Mubaraks Rede Überrumpelte USA reagieren verärgert

Allenthalben war mit seinem Rücktritt in der Nacht gerechnet worden. Mit seinem Beharren auf dem Präsidentenamt hat Hosni Mubarak Kritik in den USA und Europa ausgelöst.

Weltweit war der Rücktritt des Ägyptischen Präsidenten erwartet worden – doch die Hoffnung auf einen Führungswechsel blieben unerfüllt. Das Weiße Haus in Washington brauchte mehrere Stunden, um in einer schriftlichen Botschaft die Enttäuschung des Präsidenten zu übermitteln.

Dem ägyptischen Volk sei eine "Übertragung der Macht" versprochen worden, aber es sei bisher nicht klar, dass dieser Übergang "unverzüglich, bedeutungsvoll und ausreichend" sei, sagte Barack Obama. Er rief die ägyptische Führung auf, sich klar gegenüber dem eigenen Volk und der Welt zu äußern. Das sei ihre Verantwortung.

US-Fernsehkommentatoren sprachen von der bisher schärfsten Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Unruhen in Ägypten.

Obama ging nicht direkt darauf ein, dass Mubarak entgegen allgemeiner Erwartungen nicht seinen Rücktritt erklärte, sondern stattdessen lediglich Machtbefugnisse an Vizepräsident Omar Suleiman übertrug. Er sagte jedoch, die ägyptische Regierung müsse einen "glaubwürdigen, konkreten und unmissverständlichen Pfad in Richtung einer echten Demokratie einschlagen, und sie haben diese Gelegenheit noch nicht beim Schopf ergriffen".

Auch nach Ansicht der EU ist die Zeit für einen Wandel in Ägypten nun angebrochen. Sie werde den Machthabern dort weiter übermitteln, dass "ein geordneter, aussagekräftiger und dauerhafter demokratischer Übergang "nötig sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

An die Adresse des ägyptischen Volkes gerichtet, fügte Ashton hinzu: "Es liegt an Ihnen zu beurteilen, ob die von Präsident Mubarak angekündigten Schritte Ihre Erwartungen und Ansprüche erfüllen." Die EU werde die Antwort des ägyptischen Volkes in den kommenden Stunden und Tagen genau beobachten.

Ebenso äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. "Diese Rede hat keine neuen Perspektiven aufgezeigt. Sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn", sagte er. Die Sorgen der Bundesregierung seien "eher größer und nicht kleiner" geworden.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei befürchtete, dass "Ägypten explodiert". Die Armee müsse das Land jetzt retten, forderte er. Ägypten werde weder Mubarak noch Suleiman akzeptieren, sagte er dem US-Sender CNN. "Sie sind Zwillinge." Keiner von beiden sei für das Volk akzeptabel.

Es sei an der Armee, in den kommenden Stunden für Ruhe zu sorgen. Die Menschen hätten es immer für ausgemacht gehalten, dass das Militär an ihrer Seite stehe. Falls die Armee nicht Partei für das Volk ergreife, dann, werde es gewaltsame Zusammenstöße von Armee und Volk geben.

Nach Einschätzung des ägyptischen Botschafters in den USA hat Mubarak alle Macht im Rahmen der Verfassung an Suleiman abgegeben. Suleiman sei jetzt der "De-Facto-Präsident" Ägyptens und damit auch Chef der Streitkräfte, sagte Sameh Shoukry dem Sender CNN.

Für den heutigen Freitag sind weitere Massendemonstrationen zu erwarten. Die Opposition rechnet damit, dass nach dem Freitagsgebeten bis zu 20 Millionen Ägypter auf die Straßen gehen.