Ägypten Wieder Massenproteste gegen Mubarak
Die Zugeständnisse des Regimes beeindrucken die Opposition wenig: Mit ungebremster Kraft demonstrieren Hunderttausende Regimegegner in mehreren Städten Ägyptens.
© Marco Longari/AFP/Getty Images
Demonstranten am Dienstag im Ägypten
Der Massenprotest geht in die dritte Woche: Auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstrieren Hunderttausende Gegner des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und verlangen dessen Rücktritt. Ununterbrochen strömten am Nachmittag weitere Menschen auf den Platz, der in der Hauptstadt zum Zentrum des Widerstands wurde, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera. Die ägyptische Armee kontrollierte den Zugang zum Platz, zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten tasteten die Menschen nach Waffen ab. Ausländischen Journalisten ohne entsprechende Zulassung verweigerten die Soldaten den Zutritt.
Oppositionsgruppen hatten zu dem "Marsch der Million" gegen Mubarak aufgerufen. Viele hatten bereits die Nacht auf dem Tahrir-Platz verbracht. "Ich bin heute erstmals hier", sagte eine Lehrerin aus Kairo. "Ich merke jetzt, dass man keine Angst haben muss." Auch in Alexandria kam es zu neuen Protesten gegen das Regime.
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- Politische Situation
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Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist seit fast dreißig Jahren an der Macht. Er trat sein Amt am 13. Oktober 1981 an. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Herbst hat Mubaraks Regierungspartei NDP (Nationaldemokratische Partei) zwei Drittel aller Sitze im Parlament. Damit können die Abgeordneten auch die Verfassung ändern. Die Opposition ist praktisch ausgeschaltet.
Erfahrungen mit Demokratie hat das ägyptische Volk kaum. Nach dem Sturz von König Faruk im Jahr 1952 wurde das Land zwischen 1954 und 1970 von Revolutionsführer Gamal Abdel Nasser regiert. Er machte aus Ägypten einen sozialistischen Staat, der mehrfach in Konflikt mit dem Nachbarn Israel geriet. Nach Nassers Tod regierte Anwar al-Sadat das Land, er setzte sich für Frieden mit Israel ein. 1981 wurde Sadat von Islamisten ermordet.
- Notstandsgesetze
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Sadats Nachfolger wurde der damalige Vizepräsident Mubarak. Dieser erließ 1982 Notstandsgesetze, die bis heute bestehen und so dem Präsidenten zum autoritären Herrscher machen. Grund für die Notstandsgesetze war der erfolgreiche Anschlag fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf seinen Vorgänger.
2005 versprach Mubarak erstmals eine politische Öffnung des Landes und die Zulassung von unabhängigen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen. Als die islamistische Muslimbruderschaft bei den Wahlen an Einfluss gewann, wurde der Liberalisierungskurs wieder gekappt.
- Ägypten heute
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Heute leben 80 Millionen Menschen in dem nordafrikanischen Staat. Über 90 Prozent von ihnen sind nach Angaben des Auswärtigen Amts Muslime, rund sechs Prozent sind Christen.
Ein Anschlag auf koptische Christen in Alexandria mit mehr als 20 Toten schürte Angst vor aufkeimendem Radikalislamismus. Bei den jetzigen Demonstrationen seien aber keine entsprechenden Tendenzen zu bemerken, berichten Beobachter.
Der durch das Erstarken der Protestbewegung unter politischen Druck geratene Staatspräsident machte unterdessen weitere Zugeständnisse. Vizepräsident Omar Suleiman sagte im Staatsfernsehen, Mubarak habe angeordnet, dass ein Komitee eine Verfassungsänderung vorbereiten soll.
Bei der angestrebten Reform geht es vor allem darum, die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zu lockern. Denn die ägyptische Verfassung regelt den Antritt zu einer Präsidentschaftswahl sehr restriktiv, sie begrenzt zudem die Macht des Verfassungsgerichts und engt den Spielraum politischer Parteien ein.
Suleiman sagte weiter, gemeinsam mit der Opposition werde ein Zeitplan für einen friedlichen Machtwechsel erarbeitet. Mubarak will zudem den Dialog mit seinen Kritikern fortsetzen, um "eine friedliche und organisierte Übergabe der Macht unter Achtung der Verfassung" zu ermöglichen. In den letzten Tagen hatte es auch den Vorschlag gegeben, Mubarak für eine medizinische Behandlung nach Deutschland zu holen. Das hätte den Machtwechsel in Ägypten aus Sicht von Beobachtern beschleunigt.
Mubarak habe außerdem versprochen, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde, sagte der Vize. Die für die Verfassungsreform eingesetzte Kommission solle die "schreckliche und inakzeptable" Gewalt am vergangenen Mittwoch auf dem Tahrir-Platz untersuchen, die zu "unschuldigen Opfern unter den Demonstranten" geführt habe. Vergangene Woche hatte es Berichte gegeben, die Gewalttäter seien von Mubarak bezahlte Schlägertrupps.
Abseits der Demonstrationsorte kehrte Kairo zunehmend zum Alltag zurück. Die meisten Geschäfte waren wieder geöffnet, zudem wurde die nächtliche Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt.
- Datum 08.02.2011 - 16:36 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 13
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Jetzt wird es schon fast lächerlich: Der Schlächter setzt eine Kommission ein, um den Schuldigen für die von ihm angeordnete Abschlachterei zu finden.
Die Angst vor der Folter treibt zumindest alle um, die etwas aufgefallen sind - Blogger, Organisatoren, Journalisten. Die werden und wurden gefoltert.
Die Reaktion und Strategie der friedlichen Demonstranten ist genau richtig.
Mubarak aber auch seiner nach wie vor gefährlichen Machtclique um Suleiman sowie wichtigen Teilen der korrupten Armeeführung muss klar signalisiert werden, das man sich nicht für dumm verkaufen lässt.
An Ihren Taten müsst Ihr Sie messen , nicht an Ihren vollmundigen Ankündigungen. Und außer Phrasen hatte Suleiman bisher nichts wirkliches zu bieten.
Kein Wort darüber, wann z.B. der Ausnahmezustand konkret aufgehoben wird, wann Mubarak zurüctritt etc..
Das die Demonstanten auch die Panzer am Tahir Platz geschickt blokieren damit Sie nicht abgezogen werden können ist ebenso richtig. Wer weiß was die treuen Weggefährten von Mubarak in der Armeespitze noch versuchen auszuhecken, wenn es wirklich ans eingemachtes des Regimes geht ?!
Großes Misstrauen gegenüber der bisherigen Strategie des Regimes ist angesagt denn Suleiman ist so demokratisch wie bestenfalls Putin und der war auch Geheimdienstler !
Der Westen sollte endlich Farbe bekennen und Mubarak zum Rücktritt auffordern ! Das ist man dem geschundenen ägyptischen Volk mehr als schuldig, nachdem man diesen Despoten jahrzehntelang gehätschelt hat.
Das nun ausgerechnet Suleiman "Aufklärung" der plündernden und prügelnden Schlägertrupps ankündigt ist schon eine Farce, sind sie doch ein Teil des Regimes für das er seit Jahrzehnten mitverantwortlich ist.
Was glauben Sie, was der Westen gerade macht? Der Westen setzt auf die Fortsetzung des Regimes. Den Aegyptern wird gerade schmerzlich klar gemacht, dass sie eine Kolonie sind.
Die Folterer versuchen jeden erdenklichen Trick um wenigstens mit an der Macht
zu bleiben, wen wunderts?
Die westlichen Politiker sind einmal mehr eine Schandefür die Welt und so viel wert
wie drei Affen.
Zurücktreten - endlich. Die EU ist uneinig, unschlüssig, andere
Länder haben Hoffnung dass er bleibt. So ein Chaos, Sachlage ist dochklar. Die Nachbarländer sollen sich mit ihren Nachbarn ordentlich einigen, dann gibt es mit neuen Herrschern in Ägypten auch keine Probleme. Ist es in Europa erst jetzt klar, wie das Volk in Ägypten seit Jahrzehnten lebt??? Man hätte Einfluss gehabt, wollte es nicht.
Diese heuchlerische Politik nur auf Vorteile bedacht ist unmöglich. Hat Europa keine Stimme oder nur Allerwelts-Schuldgefühle?? Bei der Mehrzahl der EU Politiker bezweifle ich die benötigte Fähigkeit.
Ab- und weggelobte Landespolitiker wurden EU Politiker, was sollen die tun ??
http://weekly.ahram.org.e...
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