Proteste gegen Sozialkürzungen Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sie wehren sich gegen Sozialkürzungen und republikanische Politik: 2010 gehörte der rechten Tea Party, nun blasen linke Gewerkschaften zur Gegenrevolution.

Lehrer, Postler und viele andere belagern den Kapitolplatz in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin. Sie protestieren gegen Kürzungen für Arme und Kranke sowie die drohende Entmachtung von Gewerkschaften

Lehrer, Postler und viele andere belagern den Kapitolplatz in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin. Sie protestieren gegen Kürzungen für Arme und Kranke sowie die drohende Entmachtung von Gewerkschaften

Wer hätte das gedacht: Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafsäcke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen "We shall overcome!". Die aufgebrachten Menschen recken die Fäuste und brüllen: "Wir sind das Volk!"

Nicht nur in Wisconsin, auch in Ohio und in Indiana gehen die Leute auf die Straße. In den kommenden Tagen rechnet man mit Demonstrationen an vielen Orten Amerikas. Die Menschen wehren sich gegen radikale Kürzungen in den Landeshaushalten. Sie wehren sich dagegen, dass der Rotstift in erster Linie die Armen und Kranken ins Visier nimmt, die staatlichen Sozial- und Krankenprogramme. Und dass man überdies die Staatsdiener zur Kasse bittet, dass man ihre Stellen streicht und ihre Gehälter kürzt. Und Zehntausende von Lehrern, Bibliothekaren, Postlern wehren sich gegen den Plan des neuen republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, die Gewerkschaften der Staatsbediensteten zu entmachten. Scott Walker will ihr Tarifrecht weitgehend abschaffen.

Nach seinem Willen sollen die Gewerkschaften künftig nur noch über Mindestlöhne verhandeln dürfen, aber nicht mehr über all die vielen Dinge, die in Amerika ebenfalls zum Gehaltspaket gehören – und oft wichtiger sind als der Grundlohn: Pensionsansprüche zum Beispiel, die Krankenversicherung für die gesamte Familie, Urlaub, Krankentage und so weiter. Experten sagen, dies sei seit Jahrzehnten der größte Angriff gegen Gewerkschaften. Andere republikanische Gouverneure wollen Walker nacheifern. Im Angesicht des gewaltigen Schuldenbergs und der gigantischen Finanzkrise wollen sie gleich mit allem aufräumen, was sie stört.

Das vergangene Jahr gehörte dem Aufstand der rechten Tea Party, jetzt könnten linke Gewerkschaften und Verbände zur Gegenrevolution blasen. So viele aufgebrachte Menschen haben Staaten wie Wisconsin und Ohio schon lange nicht mehr gesehen. Der Streit teilt in erster Linie Demokraten und Republikaner, vor allem in der Frage des Tarifrechts. Präsident Obama hat den Gewerkschaften bereits seine Solidarität versichert.

Doch der Riss geht weiter, mitten durch die Parteien, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo der Staat denn, bitteschön, einsparen soll. Seit Wochen kann man das bereits auf der Bundesebene beobachten. Um Dreierlei wird in Washington miteinander gerungen: Erstens, um den gegenwärtigen Haushalt, der im vergangenen Jahr nicht beschlossen wurde, und deshalb alle paar Monate mit einem neuen Scheck finanziert werden muss. Anfang März steht der nächste Scheck an und die Republikaner wollen ihn verweigern, wenn die Obama-Regierung nicht gleichzeitig etwa 100 Milliarden Dollar einspart, von der Bildungs- über die Sozialpolitik bis zur Infrastruktur.

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Zweitens geht es um die Anhebung der allgemeinen Verschuldensgrenze. Das rechtliche Limit wird in wenigen Wochen erreicht und zum Anheben des Schuldendeckels braucht man ebenfalls die Zustimmung der Republikaner.

Der dritte Streit dreht sich um den Haushalt für das kommende Jahr und die Frage, wie man den großen Schuldenmachern in den kommenden Jahrzehnten zu Leibe rückt, der Sozialversicherung, vor allem aber den Krankenversicherungen für Rentner, Behinderte und Arme, Medicare und Medicaid.

Leser-Kommentare
  1. Bin wirklich mal gespannt wie weit es noch gehen wird, bis die Menschen dort verstehen, dass die seit 40 Jahren verfolgte Politik, die Gesellschaft erodiert, ja demontiert muss man wohl sagen. Bewußt für eine ungleiche Gesellschaft zu sorgen, mag ja ökonomisch Sinnvoll sein- sagt eigentlich alles über die herrschende Wirtschaftslogig aus- aber für eine Gesellscahft ist es einfach nur tödlich- im wahrsten Sinne des Wortes!

    Sollten sich mal folgenden Satz überlegen: In einer optimierten Konkurrenzgesellschaft zählt nur das Recht des stärkeren, daher kann man eine solche Gesellschaft wohl zurecht als babarische Gesellschaft bezeichnen! Wollen wir wieder in der Steinzeit leben, mit nem I-Phone in der Hand?

    Hab mal die Gegenwärtigen Entwicklungen in die Zukunft extrapoliert: http://planetofthecrazyap...

    Mein heutiger Leitspruch des Tages: We don't have to fuck the system, it's so stupit it fucks itself!!!

    MFG

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    "...für eine ungleiche Gesellschaft zu sorgen, mag ja ökonomisch Sinnvoll sein..."

    Selbst das ist es nicht. Kapitalismus neigt zur Kapitalkonzentration und Reiche konsumieren vergleichsweise wenig, somit bricht zwangsweise irgendwann die Wirtschaft mangels Nachfrage zusammen, die Schuldner werden immer schlechter, dem Staat fehlt Geld für Infrastruktur, die Arbeitslosigkeit steigt und mit ihr fallen die Löhne, Investitionen lohnen nicht mehr und das Geld beheizt stattdessen Aktienkasinos usw.

    Selbst wenn die Reichen viel konsumieren würden, würde der Lebenstandard sinken, da immer mehr Leute nur noch für die Wünsche der Reichen produzieren und ihre Produktivität damit für die Masse verloren geht. (Neo)Feudale Zustände, Paläste für die einen, trocken Brot für den Rest.

    Der ganze neoklassische ökonomische Mainstream wurde imho bewusst in diese Richtung entwickelt, man brauchte pseudo-wissenschaftliche Alibis für bestimmte politische Entscheidungen. Mit Keynes war man nämlich schonmal viel weiter.

    Ganz davon abgesehen: wer das Geld hat, hat die Macht. Da kann man noch so viel von Demokratie schwafeln, wählen und abstimmen usw. wenn einige Geldscheine ausreichen, um jede beliebige Entscheidung auszuhebeln, dann gibt es defakto keine Demokratie mehr. Wir sind vermutlich kurz vor diesem Zustand, die USA sind längst darüber hinaus, wenn sie überhaupt jemals demokratisch waren.

    Ich würde es vorziehen - allein schon aus Respekt allen anderen amerikanischen Staaten gegenüber - wenn alle ZEIT Autoren durchgehend die USA als USA bezeichnen würden, was einige ja auch machen. Eine Überschrift wie "Amerikas Linke", wobei nachfolgend ausschließlich von den Linken in den USA berichtet wird, entspricht einfach nicht der Sorgfalt der ZEIT. Wobei natürlich ein Artikel über "Amerikas Linke" sehr begrüßenswert wäre.

    "...für eine ungleiche Gesellschaft zu sorgen, mag ja ökonomisch Sinnvoll sein..."

    Selbst das ist es nicht. Kapitalismus neigt zur Kapitalkonzentration und Reiche konsumieren vergleichsweise wenig, somit bricht zwangsweise irgendwann die Wirtschaft mangels Nachfrage zusammen, die Schuldner werden immer schlechter, dem Staat fehlt Geld für Infrastruktur, die Arbeitslosigkeit steigt und mit ihr fallen die Löhne, Investitionen lohnen nicht mehr und das Geld beheizt stattdessen Aktienkasinos usw.

    Selbst wenn die Reichen viel konsumieren würden, würde der Lebenstandard sinken, da immer mehr Leute nur noch für die Wünsche der Reichen produzieren und ihre Produktivität damit für die Masse verloren geht. (Neo)Feudale Zustände, Paläste für die einen, trocken Brot für den Rest.

    Der ganze neoklassische ökonomische Mainstream wurde imho bewusst in diese Richtung entwickelt, man brauchte pseudo-wissenschaftliche Alibis für bestimmte politische Entscheidungen. Mit Keynes war man nämlich schonmal viel weiter.

    Ganz davon abgesehen: wer das Geld hat, hat die Macht. Da kann man noch so viel von Demokratie schwafeln, wählen und abstimmen usw. wenn einige Geldscheine ausreichen, um jede beliebige Entscheidung auszuhebeln, dann gibt es defakto keine Demokratie mehr. Wir sind vermutlich kurz vor diesem Zustand, die USA sind längst darüber hinaus, wenn sie überhaupt jemals demokratisch waren.

    Ich würde es vorziehen - allein schon aus Respekt allen anderen amerikanischen Staaten gegenüber - wenn alle ZEIT Autoren durchgehend die USA als USA bezeichnen würden, was einige ja auch machen. Eine Überschrift wie "Amerikas Linke", wobei nachfolgend ausschließlich von den Linken in den USA berichtet wird, entspricht einfach nicht der Sorgfalt der ZEIT. Wobei natürlich ein Artikel über "Amerikas Linke" sehr begrüßenswert wäre.

  2. dafür dass ihr auch mal diesen Aspekt in Amerika beleuchtet, da es seit der Wirtschaftskrise 2008 zu einer Menge Protesten dort gekommen ist, die leider fast nie erwähnt werden.

    Ich denke ihr wie wir wollen in einer friedlichen Gesellschaft leben, daher ist der amerikanische Weg für die Menschen Europas gelinde gesagt zweifelhaft!

    MFG

    P.s. In der europäischen Union sollen per neuer Zulassungs-bestimmungen Heilpflanzen quasi verboten werden ab April 2011! Schreibt doch mal dazu was, denn wenn ihr weiterhin auch mal die eine oder andere Tinktur kaufen wollt, oder Propolis vom Imker aus eigener Herstellung, die ja auch sehr gut helfen können, dann legt mal los!

    MFG

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    ...sich Herr Klingst seit seinem letzten Artikel immer noch nicht weitergebildet hat:

    "Die Vereinigten Staaten können kaum noch mehr Schulden aufnehmen. Um ihrer selbst willen."

    Doch können sie Herr Klingst, sogar in beliebiger Höhe. Umgangssprachlich nennt man das auch "Geld drucken", in der Praxis ist das ein Anleihenkauf durch die FED.

    Da steuerliche Umverteilung bei der gnadenlosen Korruption in Washington eher unwahrscheinlich ist, bleibt den Amerikanern ohnehin nicht viel mehr als Inflationierung, wenn sie Zustände wie in der dritten Welt verhindern wollen. Aber selbst die hilft nur was, wenn sie auch außerhalb der Börse greift, zur Zeit inflationieren nur die Aktien und Rohstoffe.

    ...sich Herr Klingst seit seinem letzten Artikel immer noch nicht weitergebildet hat:

    "Die Vereinigten Staaten können kaum noch mehr Schulden aufnehmen. Um ihrer selbst willen."

    Doch können sie Herr Klingst, sogar in beliebiger Höhe. Umgangssprachlich nennt man das auch "Geld drucken", in der Praxis ist das ein Anleihenkauf durch die FED.

    Da steuerliche Umverteilung bei der gnadenlosen Korruption in Washington eher unwahrscheinlich ist, bleibt den Amerikanern ohnehin nicht viel mehr als Inflationierung, wenn sie Zustände wie in der dritten Welt verhindern wollen. Aber selbst die hilft nur was, wenn sie auch außerhalb der Börse greift, zur Zeit inflationieren nur die Aktien und Rohstoffe.

  3. eines beliebigen Kapital und Zinsbasierten Gesellschaftssystems haben schon einige Vordenker herausgefunden und bewiesen. Es muss einfach mehr werden an Renditend und Profiten und bezahlen tun ausnahmlsos die ganz unten. Wenn diese ausgelaugt sind geht es eine Stufe höher und der untere Mittelstand wird angegriffen bis auch dieser ausgelaugt wurde. Aber selbst dann ist es noch nicht genug... Wir leben in einem Pyramidenförmigen Schneeballsystem. Solange wir unsere Zivilgesellschaft und die vielfältigen Ansprüche die sich daraus ergeben ausschliessllich auf Bilanzen und Finanzmärkte abstellen und limitieren geht es für mehr und mehr Bürger nur zurück bzw. tiefer nach unten...

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    ...Umverteilung ist die BASIS des Wohlstands, keine verzichtbare Folge (die man sich erst *leisten können muss*), wie es immer gern von konservativen Medien propagiert wird.

    ...Umverteilung ist die BASIS des Wohlstands, keine verzichtbare Folge (die man sich erst *leisten können muss*), wie es immer gern von konservativen Medien propagiert wird.

  4. 4. Frage

    Liebe Zeit: Gibt es eigentlich auch rechte Gewerkschaften und rechte Gewerkschaftler?

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    Ja, es gibt rechte Gewerkschaften, in Deutschland sind das die sog. christlichen GW, in Amerika lassen sich oft die Bosse der GW von Unternehmen schmieren!

    Ja, es gibt rechte Gewerkschaften, in Deutschland sind das die sog. christlichen GW, in Amerika lassen sich oft die Bosse der GW von Unternehmen schmieren!

  5. und die Demonstranten verdienen unseren höchsten Respekt, unsere Solidarität und Unterstützung!

  6. Begründung, das schaffe neue Jobs.

    Nun zeigt sich, dass das System an seine Grenzen gerät, eben weil nicht genügend neue Jobs geschaffen werden. Die Reichen bezahlen kaum Steuern und immer weniger Normalverdiener arbeiten überhaupt.

    In allen liberal angehauchten Haushaltstexten werden die großen Sozialetats erwähnt, ohne zu erwähnen dass die Staaten voller Menschen sind, die ausgebildet werden müssen, die im Alter und im Krankheitsfall versorgt werden müssen und die über das mindeste hinaus noch etwas in ihrem Staat erkennen müssen, das sich von einer Werkshalle unterscheidet.

    Wenn nun insgesamt die amerikanische Bevölkerung mehr konsumiert als sie produziert, was sie im Gegensatz zu Deutschland tatsächlich tut, dann liegt das daran, dass sie sämtliche Arbeiten, die sich auswärts billiger einkaufen lassen ins Ausland verlegt haben. Das ist gut für die Hersteller, gut für die Händler, gut für den Finanzmarkt, aber ganz furchtbar schädlich für die Finanzierung der Volkswirtschaft.

    Amerika wird sich nicht erholen, wenn es diese einfachen Zusammenhänge weiterhin ignoriert, und die Haushaltsgesundung dadurch herbeiführen will, dass sie von der schädlichen Medizin immer noch mehr verabreicht - dem Shareholder Value und die bitteren Pillen für die Menschen.

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    "Das ist gut für die Hersteller, gut für die Händler, gut für den Finanzmarkt, aber ganz furchtbar schädlich für die Finanzierung der Volkswirtschaft."

    ...das darfst du doch nicht so laut sagen, das böse P Wort ("Protektionismus") liegt nahe :-)

    In der Phantasie der gekauften Volkswirte geistert immer noch Adam Smith mit seinem *komparativen Kostenvorteil*, deshalb gibts schliesslich auch die EU und die ganzen Freihandelszonen.

    So viele Politiker und Neoklassiker können doch nicht irren *g*

    "Das ist gut für die Hersteller, gut für die Händler, gut für den Finanzmarkt, aber ganz furchtbar schädlich für die Finanzierung der Volkswirtschaft."

    ...das darfst du doch nicht so laut sagen, das böse P Wort ("Protektionismus") liegt nahe :-)

    In der Phantasie der gekauften Volkswirte geistert immer noch Adam Smith mit seinem *komparativen Kostenvorteil*, deshalb gibts schliesslich auch die EU und die ganzen Freihandelszonen.

    So viele Politiker und Neoklassiker können doch nicht irren *g*

    • Pyr
    • 19.02.2011 um 14:34 Uhr

    135 Milliarden Euro sind ein Pappenstiel. Für Irak- und Afghanistankrieg wurde mehr als das Zehnfache ausgegeben. Für nichts und wieder nichts außer unermesslichem Leid.

    Die USA haben so horrende Militärausgaben, dass es einfach nur weh tut. Hier müsste man ansetzen. Leider kapieren diese ganzen depperten Republikaner nicht, dass die Verteidigung die sie brauchen eine wirtschaftliche ist (gegenüber z.B. China) und nicht etwa eine militärische. Die Zeiten sind vorbei, Terror lässt sich nicht mit Armeen bekämpfen - sondern mit Bildung und sozialen Ausgaben.

    So wird das ganze Land von den Republikanern in den Ruin gestürzt und dafür gesorgt, dass das wichtigste Kapital - die zukünftigen Generationen - dumm und nutzlos bleiben.

    Die USA kann man abschreiben. In China steigen die Bildungsausgaben seit Jahren unaufhörlich. Die haben's verstanden. Die Amis nicht.

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    ...das foltert, mordet, enteignet und die Landbevölkerung unterdrückt - die haben es echt verstanden!

    Bitte diskutieren Sie in Kommentaren das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/fk.

    ...das foltert, mordet, enteignet und die Landbevölkerung unterdrückt - die haben es echt verstanden!

    Bitte diskutieren Sie in Kommentaren das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/fk.

  7. Das alte Imperium USA ist gerade im Begriff unterzugehen und das neue Imperium China steigt unaufhaltsam an die Spitze.
    Der Petrodollar verliert immer mehr an Boden, je weiter die Aufstände in der arabischen Welt voranschreiten. Damit kommt aber auch der US-Dollar als Weltwährung immer mehr unter Druck und mit ihm die Möglichkeit die US-Schulden weltweit umzuverteilen.
    Die USA haben ein riesiges Haushaltsdefizit, die Chinesen hingegen einen gewaltigen Devisen-Überschuß von 2,8 Billionen Dollar.
    Wenn nun der Druck aus der eigenen Bevölkerung auf die Regierung der USA steigt, dann beginnt das Endspiel!

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