Unruhe in Arabien: Polizei verhindert Proteste in Algerien
In Algier wurden Regimegegner gewaltsam vom Demonstrieren abgehalten. Außenminister Westerwelle äußerte sich besorgt. Im Jemen und im Sudan gab es weitere Proteste.
© Stringer/dpa
Die algerische Polizei während Proteste der algerischen Jugend
Während in Ägypen gefeiert wird, kam es am Samstag in Algerien zu Gewalt: In der Hauptstadt Algier haben Sicherheitskräfte mit Gewalt einen Protestmarsch von Regimegegnern verhindert. Am Startpunkt der nicht genehmigten Demonstration in der Innenstadt prügelten Polizisten mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein, die Absperrungen durchbrechen wollten. Rund 200 Personen, darunter auch Oppositionspolitiker, wurden nach Angaben von Regimegegnern festgenommen. Der von Organisatoren der Demonstration erhoffte Volksaufstand nach ägyptischem und tunesischem Vorbild blieb aus. Über Verletzte gab es auch am Abend noch keine Angaben.
Zuvor hatten bei der Demonstration rund 2000 Protestteilnehmer auf dem Platz des 1. Mai in der Hauptstadt Algier eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Die Polizei hatte versucht, die Kundgebung mit einem Großaufgebot zu verhindern. Die Demonstranten wollten ihren Marsch dennoch wie geplant abhalten. Die Behörden hatten den Marsch verboten mit der Begründung, die öffentliche Ordnung schützen zu wollen. Es gehe nicht darum, Dissens zu unterdrücken, erklärten sie.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Algerien. Er ermahnte die Führung des Landes "auf jede Form von Gewalt zu verzichten". Westerwelle besuchte am Samstag das Nachbarland Tunesien. Er sagte, es dürfe gegen "freiheitsliebende Menschen" keine Gewalt geben.
Gegner des autoritären algerischen Präsidenten Abdelasis Bouteflika hatten trotz des Demonstrationsverbots für Samstag zu Massenprotesten in der Hauptstadt aufgerufen. Sie wollten für mehr Freiheit, Arbeit und einen Regierungswechsel auf die Straße gehen. "Wir sind bereit für den Marsch", sagte RCD-Sprecher Mohcine Belabbas, bevor die Demonstration begann. "Das wird ein großer Tag für die Demokratie in Algerien."
Die algerische Staatsspitze hatte die Hauptstadt Algier bereits am Samstagmorgen komplett abriegeln lassen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt, zahlreiche Straßensperren behinderten den Verkehr, berichtete die Tageszeitung El Watan im Internet. Rund 30.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Demonstrationen zu verhindern. Die Polizisten seien "bis an die Zähne" bewaffnet gewesen. Reporter am Ort berichteten, der Aufmarsch solle offensichtlich auch Journalisten einschüchtern.
Erst am Freitagabend hatten Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Algier eine spontane Kundgebung von Regimegegnern niedergeschlagen, die als Reaktion auf den Machtwechsel in Ägypten auf die Straße gegangen waren. Dabei wurden einem Vertreter der Oppositionspartei RCD zufolge zehn Demonstranten verletzt, zwei von ihnen schwer. Seit Wochen gibt es in dem nordafrikanischen Mittelmeerland nahezu täglich Streiks. Junge Algerier versuchen, mit Selbstverbrennungen und Hungerstreiks auf die Perspektivlosigkeit in ihrem Land aufmerksam zu machen. Seit Anfang des Jahres starben mehrere Menschen an Brandverletzungen, die sie sich selbst zugefügt hatten. Beschwichtigungsversuche des Regimes blieben bislang erfolglos. Bouteflika hatte unter anderem Preissenkungen für Grundnahrungsmittel, mehr Demokratie und ein Ende des seit 19 Jahren andauernden Ausnahmezustands versprochen.
Die Opposition warnt vor einem blutigen Bürgerkrieg. "Wenn die Machthaber sich gegen einen friedlichen und demokratischen Wandel sperren, wird es Chaos und Gewalt geben, und das sogar noch mehr als in Tunesien und Ägypten", sagte Said Sadi, der Vorsitzende der RCD-Partei. Schon bei Protesten im Januar hatte es Hunderte Verletzte und mehrere Tote gegeben.
sollten die Algerier ebensoviele Landsleute mobilisieren können wie in Tunesien und Ägypten, so werden auch sie den Weg in die Demokratie schaffen!
Da wird's den europäischen Staatenlenkern langsam ungemütlich, wenn sie sehe, wie eins nach dem anderen, die Bollwerke des Islamismus und die verbündeten Zollstationen zur Rückhaltung der Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika fallen.
Schlimmstenfalls wird Europa anfangen müssen, Afrika nicht länger auzubeuten. Das würde den prallen Geldbeutel der Europäer dann doch sehr schmerzen, wenn er bald anständiges Geld für wertvolle Waren würde zahlen müssen. Nicht mal so sehr wegen des Umfangs, wegen des schwindenden großherrlichen Überlegenheitsgefühls.
...uns allen wird´s ungemütlich - zurecht. Am Ende der Entwicklungen wird eine neue "Weltordung" stehen müssen, wieweit Länder längst miteinander verflochten sind, hat die Finanzkrise eindrucksvoll gezeigt. Teilen werden wir lernen müssen - alle!
...uns allen wird´s ungemütlich - zurecht. Am Ende der Entwicklungen wird eine neue "Weltordung" stehen müssen, wieweit Länder längst miteinander verflochten sind, hat die Finanzkrise eindrucksvoll gezeigt. Teilen werden wir lernen müssen - alle!
Unterschiede in der Staatsform sind nicht von Bedeutung, ob es den Bewohnern eines Landes besser geht oder nicht. Unterschiedliche Religionen auch nicht.
Ob nun ein Parlament mit Tausenden von Volksvertretern (die ihre Arbeit nicht umsonst machen) und von den wahren Machthabern (den Kapitalbesitzern) korrumpiert werden oder ob ein Diktator das Volk ausbeutet ist irrelevant.
Es gibt nur eine einzige Sache, die eine Veränderung herbeiführen würde: Ein Finanzsystem ohne den Umverteilungsmechanismus von Arbeitenden zu Besitzenden. Ein Finanzsystem ohne Zinsen. Fließendes Geld; Dies hat nicht die Möglichkeit die durch Zinsen wuchernden Geldmassen anzulegen, daß dazu führt, daß immer weniger Menschen immer mehr leisten müssen und die dann sowohl Menschen versorgen müssen, die einerseits Sozialleistungen erhalten und andererseits leistungslose Zinsgewinne einfahren und zwar so lange, bis ein Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert. Gegen Zinsen muss revoltiert werden. Köpfe an Führungspositionen austauschen bringst gar nichts. Lasst uns endlich umdenken. Informiert Euch über eine natürliche Wirtschaftsordnung nach Silvio Gesell. Informiert Euch über das Wunder von Wörgl.
Eine schlechte Demokratie ist immer noch besser als eine gute Diktatur! Nat. bringt es Unterschiede mit sich. Die Menschen mögen vielleicht nicht gefühlt reicher werden, vergleicht man jedoch den Staatshaushalt von Demokratien und Diktaturen mit ähnlichem Entwicklungsstand des Landes bzgl. der Wirtschaft kann man feststellen dass in Demokratien wesentlich mehr Geld für Bildung & Forschung und das Gemeinwesen des Staatshaushaltes ausgegeben wird als es in einer Diktaturen der Fall ist. Dort geht das Geld in einen Staatsapparat der zur Kontrolle der Bürger dient und in Waffen...
Mehr Bildung bringt den Menschen zwangsläufig etwas und ist der einzige Weg raus aus der Armut.
Eine schlechte Demokratie ist immer noch besser als eine gute Diktatur! Nat. bringt es Unterschiede mit sich. Die Menschen mögen vielleicht nicht gefühlt reicher werden, vergleicht man jedoch den Staatshaushalt von Demokratien und Diktaturen mit ähnlichem Entwicklungsstand des Landes bzgl. der Wirtschaft kann man feststellen dass in Demokratien wesentlich mehr Geld für Bildung & Forschung und das Gemeinwesen des Staatshaushaltes ausgegeben wird als es in einer Diktaturen der Fall ist. Dort geht das Geld in einen Staatsapparat der zur Kontrolle der Bürger dient und in Waffen...
Mehr Bildung bringt den Menschen zwangsläufig etwas und ist der einzige Weg raus aus der Armut.
Eine schlechte Demokratie ist immer noch besser als eine gute Diktatur! Nat. bringt es Unterschiede mit sich. Die Menschen mögen vielleicht nicht gefühlt reicher werden, vergleicht man jedoch den Staatshaushalt von Demokratien und Diktaturen mit ähnlichem Entwicklungsstand des Landes bzgl. der Wirtschaft kann man feststellen dass in Demokratien wesentlich mehr Geld für Bildung & Forschung und das Gemeinwesen des Staatshaushaltes ausgegeben wird als es in einer Diktaturen der Fall ist. Dort geht das Geld in einen Staatsapparat der zur Kontrolle der Bürger dient und in Waffen...
Mehr Bildung bringt den Menschen zwangsläufig etwas und ist der einzige Weg raus aus der Armut.
schwappt über, sage ich mal ganz sinnbildlich.
"In der Politik ist nichts zufällig. Wenn etwas passiert, seien Sie versichert, daß es so
geplant worden war." Franklin D. Roosevelt - US Präsident (32. Grad Freimaurer)
http://euro-med.dk/?p=20542
vermittelt ueber
"Comment John Rawls justifie-t-il la désobéissance civile ?
" Bernard QUELQUJEU, beruft, wurde in Algerien festgenommen.
Aus Ali Yahia Abdennours Publikationsliste:
Les juridictions d’exception
Abdennour Ali-Yahia
Algérie : Un état d’urgence permanent
Abdennour Ali-Yahia
Il faut un changement de régime
Abdennour Ali-Yahia
La Déclaration Universelle des Droits de l’Homme du 10 Décembre 1948 et la dignité humaine
Abdennour Ali-Yahia
Man darf gespannt sein, was in Algerien passiert. Schon jetzt wird deutlich, dass die Behörden hier ziemlich konsequent reagieren - man darf vermuten, dass sich das dortige Regime als stabiler erweisen wird, mit allen blutigen Konsequenzen (und Beruhigungsversuchen wie die Senkung der Lebensmittelpreise).
Algerien ist an den Ausnahmezustand wesentlich konkreter gewöhnt als Tunesien und Ägypten - schließlich gab es hier bis in die 90er Jahre Bürgerkrieg und bis heute immer wieder blutige Zusammenstöße. Nicht umsonst reagieren die Behörden nun auf ihre Art routiniert.
Dazu kommt: Die Machtstrukturen sind ziemlich diffus. Ein ausländischer Reporter fasste das ganz gut zusammen, als er kürzlich sinngemäß sagte: Selbst wenn Bouteflika gestürzt würde, wäre nicht klar, ob das etwas verändern würde - denn letztlich sei in Algerien völlig unklar, wer die Macht hat.
"Algerien ist an den Ausnahmezustand wesentlich konkreter gewöhnt als Tunesien und Ägypten"
In Ägypten herrscht der Ausnahmezustand schon sehr viel länger als z.B. in Algerien. Ob man sich allerdings jemals an einen solchen Zustand, der Polizeiwillkür, Unterdrückung und Folter Tür und Tor öffnet 'konkreter' gewöhnen kann (und ob das - wie Sie wohl annehmen, etwas Gutes sein soll), erscheint mir nicht nachvollziehbar.
Auch Ihre Einschätzung, dass das algerische Regime stabiler sein soll als das ägyptische teile ich nicht. Die algerischen Demonstranten fangen ja erst an.
Unterhalten wir uns nochmal in ein bis zwei Wochen darüber...
"Algerien ist an den Ausnahmezustand wesentlich konkreter gewöhnt als Tunesien und Ägypten"
In Ägypten herrscht der Ausnahmezustand schon sehr viel länger als z.B. in Algerien. Ob man sich allerdings jemals an einen solchen Zustand, der Polizeiwillkür, Unterdrückung und Folter Tür und Tor öffnet 'konkreter' gewöhnen kann (und ob das - wie Sie wohl annehmen, etwas Gutes sein soll), erscheint mir nicht nachvollziehbar.
Auch Ihre Einschätzung, dass das algerische Regime stabiler sein soll als das ägyptische teile ich nicht. Die algerischen Demonstranten fangen ja erst an.
Unterhalten wir uns nochmal in ein bis zwei Wochen darüber...
Ich glaube, man sollte den Menschen in diesen Laendern so viel Respekt zollen, dass man mal davon ausgeht, dass sie SELBER diese Aufstaende organisiert haben. Erst, wenn man in einem solchen Land gelebt, und die Frustration und Zukunftslosigkeit junger Leute miterlebt hat, versteht man, warum man keine amerikanische/europaeische Nachhilfe braucht, um auf die Strasse zu gehen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren