Libyen "Sanktionen halten Gadhafis Flugzeuge nicht am Boden"

Fraktionsübergreifend halten deutsche EU-Abgeordnete eine Flugverbotszone über Libyen für möglich. Wie diese umgesetzt werden sollte, sagen sie nicht.

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Mit amerikanischen F-16 Kampfjets sicherte die UN die Flugverbotszone über den Irak von 1991 bis 2003

Bei den deutschen EU-Abgeordneten scheint fraktionsübergreifend Einigkeit darüber zu herrschen, dass der Westen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorantreiben sollte. Abgeordnete von CDU, SPD und den Grünen drängen darauf, einen solchen Schritt sobald wie mögliche wieder im UN-Sicherheitsrat zu diskutieren. Nur Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament, sieht die nötigen Voraussetzungen für einen solchen Schritt nicht gegeben. Weder gebe es bisher ein UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen noch werde ein Mitglied der Vereinten Nationen unmittelbar durch Libyen bedroht, sodass man im Rahmen des Artikel 51 der UN Charta eingreifen könnte. "Die Lage in Libyen ist zu unübersichtlich, um definitiv sagen zu können, dass ein militärischer Eingriff gerechtfertigt ist", sagt Graf Lambsdorff. Im Moment könne man nur Abwarten, mit welchen Ergebnissen das UN-Beraterteam, das am Sonntag nach Tripolis gesandt wurde, zurückkommt. Sollten eine eklatante Verletzung der Menschenrecht deutlich werden, dann könne man die Situation neu bewerten.

Elmar Brok von der CDU macht seine Entscheidung von einer eingehenden Prüfung durch Militärs abhängig. Sollten diese Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass eine Flugverbotszone mit "vernünftigen Mitteln" möglich ist, dann hält er ein UN-Mandat für den Einsatz für durchaus wünschenswert. "Momentan stehen keine andere Methode zur Verfügung Gadhafi zu stoppen. Die bisher beschlossenen Sanktionen werden seine Flugzeuge nicht am Boden halten", sagte Brok.

Auch bei den Grünen ist man sich darüber bewusst, dass eine Flugverbotszone ein militärisches Vorgehen erfordert. Die Grünen Europaparlamentsabgeordnete Franziska Katharina Brantner ist sich sicher: "Wenn ein Flugverbot generell als Option vom Tisch kommt, dann sendet das die falschen Signale an Gadhafi." Allerdings müssten vor allem die Sanktionen weiter verschärft werden, denn bisher gab es noch keine effektive Umsetzung, der von den Vereinten Nationen verhängten Beschlüsse. China und Indien kauften weiterhin Öl in Libyen ein und erhielten damit Gadhafis größte Einnahmequelle aufrecht. Ein weiterer Schritt zur Stabilisierung des Landes wäre die Legitimierung der Opposition. Brantner fordert zudem, dass die internationale Gemeinschaft den am 27. Februar in Bengasi gegründeten provisorischen Nationalrat anerkennen müsste.

Diese Ansicht teilt auch Wolfgang Kreissl-Dörfler, der für die SPD im EU-Parlament sitzt. Ein reiner Beschluss von Sanktionen ist nicht ausreichend, wenn er im Endeffekt nicht durchgesetzt werde. Wenn etwa Länder wie Italien einen Zahlungsboykott nur erwägen, dann ist das nicht genug, sagt Kreissl-Dörfler. Er votiert dafür, dass die EU-Außenminister, unter der Führung von der Außenbeauftragten Catherine Ashton, ihr Gewicht in der UN nutzen, um die Diskussion über eine Flugverbotszone neu in Gang zu bringen. Gerade Deutschland, mit seinem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, müsse aufhören so zögerlich zu reagieren und mit einer Entscheidung nicht auf die anderen Mitglieder warten. "Gadhafi ist nicht mehr anders beizukommen", betont er.

Eine Mehrheit für ein militärisches Eingreifen besteht aber nicht auf internationaler Ebene – und nicht einmal unter den Nato-Partnern. Während Großbritannien und Frankreich offensiv für ein Eingreifen in Libyen werben, warnt US-Außenministerin Hilary Clinton vor einem zweiten Somalia. Nach dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 fiel Somalia in einen Bürgerkrieg von dem es sich bis heute nicht erholt hat. Zwei von den USA geführte UN-Missionen scheiterten damals kläglich und verlustreich. Auch China und Russland, die beide als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen, haben bisher auch keinerlei Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen signalisiert.