Die EU kann sich trotz der brutalen Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten noch nicht zu Sanktionen durchringen. Italien, Malta und Zypern widersetzten sich dem Vorstoß mehrerer EU-Länder, die sich für sofortige Sanktionen gegen das Gadhafi-Regime stark gemacht hatten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte nach Beratungen der 17 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel lediglich an, dass die EU zu Sanktionen bereit sei, falls die Gewalt nicht sofort ende. Wie ein EU-Diplomat sagte, sollen die zuständigen Arbeitsgruppen nun mehrere Maßnahmen von Kontosperrungen über Einreiseverbote bis hin zu einem Waffenembargo prüfen.

Die EU-Staaten riefen zudem zu einem "sofortigen Ende" der Gewalt in dem nordafrikanischen Land auf. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton warnten sie zudem, dass die Verantwortlichen "für die brutale Aggression und die Gewalt gegen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden".

Die EU-Staaten forderten, "alle Einschränkungen der Meinungsfreiheit, des Internets eingeschlossen, und der Versammlungsfreiheit müssen sofort aufgehoben werden". Menschenrechtsbeobachter und Hilfsorganisationen müssten ins Land gelassen werden. Die EU rief die Führung in Tripolis zudem auf, für die Sicherheit aller Ausländer zu sorgen und ihre Ausreise zu erleichtern. Mehrere EU-Staaten hatten in den vergangenen Tagen ihre Staatsangehörigen aus Libyen ausgeflogen. Die EU-Kommission gab am Mittwoch die Zahl der EU-Bürger in dem nordafrikanischen Land mit 10.000 an.

Nach den Drohungen Gadhafis gegen seine eigene Bevölkerung hatten sich in der EU die Forderungen nach Maßnahmen gegen die libysche Führung gemehrt. Gadhafi hatte am Dienstag in einer Ansprache gedroht, Libyen "Haus für Haus zu säubern".

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor "konkrete Sanktionen" gefordert. Es müsse darüber beraten werden, "die Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen" mit Libyen "bis auf Weiteres auszusetzen". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk, wirtschaftliche Interessen dürften nicht in die Waagschale geworfen werden, "um eben Beziehungen mit einem Land, mit einem Tyrannen aufrecht zu erhalten, wo Bürger rücksichtslos abgeschossen werden".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits am Dienstag Sanktionen gegen die libysche Führung gefordert. Nach Angaben von EU-Diplomaten sperrten sich jedoch mehrere Mittelmeerländer um Italien gegen diesen Schritt. Sie fürchten demnach einen Ansturm afrikanischer Flüchtlinge, wenn Gadhafi stürzt und die Grenzen Libyens nicht mehr kontrolliert werden. Doch am Mittwoch sagte auch Italiens Außenminister Franco Frattini, es gebe "eine Grenze" bis zu der tatenlos zugesehen werden könne.