Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor die Einstellung der Arbeit bewirken, sind in Ägypten künftig strafbar. Die Regierung änderte das Recht so, dass künftig Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 500.000 Pfund, umgerechnet 59.400 Euro, drohen. So berichtete es das staatliche Fernsehen. Das bleibe so lange in Kraft, wie die seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze.

Aktivisten der Demokratiebewegung kritisierten dies heftig. Ihrer Ansicht nach will das regierende Militär auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Übergriffe der Armee gegen die Protestbewegung kriminalisieren. Im Januar und Februar hatten 18-tägige Massenproteste zum Sturz von Präsident Husni Mubarak geführt.

Auch danach gab es Streiks und Sitzblockaden in zahlreichen staatlichen Behörden, in staatsnahen und in Unternehmen, die unter fragwürdigen Umständen privatisiert worden waren. Die Mitarbeiter forderten die Entlassung korrupter Spitzenmanager und Vorgesetzter sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Gleichfalls am Mittwoch beschloss das Kabinett ein provisorisches Parteiengesetz. Demnach soll ein Juristenkomitee die Gründung und Arbeit politischer Parteien in Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze überwachen. Unter Mubarak war die Gründung neuer Parteien nahezu unmöglich. Weiter in Kraft bleibt aber das Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage. Damit soll ein Vordringen des Islamismus aufgehalten werden.