Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor die Einstellung der Arbeit bewirken, sind in Ägypten künftig strafbar. Die Regierung änderte das Recht so, dass künftig Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 500.000 Pfund, umgerechnet 59.400 Euro, drohen. So berichtete es das staatliche Fernsehen. Das bleibe so lange in Kraft, wie die seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze.
Aktivisten der Demokratiebewegung kritisierten dies heftig. Ihrer Ansicht nach will das regierende Militär auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Übergriffe der Armee gegen die Protestbewegung kriminalisieren. Im Januar und Februar hatten 18-tägige Massenproteste zum Sturz von Präsident Husni Mubarak geführt.
Auch danach gab es Streiks und Sitzblockaden in zahlreichen staatlichen Behörden, in staatsnahen und in Unternehmen, die unter fragwürdigen Umständen privatisiert worden waren. Die Mitarbeiter forderten die Entlassung korrupter Spitzenmanager und Vorgesetzter sowie bessere Arbeitsbedingungen.
Gleichfalls am Mittwoch beschloss das Kabinett ein provisorisches Parteiengesetz. Demnach soll ein Juristenkomitee die Gründung und Arbeit politischer Parteien in Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze überwachen. Unter Mubarak war die Gründung neuer Parteien nahezu unmöglich. Weiter in Kraft bleibt aber das Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage. Damit soll ein Vordringen des Islamismus aufgehalten werden.
Kommentare
Ägypter werden sich Mubarak noch zurück wünschen
Wenn es nicht gelingt, den Menschen des Landes einen für viele spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung zu bringen, wird die Stimmung kippen. Dann sind die Aufständischen die Schuldigen. Und man denke sich dann noch dazu, daß eine Muslimbruderschaft von freien Wahlen ausgeschloßen ist.
Wir sollten entstehende arabische Staaten als Partner gewinnen
Ich bin wirklich gespannt, wie es dort weitergeht und was für eine Regierungsform sich letztendlich etablieren kann.
Dennoch bin ich Westerwelle und Merkel mittlerweile dankbar für die Enthaltung Deutschlands, auch in Hinsicht auf die neuen (erwarteten) Entwicklungen in Lybien. Gerade die Grünen blamieren sich in der aktuellen Debatte. Fällt nicht leicht es einzusehen, da ich selbst politisch zu den Grünen bzw. der SPD tendiere.
Ich hoffe, Lybien und Agüpten entwickeln sich gut und können vielleicht auch in die Nato aufgenommen werden. Klingt auf den ersten Blick blödsinnig, aber die Nato ist nicht mehr das, was sie einmal war und sollte zu einer Exekutive der Vereinten Nationen werden und nicht nur aus westlichen Mächten bestehen. Dann würde sich in meinen Augen die Konflikte zwischen Westen und der arabischen Welt etwas entschärfen.
Wir sollten mit den arabischen Staaten, die annähernd demokratisch werden, eine partnerschaftliche Beziehung auf Augenhöhe beginnen. Hoffentlich entwickeln sich einige Länder gut.
An die Internationale Gemeinschaft : Augen Auf!
Sicherlich, das sind keine guten Neuigkeiten und sie scheinen die Angst vieler vor einer Militärdiktatur zu bestätigen.
Nun kann es aber den aufmerksamen Beobachter jedoch nicht verwundern, dass das Militär versucht, seine Pfründe auf abstruse und auch unmoralische Weise zu behaupten.
Jetzt ist die erneute Aufmerksamkeit des ägyptischen Volkes gefragt. Weiter protestieren lautet die Devise.
Gefragt ist auch weiterhin die internationale Gemeinschaft: Sie muss die Vorkommnisse in Ägypten - bei aller Betriebsamkeit im Fall Libyen - wachsam im Auge behalten und auf eine weitergehende Demokratisierung dringen!
Sonst waren alle Opfer und jede Euphorie der Januar/Februar Proteste umsonst.
Verantwortungsbewusste Politik ist eben nicht die überschwengliche Gratulation zum Sturz eines Diktators mit anschließender Ignoranz!
Die Weltöffentlichkeit muss jetzt am Ball bleiben!
Das Blendfeuerwerk mit Namen Revolution
Richtig, es hat in Ägypten Demonstrationen gegeben und Mubarak hat sich auf sein Altenteil verzogen. Eine sogenannte Revolution hat aber nie stattgefunden, es wurde lediglich von den Militärs ein geschicktes Blend-Feuerwerk inszeniert und die Menschen wurden hinters Licht geführt. Die wenigen, die das Spiel durchschauten, demonstrieren ja bis heute noch. Die Militärjunta sitzt fester im Sattel als zuvor. Verschließt man vor der Realität nicht die Augen, so muss man erkennen, dass es auch in überschaubarer Zukunft keine Demokratisierung geben wird. Die Militärjunta erhält von Washington ihre Anweisungen. Oberstes Gebot der Zusammenarbeit ist, die Massen vor Israel in Schach zu halten und den Status Quo zu sichern.
Die Einschränkungen des Demonstrationsstreikrechtes sind die ersten Schritte bis zu dem Zeitpunkt an dem man die versprochenen freien Wahlen wieder einkassiert. Offiziell wird man, wie in solchen Fällen üblich, Sicherheitsbedenken vorschieben. Ist die Sicherheit nicht genug gefährdet, kann man auch nachhelfen.