Was geschieht, wenn es in Libyen Bürgerkrieg gibt?

Laitinen, das ist zu spüren, möchte nicht zum Sündenbock für die umstrittene Asyl- und Einwanderungspolitik der EU gemacht werden. "Die Verantwortung tragen allein die Mitgliedsstaaten", lautet einer der Lieblingssätze des Finnen. Die Frage, ob Frontex über das Asylrecht aufkläre, beantwortet er ausweichend: "Das Verfahren ist allein Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, in diesem Fall Italiens", sagt er und ergänzt vielsagend: "Die Methoden sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich." Tatsächlich kann Frontex von Warschau aus nur die Fäden ziehen. Alle Mittel und Einsatzkräfte muss die Agentur in den EU-Hauptstädten loseisen. "Wir können nicht einfach die Kavallerie schicken, wie es uns passt", sagt der General. Das gilt auch für "Hermes 2011".

Auf Lampedusa unterstützt Frontex die Arbeit des italienischen Grenzschutzes mit einigen Patrouillenbooten und Hubschraubern sowie 30 Fachleuten, die vor allem auf Verhöre von Einwanderern spezialisiert sind. Personal und Material stammen aus elf EU-Staaten sowie der Schweiz und sind dort gleichsam ausgeliehen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Aufklärungshubschraubern an der Mission.

Zwei Millionen Euro kostet der Einsatz. Weitere drei Millionen Euro stellt Brüssel als Soforthilfe für humanitäre Zwecke bereit. Die EU liefert Zelte, Matratzen und medizinische Geräte nach Lampedusa. Ob das reicht, ist offen. Der Aufstand gegen den libyschen Despoten Muammar al-Gadhafi und die gewaltsame Reaktion des Regimes treiben seit Tagen Tausende außer Landes.

Die italienische Regierung rechnet bereits mit einem Massenexodus "biblischen Ausmaßes" . Außenminister Franco Frattini spricht von bis zu 300.000 Menschen, die sich auf den Weg über das Mittelmeers machen könnten. Amnesty-Expertin Jüttner sieht dafür bislang keine Anzeichen: "Die Fluchtbewegung von Libyen führt nach Westen und Osten, nach Tunesien und Ägypten, wo die Revolutionen Erfolg hatten."

Doch auch Jüttner weiß um die Explosivität der Lage. Sie verweist auf das bilaterale italienisch-libysche Abkommen aus dem Jahr 2008, das die EU außen vor lasse. Demnach erhielt das Regime von Muammar al-Gadhafi aus Rom Geld und Ausrüstung für die Grenzsicherung. Im Gegenzug richtete Libyen Auffanglager ein und sorgte für die Abschiebung der Flüchtlinge, die oft aus Zentralafrika stammen und den Wüstenstaat als Transitland nach Europa nutzen. Ob dieses System Bestand haben kann, wenn es in Libyen zu einem Bürgerkrieg kommt, ist fraglich.

Frontex-Chef Laitinen weiß mehr – doch er gibt sein Wissen nicht preis. Die Risiko- und Gefahrenanalyse zählt zu den wichtigsten Tätigkeitsfeldern der EU-Grenzschützer. "Wir waren auch auf das tunesische Szenario vorbereitet", betont Laitinen. "Zu Libyen werde ich mich aber öffentlich nicht äußern", wiegelt der General ab und kann sich einen Seitenhieb auf die auskunftsfreudige italienische Regierung nicht verkneifen: "Wer Zahlen nennt, nährt Spekulationen und befeuert Ängste in der Bevölkerung." In diesem Punkt ist sich Laitinen mit Jüttner völlig einig. Die Amnesty-Expertin hält Roms "Katastrophenrhetorik für völlig unangemessen". Das schüre Fremdenfeindlichkeit, sagt sie.

Der Frontex-Chef seinerseits stellt klar, Europa werde keine Abwehrschlacht gegen Menschen in Not führen. "Wenn es in der Mittelmeerregion eine humanitäre Krise geben sollte und die Menschen um ihr Leben fliehen, dann werden wir sie nicht zurückweisen. Das würde gegen internationales Recht verstoßen."