Ägypten Mubarak hat sein Amt satt

Am liebsten würde er sofort zurücktreten, hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in einem Interview behauptet. Er tue es nur nicht, weil das Land sonst im Chaos versinke.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC seine grundsätzliche Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt. Die Journalistin Christiane Amanpour, die am Donnerstag 30 Minuten mit Mubarak sprach, berichtete hinterher auf ABC News: Der Präsident habe ihr gesagt, er habe sein Amt satt und würde am liebsten sofort zurücktreten. Doch das könne er nicht tun, weil sein Land dann im Chaos versinken würde.

"Ich kümmere mich nicht darum, was die Menschen sagen, sondern um Ägypten", sagte der 82-Jährige laut Amanpour. Über die blutigen Ausschreitungen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo sagte er: "Ich war sehr unglücklich darüber (...). Ich möchte nicht, dass Ägypter gegen Ägypter kämpfen." Seine Regierung sei für die Gewalt nicht verantwortlich.

Zuvor hatte Vizepräsident Omar Suleiman Mubaraks Rücktritt vor Ablauf seiner Amtszeit in diesem September kategorisch ausgeschlossen. "Die Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten ist ein Aufruf zum Chaos", sagte er in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen. "Es gibt keinen Staat ohne Kopf."

Suleiman drängte die Opposition stattdessen, an Verhandlungen teilzunehmen, um die Wahl eines Nachfolgers von Mubarak im August oder September vorzubereiten. "Die Zeit drängt", sagte Suleiman. "Wir brauchen 70 Tage allein um die Verfassung zu modifizieren." Er erwähnte jene Verfassungsartikel, die derzeit eine freie Präsidentenwahl unmöglich machen.

Auch die von der Opposition verlangte Auflösung des Parlaments lehnte er ab. Die Volksvertretung werde benötigt, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Suleiman kündigte an, dass Mubaraks Sohn Gamal nicht für das Präsidentenamt kandidieren wird. Dieser galt bisher als Nachfolgekandidat für den 82-jährigen Präsidenten.

Erstmals lud der Vizepräsident die verbotene islamistische Muslimbruderschaft zu Gesprächen ein. "Ich habe sie kontaktiert, ich habe sie eingeladen, aber sie zögerten noch, in einen Dialog einzutreten", sagte er. "Es ist in ihrem Interesse, in diesen Dialog einzutreten, sie würden sonst eine große Gelegenheit versäumen", fügte er hinzu. Die Muslimbruderschaft gilt als die größte Oppositionsbewegung in Ägypten. Deren Vertreter hatten wie auch andere Oppositionsgruppen erklärt, mit Suleiman erst reden zu wollen, wenn Mubarak zurückgetreten ist.

Premierminister Ahmed Schafik entschuldigte sich am Donnerstag für die gewaltsamen Zusammenstöße von Gegnern und Befürwortern Mubaraks. Er nannte die Gewaltausbrüche einen "fatalen Fehler" und versprach eine Untersuchung, deren Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Der BBC zufolge sagte der Regierungschef, er wisse nicht, wie es den Mubarak-Anhängern gelungen sei, zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vorzudringen. Er wies erneut den Vorwurf zurück, die Mubarak-Anhänger seien von der Regierung ausgesandt worden.

Die Angreifer hätten auf dem Platz gezielt Gewalt angewendet. Ihr Ziel sei es gewesen, Öl ins Feuer zu gießen. "Es ist nicht akzeptabel, dass Bruder gegen Bruder kämpft", sagte Schafik. Vizepräsident Suleiman deutete an, hinter den Übergriffen steckten womöglich auch "äußere Kräfte". In diesem Zusammenhang sprach er von – nicht näher definierten – "Infiltratoren", die die Demonstrationen unterwandert hätten.

Unterdessen hat ein ägyptischer Generalstaatsanwalt Vertretern des Regimes von Präsident Mubarak die Ausreise untersagt. Die Anordnung betreffe Wirtschaftsleute und frühere Minister, berichteten Staatsmedien. Außerdem seien Bankkonten eingefroren worden. Von der Anordnung betroffen war auch der Stahlmagnat Ahmed Ezz. Außerdem wurde der frühere Innenminister Habib al-Adli genannt, der bei der Opposition verhasst ist und in der vergangenen Woche entlassen worden war.

Auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo kam es erneut zu blutigen Zusammenstößen. Im Tagesverlauf hatten die Anhänger Mubaraks eine Linie der Armee überschritten, die sie von den Regierungsgegnern trennen sollte. Das Militär brachte daraufhin Panzer in Stellung, um die Gewalt zu unterbinden. Immer wieder waren Schüsse zu hören.

Allein bei den Ausschreitungen in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag wurden nach offiziellen Angaben fünf Menschen getötet und mehr als 830 verletzt. Erstmals seit dem Beginn der seit zehn Tagen andauernden Proteste kam zudem auch ein Ausländer ums Leben. Er sei auf dem Tahrir-Platz zu Tode geprügelt worden, sagten Rettungskräfte und ein Augenzeuge. Seine Nationalität war zunächst nicht bekannt.

Auch ausländische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gerieten zwischen die Fronten. In Kairo nahm die Polizei ausländische Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisationen amnesty international (ai) und Human Rights Watch (HRW) fest, wie eine ai-Sprecherin und ein weiterer Aktivist der Nachrichtenagentur AFP sagten. Das Hilfswerk der SOS-Kinderdörfer teilte mit, dass zwei Einrichtungen in Kairo und Alexandria von mutmaßlichen Plünderern angegriffen worden seien.

Außenminister Guido Westerwelle forderte erneut ein Ende der Gewalt. Übergriffe auf friedliche Demonstranten seien unter keinen Umständen akzeptabel, sagte Westerwelle in einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit.

Krisenregion

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Vor allem müsse die Ausübung der Pressefreiheit gewährleistet werden. Es gehe nicht an, dass Journalisten angegriffen und festgenommen würden. Auch deutsche Berichterstatter seien davon betroffen. Westerwelle spielte damit auf eine für die New York Times und das ZDF in Ägypten arbeitende Journalistin an. Die Frau sei nach 20 Stunden Haft in Kairo wieder freigelassen worden, gab ZDF-Chefredakteur Peter Frey bekannt.

Westerwelle wiederholte, jetzt sei die Zeit des demokratischen Wandels gekommen. Die Regierung müsse umgehend den Dialog mit der Opposition beginnen, um einen ordnungsgemäßen Übergang zu echten demokratischen Verhältnissen zu gewährleisten.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den sofortigen Beginn des Machtwechsels am Nil. Er verlangte zugleich, die Regierung müsse die Rede- und die Versammlungsfreiheit schützen.