Flüchtlinge: Die italienische Hysterie ist fehl am Platz
Die Ankunft tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa setzt eine Debatte über die europäische Asylpolitik in Gang. Sie führt am Thema vorbei. Ein Kommentar
© ROBERTO SALOMONE/AFP/Getty Images
Tunesische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa
5000 Tunesier sind auf der italienischen Felseninsel Lampedusa eingetroffen . Nun fürchtet Italiens Innenminister Roberto Maroni einen “biblischen Exodus”. Sogleich setzt hierzulande das politische Helfersyndrom ein: Einige Grüne und Sozialdemokraten fordern, Deutschland möge nordafrikanische Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung wehrt routiniert ab. In Europa sei nun mal jeder für die Flüchtlinge zuständig, die bei ihm zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Dabei solle es bleiben.
Ein Skandal! Nur: Was genau ist eigentlich so skandalös?
5000 Menschen sind kein Exodus, ein hoch entwickeltes Land wie Italien kann sie ohne Schwierigkeiten versorgen. Deshalb ist es richtig, in diesem Fall nicht auf die italienische Hysterie einzugehen. Europa und auch Deutschland sollte sich nicht von einer rechten, von innenpolitischen Motiven getriebenen Regierung in Rom als Geisel nehmen lassen (ebenso wenig übrigens wie von Griechenland, dessen Flüchtlingslager in solch katastrophalem Zustand sind, dass deutsche Gerichte Abschiebungen dorthin verboten haben). Vielmehr muss die EU in allen ihren Mitgliedsländern einen menschenwürdigen Umgang mit jedem Flüchtling einfordern. Dazu gehört auch, sie nicht am Strand schlafen zu lassen, wenn es ein funktionsfähiges Flüchtlingslager gibt. Immerhin gilt auch für Italien die europäische Charta der Grundrechte.
- Dublin II.
Die Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2003 besagt, dass Asylbewerber bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem EU-Land bleiben und versorgt werden müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Dahinter steht, dass jeder Asylsuchende nur einen Antrag innerhalb der Mitgliedstaaten stellen soll. Für den Fall, dass einzelne Länder mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind, hat die EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen, die Dublin-II-Verordnung temporär auszusetzen. Das Gros der EU-Staaten lehnt das mit dem Argument ab, damit würde Asylmissbrauch begünstigt.
- Frontex
Zum Schutz der EU-Außengrenze wurde 2004 die Agentur Frontex gegründet. Um im Mittelmeer die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern, dirigiert Frontex nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Stellt ein EU-Land ein Hilfsgesuch, kann Frontex für den Einsatz eine Truppe von Grenzbeamten aus den Mitgliedstaaten zusammenstellen. 2010 verringerte sich durch den Einsatz von Frontex-Grenzschützern in Griechenland der Flüchtlingsstrom über die türkische Grenze erheblich.
- Lampedusa
Die italienische Mittelmeerinsel liegt zwischen Tunesien und Italien. 200 Kilometer von Sizilien und nur 110 Kilometer von der Ostküste Tunesiens entfernt, ist sie ein auch noch mit kleinen Booten vergleichsweise leicht zu erreichendes Ziel für Flüchtlinge, die über Afrika kommen. Innerhalb weniger Tage sind jetzt 5000 Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa angekommen. Die nur 20 Quadratkilometer große Insel zählt selbst 4500 Einwohner. Die Weiterleitung der Flüchtlinge in andere EU-Staaten ist nach dem Dublin-II-Abkommen nicht möglich. Die Ankunft weiterer Flüchtlinge soll durch einen Einsatz der EU-Grenzagentur Frontex verhindert werden.
Skandalös aber ist, dass die EU nun schon seit 15 Jahren einem beispiellosen Drama im Mittelmeer (und auch im Atlantik vor den Kanarischen Inseln) zusieht, das nach Zählungen von Nichtregierungsorganisationen inzwischen bis zu 16.000 Menschen das Leben gekostet hat. Tausende afrikanische Flüchtlinge versuchen täglich, in oft seeuntauglichen Booten europäisches Festland zu erreichen, viele ertrinken, und Europa reagiert mit Abschreckung. Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge ab und schickt sie zurück in Länder wie Libyen, wo sie menschenunwürdigen Zuständen bis hin zu Folter und Vergewaltigung ausgesetzt sind.
Längst weiß man in Brüssel, Paris, Berlin, Madrid und Rom, was zu tun wäre. Es gilt, die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern vorantreiben, damit die Menschen dort die Perspektive auf ein auskömmliches Leben haben. Jetzt besteht die Chance, in Tunesien ein Exempel zu statuieren. Längst liegen Vorschläge auf dem Tisch: Die EU könnte Handelshemmnisse für Agrarprodukte aus dem Maghreb aufheben. Staatliche Exportkreditgarantien könnten Anreize für europäische Unternehmen geben, in Tunesien zu investieren.
Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet. Warum sollten sie nicht zeitweise hierzulande arbeiten, zumal uns zunehmend Fachkräfte fehlen? Warum sollte Europa sie nicht fortbilden, damit sie weitere ökonomische und rechtsstaatliche Kenntnisse in den Aufbau ihres Landes einbringen können?
Der Umsturz in Nordafrika und der arabischen Welt fordert von Europa eine aktive, gestaltende Politik. Abschottung und Abschreckung aber sind genau die falschen Signale.
Die Problematik der Flüchtlinge ist eine andere als sie hier im Kommentar genannt wird. Zuerst einmal müsste man oftmals nachfragen, woher diese Flüchtlinge denn tatsächlich kommen, was oftmals aber nicht überprüft werden kann, da - zufälligerweise - oftmals keine Papiere existieren.
Zweitens wird ebenso nicht erwähnt, dass alleine das Anmieten eines Platzes auf einem Boot oftmals schon fast mehr kostet als das, was ein Bauer in einem dieser Länder im Jahr erwirtschaftet, ergo sind diese Flüchtlinge oftmals nicht so arm wie sie sich versuchen darzustellen.
Drittens gibt es bereits für hoch Qualifizierte die Blue Card, um in die EU einreisen zu können, natürlich kommen dazu auch nationalstaatliche Regelungen, aber der Artikel sagt ja ganz klar:
"Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet."
Was oftmals schlichtweg nur falsch ist, denn viele Menschen flüchten als Wirtschaftsflüchtlinge, und nicht als politische Flüchtlinge.
Sofern Sie Tatsachenbehauptungen veröffentlichen bitten wir um Belege mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/fk.
diepresse.com gibt 1000 Dollar als Kosten für die Überfahrt an, Deutschlandradio nennt 1500 Euro.
http://diepresse.com/home...
http://www.dradio.de/dkul...
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv
Nennt bereits die Summe, nämlich knapp 700-1500 Euro, die man dafür berappen darf.
Zum Thema Deutschland und Asyl: http://www.proasyl.de/de/...
Darin steht, ich zitiere: "Wenn sie aber nicht reisefähig sind, kein Pass für eine Rückkehr vorliegt oder die Situation im Herkunftsland eine Rückreise nicht zulässt, erhalten sie eine Duldung, bis die Abschiebung möglich ist. Das dauert oft Jahre. Wenige erhalten nach einiger Zeit ein humanitäres Aufenthaltsrecht"
Und damit steht fest, dass man praktisch so schon ohne jegliche Ausbildung oder Ähnliches in Europa einreisen kann mit dem Schiff und dass diese Überfahrt viel mehr kostet als sie sich viele in diesen Ländern leisten können.
Was jetzt noch fehlt, ist lediglich der Nachweis über die Nicht-Ausbildung der jeweiligen Flüchtlinge, aber ausgehend von der Regelungen zur Bluecard, nachzulesen auf der EU-Seite (http://eur-lex.europa.eu/...)
ist davon auszugehen, dass kaum bis gar keine hoch qualifizierten Menschen es nötig hätten, über ein einfaches Flüchtlingsboot in die EU einzuwandern.
Ergo ist der Kommentar der Redaktion bezüglich der Nicht-Nachweisbarkeit mehr als dürftig, eher ist das Zitat des Artikels "Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet." schlichtweg falsch und nicht nachweisbar.
Mfg,
Stefan
Zeit Artikel:
"Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet." Behauptung ohne Quellennachweis.
Unter Kommentar 1 ist zu lesen:
"Sofern Sie Tatsachenbehauptungen veröffentlichen bitten wir um Belege mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/fk."
Stefan zitiert: "Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet."
Stefan widerspricht: "Was oftmals schlichtweg nur falsch ist, denn viele Menschen flüchten als Wirtschaftsflüchtlinge, und nicht als politische Flüchtlinge."
Und die ZEIT moniert: "Sofern Sie Tatsachenbehauptungen veröffentlichen bitten wir um Belege mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/fk."
Dazu wäre zu sagen, daß die Tatsachenbehauptung im Artikel ja auch völlig unbewiesen im Raume steht. Woher weiß denn irgendjemand, was das für Leute sind, die auf Lampedusa angelandet sind?
Das halte ich für ein grundfalsches Signal. Es würde bedeuten, man erzwingt die Einreise gegen Recht und Gesetz und kommt damit durch.
diepresse.com gibt 1000 Dollar als Kosten für die Überfahrt an, Deutschlandradio nennt 1500 Euro.
http://diepresse.com/home...
http://www.dradio.de/dkul...
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv
Nennt bereits die Summe, nämlich knapp 700-1500 Euro, die man dafür berappen darf.
Zum Thema Deutschland und Asyl: http://www.proasyl.de/de/...
Darin steht, ich zitiere: "Wenn sie aber nicht reisefähig sind, kein Pass für eine Rückkehr vorliegt oder die Situation im Herkunftsland eine Rückreise nicht zulässt, erhalten sie eine Duldung, bis die Abschiebung möglich ist. Das dauert oft Jahre. Wenige erhalten nach einiger Zeit ein humanitäres Aufenthaltsrecht"
Und damit steht fest, dass man praktisch so schon ohne jegliche Ausbildung oder Ähnliches in Europa einreisen kann mit dem Schiff und dass diese Überfahrt viel mehr kostet als sie sich viele in diesen Ländern leisten können.
Was jetzt noch fehlt, ist lediglich der Nachweis über die Nicht-Ausbildung der jeweiligen Flüchtlinge, aber ausgehend von der Regelungen zur Bluecard, nachzulesen auf der EU-Seite (http://eur-lex.europa.eu/...)
ist davon auszugehen, dass kaum bis gar keine hoch qualifizierten Menschen es nötig hätten, über ein einfaches Flüchtlingsboot in die EU einzuwandern.
Ergo ist der Kommentar der Redaktion bezüglich der Nicht-Nachweisbarkeit mehr als dürftig, eher ist das Zitat des Artikels "Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet." schlichtweg falsch und nicht nachweisbar.
Mfg,
Stefan
Zeit Artikel:
"Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet." Behauptung ohne Quellennachweis.
Unter Kommentar 1 ist zu lesen:
"Sofern Sie Tatsachenbehauptungen veröffentlichen bitten wir um Belege mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/fk."
Stefan zitiert: "Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet."
Stefan widerspricht: "Was oftmals schlichtweg nur falsch ist, denn viele Menschen flüchten als Wirtschaftsflüchtlinge, und nicht als politische Flüchtlinge."
Und die ZEIT moniert: "Sofern Sie Tatsachenbehauptungen veröffentlichen bitten wir um Belege mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/fk."
Dazu wäre zu sagen, daß die Tatsachenbehauptung im Artikel ja auch völlig unbewiesen im Raume steht. Woher weiß denn irgendjemand, was das für Leute sind, die auf Lampedusa angelandet sind?
Das halte ich für ein grundfalsches Signal. Es würde bedeuten, man erzwingt die Einreise gegen Recht und Gesetz und kommt damit durch.
Mit EU Milliarden werden in Spanien, Griechenland, Portugal und Italien der Anbau von Oliven, Zitronen, Tomaten usw. subventioniert. Die europäischen Märkte werden teilweise gegen Produkte aus Nord Afrika abgeschottet. Ohne diese Wettbewerbsverzerrung könnten die nordafrikanischen Länder ihre Produkte besser exportieren. Ich würde sie auf jeden Fall gerne kaufen. Spanische Fishtrawler fischen im großen Stil die Meere vor der afrikanischen Küste leer. Warum macht die EU bei diesem üblen Spiel mit ?
Ich bin dafür die Märkte für nordafrikanische Produkte zu öffnen und die EU Förderpolitik in der Landwirtschaft und Fischerei sofort zu ändern.
Wenn die europäischen Club Med Staaten jetzt über die Flüchtlinge klagen und wieder mehr Hilfe von der EU fordern, sollten sich die dortigen Politiker erstmal überlegen, was sie selber zu den Problemen beigetragen haben. Selber etwas zu tun ist auch angebracht, wenn man ständig Hilfe von anderen fordert !!
Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/vv
Die italienische Hysterie dient hauptsächlich "unserer" Regierung dazu, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Sex-Affären "unseres" Regierungschefs abzulenken.
Die italienische Hysterie ist fehl am Platz!!!
Ein wenig sollte man an die alte Bundesrepublik West erinnern dürfen.
1.) Als es durchsickerte, dass es ab 1973 für Gastarbeiter aus nicht EU-Länder keine Arbeit mehr gibt und auch keine Arbeitserlaubnis mehr erteilt werde, schwappten aus der Türkei binnen 10 Monaten mehr als 200.000 türkische Familienangehörige nach der BRD-West.
2.) Ale 1974 per Gesetz beschlossen wurde, dass Kindergeld nur noch für hier lebende Kinder gezahlt wird, da kamen erneut mehr als 200.000 "Familiennachzügler aus der Türkei nach Deutschland West.
3.) Als 1979/1980 in der Türkei ein Militärputsch stattfand, kamen etwa 400.000 "Familien-Nachzieher" und Asylsuchende aus der Türkei nach Deutschland.
Und in jedem dieser drei Schüben, hatten wir keine Arbeit für diese Zuwanderung.
haben wir damals nach Hilfe geschrien, wie es jetzt die Italiener wegen 5.000 auf Lampedusa machen?
Herr Pohlke-Majewski geht etwas leichtsinnig mit einer Visa-Öffnung vor. Das hat schon einmal unser Herr Fischer von den Grünen als Außenminister mit der Ukraine getan. Mit schlimmen Folgen für uns und andere EU-Länder.
Woher weiß der Autor denn, dass diese Flüchtlinge gebildet, ausgebildet, qualifiziert sind?
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/vv
und das in einem ruhigen Tonfall. Alleine das läßt mich schon erleichtert aufatmen. Nur zwei Bemerkungen:
"wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern vorantreiben" Ja, o.k., aber die Möglichkeiten der EU sind begrenzt. Und was ist mit der Schere zwischen Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum in der islamischen Welt ? Dies wäre für mich das Generalthema.
Das einzigste existierende Problem was wir haben ist das Problem der unfähigen Politiker und ihrer unsäglichen Politik.
Italien hat auch kein Problem mit den Flüchtlingen sondern mit Herrn Berlusconi,der naturgemäß nicht sonderlich begeistert sein kann,das Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden muß,was er doch sicher lieber selbst auf seinem Konto hätte.
Wenn wir nicht jetzt anfangen die um Demokratie ringenden Völker zu unterstützen werden es andere tun.
Aber dann sollten wir uns tunlichst auch zurückhalten wenn die so verdammte Islamierung immer weiter fortschreitet.
Wir hatten dann die Chance und haben sie nicht genutzt.
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