FlüchtlingeDie italienische Hysterie ist fehl am Platz

Die Ankunft tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa setzt eine Debatte über die europäische Asylpolitik in Gang. Sie führt am Thema vorbei. Ein Kommentar

Tunesische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa

Tunesische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa

5000 Tunesier sind auf der italienischen Felseninsel Lampedusa eingetroffen . Nun fürchtet Italiens Innenminister Roberto Maroni einen “biblischen Exodus”. Sogleich setzt hierzulande das politische Helfersyndrom ein: Einige Grüne und Sozialdemokraten fordern, Deutschland möge nordafrikanische Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung wehrt routiniert ab. In Europa sei nun mal jeder für die Flüchtlinge zuständig, die bei ihm zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Dabei solle es bleiben.

Ein Skandal! Nur: Was genau ist eigentlich so skandalös? 

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5000 Menschen sind kein Exodus, ein hoch entwickeltes Land wie Italien kann sie ohne Schwierigkeiten versorgen. Deshalb ist es richtig, in diesem Fall nicht auf die italienische Hysterie einzugehen. Europa und auch Deutschland sollte sich nicht von einer rechten, von innenpolitischen Motiven getriebenen Regierung in Rom als Geisel nehmen lassen (ebenso wenig übrigens wie von Griechenland, dessen Flüchtlingslager in solch katastrophalem Zustand sind, dass deutsche Gerichte Abschiebungen dorthin verboten haben). Vielmehr muss die EU in allen ihren Mitgliedsländern einen menschenwürdigen Umgang mit jedem Flüchtling einfordern. Dazu gehört auch, sie nicht am Strand schlafen zu lassen, wenn es ein funktionsfähiges Flüchtlingslager gibt. Immerhin gilt auch für Italien die europäische Charta der Grundrechte.

Dublin II.

Die Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2003 besagt, dass Asylbewerber bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem EU-Land bleiben und versorgt werden müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Dahinter steht, dass jeder Asylsuchende nur einen Antrag innerhalb der Mitgliedstaaten stellen soll. Für den Fall, dass einzelne Länder mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind, hat die EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen, die Dublin-II-Verordnung temporär auszusetzen. Das Gros der EU-Staaten lehnt das mit dem Argument ab, damit würde Asylmissbrauch begünstigt.

Frontex

Zum Schutz der EU-Außengrenze wurde 2004 die Agentur Frontex gegründet. Um im Mittelmeer die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern, dirigiert Frontex nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Stellt ein EU-Land ein Hilfsgesuch, kann Frontex für den Einsatz eine Truppe von Grenzbeamten aus den Mitgliedstaaten zusammenstellen. 2010 verringerte sich durch den Einsatz von Frontex-Grenzschützern in Griechenland der Flüchtlingsstrom über die türkische Grenze erheblich.

Lampedusa

Die italienische Mittelmeerinsel liegt zwischen Tunesien und Italien. 200 Kilometer von Sizilien und nur 110 Kilometer von der Ostküste Tunesiens entfernt, ist sie ein auch noch mit kleinen Booten vergleichsweise leicht zu erreichendes Ziel für Flüchtlinge, die über Afrika kommen. Innerhalb weniger Tage sind jetzt 5000 Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa angekommen. Die nur 20 Quadratkilometer große Insel zählt selbst 4500 Einwohner. Die Weiterleitung der Flüchtlinge in andere EU-Staaten ist nach dem Dublin-II-Abkommen nicht möglich. Die Ankunft weiterer Flüchtlinge soll durch einen Einsatz der EU-Grenzagentur Frontex verhindert werden.

Skandalös aber ist, dass die EU nun schon seit 15 Jahren einem beispiellosen Drama im Mittelmeer (und auch im Atlantik vor den Kanarischen Inseln) zusieht, das nach Zählungen von Nichtregierungsorganisationen inzwischen bis zu 16.000 Menschen das Leben gekostet hat. Tausende afrikanische Flüchtlinge versuchen täglich, in oft seeuntauglichen Booten europäisches Festland zu erreichen, viele ertrinken, und Europa reagiert mit Abschreckung. Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge ab und schickt sie zurück in Länder wie Libyen, wo sie menschenunwürdigen Zuständen bis hin zu Folter und Vergewaltigung ausgesetzt sind.

Längst weiß man in Brüssel, Paris, Berlin, Madrid und Rom, was zu tun wäre. Es gilt, die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern vorantreiben, damit die Menschen dort die Perspektive auf ein auskömmliches Leben haben. Jetzt besteht die Chance, in Tunesien ein Exempel zu statuieren. Längst liegen Vorschläge auf dem Tisch: Die EU könnte Handelshemmnisse für Agrarprodukte aus dem Maghreb aufheben. Staatliche Exportkreditgarantien könnten Anreize für europäische Unternehmen geben, in Tunesien zu investieren.

Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet. Warum sollten sie nicht zeitweise hierzulande arbeiten, zumal uns zunehmend Fachkräfte fehlen? Warum sollte Europa sie nicht fortbilden, damit sie weitere ökonomische und rechtsstaatliche Kenntnisse in den Aufbau ihres Landes einbringen können?

Der Umsturz in Nordafrika und der arabischen Welt fordert von Europa eine aktive, gestaltende Politik. Abschottung und Abschreckung aber sind genau die falschen Signale.

 
Leserkommentare
  1. Stefan zitiert: "Noch leichter wäre es, die Visa-Regeln zu erleichtern. Viele derer, die nun auf Lampedusa festsitzen, sind jung und gut ausgebildet."

    Stefan widerspricht: "Was oftmals schlichtweg nur falsch ist, denn viele Menschen flüchten als Wirtschaftsflüchtlinge, und nicht als politische Flüchtlinge."

    Und die ZEIT moniert: "Sofern Sie Tatsachenbehauptungen veröffentlichen bitten wir um Belege mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/fk."

    Dazu wäre zu sagen, daß die Tatsachenbehauptung im Artikel ja auch völlig unbewiesen im Raume steht. Woher weiß denn irgendjemand, was das für Leute sind, die auf Lampedusa angelandet sind?

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    Antwort auf "Der Kommentar"
  2. Das halte ich für ein grundfalsches Signal. Es würde bedeuten, man erzwingt die Einreise gegen Recht und Gesetz und kommt damit durch.

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    Antwort auf "Der Kommentar"
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    Ich bin vollkommen dagegen, diese Menschen aufzunehmen, wir können nicht die Polizei für jedes Problem der Welt spielen.

    Zweitens finanzieren wir bereits eu-technisch Spanien und Griechenland, zwei Länder mit hoher Flüchtlingsquote.

    Drittens stellt dieses Problem vor allem ein soziales Problem für die hier lebenden Menschen dar: Wer soll die Sozialhilfen bezahlen wenn die Menschen keine Ausbildung besitzen? Wer soll die Ausbildung finanzieren?

    Das Problem ist vor allem in den Medien, dass immer von den armen Flüchtlingen gesprochen wird, wobei gesagt werden muss dass viele dieser Flüchtlinge eben nicht so angeblich arm usw. sind wie behauptet wird. Die verlogene Moral der Debatte ist der eigentliche wahre Tod einer vernünftigen Lösung.

    In Kanada z.B. gibt es ganz klare Immigrationsrichtlinien, die sogar auf Bildung usw. angewendet werden. Dort zeigen Einwandererfamilien oftmals bessere Leistungen im Bildungssystem als die einheimische Bevölkerung.

    In Japan ist es fast dasselbe; Es gibt zwar wenig Einwanderung, aber bei den Eingewanderten kann man davon ausgehen, dass diese eine hohe Bildung besitzen, alleine um die Sprache zu können. (was verlangt wird!)

    Ich verstehe nicht wo das Problem liegt: Einfach die Bildungsgrenze hoch setzen, nur noch humanitäre Duldung zulassen (solange bis die Lage im Land stabilisiert ist), und bei nicht vorhandenem Pass sofortige Ausweisung.

    Wenn man so konsequent handeln würde hätten wir diese Probleme gar nicht.

    Ich bin vollkommen dagegen, diese Menschen aufzunehmen, wir können nicht die Polizei für jedes Problem der Welt spielen.

    Zweitens finanzieren wir bereits eu-technisch Spanien und Griechenland, zwei Länder mit hoher Flüchtlingsquote.

    Drittens stellt dieses Problem vor allem ein soziales Problem für die hier lebenden Menschen dar: Wer soll die Sozialhilfen bezahlen wenn die Menschen keine Ausbildung besitzen? Wer soll die Ausbildung finanzieren?

    Das Problem ist vor allem in den Medien, dass immer von den armen Flüchtlingen gesprochen wird, wobei gesagt werden muss dass viele dieser Flüchtlinge eben nicht so angeblich arm usw. sind wie behauptet wird. Die verlogene Moral der Debatte ist der eigentliche wahre Tod einer vernünftigen Lösung.

    In Kanada z.B. gibt es ganz klare Immigrationsrichtlinien, die sogar auf Bildung usw. angewendet werden. Dort zeigen Einwandererfamilien oftmals bessere Leistungen im Bildungssystem als die einheimische Bevölkerung.

    In Japan ist es fast dasselbe; Es gibt zwar wenig Einwanderung, aber bei den Eingewanderten kann man davon ausgehen, dass diese eine hohe Bildung besitzen, alleine um die Sprache zu können. (was verlangt wird!)

    Ich verstehe nicht wo das Problem liegt: Einfach die Bildungsgrenze hoch setzen, nur noch humanitäre Duldung zulassen (solange bis die Lage im Land stabilisiert ist), und bei nicht vorhandenem Pass sofortige Ausweisung.

    Wenn man so konsequent handeln würde hätten wir diese Probleme gar nicht.

  3. Also Abschottung und Abschreckung sind die einzig richtigen Signale. Wir haben nicht genug Arbeit für unsere eigene Bevölkerung. Diese Flüchtlinge sind eben nicht gut qualifiziert. Der Verfasser des Artikels interpretiert hier seine Wunschvorstellung. Eine vernünftige Bevölkerungspolitik in den afrikanischen Staaten ist der Schlüssel für die Zukunft. Ein Wachstum der Bevölkerung, ohne die gleichzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen führt zum Kollaps. Europa hat nach der Krise immer noch gewaltige eigene Probleme. Die Staaten der Welt müssen ihre Probleme innerhalb ihrer Landesgrenzen regeln.

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  4. 68. Falsch!

    Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Die Menschen haben ihren Lebensraum schon immer verteidigt. Was glauben Sie warum es hier so viele Burgen und Ruinen gibt. Gerade Deutschland ist bereits sehr dicht besiedelt, hat es doch in den letzten 20 Jahren Millionen Menschen aufgenommen. Jeden als rechten Nationalisten zu diffamieren, der nicht fröhlich die Einwanderung in die Sozialsysteme begrüßt, ist mehr als billig und ungerecht. Es gibt in Tunesien übrigens bereits eine selbstragende wirtschaftliche Struktur, den Tourismus. Aber wie auch in Deutschland, werden die Gewinne falsch verteilt. Die simple Erkenntnis mein „Junge“ ist, das wir eben nicht teilen müssen. Wir sind auch keine Schlechtmenschen, sondern einfach nur Einheimische, die ein hohes Interesse an ihrem Heimatland haben. Niemand hat jemals irgendwo irgendetwas zu verschenken gehabt.

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  5. Es wird geschrieben, dass Italien hysterisch auf die große Anzahl der tunesischen Flüchtlinge reagiert. Binneneuropa meint wohl mit diese Beschreibung, dass sich Italien nicht so anstellen solle.
    Das ist eine Verharmlosung eines Problems, dass alle Europäer angeht und in der Zukunft nicht kleiner werden wird. Eher noch viel größer. Italien ruft daher lautstark nach der Solidarität der EU-Staaten und fordert zu einem gemeinsamen Handeln auf, denn die Außengrenzen Europas sind unbestreitbar die aller EU-Staaten.

    Allerdings wäre es nun auch falsch unser deutsches Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge zu vergewaltigen und Tausende von Flüchtlingen nach Deutschland zu holen. Besser wäre ein Einwanderungsgesetz, dass eine gesteuerte, dem Staat nützliche Zuwanderung ermöglicht.

    Aber selbst ein solches Einwanderungsgesetz würde den vielen jungen Menschen in Afrika nichts nützen, denn die Zahl derer ist riesig, die gut ausgebildet und beruflich perspektivlos sind. Eine europäische Wirtschaftspolitik muss die Industrialisierung und hier besonders die Nordafrikas fördern um die Menschen zu beschäftigen und sie so im Lande zu halten. Es gilt also zu teilen, auf den mehr oder weniger wichtigen Wohlstand zu verzichten und das eigene wirtschaftliche Wachstum zurückzunehmen. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden wir zwar in Europa mehr arbeiten müssen, aber künftig als Arbeitnehmer weniger davon haben. Geben wir von unserer Arbeit etwas ab und lassen weniger Menschen hungern.

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  6. Italien hat mit subventionierten Exporten von Tomatenkonserven nach Nordafrika die dortigen tomatenproduzierenden Kleinbauern ruiniert. Jetzt drängen diese nach Italien, um dann als ausgebeutete Arbeitssklaven italienische Tomaten zu ernten, die dann in noch größerer Menge nach Afrika exportiert werden... Dies ist nur ein kleines Beispiel (von vielen), wie der teufliche Mechanismus funktioniert, der die Flüchtlingsströme ankurbelt. Dieser Teufelskreis, an dem einige Drahtzieher in Italien gut verdienen, muss unterbrochen werden. Alles andere ist nur Kosmetik.

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    • glaube
    • 16.02.2011 um 12:10 Uhr

    Falsch!
    Ohne die moderne westliche Landwirtschaft würden Millionen Menschen verhungern.
    Kleinbäuerliche Strukturen klingt schön sind aber nur für die Eigenversorgung ausgelegt. Für die Ernährung eines Landes mit schnell wachsender Bevölkerung taugen sie nicht.

    • glaube
    • 16.02.2011 um 12:10 Uhr

    Falsch!
    Ohne die moderne westliche Landwirtschaft würden Millionen Menschen verhungern.
    Kleinbäuerliche Strukturen klingt schön sind aber nur für die Eigenversorgung ausgelegt. Für die Ernährung eines Landes mit schnell wachsender Bevölkerung taugen sie nicht.

    • glaube
    • 16.02.2011 um 12:10 Uhr
    71. Hunger

    Falsch!
    Ohne die moderne westliche Landwirtschaft würden Millionen Menschen verhungern.
    Kleinbäuerliche Strukturen klingt schön sind aber nur für die Eigenversorgung ausgelegt. Für die Ernährung eines Landes mit schnell wachsender Bevölkerung taugen sie nicht.

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  7. Daß nur Investitionen und Hilfen zum Aufbau selbsttragender wirtschaftlicher Strukturen in den Herkunftsländern mittel- und langfristig das Problem erleichtern können, liegt ebenfalls auf der Hand und ist jedem klar, der seinen Kopf einschaltet.

    Interessan, was Sie da vorschlagen, ist das Ihnen alleine eingefallen? Was denken Sie machten die Industrienationen in den letzen 40...50 Jahren? Was glauben Sie wieviel Milliarden Dollar Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen sind? Wer hat sich das Geld eingesteckt? Die eigenen Regierungen und Oligarchien bereicherten sich schamlos, verkauften die Ressourcen ihrer Länder und lieferten sich den Global-Playern aus!

    Was sagt uns das? Die gesellschaftlichen Verhältnisse müssen sich in Afrika ändern, das Volk braucht demokratische Verhältbisse und muss am Reichtum beteiligt werden! Es nützt nichts, wenn wir noch mehr Entwicklungshilfe in den Sand setzen, Sie "Gutmensch"! ;-)

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