Liberalisierung Palästinenser fürchten ägyptische Zustände

Der Aufstand in Ägypten zwingt auch die Führung der Palästinenser zu kleinen Zugeständnissen: Auf der Westbank sollen die Kommunen wählen, in Gaza öffnen die Kinos.

In Gaza solidarisieren sich Palästinenser mit der Freiheitsbewegung in Ägypten. Hier demonstrieren sie vor der ägyptischen diplomatischen Mission

In Gaza solidarisieren sich Palästinenser mit der Freiheitsbewegung in Ägypten. Hier demonstrieren sie vor der ägyptischen diplomatischen Mission

Der Ausgang des politischen Erdbebens in Ägypten ist nach wie vor ungewiss. Das Aufbegehren am Nil aber wird auch den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nachhaltig prägen. Obwohl es in den palästinensischen Gebieten bislang weitgehend ruhig geblieben ist, verfolgen Verantwortungsträger in Ramallah und Gaza die Entwicklung ebenso gebannt wie die palästinensische Bevölkerung. Zuversicht und Besorgnis halten sich die Waage. "Die Palästinenserführung weiß, dass Freiheit ansteckend sein kann", sagt Mahdi Abdel Hadi, Direktor des Instituts für internationale Politik PASSIA in Jerusalem. "Das führt zu widersprüchlichen und nervösen Reaktionen."    

Michael Bröning

leitet das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.

In Ramallah hat sich die Palästinenserführung bislang kritischer Kommentare zu Ägypten enthalten. Allzu gut ist noch in Erinnerung, wie sich die Palästinenser in den Tagen des Golfkriegs voreilig auf die Seite Saddam Husseins gestellt und damit politisch ins Abseits katapultiert hatten. Diesen Fehler möchte man nicht wiederholen. 

Enthaltsamkeit beherrscht auch die offiziellen Medien: Während Al Jazeera am laufendem Band Breaking News aus Kairo über die Ticker jagt, setzt das Fernsehen in Ramallah bislang auf Unterhaltung. Kairo gelangt nur in Form ägyptischer Seifenopern in die Wohnzimmer. "Die Berichterstattung ist ein schlechter Witz", kommentiert der palästinensische Journalist Nasser Lahham.

Hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Die Führung in Ramallah fürchtet ein Übergreifen der Unruhen auf die Westbank. Dies auch, weil ihr politisches Mandat seit Anfang 2009 ausgelaufen ist. Getrieben von den Ereignissen in Ägypten beschloss die Fatah-Bewegung von Machmud Abbas daher überraschend, dass im Juli Kommunalwahlen stattfinden sollen. Noch im Sommer waren diese auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Der populäre Oppositionspolitiker Mustafa Barghouthi sieht hierin ein grundsätzliches Umdenken: Er hofft, dass "das Tor zur Demokratie nun auch in Palästina aufgestoßen wird". Dies mag allzu optimistisch erscheinen, dennoch ist es ein erster Schritt, die Bevölkerung stärker zu beteiligen.

Leser-Kommentare
  1. Das die Führung der Palästinenser ob die gemäßigtere Fatah insbesondere auch die Hamas die Entwicklung in Äygpten mit sehr gemischten Gefühlen sieht ist doch sehr aufschlussreich.

    Man hofft zwar auf eine andere Politik des Nachbars insbesondere bezogen auf Gaza anderseits hat man aber offensichtlich auch Angst vor zuviel Freiheit und Demokratie.

    Denn auch die Hamas und Fatah Bewegung ist durchsetzt von Korruption und Vetternwirtschaft.

    Genau deshalb wäre es so wichtig, das man endlich die Zeichen der Zeit erkennt in Westen wie auch in Israel.

    Die ehrliche Demokratiebewegung muss befördert werden in Ägypten und anderswo, nicht weitere Marionetten aus politischem Kalkül. Wenn sich Freiheit und Demokratie zusammen mit Aufklärung und Bildung durchsetzt, dann haben Despoten oder Extremisten aller Richtungen auch religiöse keine Chance auf Dauer zu überleben.

    Die Reaktion u.a. der Hamas spricht Bände.

    Ehrliche Demokratie und Freiheit heißt aber auch, das endlich eine wahrhaftige und faire Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina als zwei gleichberechtigte Staaten gefunden werden muss. Das ist der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden in der Region.
    Da müssetn aber nach der Austrocknung der Hamas aber auch erzkonservative in Israel gewaltig umdenken und reaktionäre Positionen aufgeben.

    Am Ende steht in Äygpten weit mehr mehr auf dem Spiel als Mubarak loszuwerden

    Dann wäre auch das derzeitige Steinzeitregime im Iran sehr schnell am Ende !

    Eine Leser-Empfehlung
  2. Nicht so ganz:

    "Al-Issawi [Kultusminister Gazas] said in a press statement, "We believe that art is part of the basis of any society, and we encourage arts festivals and special film festivals. We do not have any objection to the reopening of any cinemas."

    ABER:
    "He stressed that [any cinema] should be under the monitoring and control of his ministry to maintain the customs and morals and traditions of Palestinian society."

    http://www.maannews.net/a...

    Was nutzt ein offenes Kino, wenn nur das läuft was Hamas will?

    Hamas und PA gehen beide recht rabiat mit Demonstranten um:

    Asmaa Al-Ghoul, a Gaza-based journalist and writer, was among those detained.

    "Hamas police arrested me with group of demonstrators in Gaza in solidarity with Egyptian people," she wrote on Twitter. "Women's police beat me violently" and detained other young women.

    http://www.maannews.net/e...

  3. ... in der arabischen und muslimischen Welt.

    Somit auch für die Gaza-Despoten von Hamas, sowie für die hinter Hamas stehenden Diktaturen in Syrien und Iran.

    Auch für die ebenso undemokratischen und korrupten Fatah/PLO-Despoten wird es jetzt eng, denn überall gärt und brodelt es gewaltig in der arabischen Staatenwelt, seit am 14. Januar die tunesische Revolution das despotische Ben-Ali-Regime stürzten konnte.

    Und das hochansteckende Freiheitsvirus verbreitet sich derzeit rasend schnell.

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    "Somit auch für die Gaza-Despoten von Hamas, sowie für die hinter Hamas stehenden Diktaturen in Syrien und Iran."

    Vergessen Sie bei Ihrer Aufzählung nicht vor allem die pro-westlichen Diktaturen, für welche es jetzt auch eng werden könnte? Tunesien und Ägypten waren ja wohl auch in dieser "mathematischen" Reihe. Also sind's wohl eher Saudi-Arabien, Jemen, VAE, Algerien usw., wenn Ihr Folgerung überhaupt eine verallgemeinbare Logik haben sollte und nicht nur politisch polemisiert sein soll.

    Für Länder wie Iran und Syrien gibt's ja Revolutionen in allerlei bunten Farben. Diese kosten uns zwar mehr Steuergelder, aber die freundliche Marionette ist dann nicht erst wieder im Nachhinein zu bestechen, wenn's denn klappt.

    "Somit auch für die Gaza-Despoten von Hamas, sowie für die hinter Hamas stehenden Diktaturen in Syrien und Iran."

    Vergessen Sie bei Ihrer Aufzählung nicht vor allem die pro-westlichen Diktaturen, für welche es jetzt auch eng werden könnte? Tunesien und Ägypten waren ja wohl auch in dieser "mathematischen" Reihe. Also sind's wohl eher Saudi-Arabien, Jemen, VAE, Algerien usw., wenn Ihr Folgerung überhaupt eine verallgemeinbare Logik haben sollte und nicht nur politisch polemisiert sein soll.

    Für Länder wie Iran und Syrien gibt's ja Revolutionen in allerlei bunten Farben. Diese kosten uns zwar mehr Steuergelder, aber die freundliche Marionette ist dann nicht erst wieder im Nachhinein zu bestechen, wenn's denn klappt.

  4. Schön zu lesen, dass auch die Hamas Angst bekommt. Nur leider glaube ich nicht an eine schnelle Änderung in Palästina. Wie im Artikel erwähnt, haben die wenigsten Zugang zu Medien, und das Regime würde nicht zögern, die Bevölkerung brutal niederzuknüppeln. Auf eine Unterstützung des Westens warten die Palästinenser ja auch in 'Friedens'zeiten vergebens, also würden sie bei einem Aufstand erst recht keine Hilfe kriegen. Ich hoffe sehr, dass die "Freiheitsbewegung" zu einer Verbesserung der Lebensumstände aller betroffenen Länder führt. Es ist unglaublich toll zu sehen, was die Menschen im wahrsten Sinne auf die Beine stellen. As-salāmu 'aleikum!

  5. "Somit auch für die Gaza-Despoten von Hamas, sowie für die hinter Hamas stehenden Diktaturen in Syrien und Iran."

    Vergessen Sie bei Ihrer Aufzählung nicht vor allem die pro-westlichen Diktaturen, für welche es jetzt auch eng werden könnte? Tunesien und Ägypten waren ja wohl auch in dieser "mathematischen" Reihe. Also sind's wohl eher Saudi-Arabien, Jemen, VAE, Algerien usw., wenn Ihr Folgerung überhaupt eine verallgemeinbare Logik haben sollte und nicht nur politisch polemisiert sein soll.

  6. Für Länder wie Iran und Syrien gibt's ja Revolutionen in allerlei bunten Farben. Diese kosten uns zwar mehr Steuergelder, aber die freundliche Marionette ist dann nicht erst wieder im Nachhinein zu bestechen, wenn's denn klappt.

  7. Die Hamas öffnet die Kinos wegen ganz anderen aktuellen, politischen Ereignissen:
    Der regierungsfreundliche türkische Streifen "Tal der Wölfe/Palästina" der Gebrüder Sazmaz läuft doch an!

  8. Weiß vielleicht der Autor, oder auch jemand anderes, welche Facebookgruppe zu Anti-Hamas Proteste aufgerufen hat? Die GYBO wars nämlich nicht!! wäre sehr hilfreich!!!

    Eine Leser-Empfehlung
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    ganz nach einem Internet-Scharmützel zwischen Fatah und Hamas aus.
    "Major General Tawfiq At-Tirawi, former director of the PA general intelligence and Fatah Central Committee member called Wednesday in a statement for the people of Gaza to rise up in revolt against the Hamas government.
    ...
    The [Facebook] group, created on 28 January, has 8,316 supporters, many from the West Bank. In its mission statement, unidentified organizers say they are not affiliated with any political party, but accuse Hamas of "implementing a Zionist-Iranian plan."
    http://www.maannews.net/e...

    Die Aktionen von Hamas gegen Abbas:
    "One campaign, called "Palestinian revolution to overthrow the authority of Abbas," first set up on January 31, was titled "The first movement of the Palestinian people for change..."
    http://www.paltimes.net/a...

    Hier die Anti-Abbas-Seite: http://www.facebook.com/A...

    ganz nach einem Internet-Scharmützel zwischen Fatah und Hamas aus.
    "Major General Tawfiq At-Tirawi, former director of the PA general intelligence and Fatah Central Committee member called Wednesday in a statement for the people of Gaza to rise up in revolt against the Hamas government.
    ...
    The [Facebook] group, created on 28 January, has 8,316 supporters, many from the West Bank. In its mission statement, unidentified organizers say they are not affiliated with any political party, but accuse Hamas of "implementing a Zionist-Iranian plan."
    http://www.maannews.net/e...

    Die Aktionen von Hamas gegen Abbas:
    "One campaign, called "Palestinian revolution to overthrow the authority of Abbas," first set up on January 31, was titled "The first movement of the Palestinian people for change..."
    http://www.paltimes.net/a...

    Hier die Anti-Abbas-Seite: http://www.facebook.com/A...

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