Asylpolitik EU will Flüchtlinge in die Türkei abschieben
Durch ein Rücknahmeabkommen sollen illegale Einwanderer künftig in das Land zurückgeschickt werden. Die europäischen Grünen kritisieren die Regelung.
© Sakis Mitrolidis/AFP/Getty Images
Kinder schauen durch den Zaun des Aufnahmelagers in Flakio an der griechisch-türkischen Grenze (Archiv)
Inmitten der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum haben die EU-Staaten ein sogenanntes Rücknahme-Abkommen mit der Türkei beschlossen. Die EU-Innenminister stimmten einer Vereinbarung zu, nach der die Türkei illegale Einwanderer in Zukunft wieder aufnimmt, die über türkisches Gebiet in die Europäische Union gelangt sind. Das teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.
Da die Türkei ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Asien, Nahost und Afrika auf dem Weg in die EU ist, ist das Abkommen aus europäischer Sicht ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems.
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Die rund 150 Kilometer lange Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge zu einem der Haupteingangstore in die Europäische Union geworden. Fast die Hälfte der illegalen Grenzübertritte in die EU wird hier registriert. Das Europaparlament muss der Vereinbarung noch zustimmen. Die europäischen Grünen kritisieren, die Türkei verfüge über kein Asylsystem, Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern würden nicht gewahrt.
Die EU-Innenminister sprachen sich nach Angaben Malmströms zudem dafür aus, mit der Türkei einen Dialog über Visafragen zu starten. Es solle geprüft werden, wie etwa Regelungen für Studenten und Geschäftsleute besser genutzt werden und Hindernisse beseitigt werden könnten. Die Türkei dringt seit Langem auf Verbesserungen für Türken bei Reisen in die EU und strebt mittelfristig die Aufhebung der Visumpflicht an.
- Datum 24.02.2011 - 20:22 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 18
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Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung
„Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“
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Auch niederländisches Gericht erlaubt Türken Einreise ohne Visum
Ähnlich wie mehrere deutsche Gerichte, hat sich nun auch ein niederländisches Gericht der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und einem Türken die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer.
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So what ? Dann müssen eben die Gesetze geändert werden mit denen diese Entscheidungen begründet wurden , und wenn man schonmal dabei ist kann man gleich den Gerichten die Möglichkeit nehmen Gewalttäter vor der Abschiebung zu schützen
So what ? Dann müssen eben die Gesetze geändert werden mit denen diese Entscheidungen begründet wurden , und wenn man schonmal dabei ist kann man gleich den Gerichten die Möglichkeit nehmen Gewalttäter vor der Abschiebung zu schützen
So what ? Dann müssen eben die Gesetze geändert werden mit denen diese Entscheidungen begründet wurden , und wenn man schonmal dabei ist kann man gleich den Gerichten die Möglichkeit nehmen Gewalttäter vor der Abschiebung zu schützen
Kopie aus dem Artikel:
"""Die europäischen Grünen kritisieren, die Türkei verfüge über kein Asylsystem, Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern würden nicht gewahrt."""""
Wieso kämpfen und befürworten die Euro-Grünen vehement für eine baldige Aufnahme der Türkei in die EU, und hier verwerfen sie EU-Forderungen an die Türkei über Rückaufnahme von Flüchtlingen wegen fehlender Menschenrechte. Die Grünen sind eine Janusfigur. Je nach Windrichtung halten sie ihre Fahne hoch.
Und was sollen die Türken mit den Flüchtlingen bitte schön?
Das ist alles ganz toll.Andere führen überall Kriege und die Türkei soll alle Flüchtlinge aufnehmen oder wie.Es ist schon richtig so wenn die Kriegsflüchtlinge zu den Verursachern von Kriegen kommen.
[...]
Mal wieder die typische Masche .... 'andere führen Kriege' und damit ist dann alles gerechtfertigt.
Weshalb nur werden 90%+ der Flüchtlinge nicht anerkannt ? Könnte das vielleicht daran liegen das sie nicht verfolgt werden , sondern einfach nur migrieren wollen ?
Man biegt sich das halt immer so zurecht wie es gerade genehm ist , und tut nebenbei so als wenn es die 'Flüchtlinge' vor den Kriegen nie gegeben hätte. So zu tun als wenn Europa hier die Kriege führt ist nebenbei gesagt lächerlich.
Deutschland und Frankreich waren im Bezug auf den Irak ja die Kriegstreiber schlechthin, wie konnten wir nur dieses Traumgebilde vergessen ? Oder wie wäre es mit den üblen Kriegstreibern in den Niederlanden, Belgien, Schweden oder Dänemark ?
Wo sind denn bitteschön die Massen an islamischen Flüchtlingen die in die USA wollen ? [...]
Teile entfernt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich und verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/wg
Die Chinesen bauten eine gewaltige Mauer um sich vor den Invasoren aus der Mongolei zu schützen , und es hat funktioniert.
Wieso sollte man aus diesem Erfolg nicht lernen ? 30 Meter hoch an den Aussengrenzen der EU , bewacht und bewaffnet dann wäre schnell Schulss mit diesem Unsinn und man bräuchte keinerlei Rückführungsabkommen
Bitte bleiben Sie sachlich. danke. Die Redaktion/wg
Was für Kriege meinen Sie?
[...]
Mal wieder die typische Masche .... 'andere führen Kriege' und damit ist dann alles gerechtfertigt.
Weshalb nur werden 90%+ der Flüchtlinge nicht anerkannt ? Könnte das vielleicht daran liegen das sie nicht verfolgt werden , sondern einfach nur migrieren wollen ?
Man biegt sich das halt immer so zurecht wie es gerade genehm ist , und tut nebenbei so als wenn es die 'Flüchtlinge' vor den Kriegen nie gegeben hätte. So zu tun als wenn Europa hier die Kriege führt ist nebenbei gesagt lächerlich.
Deutschland und Frankreich waren im Bezug auf den Irak ja die Kriegstreiber schlechthin, wie konnten wir nur dieses Traumgebilde vergessen ? Oder wie wäre es mit den üblen Kriegstreibern in den Niederlanden, Belgien, Schweden oder Dänemark ?
Wo sind denn bitteschön die Massen an islamischen Flüchtlingen die in die USA wollen ? [...]
Teile entfernt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich und verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/wg
Die Chinesen bauten eine gewaltige Mauer um sich vor den Invasoren aus der Mongolei zu schützen , und es hat funktioniert.
Wieso sollte man aus diesem Erfolg nicht lernen ? 30 Meter hoch an den Aussengrenzen der EU , bewacht und bewaffnet dann wäre schnell Schulss mit diesem Unsinn und man bräuchte keinerlei Rückführungsabkommen
Bitte bleiben Sie sachlich. danke. Die Redaktion/wg
Was für Kriege meinen Sie?
[...]
Mal wieder die typische Masche .... 'andere führen Kriege' und damit ist dann alles gerechtfertigt.
Weshalb nur werden 90%+ der Flüchtlinge nicht anerkannt ? Könnte das vielleicht daran liegen das sie nicht verfolgt werden , sondern einfach nur migrieren wollen ?
Man biegt sich das halt immer so zurecht wie es gerade genehm ist , und tut nebenbei so als wenn es die 'Flüchtlinge' vor den Kriegen nie gegeben hätte. So zu tun als wenn Europa hier die Kriege führt ist nebenbei gesagt lächerlich.
Deutschland und Frankreich waren im Bezug auf den Irak ja die Kriegstreiber schlechthin, wie konnten wir nur dieses Traumgebilde vergessen ? Oder wie wäre es mit den üblen Kriegstreibern in den Niederlanden, Belgien, Schweden oder Dänemark ?
Wo sind denn bitteschön die Massen an islamischen Flüchtlingen die in die USA wollen ? [...]
Teile entfernt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich und verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/wg
Die Chinesen bauten eine gewaltige Mauer um sich vor den Invasoren aus der Mongolei zu schützen , und es hat funktioniert.
Wieso sollte man aus diesem Erfolg nicht lernen ? 30 Meter hoch an den Aussengrenzen der EU , bewacht und bewaffnet dann wäre schnell Schulss mit diesem Unsinn und man bräuchte keinerlei Rückführungsabkommen
Bitte bleiben Sie sachlich. danke. Die Redaktion/wg
Was für Kriege meinen Sie?
Nun haben sie's ja fast geschafft. Schön die Illegalen über die Grenze lassen und Europa damit erpressen, bis die Visumspflicht fällt. Dann Europa mit Einwanderung fluten. Dann Integration via Ankara steuern. Und dann? Bitte verzichten Sie auf Polemik und diskutieren Sie sachlich, differenziert, zum Thema.....
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