Volkskongress China bremst Wachstum und fördert Atomkraft

Nachhaltiges Wachstum ist ein Ziel im chinesischen Fünf-Jahres-Plan. Der Volkskongress hat ihn gebilligt. Ein anderes Ziel ist der massive Ausbau der Atomkraft.

Der chinesische Volkskongress hat am Montag den neuen Fünf-Jahres-Plan gebilligt. Zum Abschluss ihrer zehntägigen Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking stimmten 2778 Delegierte für die neuen Rahmenrichtlinien zur Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde im Zeitraum von 2011 bis 2015. 59 Delegierte stimmten dagegen, 38 enthielten sich.

Der neue Fünf-Jahres-Plan soll zu einer Umstrukturierung der Wirtschaft Chinas führen. Der Exportweltmeister will nicht mehr so sehr von seinen Ausfuhren abhängig sein, sondern den heimischen Konsum stärker ankurbeln und das soziale Netz ausbauen. Die Unterstützung der Delegierten für die Vorhaben lag etwa auf dem gleichen Niveau wie 2006 für den letzten Fünf-Jahres-Plan.

Die Abschlusssitzung war überschattet von der Katastrophe in Japan, die auch Fragen über den geplanten massiven Ausbau der Kernenergie in China aufwirft. Die chinesische Regierung teilte mit, sie wolle zwar aus den Ereignissen in Japan lernen, an der Atomkraft aber festhalten.

Bis 2015 soll mit dem Bau von weiteren 40 Gigawatt an Kapazitäten begonnen werden – das entspricht etwa 28 Kraftwerken. Im Moment hat China 13 Atomreaktoren mit einer installierten Kapazität von 10,8 Gigawatt in Betrieb. Bis 2020 sollen die gegenwärtigen Atomkapazitäten sogar verachtfacht werden, berichten chinesische Staatsmedien.

Die Entwicklung der Atomkraft in den Küstenprovinzen werde "beschleunigt", heißt es in dem Plan. Auch in den zentralen Provinzen werde die Nutzung der Kernenergie "beständig vorangetrieben".

Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan will China sein rasantes, zweistelliges wirtschaftliches Wachstum in den kommenden fünf Jahren auf nur noch sieben Prozent jährlich drosseln und so weniger Rohstoffe verbrauchen. Der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan soll bis 2015 um 16 Prozent gesenkt werden. Als größter Klimasünder der Welt will China seinen Ausstoß von Treibhausgasen gemessen an der Wirtschaftsleistung um 17 Prozent verringern. In absoluten Zahlen steigt er wegen des starken Wachstums aber weiter an.

Der Ministerpräsident hatte für dieses Jahr einen verstärkten Kampf gegen die hohen Preissteigerungen versprochen, vor allem bei Nahrungsmitteln und Wohnungen. Die Inflation hatte im Februar 4,9 Prozent erreicht und könnte nach Expertenansicht weiter steigen. Nach 10,3 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr will Wen Jiabao das Tempo der Wirtschaft in diesem Jahr zunächst auf acht Prozent abbremsen.

Der Volkskongress billigte auch den neuen Haushaltsentwurf, der eine starke Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent vorsieht. 2391 Delegierte stimmten dafür. Nein-Stimmen gab es 362, während sich 118 Delegierte enthielten. Wegen der wirtschaftlichen Ungewissheiten will China in diesem Jahr weniger Schulden machen. Mit 900 Milliarden Yuan, umgerechnet 98 Milliarden Euro, soll das Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent im Vorjahr auf 2 Prozent fallen.

Die nicht frei gewählten Delegierten haben in der Geschichte des Volkskongresses jede Vorlage der Regierung angenommen. Eventueller Widerstand äußert sich nur in einer höheren Zahl von Gegenstimmen oder Enthaltungen. Traditionell bekommen der Oberste Richter und der Generalstaatsanwalt mehr Gegenstimmen, womit die Abgeordneten ihren Unmut über den unzureichenden Kampf gegen Korruption und Kriminalität zum Ausdruck bringen.

In diesem Jahr bekam der Oberste Richter 475 Gegenstimmen und 155 Enthaltungen, während der Generalstaatsanwalt 434 Nein-Stimmen und 130 Enthaltungen hinnehmen musste.