Flüchtlinge Mission Abschiebung

Europas Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich auf weitere Flüchtlinge aus Nordafrika vor. Koordiniert wird ihr umstrittenes Vorgehen von Warschau aus.

Von: Ulrich Krökel
Datum: 28.02.2011 - 16:28 Uhr

Flüchtlinge landen auf der Insel auf Lampedusa (Archivbild vom 20. Februar 2011)

Der gläserne Büroturm ragt hoch in den Himmel über Warschau. In den oberen Etagen haben die 287 Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ihren Arbeitsplatz – weit entfernt vom Mittelmeer, wo Pessimisten täglich ein Flüchtlingsdrama erwarten. Und auch in der Frontex-Zentrale herrscht Alarmstimmung. "Mein Zeitbudget ist knapp", sagt der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen. Der 48-Jährige ist so etwas wie Europas Chef-Grenzschützer.

Fünf Etagen hat Frontex in dem Gebäude an der Johannes-Paul-II-Allee in Beschlag genommen. Sicherheitsschleusen schotten das Lagezentrum im 23. Stock ab. Bilder von Rettungseinsätzen auf hoher See schmücken die Flure. Seit gut einer Woche koordiniert die Operative Abteilung von hier aus die "Mission Hermes 2011".

In der griechischen Mythologie ist der Götterbote Hermes der Schutzpatron der Reisenden. Im Hier und Jetzt dient er als Namensgeber für einen Einsatz, dessen "vorrangiges Ziel die Rückführung illegaler Einwanderer" ist. So beschreibt Laitinen die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa. Rund 6000 Flüchtlinge, vor allem aus Tunesien, sind dort eingetroffen, seit die Menschen in den Maghreb-Staaten gegen die Herrschaft korrupter Despoten rebellieren. Auf der 20 Quadratkilometer kleinen Insel, die nur rund 130 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt ist, suchen sie Zuflucht. Warum riskieren sie die gefährliche Überfahrt?

Laitinen hat sich sein Bild gemacht. "Von den Tunesiern, die in den vergangenen Wochen auf Lampedusa eingetroffen sind, hat nur eine Handvoll um Asyl gebeten", sagt der früh ergraute Finne mit dem militärischen Kurzhaarschnitt. "Wir haben es mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun", erklärt er.

Menschenrechtler sehen das anders. Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin von amnesty international, wirft Frontex und dem italienischen Grenzschutz vor, seit mindestens zwei Jahren systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. "Die Migranten müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie einen Asylantrag stellen können – selbst wenn die Küstenwache sie auf offener See aufgreift", sagt Jüttner im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "In der Realität schieben die Grenzschützer die Flüchtlinge schnellstmöglich ab", kritisiert sie.

Auch der Flüchtlingsexperte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann, spricht mit Blick auf die Hermes-Mission von einer "groben Missachtung menschenrechtlicher Standards". In den Herkunftsländern drohte den Migranten "Haft unter unmenschlichen Bedingungen oder sogar Folter".

Laitinen hält dagegen. Sogenannte Joint Return Operations – Rückführungsaktionen mit vereinten Kräften – gehörten zu den ureigensten Aufgaben von Frontex. Tatsächlich deutet schon der Name an, worum es geht. Frontex leitet sich vom französischen frontières extérieures – Außengrenzen – ab. Die EU-Agentur wurde 2005 nach der Osterweiterung eingerichtet, um angesichts der gewachsenen Außengrenze illegaler Einwanderung vorzubeugen.

"Auf Lampedusa", erläutert Laitinen die Mechanismen dieser Politik, "fokussieren wir uns auf das Durchleuchten der irregulären Einwanderer, um ihre Identität festzustellen und auszuschließen, dass wir es mit organisierten Kriminellen oder Terroristen zu tun haben." In diesen Gesprächen zeige sich zumeist sehr schnell, "ob uns Schutzbedürftige gegenübersitzen", sagt der Frontex-Chef und verweist darauf, dass auch Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Lampedusa im Einsatz sind.

Laitinen, das ist zu spüren, möchte nicht zum Sündenbock für die umstrittene Asyl- und Einwanderungspolitik der EU gemacht werden. "Die Verantwortung tragen allein die Mitgliedsstaaten", lautet einer der Lieblingssätze des Finnen. Die Frage, ob Frontex über das Asylrecht aufkläre, beantwortet er ausweichend: "Das Verfahren ist allein Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, in diesem Fall Italiens", sagt er und ergänzt vielsagend: "Die Methoden sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich." Tatsächlich kann Frontex von Warschau aus nur die Fäden ziehen. Alle Mittel und Einsatzkräfte muss die Agentur in den EU-Hauptstädten loseisen. "Wir können nicht einfach die Kavallerie schicken, wie es uns passt", sagt der General. Das gilt auch für "Hermes 2011".

Auf Lampedusa unterstützt Frontex die Arbeit des italienischen Grenzschutzes mit einigen Patrouillenbooten und Hubschraubern sowie 30 Fachleuten, die vor allem auf Verhöre von Einwanderern spezialisiert sind. Personal und Material stammen aus elf EU-Staaten sowie der Schweiz und sind dort gleichsam ausgeliehen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Aufklärungshubschraubern an der Mission.

Zwei Millionen Euro kostet der Einsatz. Weitere drei Millionen Euro stellt Brüssel als Soforthilfe für humanitäre Zwecke bereit. Die EU liefert Zelte, Matratzen und medizinische Geräte nach Lampedusa. Ob das reicht, ist offen. Der Aufstand gegen den libyschen Despoten Muammar al-Gadhafi und die gewaltsame Reaktion des Regimes treiben seit Tagen Tausende außer Landes.

Die italienische Regierung rechnet bereits mit einem Massenexodus "biblischen Ausmaßes" . Außenminister Franco Frattini spricht von bis zu 300.000 Menschen, die sich auf den Weg über das Mittelmeers machen könnten. Amnesty-Expertin Jüttner sieht dafür bislang keine Anzeichen: "Die Fluchtbewegung von Libyen führt nach Westen und Osten, nach Tunesien und Ägypten, wo die Revolutionen Erfolg hatten."

Doch auch Jüttner weiß um die Explosivität der Lage. Sie verweist auf das bilaterale italienisch-libysche Abkommen aus dem Jahr 2008, das die EU außen vor lasse. Demnach erhielt das Regime von Muammar al-Gadhafi aus Rom Geld und Ausrüstung für die Grenzsicherung. Im Gegenzug richtete Libyen Auffanglager ein und sorgte für die Abschiebung der Flüchtlinge, die oft aus Zentralafrika stammen und den Wüstenstaat als Transitland nach Europa nutzen. Ob dieses System Bestand haben kann, wenn es in Libyen zu einem Bürgerkrieg kommt, ist fraglich.

Frontex-Chef Laitinen weiß mehr – doch er gibt sein Wissen nicht preis. Die Risiko- und Gefahrenanalyse zählt zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern der EU-Grenzschützer. "Wir waren auch auf das tunesische Szenario vorbereitet", betont Laitinen. "Zu Libyen werde ich mich aber öffentlich nicht äußern", wiegelt der General ab und kann sich einen Seitenhieb auf die auskunftsfreudige italienische Regierung nicht verkneifen: "Wer Zahlen nennt, nährt Spekulationen und befeuert Ängste in der Bevölkerung." In diesem Punkt ist sich Laitinen mit Jüttner völlig einig. Die Amnesty-Expertin hält Roms "Katastrophenrhetorik für völlig unangemessen". Das schüre Fremdenfeindlichkeit, sagt sie.

Der Frontex-Chef seinerseits stellt klar, Europa werde keine Abwehrschlacht gegen Menschen in Not führen. "Wenn es in der Mittelmeerregion eine humanitäre Krise geben sollte und die Menschen um ihr Leben fliehen, dann werden wir sie nicht zurückweisen. Das würde gegen internationales Recht verstoßen."