ProtesteFoltervorwürfe gegen Ägyptens Armee

Die Armee ist in Ägypten äußerst populär – schließlich half sie mit ihrer Gewaltlosigkeit, das Regime Mubarak zu stürzen. Doch neue Berichte trüben das saubere Bild. von 

Nicht einmal zwei Monate ist es her, dass Millionen Ägypter über den verhassten Präsidenten Hosni Mubarak triumphierten . Einen bedeutenden Beitrag zum Sturz des Regimes leistete damals die beim Volk sehr populäre Armee. Während Polizei und Geheimdienste mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vorgingen, signalisierten die Streitkräfte früh, dass sie keine Gewalt anwenden würden. Nach dem Sturz übernahm sie die Regierungs- und Polizeigewalt – vorübergehend und um den Übergang sicherzustellen.

Zahlreiche Berichte aus Kairo stellen allerdings die idealisierte Rolle der Armee infrage. Die Streitkräfte scheinen "die Nase voll von Unruhe" zu haben, schreibt die New York Times . Das Blatt berichtet von einer Protestveranstaltung auf dem Tahrir-Platz am 9. März, bei der Hunderte gegen eine von der Übergangsverwaltung vorgeschlagene Verfassungsänderung demonstrierten.

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Die Armee nahm 190 Demonstranten fest. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Schlägertrupps viele Protestler unter den Augen der Armee brutal verprügelt hätten. Dutzende Festgenommene hätten anschließend tagelang auf Militärprozesse gewartet, ohne das Recht auf einen eigenen Anwalt, berichtet CNN . Die Armee hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Nun wandten sich auch 19 der verhafteten Frauen mit schweren Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Die New York Times gibt die Aussage der 20-jährige Friseurin Salwa al-Hussini Gouda wieder: Vor dem Nationalmuseum seien Demonstrantinnen an Metallstäbe gefesselt, geschlagen und mit Elektroschocks misshandelt worden. Danach hätten Soldaten sie in einem Militärgefängnis einem "Jungfräulichkeitstest" unterzogen. Den unverheirateten Demonstrantinnen sei eine Anklage wegen Prostitution angedroht worden. Alle Frauen seien einige Tage nach dieser Folter wieder freigelassen worden, einige erhielten Haftstrafen auf Bewährung, berichtet Amnesty International. 

Das scheint kein Einzelfall zu sein. Viele Aktivisten säßen noch immer in Haft, zitiert die New York Times die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran. Sie schätzt die Zahl derer, die noch immer in Militärgefängnissen sitzen, auf etwa 1.000. Einige seien bereits in Schnellprozessen vor Militärtribunalen ohne frei gewählten Anwalt zu fünfjährigen Haftstrafen verurteilt worden. "Die Armee hat ein Interesse an einem stabilen Übergang", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. "Aber sie kann nicht der Garant der Demokratie sein."

Neun ägyptische Menschenrechtsgruppen haben kürzlich einen Appell veröffentlicht. "Das Verbrechen geht weiter", schrieben sie. "Die Militärregierung schuldet der ägyptischen Bevölkerung eine Entschuldigung." Die aber scheint öffentliche Meinungsäußerungen weiter als gefährlichen Unruheherd zu betrachten. Vor wenigen Tagen beschloss die Regierung ein Gesetz , nach dem Demonstrationsteilnehmern eine Geld- oder Gefängnisstrafe droht, wenn die Proteste das Funktionieren von öffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen beeinträchtigen – eine weit auslegbare Variable.

Justizminister al-Gendy begründete das partielle Demonstrationsverbot mit wirtschaftlichen Argumenten. Touristen und Investoren blieben aus, wenn es keine Sicherheit auf den Straßen gebe. Die Protestbewegung reagierte harsch: Die Entscheidung sei ein weiterer Beleg dafür, dass es eine politische Bewegung gebe, die jeder wirklichen Demokratie gegenüberstünde.

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Leserkommentare
    • yato
    • 29. März 2011 19:16 Uhr

    ...dies sind keine guten Meldungen. Ich habe vor einigen Tagen ähnliches bei Telepolis gelesen. Das Zeltdorf wurde gewaltsam geräumt und die Leute eingesperrt und gefoltert. Die zentralen Kräfte der Revolution werden also eingesperrt und gefoltert.

    Es ist doch völlig egal welchen Namen der Diktator trägt, es scheint sich nichts wirklich geändert zu haben. Wenn die Militärs hier die Demokratie zusammenknüppeln um durch Demos Touristen nicht abzuschrecken, dann würde ich sagen: Tourismusboykott! solange kriminelle und diktatorische Militärs, die das Wort Demokratie nicht einmal buchstabieren können, einsperren, unterdrücken und foltern!

    2 Leserempfehlungen
  1. Ich heisse nicht gut, was im Artikel beschrieben wird,
    aber wir koennen in einem anderen Kulturkreis nicht den
    gleichen Masstab anlegen, wie bei uns. Vor nicht allzu
    laenger Zeit war bei uns Homosexualitaet kriminell,
    tausende Jahre gab es keine Zweifel betr Todesstrafe.
    Unsere Gesellschaft hat eine Entwicklung durchgemacht, die
    wohl auch in andere Gesellschaften vordringen wird, aber
    wir koennen nicht erwarten, dass das synchron laeuft und
    muessen daher auch andere Mentalitaeten akzeptieren und
    uns nicht zum Richter ueber alles aufspielen, das anders ist.

    Eine Leserempfehlung
    • tabe
    • 29. März 2011 20:19 Uhr

    Also eine Armee als gewaltlos zu bezeichnen ist schon ein Widerspruch

  2. zu machen...
    An wessem Tropf hängt nochmal die ägyptische Armee finanziell ?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CNN | Hosni Mubarak | Folter | Prostitution | Streitkräfte | Verfassungsänderung
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