Neue Gesetze Ägypten schränkt Demonstrations- und Streikrecht ein

Ich bin wirklich gespannt, wie es dort weitergeht und was für eine Regierungsform sich letztendlich etablieren kann.

Dennoch bin ich Westerwelle und Merkel mittlerweile dankbar für die Enthaltung Deutschlands, auch in Hinsicht auf die neuen (erwarteten) Entwicklungen in Lybien. Gerade die Grünen blamieren sich in der aktuellen Debatte. Fällt nicht leicht es einzusehen, da ich selbst politisch zu den Grünen bzw. der SPD tendiere.

Ich hoffe, Lybien und Agüpten entwickeln sich gut und können vielleicht auch in die Nato aufgenommen werden. Klingt auf den ersten Blick blödsinnig, aber die Nato ist nicht mehr das, was sie einmal war und sollte zu einer Exekutive der Vereinten Nationen werden und nicht nur aus westlichen Mächten bestehen. Dann würde sich in meinen Augen die Konflikte zwischen Westen und der arabischen Welt etwas entschärfen.
Wir sollten mit den arabischen Staaten, die annähernd demokratisch werden, eine partnerschaftliche Beziehung auf Augenhöhe beginnen. Hoffentlich entwickeln sich einige Länder gut.

Sicherlich, das sind keine guten Neuigkeiten und sie scheinen die Angst vieler vor einer Militärdiktatur zu bestätigen.
Nun kann es aber den aufmerksamen Beobachter jedoch nicht verwundern, dass das Militär versucht, seine Pfründe auf abstruse und auch unmoralische Weise zu behaupten.

Jetzt ist die erneute Aufmerksamkeit des ägyptischen Volkes gefragt. Weiter protestieren lautet die Devise.

Gefragt ist auch weiterhin die internationale Gemeinschaft: Sie muss die Vorkommnisse in Ägypten - bei aller Betriebsamkeit im Fall Libyen - wachsam im Auge behalten und auf eine weitergehende Demokratisierung dringen!
Sonst waren alle Opfer und jede Euphorie der Januar/Februar Proteste umsonst.

Verantwortungsbewusste Politik ist eben nicht die überschwengliche Gratulation zum Sturz eines Diktators mit anschließender Ignoranz!
Die Weltöffentlichkeit muss jetzt am Ball bleiben!

Richtig, es hat in Ägypten Demonstrationen gegeben und Mubarak hat sich auf sein Altenteil verzogen. Eine sogenannte Revolution hat aber nie stattgefunden, es wurde lediglich von den Militärs ein geschicktes Blend-Feuerwerk inszeniert und die Menschen wurden hinters Licht geführt. Die wenigen, die das Spiel durchschauten, demonstrieren ja bis heute noch. Die Militärjunta sitzt fester im Sattel als zuvor. Verschließt man vor der Realität nicht die Augen, so muss man erkennen, dass es auch in überschaubarer Zukunft keine Demokratisierung geben wird. Die Militärjunta erhält von Washington ihre Anweisungen. Oberstes Gebot der Zusammenarbeit ist, die Massen vor Israel in Schach zu halten und den Status Quo zu sichern.
Die Einschränkungen des Demonstrationsstreikrechtes sind die ersten Schritte bis zu dem Zeitpunkt an dem man die versprochenen freien Wahlen wieder einkassiert. Offiziell wird man, wie in solchen Fällen üblich, Sicherheitsbedenken vorschieben. Ist die Sicherheit nicht genug gefährdet, kann man auch nachhelfen.

Den Volksaufstand in Ägypten als Demokratiebewegung zu bezeichnen - nunja - ist wohl eine von Wunschdenken geleiterte Unterstellung. Eine Anti-Regime- Bewegung ist noch lange nicht pro Demokratie.

Ich weiß nicht, welchen politischen Zwecken es dient, auf eine derart alarmistische Weise die Übergangsregierung zu verteufeln, jedenfalls ist diese Meldung ziemlich absurd.

In Ägypten ist eine ÜBERGANGSregierung tätig, Wahlen sind im September. Was soll da ein Satz wie dieser: "Das bleibe so lange in Kraft wie die seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze." Welche Regierung dieser Welt kann die Geltung ihrer Gesetze über ihren eigenen Bestand hinaus festlegen???
Es geht nicht darum, demokratische Freiheiten zu kriminalisieren, wie dieser skandalhungrige Text es haben will, sondern einen geordneten Übergang in eine neue Staatsform zu ermöglichen. Und das ist ein schwieriges Unterfangen!

Niemand, der ein Interesse an Ägypten hat, kann ein Interesse daran haben, das Land über Monate hinweg zu destablilisieren. Daher: Wem dient eine solche Berichterstattung?