Libyen: Das freundliche Gesicht der Aufständischen
Schon als Gadhafis Justizminister protestierte er gegen Willkür. Jetzt ist Mustafa Abdel Jalil der Chef der Rebellen und fordert ein Eingreifen des Westens. Von M. Gehlen
Er hat ein freundliches Gesicht, trägt gerne die traditionelle rote Filzkappe seiner Heimat und ist beim Volk beliebt. Seit wenigen Tagen ist Mustafa Abdel Jalil Vorsitzender des 30-köpfigen Provisorischen Nationalrats, der bis zum Sturz Gadhafis den aufständischen Osten des Landes regieren soll. Jalil, der die letzten drei Jahre Justizminister war, stammt aus Al Baida, das sich Ende Januar als erste Stadt für befreit erklärte. Der Politiker hatte sich bereits kurz nach dem "Tag des Zorns" am 17. Februar auf die Seite der Aufständischen geschlagen, um gegen das brutale Vorgehen von Polizei und Militär zu protestieren. Diese Woche nun schickte er zwei Emissäre nach Straßburg.
Sie sollen beim Europaparlament und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton dafür werben, den Nationalrat als Vertreter der libyschen Opposition anzuerkennen. Gleiches forderten libysche Vertreter auch in Kairo in Gesprächen mit amerikanischen Diplomaten.
Bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International genoss Jalil bereits vor dem Aufstand gegen Gaddafi einen guten Ruf, weil er sich für die Rechte von Gefangenen einsetzte und Missstände in Libyen anprangerte. So protestierte er immer wieder gegen die Willkürpraxis von Staatssicherheit und Innenministerium. Menschen wurden über Jahre ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Andere hatten ihre Strafe abgesessen oder wurden freigesprochen, aber nicht auf freien Fuß gesetzt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgte der Minister dafür, dass zu Unrecht Eingekerkerte nach ihrer Befreiung eine Entschädigung erhielten. Doch in Gadhafis Libyen konnte nur gegen Beamte der Staatssicherheit ermittelt werden, wenn das Innenministerium deren Immunität aufhob, was praktisch nie geschah.
Jalil weiß, dass die Zeit gegen die Rebellen läuft, auch wenn er Gadhafi am Dienstag ein Ultimatum stellte: "Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen." Doch der Gewaltherrscher denkt nicht daran. Die Angriffe seiner Elitetruppen werden intensiver, mit deren Waffen können sich die Rebellen nicht messen. Sie wünschen sich vor allem eine Flugverbotszone und Abwehrwaffen gegen Gadhafis Panzer, Hubschrauber und Kampfjets. Und so wirbt Jalil nun in den westlichen Hauptstädten für "militärische Unterstützung ohne militärische Intervention".
Erschienen im Tagesspiegel .
Der Justizminister von Gaddafi fordert "den Westen" zum Eingreifen auf?
Mit welcher Berechtigung? Etwa weil "der Westen" Gaddafi Waffen geliefert hat?
Wird die BW jetzt eine Armee auf Abruf?
Es ist auch hier wieder die doppelbödige Politik, die "der Westen" gegenüber dem Wüstendiktator über die Jahrzehnte praktiziert hat, die "den Westen" jetzt das Dilemma beschert:
Rohstoffe: Öl oder Menschenrechte?
Waffenliefern: Wenn nicht wir, dann liefern andere ...
Der Gier des Diktators nachgeben: Wegschauen, sich zum Mitwisser machen, mitverdienen?
Jetzt sich mit militärischen Interventionen exkulpieren?
Das alles in einer Demokratie?
Wikileaks hat noch viel Arbeit und die Doppelbödigkeit der "westlichen Politik" zu demaskieren.
@hansaloisd
Zitat: "Etwa weil "der Westen" Gaddafi Waffen geliefert hat?" und "Waffenliefern: Wenn nicht wir, dann liefern andere ..."
Dieses "Argument" taucht ja leider immer wieder in den Diskussionsforen auf. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und mein Halbwissen durch echtes Wissen ersetzt. Siehe auch http://de.wikipedia.org/w...
Laut Wikipedia bestehen etwa 90% des "schweren Geräts" der libyschen Streitkräfte aus Beständen der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten (z.B. Jugoslawien). Nur ein Bruchteil der Ausrüstung stammt aus Staaten "des Westens", und hier vor allem aus französischen und italienischen Lizenzen oder Lieferungen.
Wenn man "dem Westen" eines nicht vorwerfen kann, dann Libyen / Gaddafi aufgerüstet zu haben!
@hansaloisd
Zitat: "Etwa weil "der Westen" Gaddafi Waffen geliefert hat?" und "Waffenliefern: Wenn nicht wir, dann liefern andere ..."
Dieses "Argument" taucht ja leider immer wieder in den Diskussionsforen auf. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und mein Halbwissen durch echtes Wissen ersetzt. Siehe auch http://de.wikipedia.org/w...
Laut Wikipedia bestehen etwa 90% des "schweren Geräts" der libyschen Streitkräfte aus Beständen der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten (z.B. Jugoslawien). Nur ein Bruchteil der Ausrüstung stammt aus Staaten "des Westens", und hier vor allem aus französischen und italienischen Lizenzen oder Lieferungen.
Wenn man "dem Westen" eines nicht vorwerfen kann, dann Libyen / Gaddafi aufgerüstet zu haben!
bitte nicht nochmal irak! oh was kann man jetzt tun? [...]
Gekürzt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
Die Einrichtung und notfalls gewaltsame Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen durch Luftstreitkräfte der NATO (auch unter Einschluss deutscher Tornado-Kampfflugzeuge mit HARM-Anti-Radar-Lenkwaffen, ähnlich wie beim Kosovo-Krieg 1999 gegen Serbien) ist jenseits aller Bedenken ein Gebot der Stunde. Nur dadurch kann zwischen Gaddhafi und den Auständischen letzlich eine Parität am Boden erreicht werden, so dass eine Intervention der NATO mit Bodentruppen vermieden werden kann, die ja auch offensichtlich von den Rebellen (die ja zwischenzeitlich auch schon durch einige Staaten als rechtmäßige Vertreter Libyens anerkannt wurden), nicht gewünscht wird.
Es ist schlicht falsch, einen Lufteinsatz der NATO aus angeblich moralischen Gründen abzulehnen, umsomehr als dadurch gerade die Seite gestärkt würde, die ethische Prinzipien mit Füßen tritt.
In der Ablehnung jedweder Militäraktion unter den gegebenen Voraussetzungen vor allem durch eine pazifistisch gestimmte Zivilgesellschaft in Deutschland wird die sinistre Janusköpfigkeit dieser besonderen deutschen Spielart des Pazifismus deutlich.
Wir haben keinen Grund, irgendwo in der Weltgeschichte den "Napoleon" zu machen. Es sind schon genug Soldaten des Afikachorps, ohne Sinn und Zweck, im nordafrikanischen Wüstensand geblieben, dies dürfte von deutscher Seite, zuerst reichen.
Der Algerienkrieg, im Nachbarnland dieses Schauplatzes, dürfte uns eigentlich eine Lehre sein, aber mit lernen haben wir es nicht mehr so, sagt der "böse Onkel Sarrazin" und hat augenscheinlich recht.
Ein Spinner findet sich immer, welchem die Vorgänge ein Dorn im Auge sind, dieser wird sich dann wieder, im Namen einer Ideologie, an den Zivilisten (in Europa, oder Nordafrika) "gütlich tun".
Wir unterstützen die Amerikaner schon bei jeder Militäraktion, durch das immer noch "befreite" Rammstein, auf dieser Seite der Hemisphäre. Dies dürfte reichen.
Kein Geld, keine Soldaten und kein Krieg im Wüstensand!
An die ersten zwei kommentatoren will ich nun gerne die Bitte schicken den Artikel bis zum ende zu lesen.
Dann entstehen auch keine Missverständnisse und man kann auch den eigentlichen Artikel kommentieren.
Im letzten Satz wird klar das der prov. Nationalrat nur nach MILITÄRISCHEN RESSOURCEN fragt und eben kein direkten Eingriff will.
" Und so wirbt Jalil nun in den westlichen Hauptstädten für "militärische Unterstützung ohne militärische Intervention". "
der - der französichen Interessenslage folgend - diesen Ruf folgen wird, um die "westlichen Waffen" in Händen des Tyrannen - natürlich im Namen der Menschenrechte - zu neutralisieren. Bald werden dann Ausbilder, Freiwillige und ein Truppenkontingent folgen. Und S wird einen "Beitrag" aus Berlin einfordern.... Wir werden eine Sanitätskolonne schicken, Pioniere zum Brunnenbohren und die "Handelswege" sichern, die Ölanlagen werden durch die Freunde freigekämpft und durch "präventive Aktionen" gesichert. Und die nächsten Brandherde sind schon zu erahnen ... die Golfstaaten, der Iran, etc. - überall wo Öldespoten sitzen ...
Die Politik der Intervention wird solange weitergehen, bis "der Westen" sich erschöpft und seine Finanzen (siehe Griechenland, Spanien, Italien etc) gar ruiniert sind. China braucht die Hände nicht zu rühren, kann abwarten; Kriegskredite für die Schuldner werden genügen - sollten wir so weitermachen.
aber was meinen sie kriegt er? high tech waffen und die sache ist erledigt? sie wissen genauso gut wie er, eine flugverbotszone ist nur ein anfang damit dann die bomben fallen können ohne grossen schock, und natürlich wird es heissen gadaffi hat geschossen und wir mussten die waffen liquidieren. also bitte, nur weil jetzt herr jalil für waffen wirbt, heisst es lange nicht das es keine intervention geben wird, eher wirds zuerst eine intervention geben und dann kommen erst die waffen.
der - der französichen Interessenslage folgend - diesen Ruf folgen wird, um die "westlichen Waffen" in Händen des Tyrannen - natürlich im Namen der Menschenrechte - zu neutralisieren. Bald werden dann Ausbilder, Freiwillige und ein Truppenkontingent folgen. Und S wird einen "Beitrag" aus Berlin einfordern.... Wir werden eine Sanitätskolonne schicken, Pioniere zum Brunnenbohren und die "Handelswege" sichern, die Ölanlagen werden durch die Freunde freigekämpft und durch "präventive Aktionen" gesichert. Und die nächsten Brandherde sind schon zu erahnen ... die Golfstaaten, der Iran, etc. - überall wo Öldespoten sitzen ...
Die Politik der Intervention wird solange weitergehen, bis "der Westen" sich erschöpft und seine Finanzen (siehe Griechenland, Spanien, Italien etc) gar ruiniert sind. China braucht die Hände nicht zu rühren, kann abwarten; Kriegskredite für die Schuldner werden genügen - sollten wir so weitermachen.
aber was meinen sie kriegt er? high tech waffen und die sache ist erledigt? sie wissen genauso gut wie er, eine flugverbotszone ist nur ein anfang damit dann die bomben fallen können ohne grossen schock, und natürlich wird es heissen gadaffi hat geschossen und wir mussten die waffen liquidieren. also bitte, nur weil jetzt herr jalil für waffen wirbt, heisst es lange nicht das es keine intervention geben wird, eher wirds zuerst eine intervention geben und dann kommen erst die waffen.
Was hat "Napoleon" mit dem (schreibt man übrigens so:) Afrika-Korps zu tun? Stimmt nicht nur geografisch nicht (Napoleons Expedition erstreckte sich auf Ägypten und Palästina), sondern auch zeitlich nicht (1798/99; Einsatz des Afrika-Korps zwischen 1941 und 1943).
Warum sollte uns (Deutschen?) Algerien ein Beispiel sein?Ich wusste nicht, dass Deutschland (außer deutschen Fremdenlegionären unter französischem Kommando) als Staat zwischen 1954 und 1962 dort kämpfend präsent war. Dazu kommt, dass Algerien als MILITÄRISCHE Warnung nicht taugt, weil der Krieg durch die Franzosen MILITÄRISCH GEWONNEN wurde, ein Sieg, der POLITISCH VERSPIELT wurde. In Libyen geht es aber nicht um einen massiven Truppeneinsatz mit schwerem Gerät (Panzer, Artillerie) am Boden, sondern nur darum, mit Luftschlägen gegen Gaddhafis Luftwaffe den Aufständischen zum militärischen Sieg zu verhelfen. Politisch müssen es die Aufständischen selbst regeln.
Was hat Sarrazin damit zu tun, oder meinten Sie nicht vielleicht doch Sarkozy, der ja Luftschläge fordert?
Übrigens: Der Name der US-Aibase schreibt sich "RAMSTEIN". "RAMMSTEIN" ist eine deutsche Hardrock-Band.
welches ist wohl das kleinere Übel? Greift man ein, dann sterben Menschen. Greift man nicht ein, dann sterben auch Menschen. Gewinnt Gaddafi, dann wird es vielen Menschen im Land sehr viel schlechter gehen und die Hoffnung etlicher Libyer auf Demokratie enttäuscht und begraben. Verliert Gaddafi, dann gibt es zumindest eine realistische Hoffnung, dass die Gesellschaft sich von der Diktatur befreit. Nur ist es absolut illusorisch zu glauben, dass die Rebellen mit ein paar erbeuteten Waffen, auf Dauer dem Regime standhalten können. Sollen Sie sich für Ideale, die ja auch die unseren sind sinnlos opfern, weil wir tatenlos zuschauen?
Alle Fehler gehen auf mein Konto, nehmen Sie meine Verneigung, und die hier im Text folgenden Fehler, wohlwollend zur Kenntnis.
Wer schlecht ausführt, braucht sich nicht zu wundern. Napoleon hat sich in Ägypten vergaloppiert, trotz Sieg. Frankreich hat sich in Algerien vergaloppiert, trotz Sieg (ca. 25.000 Mann Verluste) keine Kolonie mehr, dafür viele Flüchtlinge. Rommel hat sich trotz zahlreicher Siege, ebenfalls vergaloppiert. Nun, wo mag diese Kette hinführen?
Kurz gesagt, Ressourcen verschwendet und wenig Einfluss bekommen.
Ich gehe nun mit der Erkenntnis ins Bett, daß Sie einen guten Deutschlehrer abgeben würden, und somit prädestiniert für eine Parteikarriere sind. Die frische "Bissigkeit" der Argumentation, zusammengesetzt aus Kritik an Rechtschreibung und Logikbrüchen, welche im hohen Maße zur Widerlegung meiner Beispiele dient, bereitet mir Freude.
Ich werde gleich nach dem Aufstehen, wieder an Sie denken.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren