PressefreiheitEU stimmt Änderung des ungarischen Mediengesetzes zu

Der Konflikt zwischen der EU und Ungarn wegen des umstrittenen Mediengesetzes ist zu Ende: Die EU-Kommission hat den Nachbesserungen der ungarischen Regierung zugestimmt. von AFP und dpa

EU-Kommissarin Neelie Kroes während einer Pressekonferenz in Brüssel

EU-Kommissarin Neelie Kroes während einer Pressekonferenz in Brüssel  |  © Dominique Faget/AFP/Getty Images

Ungarns Änderungsvorschläge für ein umstrittenes Mediengesetz sind von der EU-Kommission überprüft worden. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung den Forderungen der EU nachkommen. Daher akzeptierte sie die Nachbesserungen. "Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat", sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die EU-Behörde hatte Ungarn, das sich lange gegen eine Gesetzesänderung gesperrt hatte, andernfalls mit rechtlichen Schritten gedroht.

Vergangene Woche hatte die ungarische Regierung in Brüssel Vorschläge eingereicht, wie sie planen, ihr Mediengesetzes zu ändern. In dem Schreiben wurden Änderungen für alle drei Punkte vorgelegt, die von der Kommission bemängelt worden waren. Brüssel hatte beanstandet, dass das Gesetz "ausgewogene Berichterstattung" nicht nur vom Rundfunk, sondern ebenso von anderen Medien wie beispielsweise Internet-Blogs fordert. Zudem kritisiert die Behörde eine zu weitreichende Registrierungspflicht für audiovisuelle Medien und die geplante Anwendung des Gesetzes auf Medien mit Sitz im Ausland.

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Nach Angaben der EU-Kommission ist Ungarn unter anderem bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Die Bedingung dafür ist demnach, dass die Unternehmen sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Zudem sollen Anbieter von Bezahlsendern vom Zwang zu der in dem Gesetz verlangten sogenannten ausgewogenen Berichterstattung entlastet werden.

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die EU-Kommission geht nach Worten eines Sprechers davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetz nun mit den EU-Gesetzen und der Grundrechte-Charta in Einklang bringen wird. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.

Nicht im Fokus der EU-Kritik stand die umstrittene Besetzung der Medien-Kontrollbehörde, die potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen kann. Die Chefin dieser Behörde wurde von Regierungschef Orbán ernannt. Der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Mitgliedern der regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz besetzt.

Der Kroes-Sprecher sagte dazu, die Kommission erwarte die Unabhängigkeit der Behörde. "Wir sagen aber nicht, wie diese Unabhängigkeit definiert werden soll." Wie aus Kommissionskreisen verlautete, sah die EU-Behörde keine Möglichkeit, Ungarn in diesem Punkt Vorgaben zu machen.

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Leserkommentare
  1. und dann wachen wir auf....

  2. Die freie Presse und Rede ist ein essentieller Bestandteil unserer Identität und niemand hat das Recht, sie einzuschränken oder anzupassen. Presse- und Redefreiheit ist aber auch nicht das Eigentum rückgratloser Appeaser. Warum habe ich das hervor. Nehmen wir an, Sie kritisieren als Journalist öffentlich eine bestimmte Religion. Dann werden Sie wahrscheinlich wegen Verhetzung (hate speech) von Leuten angeklagt, die sie gleichzeitig beleidigen und bedrohen. Und trotzdem werden Sie der Hassprediger sein. Und falls Sie das Glück haben, in bestimmten Teilen Europas zu leben, dann werden Sie auch noch vom Staatsanwalt wie ein Krimineller verfolgt. Vor einigen Wochen stand Lars Hedegaard, Präsident der Internationalen Gesellschaft für Pressefreiheit vor Gericht in Dänemark. Sein Vergehen: Er wies auf die vergleichsweise hohe Anzahl von Vergewaltigungen in Familie bestimmter Zuwanderungsgruppen hin.

    • WHF
    • 17. Februar 2011 10:38 Uhr

    Es ist schon richtig, die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Nur erlauben sie die Frage: ist die EU-Kommision der Legitime überprüfter und Absegner in den Nationalstaaten getroffener Entscheidungen??? Ich melde da Bedenken an.
    Danke

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  • Quelle AFP, dpa
  • Schlagworte Europäische Union | Medien | Neelie Kroes | Ungarn | Behörde | Berichterstattung
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