US-Präsident Barack Obama © Olivier Douliery/AFP/Getty Images

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Präsident Barack Obama offiziell eine komplette Wende seiner Guantánamo-Politik vollzogen. Per Dekret setzte er den legalen Rahmen , um hochkarätige Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren für unbegrenzte Zeit einzusperren und die Prozesse vor Militärtribunalen wieder als reguläre Verfahren zu benutzen.

Es ist ein scharfer Kontrast zu dem Kurs, den Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 versprochen und als seine erste Amtshandlung angeordnet hatte. Direkt nach seiner Inauguration hatte er noch am Abend jenes 20. Januar 2009 ein Dekret unterschrieben, das die Militärtribunale seines Vorgängers George W. Bush aussetzte.

Obama versprach damals, das Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantánamo an der Ostspitze Kubas innerhalb eines Jahres zu schließen, den Fall jedes einzelnen Insassen neu zu überprüfen und die prominentesten Terrorangeklagten vor zivile Strafgerichte innerhalb der USA zu stellen.

Diese Politik ist in den zwei Jahren seither scheibchenweise gescheitert. Insbesondere der Kongress stellte sich dem Präsidenten immer wieder in den Weg, obwohl seine demokratische Partei bis zur Kongresswahl im November 2010 in beiden Kammern eine große Mehrheit hatte. Die Abgeordneten kalkulierten, dass die Furcht vor neuen Terroranschlägen nach wie vor groß ist und Terrorverdächtige sowie ihr rechtlicher Schutz auf wenig Sympathie bei Wählern stoßen.

Nach und nach machte das Parlament Obamas Guantánamo-Strategie zunichte. Es verweigerte dem Präsidenten die Mittel für den Ausbau des Gefängnisses in Thomson, Illinois, in das Gefangene nach der Schließung Guantánamos verlegt werden sollten. Es beschloss, dass kein Guantánamo-Insasse ohne Parlamentserlaubnis in die USA gebracht werden dürfe. Das wäre aber die Voraussetzung gewesen, um zum Beispiel den Drahtziehern des 9/11-Anschlags einen zivilen Strafprozess in New York nahe dem Ort zu machen, wo das World Trade Center stand.

Das neue Dekret vom Montag ändert wenig am aktuellen Umgang mit Terrorverdächtigen. Alle praktischen Auswirkungen, die sich auf den ersten Blick anführen ließen, sind längst Alltag. Die Prozesse vor Militärtribunalen, die Obama nun zu einem regulären Verfahren erklärt, sind schon vor einem Jahr wieder aufgenommen worden. Es ist seit langer Zeit ausdrückliche Regierungslinie, dass mindestens 48 der derzeit 172 Insassen ohne Gerichtsurteil unbegrenzt gefangen bleiben. Das Dekret ist vielmehr das politische Eingeständnis des Präsidenten, dass er mit seinem Kurs gescheitert ist und sich nun den vom Kongress gesetzten Realitäten beugt.