FlüchtlingeMission Abschiebung

Europas Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich auf weitere Flüchtlinge aus Nordafrika vor. Koordiniert wird ihr umstrittenes Vorgehen von Warschau aus. von 

Flüchtlinge auf Lampedusa

Flüchtlinge landen auf der Insel auf Lampedusa (Archivbild vom 20. Februar 2011)  |  © Roberto Salomone/AFP/Getty Images

Der gläserne Büroturm ragt hoch in den Himmel über Warschau. In den oberen Etagen haben die 287 Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ihren Arbeitsplatz – weit entfernt vom Mittelmeer, wo Pessimisten täglich ein Flüchtlingsdrama erwarten. Und auch in der Frontex-Zentrale herrscht Alarmstimmung. "Mein Zeitbudget ist knapp", sagt der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen. Der 48-Jährige ist so etwas wie Europas Chef-Grenzschützer.

Fünf Etagen hat Frontex in dem Gebäude an der Johannes-Paul-II-Allee in Beschlag genommen. Sicherheitsschleusen schotten das Lagezentrum im 23. Stock ab. Bilder von Rettungseinsätzen auf hoher See schmücken die Flure. Seit gut einer Woche koordiniert die Operative Abteilung von hier aus die "Mission Hermes 2011".

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In der griechischen Mythologie ist der Götterbote Hermes der Schutzpatron der Reisenden. Im Hier und Jetzt dient er als Namensgeber für einen Einsatz, dessen "vorrangiges Ziel die Rückführung illegaler Einwanderer" ist. So beschreibt Laitinen die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa. Rund 6000 Flüchtlinge, vor allem aus Tunesien, sind dort eingetroffen, seit die Menschen in den Maghreb-Staaten gegen die Herrschaft korrupter Despoten rebellieren. Auf der 20 Quadratkilometer kleinen Insel, die nur rund 130 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt ist, suchen sie Zuflucht. Warum riskieren sie die gefährliche Überfahrt?

Laitinen hat sich sein Bild gemacht. "Von den Tunesiern, die in den vergangenen Wochen auf Lampedusa eingetroffen sind, hat nur eine Handvoll um Asyl gebeten", sagt der früh ergraute Finne mit dem militärischen Kurzhaarschnitt. "Wir haben es mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun", erklärt er.

Menschenrechtler sehen das anders. Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin von amnesty international, wirft Frontex und dem italienischen Grenzschutz vor, seit mindestens zwei Jahren systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. "Die Migranten müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie einen Asylantrag stellen können – selbst wenn die Küstenwache sie auf offener See aufgreift", sagt Jüttner im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "In der Realität schieben die Grenzschützer die Flüchtlinge schnellstmöglich ab", kritisiert sie.

Auch der Flüchtlingsexperte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann, spricht mit Blick auf die Hermes-Mission von einer "groben Missachtung menschenrechtlicher Standards". In den Herkunftsländern drohte den Migranten "Haft unter unmenschlichen Bedingungen oder sogar Folter".

Laitinen hält dagegen. Sogenannte Joint Return Operations – Rückführungsaktionen mit vereinten Kräften – gehörten zu den ureigensten Aufgaben von Frontex. Tatsächlich deutet schon der Name an, worum es geht. Frontex leitet sich vom französischen frontières extérieures – Außengrenzen – ab. Die EU-Agentur wurde 2005 nach der Osterweiterung eingerichtet, um angesichts der gewachsenen Außengrenze illegaler Einwanderung vorzubeugen.

"Auf Lampedusa", erläutert Laitinen die Mechanismen dieser Politik, "fokussieren wir uns auf das Durchleuchten der irregulären Einwanderer, um ihre Identität festzustellen und auszuschließen, dass wir es mit organisierten Kriminellen oder Terroristen zu tun haben." In diesen Gesprächen zeige sich zumeist sehr schnell, "ob uns Schutzbedürftige gegenübersitzen", sagt der Frontex-Chef und verweist darauf, dass auch Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Lampedusa im Einsatz sind.

Leserkommentare
  1. die Aufnahmekapazität an Flüchtingen in der EU bis die Bereitwilligkeit der hier lebenden Menschen explodiert ?

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    Hegel, Marx "Dialektik von Quantität und Qualität", solches Wissen ist nicht mehr präsent.

    • Corisco
    • 28. Februar 2011 17:48 Uhr

    Wirtschaftsflüchtlinge müssen nicht aufgenommen werden. Wer gezielt nach Italien flüchtet, möchte nach Europa. Wer sich aus Libyen retten muß, kann über die Grenze nach Osten und Westen.

  2. Bitte ändern Sie die Überschrift "Mission Abschiebung". Sie lässt sich aus dem Inhalt des Artikels nicht erkennen und erweckt damit einen falschen Eindruck.

    • Burmuda
    • 28. Februar 2011 18:17 Uhr

    "2 x 3 macht 4
    Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
    Ich mach' mir die Welt
    Widdewidde wie sie mir gefällt ...."[1]

    verstanden.

    [1] Astrid Lindgren

    • db72
    • 28. Februar 2011 18:26 Uhr

    Besser als mit mehr Migration und mehr 'Flüchtlingen' kann man Rechtsextremismus nicht fördern.
    Das wird alles noch ein ganz schlimmes Ende nehmen wenn diesbzg. nicht bald die Notbremse gezogen wird

    2 Leserempfehlungen
  3. Ich schliesse mich dem Hinweis von Benutzer "Bernauheim" an und schlage eine Änderung der Artikelüberschrift vor ("Mission Grenzschutz", "EU-Außengrenze Mittelmeer", o.ä.).

    Den Artikel finde ich gut, ich finde es sogar etwas schade, dass die kurze Ausführung zu den Motiven der Flüchtlinge nicht weiter vertieft wird. Denn das ist meiner Meinung nach der Dreh- und Angelpunkt der "Einwandererproblematik".

    Wie die ersten beiden Vorredner schon andeuten sind viele Einwanderer, die auf einmal einreisen wollen, scheinbar unwillkommen.

    Ich persönlich bin der Meinung, dass die Einwanderer die sich die Mühe machen einen Schleuser zu bezahlen (insbesondere vor dem Hintergrund der relative hohen Armut im Herkunftsland), sich einen halben Quadratmeter auf dem Flüchtlingsboot mit drei weiteren Flüchtlichngen zu teilen und dann immer noch nicht zu wissen, ob sie heil ankommen bzw. aufgenommen werden, eine andere Wertschätzung und vor allem Toleranz verdienen. Denn diese Flüchtlinge haben einen Antrieb, der sie all diese Risiken in Kauf nehmen lässt, wobei ich wieder bei der kurzen Artikelkritik lande: Leider spart der Artikel trotz kurzem anreisen, die Motive der Flüchtlinge aus.

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    Mmh bisher gibt es wenige schwarzafrikanische Flüchtlinge unter den gelandeten. Mich würde interessieren, was mit denen passiert. Ist doch klar, dass die Tunesier denen die teuer bezahlten Plätze im Boot "weggenommen" haben. Die Frage wird sein, wie man nun weiter vorgegangen wird. Tunesier aufnehmen, bis die Kapazitäten gesättigt sind, oder auch Flüchtlinge anderer Nationen berücksichtigen. Eine schwierige moralische Frage. Wir können uns natürlich auch darauf verlassen, dass viele Flüchtlinge schon in Nordafrika scheitern und daher die Abschreckwirkung relativ hoch ist.

  4. Unzählige Millionen Euro unserer Steuergelder für Diktaturen,um Menschen durch Folter gefügig zu machen,wie es dem Willen perverser Machthaber genehm ist.Selbst heute wo immer mehr dieser grausamen Diktaturen gestürzt werden,ist westlichen Politikern immer noch nicht bewußt,dass diese Diktaturen nur mit Hilfe des Westens möglich waren.
    Die USA und Europa haben überall mitgemischt und tun es immer noch.Die Wünsche der Völker wurden nie berücksichtigt.In Persien wurde das System des Schah gegen den Willen der Menschen gestärkt.Was daraus wurde ist bekannt.Vietnam,Korea,Irak.Afghanistan,Pakistan und so weiter... ohne Ende.
    Immer geht es um Rohstoffe und Macht.Wenn es nur um Völkerrecht geht dann ist das Schweigen recht laut.Keine Regierung hat sich für die Menschenrechte der Kurden eingesetzt,keine Regierung prangert klar und deutlich die menschenverachtende chinesische Politik an.Nur ganz leise und fragend nach dem Motto-wäre es nicht möglich-werden Menschenrechtsthemen angeschnitten.Wo bleibt der Aufschrei der Regierungen zur Kinderarbeit,wo der Aufschrei bei
    Massenvergewaltigungen an Minderheiten.Wo-wo-wo....
    Jetzt erfolgt der panische Aufschrei:Sie kommen-zu 100.000den und wollen nach Europa,zu uns,in unsere abgeschottete Welt.
    Jetzt schnell die Grenzen zu ,die Augen fest verschlossen.
    Und statt den Menschen Gelder zum Aufbau des Landes zur Verfügung zu stellen,brauchen wir ersteinmal einige Milliönchen unserer Steuergelder,um uns abzuschotten.

    2 Leserempfehlungen
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    ...wo Entwicklugnshilfe funktioniert hat und nicht nur die lokalen Machthaber reich.

    Wir können das Problem nicht mit Millionen oder gar Milliarden dicht werfen, die wir gar nicht haben.

    Was wir haben sind 2 Billionen Euro Schulden und 7 Billionen Euro Zusagen (Renten & Pensionen, etc.).

    Wo wollen Sie denn da noch Hundertausende von Menschen ohne Deutschkenntnisse aufnehmen?

    • Petro69
    • 01. Februar 2013 19:02 Uhr

    Seit Jahrzehnten versagen Politiker, was die echte Hilfe für diese Länder betrifft. Die Menschen würden lieber in ihren Ländern bleiben,
    wenn die Gegebenheiten für normales Leben ausreichen würden.
    Aber die Entwicklungshilfe kommt nicht an. Leider !
    Nichts gegen verfolgte Menschen, wie auch immer, die muss man
    aufnehmen und schützen. Aber keine jahrelangen Aufnahmeverfahren,
    wo die Kinder hier schon in die Schule gehen und die Heimatsprache fast verlernt haben. Da sage ich, was da passiert ist von
    Unfähigen gestaltet !!

  5. Verzweifelt versuchen unsere Politiker mit gefälschten Arbeitslosenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Verschweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist, dass man sie sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu belügen, zu betrügen und zu beruhigen.
    Unterdessen rollt aus dem Süden Europas nach den Umstürzen in afrikanischen und arabischen Staaten eine gigantische Flüchtlingswelle auf uns zu. Wir werden nach EU-Angaben jetzt erst einmal allein bis zu 1,5 Millionen arbeitslose Nordafrikaner aufnehmen und finanzieren müssen. Klar ist: Die Deutschen werden zumindest auch auf diesem Gebiet viel zu zahlen haben. Klar ist ebenfalls: Vom 1. Mai 2011 an haben wir mehr als nur die neue Welle der Zuwanderer an den Südgrenzen der EU. Dann öffnen wir in Deutschland und Österreich nämlich auch unsere Arbeitsmärkte für alle Osteuropäer, die bislang bei uns noch nicht arbeiten durften.

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    Beklagen Sie sich nicht über Mechanismen, von denen inbesondere die Deutschen selbst sehr stark profitieren. Was den Deutschen mit einigen Osteuropäischen Märkten bevorsteht, erleben wir in der Schweiz gerade mit den Deutschen. Hier sind es diesmal sie selbst, welche die Einheimischen mit Dumpinglöhnen und Scheinselbständigkeit en masse unterbieten und in manchen Firmen fast mafiöse Strukturen schaffen, wenn es darum geht, neues Personal zu rekrutieren. Wo nämlich ein Deutscher Personalchef ist, haben Einheimische fast keine Chance mehr, einen Job zu erhalten. Nehmen Sie sich doch erst einmal selbst an der Nase, bevor Sie nun auf Ausländer schimpfen, welche das Selbe machen (werden), wie die Deutschen in andern Ländern selbst.

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  • Schlagworte Muammar al-Gaddafi | Abschiebung | Franco Frattini | Grenzschutz | Hermes | Libyen
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