Die Welt besteht zu 70 Prozent aus Wasser, doch nur ein geringer Teil davon ist trinkbar. Eine Milliarde Menschen haben bis heute keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser – und das fordert jährlich etwa zwei Millionen Todesopfer. Um an diese Schicksale zu erinnern, hat die UN den 22. März zum offiziellen Weltwassertag erklärt. Er soll die Aufmerksamkeit für das Thema erhöhen. In diesem Jahr ging es um "Wasser für urbane Räume".  

Bereits seit Juli 2010 ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ganz offiziell ein Menschenrecht. Die UN-Vollversammlung hat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Dieser Beschluss sollte es theoretisch jedem Bürger der 192 UN-Mitgliedsländer ermöglichen, dieses Recht von ihrer Regierung einzufordern. Inwiefern das Vorhaben juristisch jedoch umsetzbar ist und was die Resolutionen für die praktische Entwicklungszusammenarbeit bedeuten, ist umstritten. Am Dienstag traf sich daher eine Runde von Menschenrechtlern und Entwicklungshelfern im Bundestag und diskutierte auf Einladung der Grünen-Fraktion.

Ein erstes Problem ergibt sich schon aus dem Umstand, dass Beschlüsse der UN-Vollversammlung nicht rechtlich bindend sind. Sie haben nur eine politische Bindungswirkung, wie Jochen von Bernsdorff vom Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht dem Fachpublikum erklärte. Das heißt, Politiker und Menschenrechtler könnten die Machthaber der Länder mit Problemen bei der Wasserversorgung immer wieder nur an ihre theoretische Pflicht erinnern. Hinzu kommt, dass das Menschenrecht auf Wasser und Sanitätsversorgung rein juristisch gesehen bereits schon lange in Kraft ist: Es lässt sich aus dem in den 1970er Jahren beschlossenen UN-Sozialpakt ableiten.

Nur drei Staaten haben bisher ein UN-Zusatzprotokoll ratifiziert, womit das Menschenrecht auf Wasser auch für ihre Bürger gilt. Selbst Deutschland sei diesen Schritt bisher schuldig geblieben, mahnte in der Diskussion Eibe Riedel an. Er ist Mitglied des UN-Ausschusses für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Daher liege es vor allem an den einzelnen Nationen eine entsprechende Rechtsgrundlage für ihre Einwohner zu schaffen, findet Riedel.

Doch: Völkerrechtler und Entwicklungshelfer sind sich uneins, in wie weit Menschenrechte für die Praxis der Entwicklungshilfe überhaupt sinnvoll sind. Thomas Levin, Fachplaner der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), erzählte, dass die praktische Umsetzung oft schwierig sei. Als Beispiel führte er Kenia an: Dort gebe es einige regional geförderte Programme zur Anbindung armer Gebiete an die Wasserversorgung. Doch das Wort "Menschenrecht" könne bei den regionalen Machthabern zu Unmut führen. Olaf Goerke von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ebenfalls für Entwicklungsprojekte zuständig ist, betonte in diesem Zusammenhang außerdem, dass es immer unterschiedliche Versorgungsstandards bei der Wasserversorgung geben wird.

Entwicklungshelfer stellen immer wieder fest, dass die Projekte, die sich als nicht rentabel erweisen von vielen Hilfsempfängerstaaten nicht langfristig unterstützt werden. Daher könnten finanzielle Anreize der Industrieländer manchmal schneller ans Ziel führen, als das politische Argument der Menschenrechte.

Das Bundesbildungsministerium hilft derzeit zum Beispiel in Namibia mit Technologien deutscher Unternehmen neue Wasserquelle zu erschließen und diese nachhaltig nutzbar zu machen. In den kommenden Jahren sollen dafür Fördermittel von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.