Flüchtlinge Mission Abschiebung

Europas Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich auf weitere Flüchtlinge aus Nordafrika vor. Koordiniert wird ihr umstrittenes Vorgehen von Warschau aus.

© Roberto Salomone/AFP/Getty Images

Flüchtlinge landen auf der Insel auf Lampedusa (Archivbild vom 20. Februar 2011)

Der gläserne Büroturm ragt hoch in den Himmel über Warschau. In den oberen Etagen haben die 287 Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ihren Arbeitsplatz – weit entfernt vom Mittelmeer, wo Pessimisten täglich ein Flüchtlingsdrama erwarten. Und auch in der Frontex-Zentrale herrscht Alarmstimmung. "Mein Zeitbudget ist knapp", sagt der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen. Der 48-Jährige ist so etwas wie Europas Chef-Grenzschützer.

Fünf Etagen hat Frontex in dem Gebäude an der Johannes-Paul-II-Allee in Beschlag genommen. Sicherheitsschleusen schotten das Lagezentrum im 23. Stock ab. Bilder von Rettungseinsätzen auf hoher See schmücken die Flure. Seit gut einer Woche koordiniert die Operative Abteilung von hier aus die "Mission Hermes 2011".

In der griechischen Mythologie ist der Götterbote Hermes der Schutzpatron der Reisenden. Im Hier und Jetzt dient er als Namensgeber für einen Einsatz, dessen "vorrangiges Ziel die Rückführung illegaler Einwanderer" ist. So beschreibt Laitinen die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa. Rund 6000 Flüchtlinge, vor allem aus Tunesien, sind dort eingetroffen, seit die Menschen in den Maghreb-Staaten gegen die Herrschaft korrupter Despoten rebellieren. Auf der 20 Quadratkilometer kleinen Insel, die nur rund 130 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt ist, suchen sie Zuflucht. Warum riskieren sie die gefährliche Überfahrt?

Laitinen hat sich sein Bild gemacht. "Von den Tunesiern, die in den vergangenen Wochen auf Lampedusa eingetroffen sind, hat nur eine Handvoll um Asyl gebeten", sagt der früh ergraute Finne mit dem militärischen Kurzhaarschnitt. "Wir haben es mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun", erklärt er.

Menschenrechtler sehen das anders. Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin von amnesty international, wirft Frontex und dem italienischen Grenzschutz vor, seit mindestens zwei Jahren systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. "Die Migranten müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie einen Asylantrag stellen können – selbst wenn die Küstenwache sie auf offener See aufgreift", sagt Jüttner im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "In der Realität schieben die Grenzschützer die Flüchtlinge schnellstmöglich ab", kritisiert sie.

Auch der Flüchtlingsexperte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann, spricht mit Blick auf die Hermes-Mission von einer "groben Missachtung menschenrechtlicher Standards". In den Herkunftsländern drohte den Migranten "Haft unter unmenschlichen Bedingungen oder sogar Folter".

Laitinen hält dagegen. Sogenannte Joint Return Operations – Rückführungsaktionen mit vereinten Kräften – gehörten zu den ureigensten Aufgaben von Frontex. Tatsächlich deutet schon der Name an, worum es geht. Frontex leitet sich vom französischen frontières extérieures – Außengrenzen – ab. Die EU-Agentur wurde 2005 nach der Osterweiterung eingerichtet, um angesichts der gewachsenen Außengrenze illegaler Einwanderung vorzubeugen.

"Auf Lampedusa", erläutert Laitinen die Mechanismen dieser Politik, "fokussieren wir uns auf das Durchleuchten der irregulären Einwanderer, um ihre Identität festzustellen und auszuschließen, dass wir es mit organisierten Kriminellen oder Terroristen zu tun haben." In diesen Gesprächen zeige sich zumeist sehr schnell, "ob uns Schutzbedürftige gegenübersitzen", sagt der Frontex-Chef und verweist darauf, dass auch Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Lampedusa im Einsatz sind.