Ein tunesischer Bauer mit seiner Herde © Fethi Belaid/AFP/Getty Images

Die Außenpolitiker Deutschlands und der EU wollen beim Demokratieaufbau helfen. Erst in Tunesien und nun in Kairo. Gerade erst versprach Außenminister Guido Westerwelle in Tunis deutsche Hilfe auf dem weiteren Weg zur Demokratie. Das Land könne zum "Vorbild für die gesamte Region" werden. Auf Westerwelle folgt am Montag die Chefdiplomatin der EU, Catherine Ashton. Auch sie wird Hilfe anbieten.

Europa hat durch die Wende von 1989 reichlich Erfahrungen. Es weiß, wie zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen und Parteien zu gründen sind. Es kann staatsrechtlichen Rat geben, wenn es darum geht, eine moderne Verfassung zu schreiben. Das alles ist wichtig – und wird nicht ausreichen.

Denn trotz des Umbruchs kommen auf der süditalienischen Insel Lampedusa gerade viele Flüchtlinge an. 5000 Tunesier sind in wenigen Tagen dort gelandet. Sie fliehen vor der harten ökonomischen Realität des Wandels. Es waren ja nicht nur die politische Unterdrückung und die Kleptokratie des Ben-Ali-Regimes, die zum Sturz des Diktators führten. Es waren auch die hohe Arbeitslosigkeit unter den zum Teil exzellent ausgebildeten jungen Menschen und die steigenden Lebensmittelpreise, die die Menschen auf die Straße trieben. Jetzt nutzen sie die Chance, endlich Richtung Europa ausreisen zu können, um dort zu arbeiten.

Wenn es den Menschen materiell schlecht geht, ist ihnen egal, wer zu Hause regiert. Deshalb braucht Tunesien so bald als möglich eine gesunde ökonomische Grundlage, um stabile politische Strukturen aufzubauen. Eine schlechte sozialwirtschaftliche Lage könnte sonst das Modell Demokratie diskreditieren. Im schlimmsten Fall könnten radikale Muslime vom Schlage der Hamas von einer anhaltenden ökonomischen Misere profitieren.

Will Europa den Übergang Tunesiens – und weiterer arabischer Länder – in die Demokratie unterstützen, muss es sich also genauso intensiv mit dem grauen Alltag der Daseinsvorsorge beschäftigen, wie mit hehren zivilgesellschaftlichen und politischen Zielen.

Als erste Maßnahmen könnte sich Berlin beispielsweise dafür einsetzen, dass die Visa-Regeln für Tunesier in der EU gelockert und dass Handelshemmnisse für Agrarprodukte aus ihrer Heimat erleichtert werden. Die Bundesregierung könnte zudem Hermes-Bürgschaften, die staatlichen Exportkreditgarantien für deutsche Unternehmen, vereinfachen. 

Der deutsche Außenminister hat in Tunis schon (ganz leise) den Export landwirtschaftlicher Produkte von dort nach Europa erwähnt. Nur versprechen konnte er nichts, denn Länder wie Spanien und Frankreich werden sich gegen die Konkurrenzprodukte aus dem Süden wehren. Weshalb es an Berlin wäre, seinen EU-Nachbarn dabei zu helfen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Freiheit und Demokratie eine Chance zu geben, auf beiden Seiten des Mittelmeeres.