Gut eine Woche nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Justiz am Wochenende eine neue Partei genehmigt. Das ägyptische Verwaltungsgericht erklärte einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge, das Programm der moderat-islamistischen Al-Wasat al-Dschadid (Neue Mitte) sei "ein Beitrag zum politischen Leben" des Landes.

Al-Wasat al-Dschadid hatte seit 15 Jahren auf ihre Zulassung gewartet. Ihre Gründer hatten sich 1996 von der konservativeren islamistischen Muslimbruderschaft abgespalten. Al-Wasat al-Dschadid möchte islamisches Recht (Scharia) in einer liberal-demokratischen Staatsverfassung verankern. Angeführt wird die Partei von Abu el Ala Madi.

Die Zulassung der eher kleinen Partei erfolgte im Rahmen der Gesetzgebung aus der Zeit des langjährigen Staatschefs. Demnach entscheidet zunächst ein vom Parlament delegierter und mit Mubarak-Getreuen besetzter Ausschuss für politische Parteien, ob eine neue Partei zugelassen wird. Die Entscheidung dieses Ausschusses kann vor Gericht angefochten werden. In der bisherigen Praxis ließen die Gerichte meist nur kleine und wenig einflussreiche Parteien zu.

Eine der Forderungen der Demokratiebewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, ist es, die bestehende Regelung für die Zulassung von politischen Parteien zu beseitigen. Sie soll, wie in anderen demokratischen Ländern, durch ein System der einfachen Registrierung ersetzt werden.

Die Muslimbruderschaft, die als die bestorganisierte Oppositionskraft in Ägypten gilt, hat ihrerseits keinen legalen Status. Vom Mubarak-Regime wurde sie teils toleriert, teils drangsaliert und verfolgt. Nach dem Sturz des Präsidenten hatte die Organisation angekündigt, sie wolle sich um den Status einer legalen politischen Partei bemühen. Zudem forderte sie am Wochenende, Anhänger Mubaraks aus Politik und Medien zu entfernen sowie den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, dem zahlreiche Fälle von Folter vorgeworfen werden.

Der Oberste Militärrat, der nach dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks am 11. Februar die Macht übernommen hat, hat bereits eine achtköpfige Kommission beauftragt, innerhalb von zehn Tagen die Verfassung zu überarbeiten. Deren Zusammensetzung stößt jedoch auf Kritik seitens der USA, die monieren, dass in der Kommission zur Überarbeitung der Verfassung keine Frau vertreten sei. "Die Frauen haben für den Wandel demonstriert. Dass sie von der Verfassungskommission ausgeschlossen werden, gibt Anlass zur Sorge", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley.

Die ägyptische Regierung kündigte derweil der Agentur Mena zufolge an, 222 der 487 politischen Gefangenen freizulassen. Ministerpräsident Ahmad Schafik Schafik sagte zudem zu, Ermittlungen zum Verbleib der während der Proteste verschwundenen Demonstranten einzuleiten. Schafik zufolge wurde aber nur "eine Handvoll" der 487 Gefangenen während der 18-tägigen Proteste gegen Präsident Mubarak festgenommen. Er ließ offen, ob die verbleibenden Gefangenen zu einem späteren Zeitpunkt freigelassen werden sollen.