ReformenÄgypten lässt moderate Islam-Partei zu

Die ägyptische Justiz hat 15 Jahre nach deren Gründung eine islamische Partei legalisiert. Die Regierung in Kairo will zudem Hunderte politische Gefangene freilassen. von dpa und AFP

Gut eine Woche nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Justiz am Wochenende eine neue Partei genehmigt. Das ägyptische Verwaltungsgericht erklärte einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge, das Programm der moderat-islamistischen Al-Wasat al-Dschadid (Neue Mitte) sei "ein Beitrag zum politischen Leben" des Landes.

Al-Wasat al-Dschadid hatte seit 15 Jahren auf ihre Zulassung gewartet. Ihre Gründer hatten sich 1996 von der konservativeren islamistischen Muslimbruderschaft abgespalten. Al-Wasat al-Dschadid möchte islamisches Recht (Scharia) in einer liberal-demokratischen Staatsverfassung verankern. Angeführt wird die Partei von Abu el Ala Madi.

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Die Zulassung der eher kleinen Partei erfolgte im Rahmen der Gesetzgebung aus der Zeit des langjährigen Staatschefs. Demnach entscheidet zunächst ein vom Parlament delegierter und mit Mubarak-Getreuen besetzter Ausschuss für politische Parteien, ob eine neue Partei zugelassen wird. Die Entscheidung dieses Ausschusses kann vor Gericht angefochten werden. In der bisherigen Praxis ließen die Gerichte meist nur kleine und wenig einflussreiche Parteien zu.

Eine der Forderungen der Demokratiebewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, ist es, die bestehende Regelung für die Zulassung von politischen Parteien zu beseitigen. Sie soll, wie in anderen demokratischen Ländern, durch ein System der einfachen Registrierung ersetzt werden.

Die Muslimbruderschaft, die als die bestorganisierte Oppositionskraft in Ägypten gilt, hat ihrerseits keinen legalen Status. Vom Mubarak-Regime wurde sie teils toleriert, teils drangsaliert und verfolgt. Nach dem Sturz des Präsidenten hatte die Organisation angekündigt, sie wolle sich um den Status einer legalen politischen Partei bemühen. Zudem forderte sie am Wochenende, Anhänger Mubaraks aus Politik und Medien zu entfernen sowie den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, dem zahlreiche Fälle von Folter vorgeworfen werden.

Der Oberste Militärrat, der nach dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks am 11. Februar die Macht übernommen hat, hat bereits eine achtköpfige Kommission beauftragt, innerhalb von zehn Tagen die Verfassung zu überarbeiten. Deren Zusammensetzung stößt jedoch auf Kritik seitens der USA, die monieren, dass in der Kommission zur Überarbeitung der Verfassung keine Frau vertreten sei. "Die Frauen haben für den Wandel demonstriert. Dass sie von der Verfassungskommission ausgeschlossen werden, gibt Anlass zur Sorge", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley.

Die ägyptische Regierung kündigte derweil der Agentur Mena zufolge an, 222 der 487 politischen Gefangenen freizulassen. Ministerpräsident Ahmad Schafik Schafik sagte zudem zu, Ermittlungen zum Verbleib der während der Proteste verschwundenen Demonstranten einzuleiten. Schafik zufolge wurde aber nur "eine Handvoll" der 487 Gefangenen während der 18-tägigen Proteste gegen Präsident Mubarak festgenommen. Er ließ offen, ob die verbleibenden Gefangenen zu einem späteren Zeitpunkt freigelassen werden sollen.

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Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und argumentieren Sie differenziert. Danke. Die Redaktion/ag

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    • SusaS
    • 20. Februar 2011 13:12 Uhr

    Alles schön und gut, aber eine ebenso naive Haltung steckt hinter Ihren Äußerungen, nämlich die implizite Annahme man könnte und solle gegen den Glauben der Bevölkerung eines anderen Landes doch Maßnahmen ergreifen. Islamisten speisen zumindest einen TEIL ihrer Macht aus Armut, ungerechten Strukturen und mangelnder Bildung der Bevölkerung. Enzieht sich durch eine demokratische Bewegung ein Teil solche Gegebenheiten, entzieht sich ein Teil der Angriffsfläche für radikale Islamisten. Einen anderen Weg heraus aus mittelalterlicher Übermacht eines Glaubens mit all seinen Fehlern und Missinterpretationen, als den langsamen, durch Aufklärung und Bildung gestützten, gibt es nicht! Das war bei den westlichen Gesellschaften auch nicht anders. Man stelle sich vor, mitten im Mittelalter wäre eine ach so aufgeklärte Macht von außen gekommen und hätte uns belehren wollen... das Ergebnis wäre Widerstand gewesen.

    [...]

    Bitte achten Sie auf eine sachliche Formulierung Ihrer Beiträge. Danke. Die Redaktion/er

    • SusaS
    • 20. Februar 2011 13:12 Uhr

    Alles schön und gut, aber eine ebenso naive Haltung steckt hinter Ihren Äußerungen, nämlich die implizite Annahme man könnte und solle gegen den Glauben der Bevölkerung eines anderen Landes doch Maßnahmen ergreifen. Islamisten speisen zumindest einen TEIL ihrer Macht aus Armut, ungerechten Strukturen und mangelnder Bildung der Bevölkerung. Enzieht sich durch eine demokratische Bewegung ein Teil solche Gegebenheiten, entzieht sich ein Teil der Angriffsfläche für radikale Islamisten. Einen anderen Weg heraus aus mittelalterlicher Übermacht eines Glaubens mit all seinen Fehlern und Missinterpretationen, als den langsamen, durch Aufklärung und Bildung gestützten, gibt es nicht! Das war bei den westlichen Gesellschaften auch nicht anders. Man stelle sich vor, mitten im Mittelalter wäre eine ach so aufgeklärte Macht von außen gekommen und hätte uns belehren wollen... das Ergebnis wäre Widerstand gewesen.

    [...]

    Bitte achten Sie auf eine sachliche Formulierung Ihrer Beiträge. Danke. Die Redaktion/er

    Antwort auf "Demokratie?"
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    2."Islamisten speisen zumindest einen TEIL ihrer Macht aus Armut, ungerechten Strukturen und mangelnder Bildung der Bevölkerung."

    ja,dies tun gewiß zum TEIL alle Fundamentalisten:Islamisten ebensowie Nazis und Autonome etc,der Glaube jedoch, man könnte in Gesellschaften alle Menschen reich und gebildet "machen", ist doch mehr als naiv und wird die Problematik nicht lösen.

  2. Trotzdem wird in Ägypten gerade die Einführung der Scharia vorbereitet, ich las es kürzlich, was von unseren Qualitätsjournalisten in ihrem Demokratiewahn gerne übersehen wird.

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    • lapidar
    • 20. Februar 2011 14:52 Uhr

    wenn sie uns passt. Gelle.

    • lapidar
    • 20. Februar 2011 14:52 Uhr

    wenn sie uns passt. Gelle.

    Antwort auf "Trotzdem..."
  3. 2."Islamisten speisen zumindest einen TEIL ihrer Macht aus Armut, ungerechten Strukturen und mangelnder Bildung der Bevölkerung."

    ja,dies tun gewiß zum TEIL alle Fundamentalisten:Islamisten ebensowie Nazis und Autonome etc,der Glaube jedoch, man könnte in Gesellschaften alle Menschen reich und gebildet "machen", ist doch mehr als naiv und wird die Problematik nicht lösen.

    Antwort auf "Zu Kommentar 1"
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    Mag sein dass bei uns trotz Wohlstand und Bildung auch noch Steine geworfen werden, aber es sind glaub ich weniger und sie fliegen nicht auf Ehebrecherinnen. Einen Teil macht Armut denk ich da durchaus aus, wobei man aber auch grundsätzlich die wirtschaftlichen Unterschiede bedenken muss. In manch vermeintlich armen Ländern sind zum Beispiel Schusswaffen um einiges billiger als bei uns. Oder Zahnärzte.
    Und im Artikel ging es um eine zentrale Partei, die etwa unserer CSU entsprechen dürfte, und nicht um eine NPD. Und diese wird im Gegensatz zu unserer CSU wohl trotzdem eine kleine Splitterpartei wie die NPD werden, und falls die Muslimbruderschaft es zur Partei schafft dann wird die etwas Ähnliches vermutlich. Und selbst wenn eine ägyptische CSU Regierungssitze stellen sollte, es wird wohl kaum Steinigung aus der Scharia als erstes durchgesetzt werden. Problem könnte hier natürlich trotzdem die Stellung der Frau werden.

  4. Wenn das Volk in Ägypten, dies will, dann soll dies so geschehen! Das ist Demokratie ! Jedoch muss das Ägyptische Volk die Macht besitzen an dieser Situation wieder etwas ändern zukönnen. Die Ägypter werden kaum von dem einen auf den anderen Tag zu den Super Vorzeige konservativen Islamisten werden. Die neue Verfassung muss deshalb die Demokratie schützen und dem Volk so die möglichkeit geben auch ohne Revolution ein Umdenken zu erzwingen zu können, wenn sie sich selbst in eine "schlechte" Situation gewählt haben. Wenn sie mit der Scharia Glücklich leben, dann sollen sie diese doch ausführen.

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    6. "Demokratie !
    Wenn das Volk in Ägypten, dies will, dann soll dies so geschehen! Das ist Demokratie ! "

    Was wir hier demokratisch nicht schaffen in Europa(Stuttgart 21,Sarrazin,Berlusconi etc etc etc)
    soll Ihrer Meinung nach in Ägypten klappen?!
    sorry,das käme einem Wunder gleich in meinen Augen.

  5. 7. zu 5.

    Mag sein dass bei uns trotz Wohlstand und Bildung auch noch Steine geworfen werden, aber es sind glaub ich weniger und sie fliegen nicht auf Ehebrecherinnen. Einen Teil macht Armut denk ich da durchaus aus, wobei man aber auch grundsätzlich die wirtschaftlichen Unterschiede bedenken muss. In manch vermeintlich armen Ländern sind zum Beispiel Schusswaffen um einiges billiger als bei uns. Oder Zahnärzte.
    Und im Artikel ging es um eine zentrale Partei, die etwa unserer CSU entsprechen dürfte, und nicht um eine NPD. Und diese wird im Gegensatz zu unserer CSU wohl trotzdem eine kleine Splitterpartei wie die NPD werden, und falls die Muslimbruderschaft es zur Partei schafft dann wird die etwas Ähnliches vermutlich. Und selbst wenn eine ägyptische CSU Regierungssitze stellen sollte, es wird wohl kaum Steinigung aus der Scharia als erstes durchgesetzt werden. Problem könnte hier natürlich trotzdem die Stellung der Frau werden.

  6. Bei uns gibt es auch religiöse Parteien. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als die kath. Prister von ihren Hochsitzen aus zur Stimmabgabe für die CDU/CSU aufriefen. Also bitte die Kirche im Dorf lassen. Die westl. Hysterie ist überflüssig.

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  • Quelle dpa, AFP
  • Schlagworte Ägypten | Medien | Agentur | Ermittlung | Folter | Gericht
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