"Ruby-Gate" Berlusconi muss wegen Sexaffäre vor Gericht

Auf Silvio Berlusconi kommt wegen der Sexaffäre ein Schnellverfahren zu. Eine Richterin entschied, umgehend einen Prozess gegen den italienischen Premier einzuleiten.

© Franco Origlia/Getty Images

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich wegen der Sexaffäre um eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Das entschied die Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo in Mailand. Der Prozess soll am 6. April beginnen. Berlusconi steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten. Der Premier bestreitet die Vorwürfe.

Der Regierungschef soll bei ausschweifenden Partys auf einem seiner Anwesen die damals minderjährige Ruby für Sex bezahlt haben. Er soll zudem im vergangenen Mai sein Amt missbraucht haben, um die Freilassung der damals 17-Jährigen zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

Im Falle einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft. Amtsmissbrauch wird mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft, Prostitution mit Minderjährigen mit höchstens drei Jahren.

Berlusconi wirft der Justiz "subversive Absichten" vor. Die Ermittlungen gegen ihn seien lediglich ein "Vorwand", um ihn aus dem Amt zu jagen. Allerdings hatte er zugegeben, dass Ruby auf seine Initiative hin freikam. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wie er jedoch zurück. Vielmehr habe er so handeln müssen, um einen "diplomatischen Zwischenfall" zu vermeiden in der Annahme, bei dem Mädchen handele es sich um die Nichte des damaligen ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak. Seine Anwälte wollen Beweise dafür haben, dass Berlusconi dies glauben musste.  

Für beide Anklagepunkte gebe es ausreichend Beweise, begründete dagegen die Ermittlungsrichterin ihre Zustimmung zu dem Schnellverfahren. Die Geschädigten in dem Verfahren seien in punkto Amtsmissbrauch das italienische Innenministerium und im Hinblick auf den Vorwurf des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten die junge Marokkanerin.

Berlusconis Anwälte erklärten nach Bekanntwerden der Entscheidung, sie hätten "nichts anderes" erwartet. Sein Anwalt Niccolo Ghedini hatte bereits vor dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf einen Prozess angekündigt, Einspruch einzulegen, wenn dem Ansinnen entsprochen werde.

Außerdem plant der Anwalt, der für Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) im Parlament sitzt, die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts durch das Parlament anfechten zu lassen, in dem Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis die Mehrheit hat.

Die Partei des italienischen Regierungschefs steht derweil hinter Berlusconi. Ein PDL-Sprecher sagte, es handele sich um eine Medienkampagne gegen Berlusconi . "Es gab weder ein Verbrechen, noch ein Opfer, aber dafür einen Prozess mit Trommelwirbel", erklärte Daniele Capezzone.

Gegen den 74-jährigen Berlusconi waren in der Vergangenheit bereits mehrere Verfahren angestrengt worden. Die Mehrheit im Parlament hatte ihm einen juristischen Schutz vor mehreren Prozessen verschafft. Im Januar entzogen ihm die höchsten Richter dann jedoch den wichtigsten Teil dieser "Quasi-Immunität" gegen Gerichtsverfahren.

So soll im März zudem ein Korruptionsverfahren gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden. Dabei geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem Ex-Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 1990er Jahre 600.000 Dollar gezahlt. Das Verfahren war nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes auf Eis gelegt worden. Auf den Ministerpräsidenten könnte zudem noch ein weiterer Prozess um Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zukommen, der ebenfalls nach Verabschiedung des Gesetzes ausgesetzt wurde.