Flüchtlinge Europa macht die Grenzen dicht

Die EU will die Truppe Frontex vor Lampedusa patrouillieren lassen. Dabei ist die Zahl der Flüchtlinge vorerst zurückgegangen.

Rund 5000 tunesische Flüchtlinge waren in den vergangenen Tagen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen, nun bereitet die Europäische Union eine Mission der Grenzschutztruppe Frontex vor. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass sie die EU-Mitgliedstaaten inzwischen um Personal und Ausrüstung für einen Einsatz gebeten hat. Frontex-Direktor Ilkka Laitinen geht davon aus, dass sich Deutschland an dem geplanten Einsatz beteiligt.

Neben den Vorbereitungen für die Frontex-Mission solle außerdem finanzielle Hilfe für die italienische Regierung geleistet werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Laut Frontex-Direktor Ilkka Laitinen wird der Einsatz in einigen Tagen beginnen, 30 bis 50 Beamte werden sich beteiligen, mehrere Schiffe und Flugzeuge sollen in der Region patrouillieren. Frontex verfügt über keine eigenen Kräfte, sondern muss Personal und Ausrüstung bei den EU-Mitgliedstaaten anfragen.

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Die italienische Regierung um Innenminister Roberto Maroni hatte in den letzten Tagen europäische Hilfe dringend gefordert, auch wenn auf Lampedusa am Dienstag zunächst keine weiteren Boote mit Flüchtlingen aus dem rund 130 Kilometer entfernten Tunesien ankamen. Maroni rechnet zudem mit weiteren Flüchtlingen – er sprach zwischenzeitlich von befürchteten 80.000 Menschen. Vor allem das "institutionelle Erdbeben" in Ägypten sei ein Risiko, sagte der Minister der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord auf einer Sondersitzung in Catania auf Sizilien. Zuvor hatte Maroni vorgeschlagen, das italienische Militär in Tunesien einzusetzen, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Die tunesische Regierung hatte dies kategorisch abgelehnt.

Deutschland lehnt eine automatische Verteilung der in Italien gestrandeten Flüchtlinge aus Tunesien auf andere EU-Staaten ab. Stattdessen setze die Bundesregierung auf finanzielle Hilfen, freiwillige Aufnahme – und den Einsatz der europäischen Grenzschutzbehörde, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder. Schröder fügte hinzu, bei der Massenflucht aus dem nordafrikanischen Staat handele es sich allerdings nicht in erster Linie um ein "grenzpolizeiliches Problem". Nötig sei vor allem die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine Verbesserung der Perspektiven der Menschen in Nordafrika.

Die meist jungen männlichen Flüchtlinge aus Tunesien versuchen, der durch den Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgelösten Wirtschaftskrise und den im Landesinnern anhaltenden Unruhen zu entkommen. Auf ihrer Flucht profitierten sie davon, dass die Grenzkontrollen der tunesischen Sicherheitskräfte weitgehend zusammengebrochen sind.

Die Zweifel an der Grenzschutztruppe Frontex indes reißen nicht ab. Die grüne Europaabgeordnete und frührere Amnesty-International-Chefin Barbara Lochbihler sieht bei Frontex "einen hohen Mangel an Transparenz". Sie bezweifle, dass die Behörde "immer menschenrechtskonform vorgeht". Auch Tom Koenigs, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte, die Kontrollmechanismen der Frontex-Einsätze seien "schwach".

Frankreich kündigte derweil an, einen Teil der tunesischen Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland riefen SPD und Grüne dazu auf, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika.

Leser-Kommentare
  1. die spd hat sich dafür ausgesprochen--die flüchtlinge aufzunehmen-was halten sie davon

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    Wenn man sich nur das einzelne Ereignis anschaut, liegen beide ebenso falsch, wie es eigentlich auch unbedeutend ist:
    Deutschland könnte problemlos ein paar Hundert Flüchtlinge mehr aufnehmen ohne dass unsere soziale und kulturelle Integrationsfähigkeit kollabiert.
    Am Ende wird Deutschland jedoch wie in Dublin II vorgesehen alle Lasten auf Italien, Griechenland und Spanien liegen lassen und niemanden aufnehmen. Auch das ist – unmittelbar – nicht der Weltuntergang.

    Das wirkliche Problem stellt sich erst, wenn man über dieses Ereignis hinaus auf die Dynamik schaut, und dabei bemerkt man, dass weder SPD und Grüne noch CDU und FDP die Gefährlichkeit und Bedeutung der Flüchtlingsströme wahrnehmen. Flüchtlinge kommen auch ohne die tunesische Revolution wöchentlich. Und es werden eher mehr als weniger.

    Die Lösung kann selbstverständlich nicht sein, einfach alle Grenzen aufzumachen, ohne die begrenzte Integrationsfähigkeit zu bedenken. Doch auch die „Lösung“, schlicht die Grenzen zu zu machen, ist in Wirklichkeit gar keine. Sie verschließt sich nur der Probleme und erkennt die Dynamik dahinter nicht. Die Flüchtlinge kommen ja nicht, weil sie denken, dass die Grenzen so schön offen sind. Jeder weiß um die Gefährlichkeit der Bootsfahrt und um die Festung Europa. Nein, sie kommen aus wirtschaftlichen Zwängen der systemisch geschaffenen Abhängigkeit, Ungleichheit und Armut. Und wenn man da nicht ansetzt, häuft man das Problem nur immer weiter auf. Bis es sich uns aufzwängt.

    Nichts.

    Wenn man sich nur das einzelne Ereignis anschaut, liegen beide ebenso falsch, wie es eigentlich auch unbedeutend ist:
    Deutschland könnte problemlos ein paar Hundert Flüchtlinge mehr aufnehmen ohne dass unsere soziale und kulturelle Integrationsfähigkeit kollabiert.
    Am Ende wird Deutschland jedoch wie in Dublin II vorgesehen alle Lasten auf Italien, Griechenland und Spanien liegen lassen und niemanden aufnehmen. Auch das ist – unmittelbar – nicht der Weltuntergang.

    Das wirkliche Problem stellt sich erst, wenn man über dieses Ereignis hinaus auf die Dynamik schaut, und dabei bemerkt man, dass weder SPD und Grüne noch CDU und FDP die Gefährlichkeit und Bedeutung der Flüchtlingsströme wahrnehmen. Flüchtlinge kommen auch ohne die tunesische Revolution wöchentlich. Und es werden eher mehr als weniger.

    Die Lösung kann selbstverständlich nicht sein, einfach alle Grenzen aufzumachen, ohne die begrenzte Integrationsfähigkeit zu bedenken. Doch auch die „Lösung“, schlicht die Grenzen zu zu machen, ist in Wirklichkeit gar keine. Sie verschließt sich nur der Probleme und erkennt die Dynamik dahinter nicht. Die Flüchtlinge kommen ja nicht, weil sie denken, dass die Grenzen so schön offen sind. Jeder weiß um die Gefährlichkeit der Bootsfahrt und um die Festung Europa. Nein, sie kommen aus wirtschaftlichen Zwängen der systemisch geschaffenen Abhängigkeit, Ungleichheit und Armut. Und wenn man da nicht ansetzt, häuft man das Problem nur immer weiter auf. Bis es sich uns aufzwängt.

    Nichts.

  2. Ich bin froh, dass via Ägypten, Flucht Tunesien, die Diskussion "Festung Europa" in Gang gekommen ist. Wir sitzen eh' alle im gleichen Boot *siehe Orwell 1984, 20.80 Gesellschaft (http://silexzeitung.de/), Grundeinkommen - (in der 20:80 Gesel. muss die "misera plebs" schliesslich ein Einkommen haben um zu konsumieren [alaska,iran,negative Einkommenssteur USA, Hartz 4 in Anfängen], Panem et circensis u.v.m.)
    Die "Sintflut" der Flüchtlinge wird sich nicht aufhalten lassen. Die Mauer hat erste Risse. Ein Rinnsal tröpfelt schon.
    Gut so.
    An alle Gestrigen: gut ausgebildete Ingenieure brauchen wir dringend in Baden-Würtemberg. Ich kenne viele Tunesier, die da passen würden.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. frau merkel sagt nein zu den flüchtlingen

  4. Wenn man sich nur das einzelne Ereignis anschaut, liegen beide ebenso falsch, wie es eigentlich auch unbedeutend ist:
    Deutschland könnte problemlos ein paar Hundert Flüchtlinge mehr aufnehmen ohne dass unsere soziale und kulturelle Integrationsfähigkeit kollabiert.
    Am Ende wird Deutschland jedoch wie in Dublin II vorgesehen alle Lasten auf Italien, Griechenland und Spanien liegen lassen und niemanden aufnehmen. Auch das ist – unmittelbar – nicht der Weltuntergang.

    Das wirkliche Problem stellt sich erst, wenn man über dieses Ereignis hinaus auf die Dynamik schaut, und dabei bemerkt man, dass weder SPD und Grüne noch CDU und FDP die Gefährlichkeit und Bedeutung der Flüchtlingsströme wahrnehmen. Flüchtlinge kommen auch ohne die tunesische Revolution wöchentlich. Und es werden eher mehr als weniger.

    Die Lösung kann selbstverständlich nicht sein, einfach alle Grenzen aufzumachen, ohne die begrenzte Integrationsfähigkeit zu bedenken. Doch auch die „Lösung“, schlicht die Grenzen zu zu machen, ist in Wirklichkeit gar keine. Sie verschließt sich nur der Probleme und erkennt die Dynamik dahinter nicht. Die Flüchtlinge kommen ja nicht, weil sie denken, dass die Grenzen so schön offen sind. Jeder weiß um die Gefährlichkeit der Bootsfahrt und um die Festung Europa. Nein, sie kommen aus wirtschaftlichen Zwängen der systemisch geschaffenen Abhängigkeit, Ungleichheit und Armut. Und wenn man da nicht ansetzt, häuft man das Problem nur immer weiter auf. Bis es sich uns aufzwängt.

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    Antwort auf "spd und grüne"
  5. Es gibt soviele ausländische Mitbürger bei uns, vielleicht könnten die hier helfen, ihre Kontakte zu ihren Landsleuten aufnehmen und ihnen erklären, das sie jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und die Flucht ergreifen sollen, sondern mutig den Demokratiegedanken weiterführen und erstmal Schritt für Schritt, ihre Geschäfte wieder öffnen, spricht erstmal Grundnahrungsmittel Brot und co, auch deren Zustaten und Zulieferer, und die Basare und die Hotels für die Touris wieder bewohnbar machen, und vielleicht könnten auch die ausländischen Niederlassungen unserer Banken in Tunesien und Ägypten Druck ausüben auf die Regierung "Geld regiert die Welt" oder mit Kleinkrediten locken, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Uni wieder ihre Vorlesungen aufnehmen.

    Vielleicht wäre es auch von Vorteil, da diese Länder an eine "Leitfigur" leider gewohnt sind, eine solche evtl. Ausnahmesportler, Professoren, kurz jemand der im ganzen Land gachtet und als "Idol/Vorbild" gehandelt wird, hier zu aktivieren.

    Tunesiens Regierung darf nicht so dahindümpeln und quasi "sitzen wir es halt aus", die hören sowieso dann mal auf dann läuft alles wie bisher, im "Orient" laufen die Uhren anders, andere Kultur, andere Denk- und Arbeitsweise, nun dann versucht doch ihren Nationalstolz zu packen und sie auch dahin zu hringen, von nix kommt nix, das könnten auch ihre vielen Gschäftstüchtigen Leute hier ihnen mal beibringen.

  6. Antwort auf "spd und grüne"

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