Salon veröffentlichten Dokument heißt es, der Antragssteller habe "spezifisch und nachvollziehbar" begründet, dass die angeforderten Daten für laufende Ermittlungen relevant seien. Dies beziehe sich auf alle Nutzerkonten, die mit Wikileaks, Julian Assange, Rop Gonggrijp, Jacob Appelbaum, Birgitta Jónsdóttir sowie dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning in Verbindung stünden.

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In dem Beschluss findet sich zudem eine Auflistung der gewünschten Informationen: Konkret gehe es für den Zeitraum seit dem 9. November 2009 um Benutzer- und Klarnamen, Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen, Details über die Twitter-Nutzung wie Verbindungsdaten und Verweildauer sowie IP-Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern.

Die betroffene Isländerin Birgitta Jónsdóttir reagierte empört auf die Anordnung. "Das Justizministerium ist komplett über das Ziel hinausgeschossen", sagte sie dem Guardian. In einer Twitter-Mitteilung schrieb Jónsdóttir: "Haben sie (die US-Regierung) mitbekommen, dass ich Mitglied des isländischen Parlaments bin?" Sie werde gegen den Gerichtsbeschluss juristisch vorgehen.

Viel Zeit hat die Abgeordnete dafür offenbar nicht. Den Berichten zufolge gibt Twitter den betroffenen Personen nur zehn Tage Zeit, um gegen den Beschluss Rechtsmittel einzulegen. Anderenfalls werde man der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, zitierte Spiegel Online aus einer entsprechenden Mitteilung an den Hacker Gonggrijp.

Dass die betroffenen Personen überhaupt von der Anordnung der Bezirksrichter aus Virginia erfuhren, ist zudem nur einer Intervention Twitters zu verdanken. Der Beschluss datiert auf den 14. Dezember und endet mit der Anweisung, Twitter habe zu schweigen, sofern das Gericht  nicht erlaube, die Nutzer entsprechend zu informieren. Der Microblogging-Dienst habe dagegen wahrscheinlich erfolgreich geklagt, da das Sprechverbot am 5. Januar aufgehoben worden sei, schrieb Spiegel Online.

Twitter verweigerte einen Kommentar zu den Berichten. In einer Stellungnahme, aus der der Guardian zitiert, hieß es lediglich, es gehöre zur Firmenpolitik, Nutzer über jegliche juristischen Anordnungen sowie Regierungsanfragen zu informieren, wenn es das Gesetz erlaube.

Gonggrijp, Jónsdóttir und Appelbaum hatten in der vergangenen Zeit immer wieder mit Wikileaks zu tun. Appelbaum vertrat laut Spiegel Online Julian Assange auf einer Hackerkonferenz. Gonggrijp und Jónsdóttir wiederum halfen der Enthüllungsplattform, ein Militärvideo aus dem Irakkrieg zu veröffentlichen. Es zeigt die Erschießung mehrerer Zivilisten und machte Wikileaks erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Jónsdóttir hatte sich Ende des vergangenen Jahres allerdings von Assange distanziert. Ihren Angaben zufolge sei der Wikileaks-Gründer nicht auf ihre Empfehlung eingegangen, sich nach den gegen ihn laufenden Ermittlungen in Schweden wegen Vergewaltigung vorübergehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

Wikileaks hatte sich den Unmut der Regierung in Washington zugezogen, nachdem die Enthüllungsplattform in den vergangenen Monaten Dokumente zu den Einsätzen in Afghanistan und im Irak sowie Depeschen aus US-Botschaften in aller Welt öffentlich gemacht.

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Leserkommentare
  1. wichtige Server und Dienste aus dem Machtbereich der autokratischen USA auszulagern.

    Assange hat offensichtlich recht und die USA stehen auf die Dauer der VRChina wohl in nichts mehr nach.

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    • tuo
    • 08. Januar 2011 15:05 Uhr

    ...erst einmal eine Demokratie mit offener Gesellschaft zu einem autokratischen/totaliären Staat geworden ist (Weimar --> 3. Reich), obwohl ja scheinbar jeder Demokratie jeden Tag dieses Schicksal droht.

    • Anay
    • 08. Januar 2011 15:21 Uhr

    Das wird nicht viel bringen, denn erstens produzieren die "Autokraten" oder "Faschisten" oder was auch immer sie mittlerweile allerorten genannt werden mit ihren staatssicherheitsdienlichen Platformen wie Twitter, Facebook, Google, Apple iPhones etc. natürlich sehr gute Produkte, die auch außerhalb der USA sehr beliebt sind, und zweitens gibt es innerhalb der USA bereits Bestrebungen, Gesetze zu erlassen, dass ausländische Software und Platformen in den USA nur zugelassen werden, wenn sie offizielle backdoors (nicht nur inoffizielle gegen Zahlung an individuelle Programmierer) für die Geheimdienste einbauen und diverse "Sicherheits"standards gemäß Patriot Act erfüllen.

    Das heißt, wir in der (wirklich noch?) freien Welt der (überhaupt gaaar nicht autokratischen) EU müssen Produkte entwickeln, die besser sind – was schwer bis unmöglich wird –, oder wir als User müssen uns individuell drum kümmern: kein Twitter, sondern IM mit SessionKey-Verschlüsselung, BlackBerry statt iPhone und Android, distributed social networking usw.

    Aber mal ehrlich: Ich gehe mal davon aus, dass Assange, einer der Cypherpunks der alten Schule, genug Medienkompetenz hat und weiß, dass man in seiner Position eher encrypted chats benutzen sollte etc. Ich gehe also weiterhin davon aus, dass die Konfiszierung der Twitter-Daten reell nichts bringt und eher symbolischen Charakter hat, nicht für Assange, sondern für uns (!): "Achtung, Big Brother läuft sich schon mal warm."

  2. Finger weg von "Dienstleistern" aus den USA!

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    Das Problem liegt nicht so sehr beim Dienstleister Twitter, der sich natürlich an US-Recht halten muss, aber soweit es möglich war die Nutzerinteressen vertreten hat, sondern vielmehr an der US-Justiz.

    Die US-Regierung und die US-Justiz haben sich zwar mehrfach empört, aber immernoch keine Anklage vorgelegt, in der sie begründen inwieweit Assange und seinen Mitstreitern gegen US-Recht verstoßen haben, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

    Und erst nachdem diese Anklage erfolgreich war, was in einem Rechtsstaat nie der Fall sein würde, dürfte man zu solchen Maßnahmen greifen.

    Es ist alles eine Frage des politischen Willens und hier müsste das amerikanische Volk eingreifen, indem es seine Solidarität zu Assange erklärt.

    • yato
    • 08. Januar 2011 14:35 Uhr

    es ist ekelerregend wie die usa als "krone der demokratie des westens" ihre eigenen demokratischen grundsätze verrät. ohne pressefreiheit gibt es keine demokratie! und das auch noch unter einem präsidenten obama.

    diese geschichte zeigt, dass (die ganze) wahrheit etwas ist wozu das stimmvolk kein recht haben soll.
    wer aber abstimmt ohne die wahrheit zu kennen hat überhaupt keine freiheit der wahl, sondern nur die illusion, weil er manipuliert wird. eine scheindemokratie, die auf lügen und exklusives "monarchie-herrschafts-wissen" baut.

    wenn jetzt auch noch leute wie sarah palin in den usa an die macht kommen...

    die story zeigt das sämtliche amerikanische firmen von apple bis twitter im notfall einer us staatsgewalt unterworfen werden können und damit ALLE daten, die wir jemals dort lagerten in die hände einer äusserst seltsamen "tea party bande" kommen können

    42 Leserempfehlungen
  3. Jetzt wird zurückgeleakt!

  4. wie blöd sind die denn da im ministerium sone anfrage auch noch öffentlich zu machen. ich denk das sind die usa?? was ist da los? wollen sie rechtsmittel einlegen wenn wir sie bzw. ihre kundeninfos ausspionieren? ja - nein - weiß nicht...bitte ankreuzen.

    geheim wär das für die usw echt mal imagepflegender gewesen und haette der gegenseite auch mal gut eins verpasst. aber ne da wird demokratisch auf dem rechtsweg gefragt, wie hohl ; ) grinsss

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    • siar
    • 08. Januar 2011 16:25 Uhr

    Die Ministerien sind nicht blöd (in Ihrem Sinn), denn Twitter hat bekannt gegeben, dass es diese Anfrage gab.

    Wenn ich Ihre Aussage richtig interpretiere, sind Sie also der Meinung, dass demokratische Vorgehensweisen blöd sind.
    Sind Sie ein Verfechter der Diktatur oder des Faschismus?
    Vielleicht werden Sie schneller in so einem System landen wie Sie sich vorstellen können, aber bitte piensen dann nicht, wenn es auch Ihnen an den Kragen geht.

    • zenobit
    • 08. Januar 2011 16:50 Uhr

    Nicht das Ministerium, sondern die Hacker haben die Anfrage veröffentlicht. Das Ministerium hat extra die Geheimhaltung beim Twitterdienst gefordert. Dagegen ist Twitter gerichtlich vorgegangen und hat Recht bekommen. Daraufhin hat Twitter die betroffenen Personen angeschrieben, die dieses wiederum veröffentlicht haben. Die Geheimhaltung ist vielleicht sogar der noch größere Skandal.
    Man mag sich im Übrigen gar nicht ausmalen, wieviele Unternehmen (Facebook etc.), dieser Anordnung stillschweigend Folge geleistet sind. Dank Twitter ist es jetzt bekannt geworden!

    Grüße

    Naaa…? Wieder Langeweile gehabt?
    Am Besten den Artikel nochmal langsam durchlesen. Die Lektüre weiterer Artikel in anderen Medien zum Thema mögen auch erhellend sein, wenn etwas nicht richtig verstanden wurde. Dann nochmal hinsetzen und ohne Kopfhörer versuchen das Ganze richtig zusammen zu setzen.

    > ich denk das sind die usa??

    Na also, geht doch!

    > was ist da los?

    Nochmal versuchen …

    Es ist schon klar, das nicht jeder ein Schnellchecker sein kann, aber so ganz „blöd“ sind „die“ da im Ministerium nicht – auch wenn es mehr als fragwürdig ist.

    Gute Besserung

    Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich und vermeiden Sie Doppelpostings. Danke. Die Redaktion/lv

    • helgam
    • 08. Januar 2011 14:52 Uhr

    Wer gibt den USA-Nato-TransaTLANTIKERN das recht allein zu entscheiden,was gut und was falsch ist?
    Der Größenwahnsinn eines Mannes und seiner Gefolgschaft hat uns den 2.Weltkrieg gebracht.
    Wissen das die Amis überhaupt?
    Solange die überall zündeln und völkerrechtswidrig plündern und morden, will ich lieber der westlichen Kirche abschwören und wikileaks unterstützen.

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    sie pers. wissen wahrscheinlich gar nicht daß Hitler nur durch amerik.Waffen und Bankenhilfe, durch Zwangsarbeiter bei deutsch-amerik. Firmen wie IG Farben Messerschmitt Thyssen usw.sich erstmals als Diktator aufführen durfte und nur mit amerik.Hilfe hochkam - erst 1942 hat man ihm diese Unterstützung entzogen und dann die Nazis eleminiert aber auch nur aus dem Grund weil er ihnen unheimlich wurde in seinem Machtstreben und nicht weil die USA etwas gg. Nazitum hat- in Amerika gibt es 100e Naziverbände die in Original-Uniform incl.Hakenkreuz noch heute ungestraft ihre Aufmärsche abhalten dürfen - dswg. ist es wichtig daß WIKILEAKS am Leben bleibt und den Menschen die verlogen gepredigte Wahrheit hinter den Kulissen aufzeigt- weil die USA sind eindeutig nationalfaschistisch in ihrer Meinungsunterdrückung und ihrer Kriegspolitik - Hitler wurde nur gestürzt damit die USA seinen PLAN von der Weltherrschaft verwirklichen- der wird aber gg.China und Russland kläglichst scheitern und auf den Tag freue ich mich schon heute wenn ich ihn denn noch erleben darf -
    Assange und alle die ihm dabei helfen ist sehr mutig das aufzuzeigen was alle nicht wahrhaben wollen- nämlich daß wir Menschen in eine völlig kontrollierte überwachte Welt ohne pers.Freiraum und Identität abgleiten und prakt.je nach IQU Leistung in Gruppen abqualifiziert und kontrolliert werden- BRAVE NEW WORLD - dem muß man was entgegensetzen - und WIKILEAKS ist erst der Anfang- es werden noch viele gg. die LÜGE aufstehen

  5. Durch die Verbindungsdaten findet man mehr heraus als hier im Artikel geschrieben steht. Gerade kurz vor der Einführung der deutschen Vorratsdatenspeicherung sollte die Zeit hier etwas besser informieren.

    Warum wird für wichtige, grundlegende Information der Spiegel zitiert? Es wäre nett, wenn die Zeit mal selber bei Google und Co. nachfragen würden. Man ist ja dort nicht ganz unbekannt.

    Außerdem wäre es schön, wenn die Zeit Autorenkürzel nutzen würde.

    23 Leserempfehlungen
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    • Zack34
    • 08. Januar 2011 15:58 Uhr

    ... wenn die Zeit Autorenkürzel nutzen würde."


    Nachtrag: dpa

    • yato
    • 08. Januar 2011 14:58 Uhr

    [url]http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen[/url]

    ich sehe das als Verrat unserer eigenen Regierung. Wir liefernd den USA sämtliche Bankdaten unserer Bürger aus und die USA denkt nicht einmal daran dies dann auch umgekehrt zu tun. Wenn die USA weiter so auf eine Diktatur zusteuern, dann haben sie alle Daten über die Bürger Europas. Was ist Europa? Der Untergebene von Amerika?

    Diese Art von Amerika kann ich weder als "grossen Pappi" noch als "Vorgesetzten" akzeptieren, da wird mir ja fast schon China sympathisch

    32 Leserempfehlungen
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    • effect
    • 08. Januar 2011 15:53 Uhr

    Eine Regierung besteht aus Politikern, die vom Volk für diese Aufgabe berufen/gewählt werden. Ihre Aufgabe besteht darin das Volk - und zwar jeden einzelnen - bestmöglich zu vertreten und im Interesse des Volkes zu handeln.
    Um diese Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen ausüben zu können, bedarf es Ehrlichkeit seitens der Politiker und Vertrauen seitens des Wählers. Der Wähler gibt dem Politiker durch die Abgabe seiner Stimme einen Vertrauensvorschuß. Dem Wähler / Volk wird keine Möglichkeit gegeben um zu überprüfen ob der/die Volksvertreter in Ihrem Sinne handeln.
    Diese Situation wurde in allen mir bekannten Demokratien immer wieder ausgenutzt. Es werden Meinungen gemacht um (noch so absurde) Handlungen rechtfertigen zu können.
    Solange eine Regierung (die durch das VOLK gewählt und bezahlt wird) Geheimnisse vor dem Volk hat und mit allen Mitteln versucht diese Geheimnisse zu bewahren, muss man davon ausgehen das nicht die Interessen des Volkes - sondern die Interessen einiger weniger vertreten werden/wurden. Statt alle Kraft in die Verfolgung, Vernichtung und Ächtung von Wikileaks zu stecken, sollte man die vorliegenden Enthüllungen zur 'Säuberung' der Regierungen nutzen und dieser 'Verfilzung' den Kampf ansagen.
    Dank Wikileaks kann sich keine Regierung und keine Institution mehr sicher sein, das die Wahrheit nicht doch ans Licht kommt.
    ....und das finde ich richtig.

    damit unsere Dienste darauf Zugriff erhalten. Denn unser eigenes Recht erlaubt unseren Diensten diesen Zugriff im Normalfall nicht. Über den Umweg USA ist das aber möglich. Ohne lästige richterliche Anordnung.

    As simple as that.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | Julian Assange | Justizministerium | Ermittlung | Hacker | IP-Adresse
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