Arabische Revolten: Tunesien hat mehr Chance auf Demokratie als Ägypten

Anders als das Polizeiregime Tunesiens ist ein patrimonialer Militärstaat wie Ägypten schwer zu reformieren. Ein Misserfolg wäre für die Region fatal. Ein Gastbeitrag

© John Moore/Getty Images

Militärpolizei am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, welches Land kommt als nächstes? Zumindest der Regimesturz in Tunesien wird mit Recht bereits historisch genannt – handelt es sich doch um die erste erfolgreiche Revolution auf arabischem Boden. Noch dazu wurde sie in Tunesien weder aus dem Ausland unterstützt – Frankreich hatte sogar kurz vor der Flucht von Sein al-Abidin Ben Ali noch der Lieferung von Tränengas und Knüppeln an die alte tunesische Regierung zugestimmt – noch von einer Ideologie oder einer charismatischen Führungsperson getragen.

Die Chancen, dass sich in Tunesien tatsächlich eine Demokratie herausbildet, stehen nicht mehr ganz schlecht. Es wäre – eventuell mit Ausnahme des Libanon – die erste auf arabischem Boden. In Ägypten sieht dies anders aus. Auch dort ist der Präsident zurückgetreten, die Regierungspartei NDP entmachtet und eine Übergangsregierung im Amt. Anders als in Tunesien setzt diese sich aber nicht mehrheitlich aus ehemaligen Oppositionellen, sondern aus Generälen zusammen. Die Armee hat also das Sagen, und ob sie an einer tatsächlichen Demokratisierung Ägyptens Interesse hat, ist fraglich. Schließlich würde sie dadurch nicht nur ihre zentrale politische Stellung, sondern auch ihre ökonomischen Privilegien verlieren.

Noch besitzt die Armee einen riesigen Komplex von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen, an denen aber zumindest höhere Offiziere gut verdienen. Diese Unternehmen werden unter anderem bei der Besteuerung, der Verzollung von Importen und der Zuteilung von Land begünstigt.

Der Volksaufstand kam der Armee durchaus gelegen, da er Mubarak zwang, die wirtschaftsliberale Fraktion seines Regimes abzusetzen, die vor allem aus seinem Sohn Gamal und mehreren Geschäftsleuten mit Ministerposten bestand. Diese Fraktion war dem stärker etatistisch und auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Teil des Regimes, dem auch Teile der Armee angehören, schon länger ein Dorn im Auge – nicht zuletzt weil sie irgendwann auch die Privilegien der Armee-Betriebe infrage gestellt hätte.

Anders als in Tunesien war die Armee in Ägypten nicht nur Bestandteil, sondern zentrale Säule des Regimes. Daher ist zu befürchten, dass sie die Reform des politischen Systems im Sande verlaufen lässt und ein neues Regime errichtet, das von ihrem Wohlwollen abhängt und auch nicht viel freier ist als das alte. Und sicher käme dies auch nicht wenigen Ägyptern entgegen. Denn das alte Regime hat seine Herrschaft – anders als das tunesische – nie nur auf Repression gestützt.

Ben Ali setzte Polizei, Geheimdienste und Pressezensur massiv ein und nutzte seine Stellung vor allem für die Selbstbereicherung der Familie seiner Frau. Mubarak dagegen teilte nicht nur sich selbst, sondern auch machtstrategisch wichtigen Personen und Sozialgruppen materielle Privilegien zu, um sie an sich zu binden. Patrimonialismus nennt man solche Methoden.

Diese Segmente der Gesellschaft sind dem Regime zum Teil noch immer loyal. So waren keineswegs alle pro-Mubarak-Demonstranten in der letzten Woche Sicherheitskräfte in Zivil. Auch private Profiteure hatten sich engagiert, weil eine Demokratisierung Ägyptens ihre Privilegien gefährden könnte. Sollte es dem Militär gelingen, das alte Regime in neuem Gewande wiedererstehen zu lassen, so könnte sich die Balance zwischen den Herrschaftsinstrumenten Repression und Patrimonialismus sogar noch ein wenig in Richtung Repression neigen.