Außenpolitik Eine Regierung ohne Kiel und Kompass
Die Bundesregierung hinterlässt mit ihrer Haltung zum Libyen-Einsatz einen Scherbenhaufen in der Außenpolitik. Zu Hause gibt es dafür Kritik.
© Robin Utrecht/AFP/Getty Images
Ein niederländischer F16-Kampfjet wird für einen Einsatz über Libyen bereit gemacht. Deutschland beteiligt sich nicht an der Nato-Mission.
Man kann nicht viel falsch machen in der Außenpolitik, wenn man gar nichts tut – raushalten ist weniger riskant als reinhauen. Man muss aber wissen wie, und da gibt es in Libyen kein Summa cum laude für die Regierung Merkel-Westerwelle.
Dass sich Deutschland mit der Stimmenthaltung bei der Flugverbotsresolution im Weltsicherheitsrat mit Russen und Chinesen ins selbe Bett gelegt hat, mag bloß peinlich sein. Wer so gern Verantwortung und Zusammenarbeit predigt, sollte sich nicht gemein machen mit zwei Mächten, die grundsätzlich egoistische Interessen verfolgen – indem sie in der Vergangenheit zum Beispiel immer wieder die Sanktionen gegen den Bombenbauer Iran verwässerten. Doch das ist eine Stilfrage (wiewohl Stilsicherheit auch in der Diplomatie ein Zeichen von Führungstalent ist).
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Hinzu kommt die Frage nach der Urteilskraft. Niemand hat zu Beginn der Libyen-Krise lauter "Gadhafi muss weg!" gerufen als Guido Westerwelle. Niemand hat sich jedoch schneller gedreht als unser Außenminister. Das nagt an einem anderen Prinzip, auf das Berlin so stolz ist: an der Berechenbarkeit. Morgens "hüh" und abends "hott" zeugt entweder von Unsicherheit im Urteil – oder aber von Unzuverlässigkeit im Umgang.
Problematischer wird es bei der Substanz. Libyen ist nicht Irak. Hinter der Intervention steht das Mandat der Weltgemeinschaft; der Bush-Krieg von 2003 musste auf diesen Segen verzichten. Im Irakkrieg hatte Berlin also ein solides völkerrechtliches Argument für das Nein auf seiner Seite. Und in Libyen? Da fiel Westerwelle nur das Bild von der "schiefen Ebene" ein, "an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind".
Das Argument ist noch schiefer, denn die Libyen-Resolution verpflichtet niemanden zu nichts, weder die Ja- noch die Nein-Sager. Bodentruppen sieht sie auch nicht vor, sondern schließt diese explizit aus. Ein Ja hätte die Deutschen nichts gekostet, aber einiges Porzellan vor dem Bruch gerettet. Berlin hätte die Gemeinsamkeit mit seinen Hauptverbündeten USA, Frankreich und England nicht aufkündigt, der hehren Idee von einer europäischen Außenpolitik keinen Tritt verpasst.
Hans-Dietrich Genscher, der alte Fuchs, hätte das eleganter gemacht, etwa: "Wir sind bei Euch, können aber leider nicht mit Euch sein – dazu braucht’s ein Bundestagsmandat und womöglich den Segen der Verfassungsrichter in Karlsruhe." Aber er hätte dafür gesorgt, Deutschland im EU- und Nato-Verbund zu halten. (Dass unsere französischen Freunde als Erste geschossen haben, war auch nicht sehr stilvoll, steht aber auf einem anderen Blatt.)
Bis zu diesem Punkt waren aber nur ein paar Tassen zersprungen. Was dann aber den deutschen Elefanten dazu animierte, noch einmal durch den ganzen Laden zu trampeln, müssen die Spin-Doktoren der Regierung noch erklären. Als wäre eine Provokation noch nicht genug, legten Merkel und Westerwelle noch nach, als sie die deutschen Kriegsschiffe am Dienstag aus dem Nato-Verband im Mittelmeer zurückzogen.
Nach bester Erinnerung ist dieser Abgang aus dem integrierten Nato-Oberbefehl ein Novum in den Annalen der deutschen Nato-Mitgliedschaft. Die Deutschen haben sich zwar dieser oder jener "Koalition der Willigen" verweigert – siehe insbesondere Irak –, sind aber noch nie einseitig aus einer bereits beschlossenen Bündnisaktion ausgeschert. Dies war eine historische Zäsur, die sorgfältigeres Nachdenken erfordert hätte.
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- Datum 25.03.2011 - 10:54 Uhr
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dass der Lybien-Einsatz mit vielen Fehlern behaftet ist,
und Deutschland gut daran getan hat, nicht teil zu sein.
Jetzt kritisieren Sie sehr heftig die Art wie Deutschland
sich herausgehalten hat. Wenn es ungeschickt war, ist es
immer noch das kleinere Uebel. Und wenn einige unserer
Freunde (wie die USA und in diesem Fall Frankreich) zum
Schluss kommen, dass wir nicht alles mitmachen, was sie so
anzetteln, finde ich das gut. Vielleicht ueberlegen sie in
Zukunft zweimal auf was sie sich einlassen.
Wer seine Teilnahme Votum verweigert, hat auch keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr.
IMHO ist das Thema Außenpolitik für den Rest dieser Legislaturperiode gestorben; welche Regierung im Ausland wollte mit den Knallchargen in Berlin noch Politik machen. Bedauerlicherweise müssen nun die Bürger dieses Landes den zukünftigen Fokus der Regierung auf Inneres ausbaden - ich wünsche mir einen robusten Nato-Einsatz, der sich um "innere Angelegenheiten Deutschlands" (Merkel, 2012) einen Dreck schert.
Wer seine Teilnahme Votum verweigert, hat auch keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr.
IMHO ist das Thema Außenpolitik für den Rest dieser Legislaturperiode gestorben; welche Regierung im Ausland wollte mit den Knallchargen in Berlin noch Politik machen. Bedauerlicherweise müssen nun die Bürger dieses Landes den zukünftigen Fokus der Regierung auf Inneres ausbaden - ich wünsche mir einen robusten Nato-Einsatz, der sich um "innere Angelegenheiten Deutschlands" (Merkel, 2012) einen Dreck schert.
Danke, das musste mal gesagt werden! Als zumeist im Ausland lebender Deutscher ist mir das diplomatische Verhalten meines Landes nur noch peinlich.
....da machen. Das Verhalten Deutschlands wird im Ausland mit Unglauben beobachtet. Das gilt nicht nur hier. Ich erwartete seit einigen Jahren, dass die neue deutsche Politik (seit Ende der Kohl Administration) im Ausland auf erheblichen Gegenwind stoßen würde. In der Zwischenzeit stelle ich zunehmend oft fest, dass man Deutschland als lose Kanone unterhalb der Wasserlinie sieht, dessen Mannschaft und Offiziere nicht nur gläubige Trittbrettfahrer sind, sondern auch erheblichen Schaden für andere Länder anrichten. Bisher sind die Reaktionen darauf noch relativ mild.
Man kritisiert Deutschland wegen Feigheit und mangelhafter Pflichterfüllung in Afghanistan oder zu geringer Beteiligung bei der Bewältigung der Finanzkrise, wo man effektiv die Maßnahmen anderer Länder nutzte aber selbst nur relativ wenig tat. Man lädt Deutschland nicht ein auf EU Sitzungen oder ignoriert es, wenn deutsche Politiker mitgestalten wollen. Offenbar wird man auch im Ministerrat nun auch überstimmt, wenn Deutschland seine Ziele durchsetzen will. Es gibt da nun eine lange Liste Zeichen, dass man ein Problem bekommt.
Hier wird das immer abgetan oder ganz übersehen. Aber es ist nur noch eine frage der Zeit, bis vitale Interessen des Landes zur Verfügung stehen werden. Wenn dieser Zeitpunkt da ist, wird das eventuell Heulen und Zähneknirschen geben in Deutschland. Aber man wird es sich selber zuschreiben müssen.
Die Reaktionen meiner britischen und hollaendischen kollegen zu Westerwelle/the germans/stimmenthaltung sind groesstenteils nicht druckreif.
Hier wird in jahrzehnten hart erarbeiteter aussenpolitischer kredit durch die Volten einer planlosen agierenden Kanzlerin und ihres unfaehigen adlatus verspielt.
Fischers ' I am not convinced' war grosse deutsche aussenpolitik, mit plan - elegant, eloquent und in sich schluessig.
Reaktion der kollegen damals: ' That took balls ! '
Ich bin geneigt, ihnen zuzustimmen.
In Deutschland geboren, aber seit vielen Jahren Franzose, kann ich nur noch den Kopf schütteln über die deutschen Politiker u n d die sie tragenden Bürger. Nicht dass ich gegenüber meiner Heimat Frankreich kritiklos wäre, ganz im Gegenteil, die französische Aussenpolitik zeichnet sich schon seit jeher durch eine unglaubliche Hypokrisie aus, doch nun hat sich Frankreich zum erstenmal auf die richtige Seite geschlagen. Auf die Seite der Menschenrechte! Dass dies auch dem Wahlkampf geschuldet ist, schadet der guten Sache in keinster Weise. Ein Volk steht am Abrund, es wird mit Völkermord bedroht und Deutschland enthält sich der Stimme? Ich bin froh, mit diesem Land nichts mehr zu tun zu haben. Ich schäme mich für Deutschland!
Auch ich bin überwiegend im Ausland und kann Gleiches nicht bestätigen. Viele Menschen stehen dem Libyien Einsatz ablehnend gegenüber. Von den diversen diplomatischen Winkelzügen eher abgestossen glauben sie den uns vorgelegten Begründungen nicht. Deutschland ist ein souverainer Staat, sollte allerdings fester seine Meinung vertreten und nicht anschliessend Kompensationen (Avacs) anbieten. Nein bleibt nein. Wenn der Preis für einen Platz im Sicherheitsrat und der Nato ein Abnicken von Angriffskriegen ist, sollte eine Mitgliedschaft nicht mehr angestrebt werden. Frankreich wollte mit allen Mitteln zuschlagen. Dem Aussenminister stand die Vorfreude bei der Verkündung der UN-Resolution mehr als im Gesicht geschrieben.Der NATO Generalsekretär hat auch noch Öl im Vorfeld aufs Feuer gegossen.Zum Glück sind wir nicht dabei.
....da machen. Das Verhalten Deutschlands wird im Ausland mit Unglauben beobachtet. Das gilt nicht nur hier. Ich erwartete seit einigen Jahren, dass die neue deutsche Politik (seit Ende der Kohl Administration) im Ausland auf erheblichen Gegenwind stoßen würde. In der Zwischenzeit stelle ich zunehmend oft fest, dass man Deutschland als lose Kanone unterhalb der Wasserlinie sieht, dessen Mannschaft und Offiziere nicht nur gläubige Trittbrettfahrer sind, sondern auch erheblichen Schaden für andere Länder anrichten. Bisher sind die Reaktionen darauf noch relativ mild.
Man kritisiert Deutschland wegen Feigheit und mangelhafter Pflichterfüllung in Afghanistan oder zu geringer Beteiligung bei der Bewältigung der Finanzkrise, wo man effektiv die Maßnahmen anderer Länder nutzte aber selbst nur relativ wenig tat. Man lädt Deutschland nicht ein auf EU Sitzungen oder ignoriert es, wenn deutsche Politiker mitgestalten wollen. Offenbar wird man auch im Ministerrat nun auch überstimmt, wenn Deutschland seine Ziele durchsetzen will. Es gibt da nun eine lange Liste Zeichen, dass man ein Problem bekommt.
Hier wird das immer abgetan oder ganz übersehen. Aber es ist nur noch eine frage der Zeit, bis vitale Interessen des Landes zur Verfügung stehen werden. Wenn dieser Zeitpunkt da ist, wird das eventuell Heulen und Zähneknirschen geben in Deutschland. Aber man wird es sich selber zuschreiben müssen.
Die Reaktionen meiner britischen und hollaendischen kollegen zu Westerwelle/the germans/stimmenthaltung sind groesstenteils nicht druckreif.
Hier wird in jahrzehnten hart erarbeiteter aussenpolitischer kredit durch die Volten einer planlosen agierenden Kanzlerin und ihres unfaehigen adlatus verspielt.
Fischers ' I am not convinced' war grosse deutsche aussenpolitik, mit plan - elegant, eloquent und in sich schluessig.
Reaktion der kollegen damals: ' That took balls ! '
Ich bin geneigt, ihnen zuzustimmen.
In Deutschland geboren, aber seit vielen Jahren Franzose, kann ich nur noch den Kopf schütteln über die deutschen Politiker u n d die sie tragenden Bürger. Nicht dass ich gegenüber meiner Heimat Frankreich kritiklos wäre, ganz im Gegenteil, die französische Aussenpolitik zeichnet sich schon seit jeher durch eine unglaubliche Hypokrisie aus, doch nun hat sich Frankreich zum erstenmal auf die richtige Seite geschlagen. Auf die Seite der Menschenrechte! Dass dies auch dem Wahlkampf geschuldet ist, schadet der guten Sache in keinster Weise. Ein Volk steht am Abrund, es wird mit Völkermord bedroht und Deutschland enthält sich der Stimme? Ich bin froh, mit diesem Land nichts mehr zu tun zu haben. Ich schäme mich für Deutschland!
Auch ich bin überwiegend im Ausland und kann Gleiches nicht bestätigen. Viele Menschen stehen dem Libyien Einsatz ablehnend gegenüber. Von den diversen diplomatischen Winkelzügen eher abgestossen glauben sie den uns vorgelegten Begründungen nicht. Deutschland ist ein souverainer Staat, sollte allerdings fester seine Meinung vertreten und nicht anschliessend Kompensationen (Avacs) anbieten. Nein bleibt nein. Wenn der Preis für einen Platz im Sicherheitsrat und der Nato ein Abnicken von Angriffskriegen ist, sollte eine Mitgliedschaft nicht mehr angestrebt werden. Frankreich wollte mit allen Mitteln zuschlagen. Dem Aussenminister stand die Vorfreude bei der Verkündung der UN-Resolution mehr als im Gesicht geschrieben.Der NATO Generalsekretär hat auch noch Öl im Vorfeld aufs Feuer gegossen.Zum Glück sind wir nicht dabei.
Ich meine, es ist Zeit, das sich Deutschland neue Verbündete sucht. Die Nato ist definitiv zu einem aggresiven Angriffsbündnis geworden. Westerwelles Auslassungen zur neuesten, wirklich gefährlichen Rede Sarkozys, findet meine volle Unterstützung. [...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole - würde Herr Joffe bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich neben Deutschland nicht nur China und Russland der Stimme enthalten haben, sondern auch Indien und Brasilien?
Ich weiß ja, dass sich niemand sein schönes Argument von der Realität ruinieren lassan mag - aber so viel Redlichkeit muss schon sein.
Die Vertreter von 3 Milliarden Menschen und einem Drittel der Weltökonomie haben der UN-Resolution nicht zugestimmt, das ist ein gewichtiges Votum und weit mehr als das Verfolgen egoistischer Einzelinteressen. Diesen Vorwurf sollte man vielmehr dem offenbar völlig enthemmten Sarkozy machen, dessen neue Leidenschaft für Menschenrechts-erzwingende Bombardements doch drei Meilen gegen den Wind nach innenpolitscher Profilierung riechen. Wer bis vor kurzem noch zu den engsten Partnern Gadaffis gehörte, bis zum heutigen Tag libysches Erdöl importiert und es plötzlich so eilig mit dem Bombardieren hat und sogar ein durch nichts legitimiertes Komitee als neue Regierung anerkennt - der hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Wenn Deutschland diesem Irrweg der Franzosen/Briten nicht folgt, so sollten wir unserer Außenpolitik dafür dankbar. Sie hat in diesem Fall unsere nationalen Interessen gut vertreten, die über einer falsch verstandenen Bündnispflicht stehen.
Sie schreiben in schoenem Deutsch, in sehr schoenem sogar, Teil Ihrer Argumente seien sehr plausibel und daher nachvollziehbar. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass das libyische Volk erst vor fuenf Wochen mit der Revolution begann. Woraufhin Gaddafi seine komplette Kriegsmaschineri dagegen setzte und weiter setzt. Das die Staaten, die frueher mit Libyen Geschaefte taetigten, Libyen nun, so zu sagen, bombardieren , ist weder widerspruechlich noch heuchlerisch geschweige denn verwerflich. Sie sind deren Pflicht, einer unmittelbar vor der Ausschlachtung bedrohten Zivilbevoelkerung zu retten, nachgegangen.
Das UN-Mandat kam natuerlich erleichternd hinzu, wobei ich bei dringenden Faellen dazu neige auch ohne UN-Mandat zu handeln.
Sie schreiben in schoenem Deutsch, in sehr schoenem sogar, Teil Ihrer Argumente seien sehr plausibel und daher nachvollziehbar. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass das libyische Volk erst vor fuenf Wochen mit der Revolution begann. Woraufhin Gaddafi seine komplette Kriegsmaschineri dagegen setzte und weiter setzt. Das die Staaten, die frueher mit Libyen Geschaefte taetigten, Libyen nun, so zu sagen, bombardieren , ist weder widerspruechlich noch heuchlerisch geschweige denn verwerflich. Sie sind deren Pflicht, einer unmittelbar vor der Ausschlachtung bedrohten Zivilbevoelkerung zu retten, nachgegangen.
Das UN-Mandat kam natuerlich erleichternd hinzu, wobei ich bei dringenden Faellen dazu neige auch ohne UN-Mandat zu handeln.
ist wirklich eine Katastrophe der deutschen Außenpolitik. Gibt es die überhaupt? Eine Gegenposition wäre sehr wohl möglich und sinnvoll gewesen, etwa zusammen mit Brasilien und Indien, die ja auch nicht dafür gestimmt haben. Was will man denn in Lybien? Da haben sich wohl einige, z.B. Herr Sarkozy, vor allem aber auch Herr Westerwelle, zu weit aus dem Fenster gelehnt mit ihren Verbalattacken. Sie glaubten wohl ihre starken Worte würden Gadhafi Angst machen und verjagen. Nun muss er weg oder sie. Er geht aber nicht freiwillig ins luxuriöse Exil. Da seine Gegner militärisch inkompetent sind, muss man ihnen den Weg nach Tripolis freibomben. Dabei wird nur gelogen. Das Ziel der Operation zu nennen scheut man wie der Teufel das Weihwasser. Die einzig richtige Bombe, die den Bürgerkrieg vielleicht beenden würde, wird nicht geworfen. Deswegen müssen auf beiden Seiten viele Unschuldige Männer sterben. Man behauptet Zivilisten schützen zu müssen. Offensichtlich sind aber alle Rebellen Zivilisten. Zumindest haben sie weder Kommandostruktur noch Uniformen an. Ich sehe im Fernsehen immer nur malerisch verkleidete Männer wild umherfahren, gestikulieren und Löcher in die Luft schießen, wie bestellt für Fernsehkameras. Wer sind diese Leute? Was sind ihre Ziele? Wenn wir sie unterstützen wollen, dann doch richtig. Warum tötet man Befehlsempfänger statt Befehlsgeber?
kann ich allen Vorkommentaren voll zustimmen.
Ich als CDUler bin für einen Natoaustritt, für ein Ende des Afghanistaneinsatzes und dafür, uns europweit und international neue Verbündete zu suchen.
Ohne die USA hätten wir viele Feinde weniger, die USA ist die unbeliebteste Nation der Welt, nicht ohne Grund, führt das Land doch ständig völkerrechtlich nicht legitimierte Kriege, foltert auf Guantanamo, bringt Menschen via Drohnen in Souveränen Ländern um und entführt auf der ganzen Welt Menschen, auch in Europa.
Russland und China, aus Brasilien und Indiens, sind sicher keine mustergültige Demokratien, teilweise gar keine, aber dennoch sind sie auf dem richtigen Weg.
GB und die USA haben in den letzten 40 Jahren soviele Kriege geführt, dass mehr als 20 Millionen Menschen gestorben sind. Alleine an Zivilisten starben in Vietnam 6 Millionen.
Russland hatte kürzlich einen Minikrieg mit Georgien, die anderen Länder die sich enthalten haben gar keine. Ich bin der Meinung, dass sich Deutschland mit diesen Ländern in besserer Gesellschaft befindet.
Also, Austritt aus der Nato, europäisches Verteidigungsbündnis mit Russland ohne die USA. Engere Wirtschaftsbeziehungen zu Südamerika.
Ausschluss der GB aus der europäischen Union. Alle anderen EU-Länder von einer Abkehr von den USA überzeugen. Da wir Deutschen die Schulden der anderen begleichen in der EU, dürfte die Überzeugung leicht sein.
Bismarcksche Interessenpolitik
Gruß
Andreas Geiger
Und nach der Bismarckschen Interessenpolitik kommen die Europäischen Einigungskriege, oder wie?
Allerdings muss ich zustimmen, dass sich die europäischen Staaten nicht so sehr von der NATO beinflussen lassen sollten. Eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft, wie sie Anfang der 50er geplant war und letztlich durch die NATO "ersetzt" wurde, würde dies erleichtern und Europa in seiner Weltpolitik unabhängiger von den USA machen. Sich jedoch von den USA ganz abzuwenden, nur weil mancherorts mal wieder Antiamerikanismus um sich greift, und sich der Pseudo-Demokratie Russland anzunäheren wäre der nächste außenpolitische Fehlschritt.
Entfernt. Bitte diskuteiren Sie sachlich und artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/wg
Lieber Herr Geiger,
Russland ist ein Mafai-Staat und China eine Diktatur, Amerika hingegen eine Demokratie, die uns schon 2x aus der Patsche geholfen hat. Sie hat uns Hitler vom Hals geschafft und Stalin vom Hals gehalten. Vielleicht sollten Sie lieber aus der CDU austreten und bei den Linken ein, als den Austritt aus der NATO zu fordern. Die von Ihnen angegebenen Zahlen sind außerdem irreführend, da die Todesopfer nur zum Teil auf das Konto der Allierten gehen. In Vietnam herrschte ein Bürgerkrieg, in dem sich Nord- noch Südvietnamesen auch gegenseitig getötet haben.
Es ist sicherlich juristisch problematisch in souveräne Staaten einzugreifen und Terroristen abseits der Gerichte wegzusperren. Das Völkerrecht ist aber kein Dogma, und schützt die Despoten dieser Welt leider auch vor Strafverfolgung. Eine Reform dieses Rechts ohne Zustimmung jener Despoten ist aber nicht möglich. Daher ist Völkerrechtsbruch geboten, um Menschenrecht durchzusetzen. Demokratie ist leider keine Selbstverständlichkeit und in Deutschland können wir froh sein, dass von außen eingegriffen wurde, sonst gäbe es weder eine CDU noch diese Zeitung.
Und nach der Bismarckschen Interessenpolitik kommen die Europäischen Einigungskriege, oder wie?
Allerdings muss ich zustimmen, dass sich die europäischen Staaten nicht so sehr von der NATO beinflussen lassen sollten. Eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft, wie sie Anfang der 50er geplant war und letztlich durch die NATO "ersetzt" wurde, würde dies erleichtern und Europa in seiner Weltpolitik unabhängiger von den USA machen. Sich jedoch von den USA ganz abzuwenden, nur weil mancherorts mal wieder Antiamerikanismus um sich greift, und sich der Pseudo-Demokratie Russland anzunäheren wäre der nächste außenpolitische Fehlschritt.
Entfernt. Bitte diskuteiren Sie sachlich und artikelbezogen. Danke. Die Redaktion/wg
Lieber Herr Geiger,
Russland ist ein Mafai-Staat und China eine Diktatur, Amerika hingegen eine Demokratie, die uns schon 2x aus der Patsche geholfen hat. Sie hat uns Hitler vom Hals geschafft und Stalin vom Hals gehalten. Vielleicht sollten Sie lieber aus der CDU austreten und bei den Linken ein, als den Austritt aus der NATO zu fordern. Die von Ihnen angegebenen Zahlen sind außerdem irreführend, da die Todesopfer nur zum Teil auf das Konto der Allierten gehen. In Vietnam herrschte ein Bürgerkrieg, in dem sich Nord- noch Südvietnamesen auch gegenseitig getötet haben.
Es ist sicherlich juristisch problematisch in souveräne Staaten einzugreifen und Terroristen abseits der Gerichte wegzusperren. Das Völkerrecht ist aber kein Dogma, und schützt die Despoten dieser Welt leider auch vor Strafverfolgung. Eine Reform dieses Rechts ohne Zustimmung jener Despoten ist aber nicht möglich. Daher ist Völkerrechtsbruch geboten, um Menschenrecht durchzusetzen. Demokratie ist leider keine Selbstverständlichkeit und in Deutschland können wir froh sein, dass von außen eingegriffen wurde, sonst gäbe es weder eine CDU noch diese Zeitung.
Das Lavieren unserer Regierung im Umgang mit den arabischen Bürgerbewegungen ist schwer zu ertragen. Das Drama im Drama ist aus meiner Sicht die offensichtlich nicht mehr vorhandene Kommunikation/Abstimmung unter den EU-Staaten und insbesondere mit Frankreich und England.
Sarkozy bedarf dringend der Kontrolle und Bändigung. Dies wäre zwingend die Rolle deutscher Außenpolitik. Offenbar ist sie aber auch dazu nicht mehr in der Lage. Merkel lässt zu, dass die EU politisch immer weiter außeinander driftet. In einer zunehmend multipolaren Welt mit neuen Schwergewichten in China, Indien und Brasilien braucht Europa aber eine abgestimmte politische Haltung dringender denn je.
".... denn die Libyen-Resolution verpflichtet niemanden zu nichts, weder die Ja- noch die Nein-Sager. Bodentruppen sieht sie auch nicht vor, sondern schließt diese explizit aus."
Auf derartig brüchiger Grundlage soll die Bundeswehr auch noch nach Libyen (und eventuell noch in weitere islamische - afrikanische Länder?), und helfen überall Despoten vom Globus zu verjagen?
Diese französisch-britische Politik ist falsch, wird die NATO noch spalten ( siehe Türkei) und wegen der Verzettelung der Kräfte den Schutz des eigenen Territoriums schwächen.
Westerwelle mag "stilistisch" nicht filigranes Handwerk betrieben haben - die Kriegskoalition aber auch nicht. Jedenfalls möchte man behaupten, dass Sarkosy und Verbündete keine Ahnung haben, wie sie da herauskommen, falls der Bürgerkrieg unkontrolliert diffundieren sollte.
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