USA Das Ende von Obamas Guantánamo-Strategie
Der US-Präsident gibt die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers offiziell auf. Es ist die Abkehr von einem seiner zentralen Wahlversprechen.
© Olivier Douliery/AFP/Getty Images
US-Präsident Barack Obama
Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Präsident Barack Obama offiziell eine komplette Wende seiner Guantánamo-Politik vollzogen. Per Dekret setzte er den legalen Rahmen , um hochkarätige Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren für unbegrenzte Zeit einzusperren und die Prozesse vor Militärtribunalen wieder als reguläre Verfahren zu benutzen.
Es ist ein scharfer Kontrast zu dem Kurs, den Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 versprochen und als seine erste Amtshandlung angeordnet hatte. Direkt nach seiner Inauguration hatte er noch am Abend jenes 20. Januar 2009 ein Dekret unterschrieben, das die Militärtribunale seines Vorgängers George W. Bush aussetzte.
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Obama versprach damals, das Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantánamo an der Ostspitze Kubas innerhalb eines Jahres zu schließen, den Fall jedes einzelnen Insassen neu zu überprüfen und die prominentesten Terrorangeklagten vor zivile Strafgerichte innerhalb der USA zu stellen.
Diese Politik ist in den zwei Jahren seither scheibchenweise gescheitert. Insbesondere der Kongress stellte sich dem Präsidenten immer wieder in den Weg, obwohl seine demokratische Partei bis zur Kongresswahl im November 2010 in beiden Kammern eine große Mehrheit hatte. Die Abgeordneten kalkulierten, dass die Furcht vor neuen Terroranschlägen nach wie vor groß ist und Terrorverdächtige sowie ihr rechtlicher Schutz auf wenig Sympathie bei Wählern stoßen.
Nach und nach machte das Parlament Obamas Guantánamo-Strategie zunichte. Es verweigerte dem Präsidenten die Mittel für den Ausbau des Gefängnisses in Thomson, Illinois, in das Gefangene nach der Schließung Guantánamos verlegt werden sollten. Es beschloss, dass kein Guantánamo-Insasse ohne Parlamentserlaubnis in die USA gebracht werden dürfe. Das wäre aber die Voraussetzung gewesen, um zum Beispiel den Drahtziehern des 9/11-Anschlags einen zivilen Strafprozess in New York nahe dem Ort zu machen, wo das World Trade Center stand.
Das neue Dekret vom Montag ändert wenig am aktuellen Umgang mit Terrorverdächtigen. Alle praktischen Auswirkungen, die sich auf den ersten Blick anführen ließen, sind längst Alltag. Die Prozesse vor Militärtribunalen, die Obama nun zu einem regulären Verfahren erklärt, sind schon vor einem Jahr wieder aufgenommen worden. Es ist seit langer Zeit ausdrückliche Regierungslinie, dass mindestens 48 der derzeit 172 Insassen ohne Gerichtsurteil unbegrenzt gefangen bleiben. Das Dekret ist vielmehr das politische Eingeständnis des Präsidenten, dass er mit seinem Kurs gescheitert ist und sich nun den vom Kongress gesetzten Realitäten beugt.
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- Seite 1 Das Ende von Obamas Guantánamo-Strategie
- Seite 2 Die Gefangenen bekommen etwas mehr Rechte
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- Datum 08.03.2011 - 17:53 Uhr
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Warum hat er immernoch seinen Friedensnobelpreis?
Er solle ihm aberkannt werden, sofort!
Zitat: "Heuchler / Warum hat er immernoch seinen Friedensnobelpreis? Er solle ihm aberkannt werden, sofort!"
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Ich weiß nicht aus welchem Land Sie stammen und welche Werte Sie vertreten, aber in den USA ist der Präsident kein Alleinherrscher. Er macht keine Gesetze, sondern führt sie aus. Er kann Gesetzgebungsverfahren anstoßen. Und in diesem Fall ist er gescheitert an einer Wand der Ablehnung im Parlament. Zunächst sogar in seiner eigenen Partei, die die Mehrheit hatte, jetzt hauptsächlich an der Opposition, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit hält.
Obama hat sicher getan, was in seinen Möglichkeiten lag, Guantanamo zu schließen. Immerhin scheinen die Militärtribunale jetzt eher rechtsstaatlichen Kriterien zu entsprechen als unter Bush. Dass ein Teil der Gefangenen gar nicht vor Gericht/Tribunale gestellt wird, liegt glaube ich daran, dass es keine gerichtsfesten Beweise gibt. Man kann sie aber auch nicht freilassen, weil sie niemand aufnimmt (insbesondere nicht Deutschland) und weil ihnen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohen.
Gefoltert wird unter Obama auch nicht mehr.
Die ganze Angelegenheit ist sicher extrem schmutzig und ein Schandfleck auf der Weste der USA. Aber man darf die Realität auch nicht aus den Augen verlieren.
gibt er ihn zurück
Er hat nun geprüft und kam letztlich, wie auch bundesrepublikanische Regierungen zum Schluss und Ergebnis, dass Bush zumindest im Prinzip recht hatte. Das darf nicht wundern. Bush war mit einer neuen Situation konfrontiert und lies die Zusammenhänge mit den ganzen Für und Wider untersuchen. Lediglich die Möglichkeit der Fokussierung auf eine sichtbare Einrichtung war ein PR Desaster, das die Deutschen bspw damit umschifften, dass sie ihre Gefangenen in ein diffuses staatliches System einspeisten, das zwar weitaus unmenschlicher ist als Guantanamo und weniger rechtsstaatlich, aber dafür den Vorteil hat, schwer zu thematisieren zu sein. Also, da lobe ich mit Guantanamo.
Zitat: "Heuchler / Warum hat er immernoch seinen Friedensnobelpreis? Er solle ihm aberkannt werden, sofort!"
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Ich weiß nicht aus welchem Land Sie stammen und welche Werte Sie vertreten, aber in den USA ist der Präsident kein Alleinherrscher. Er macht keine Gesetze, sondern führt sie aus. Er kann Gesetzgebungsverfahren anstoßen. Und in diesem Fall ist er gescheitert an einer Wand der Ablehnung im Parlament. Zunächst sogar in seiner eigenen Partei, die die Mehrheit hatte, jetzt hauptsächlich an der Opposition, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit hält.
Obama hat sicher getan, was in seinen Möglichkeiten lag, Guantanamo zu schließen. Immerhin scheinen die Militärtribunale jetzt eher rechtsstaatlichen Kriterien zu entsprechen als unter Bush. Dass ein Teil der Gefangenen gar nicht vor Gericht/Tribunale gestellt wird, liegt glaube ich daran, dass es keine gerichtsfesten Beweise gibt. Man kann sie aber auch nicht freilassen, weil sie niemand aufnimmt (insbesondere nicht Deutschland) und weil ihnen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohen.
Gefoltert wird unter Obama auch nicht mehr.
Die ganze Angelegenheit ist sicher extrem schmutzig und ein Schandfleck auf der Weste der USA. Aber man darf die Realität auch nicht aus den Augen verlieren.
gibt er ihn zurück
Er hat nun geprüft und kam letztlich, wie auch bundesrepublikanische Regierungen zum Schluss und Ergebnis, dass Bush zumindest im Prinzip recht hatte. Das darf nicht wundern. Bush war mit einer neuen Situation konfrontiert und lies die Zusammenhänge mit den ganzen Für und Wider untersuchen. Lediglich die Möglichkeit der Fokussierung auf eine sichtbare Einrichtung war ein PR Desaster, das die Deutschen bspw damit umschifften, dass sie ihre Gefangenen in ein diffuses staatliches System einspeisten, das zwar weitaus unmenschlicher ist als Guantanamo und weniger rechtsstaatlich, aber dafür den Vorteil hat, schwer zu thematisieren zu sein. Also, da lobe ich mit Guantanamo.
nicht auch gleich den ganzen Irak und das ganze Afghanistan zu Gefängnissen, in denen Menschen ohne Gerichtsurteil lebenslänglich festgehalten werden können?
Wäre doch praktisch.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie in Ihrer Wortwahl sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
...lässt sich anscheinend auch nur mit Gewalt beseitigen.
Armes Armerika, droht jetzt der wirtschaftliche Verfall und dann der Bürgerkrieg?
ist bereits in vollem Gange.
Natürlich hat Präsident Obama keinen Einfluss darauf und seine Versprechen kann er schon lange nicht mehr einhalten. Wer dahinter steckt, wissen wir im Groben ganz gut. Darum, wird es Zeit, dass wir anfangen die Zügel in die Hand zu nehmen.
Eine große Chance, dem militärisch-industriellen Komplex einen Schritt voraus zu sein bietet sich hier:
http://www.peaceinspace.com/
Ist kein neues Konzept, so ein Abkommen gab es bereits einmal, ist inzwischen aber ausgelaufen und muss erneuert werden. Die Zeit drängt, wenn man bedenkt, dass inzwischen das zweite, unbekannte Shuttle ins Weltall gestartet ist - und keiner weiß, was genau dahinter steckt.
Wenn wir ein zweites Wettrüsten verhindern wollen, dann sollten wir diese Aktion unterstützen und den Entwurf für das Abkommen möglichst bekannt machen. Vor allem die weniger militärisch starken Nationen und die "Nicht-Bündnis-Partner" der USA dürfte dies vor einer großen Gefahr schützen.
http://blogs.ft.com/westm...
angesichts der absoluten militärischen Überlegenheit der herrschenden Kasten und eines unbezifferbaren ABC-Over-Kill-Potentials, müsste das schon eine Strategie sein, die ohne militärische Gewalt auskommt.
Der militärisch-industrielle Komplex, vor dem der 34.US-Präsident General Eisenhower, in seiner Abschiedsrede 1961 die Nachwelt warnte,
http://www.youtube.com/wa...
freut sich schon auf neue Gewaltausbrüche.
Indiens Nationalheld Mahatma Gandhi kannte die Formel, mit der sich ein Volk dieser Geißel entledigen kann.
Zunächst: Kauft nicht ihre Zeitungen sondern tauscht Euch im Netz aus, tankt nicht ihr Benzin sondern lasst Euch was einfallen und vor allem: befolgt nicht länger ihre menschenrechtswidrigen Gesetze - und haltet zusammen.
ist bereits in vollem Gange.
Natürlich hat Präsident Obama keinen Einfluss darauf und seine Versprechen kann er schon lange nicht mehr einhalten. Wer dahinter steckt, wissen wir im Groben ganz gut. Darum, wird es Zeit, dass wir anfangen die Zügel in die Hand zu nehmen.
Eine große Chance, dem militärisch-industriellen Komplex einen Schritt voraus zu sein bietet sich hier:
http://www.peaceinspace.com/
Ist kein neues Konzept, so ein Abkommen gab es bereits einmal, ist inzwischen aber ausgelaufen und muss erneuert werden. Die Zeit drängt, wenn man bedenkt, dass inzwischen das zweite, unbekannte Shuttle ins Weltall gestartet ist - und keiner weiß, was genau dahinter steckt.
Wenn wir ein zweites Wettrüsten verhindern wollen, dann sollten wir diese Aktion unterstützen und den Entwurf für das Abkommen möglichst bekannt machen. Vor allem die weniger militärisch starken Nationen und die "Nicht-Bündnis-Partner" der USA dürfte dies vor einer großen Gefahr schützen.
http://blogs.ft.com/westm...
angesichts der absoluten militärischen Überlegenheit der herrschenden Kasten und eines unbezifferbaren ABC-Over-Kill-Potentials, müsste das schon eine Strategie sein, die ohne militärische Gewalt auskommt.
Der militärisch-industrielle Komplex, vor dem der 34.US-Präsident General Eisenhower, in seiner Abschiedsrede 1961 die Nachwelt warnte,
http://www.youtube.com/wa...
freut sich schon auf neue Gewaltausbrüche.
Indiens Nationalheld Mahatma Gandhi kannte die Formel, mit der sich ein Volk dieser Geißel entledigen kann.
Zunächst: Kauft nicht ihre Zeitungen sondern tauscht Euch im Netz aus, tankt nicht ihr Benzin sondern lasst Euch was einfallen und vor allem: befolgt nicht länger ihre menschenrechtswidrigen Gesetze - und haltet zusammen.
ist bereits in vollem Gange.
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
Als Obama im Wahlkampf erst immer stärker und dann tatsächlich zum Präsidenten gewählt wurde, hab ich mich unheimlich gefreut - und tatsächlich eine ganze Weile lang geglaubt, daß die USA nun einen besseren Weg einschlagen würden, ja - ich glaubte sogar an eine bessere zukünftige Welt. Das war ziemlich dumm und naiv - schade eigentlich.
Ich danke dem amerikanischen Volk trotzdem für die schöne Zeit meiner Illusion - ich werde sie vermissen.
Zitat: "Heuchler / Warum hat er immernoch seinen Friedensnobelpreis? Er solle ihm aberkannt werden, sofort!"
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Ich weiß nicht aus welchem Land Sie stammen und welche Werte Sie vertreten, aber in den USA ist der Präsident kein Alleinherrscher. Er macht keine Gesetze, sondern führt sie aus. Er kann Gesetzgebungsverfahren anstoßen. Und in diesem Fall ist er gescheitert an einer Wand der Ablehnung im Parlament. Zunächst sogar in seiner eigenen Partei, die die Mehrheit hatte, jetzt hauptsächlich an der Opposition, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit hält.
Obama hat sicher getan, was in seinen Möglichkeiten lag, Guantanamo zu schließen. Immerhin scheinen die Militärtribunale jetzt eher rechtsstaatlichen Kriterien zu entsprechen als unter Bush. Dass ein Teil der Gefangenen gar nicht vor Gericht/Tribunale gestellt wird, liegt glaube ich daran, dass es keine gerichtsfesten Beweise gibt. Man kann sie aber auch nicht freilassen, weil sie niemand aufnimmt (insbesondere nicht Deutschland) und weil ihnen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohen.
Gefoltert wird unter Obama auch nicht mehr.
Die ganze Angelegenheit ist sicher extrem schmutzig und ein Schandfleck auf der Weste der USA. Aber man darf die Realität auch nicht aus den Augen verlieren.
Ein differenzierter Kommentar. Danke.
Diejenigen, die hier Obama persönlich für die Blockadetaktik des Parlamentes haftbar machen, sind vermutlich dieselben, die ihn zuvor für eine Art allmächtige Messiasfigur gehalten haben.
In diesem Fall sind es leider die gewählten Repräsentanten des amerikanischen Volkes, die ein Weiterbestehen des Schandflecks Guantanamo wünschen. Und da Obama nicht mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist, muss er sich dem eben beugen.
Meiner Ansicht nach hat er mit seiner Form des Dekretes eher noch Schadensbegrenzung betrieben.
Wäre er alleinherrscher würde er nämlich guantanamo schließen!!!!!
aber auch die us-amerikaner leben in einer demokratie, nicht in einer diktatur. hallo, es handelt sich ja nicht um cäsar!
obama hat wunderbare humangerechte prinzipien und er ist das beste das den usa seit langer zeit widerfahren ist
Ich stimme der differenzierten Beurteilung von stanil zu. Hinzufügen möchte ich, dass die Verfassung der USA dem Parlament große Bedeutung gibt. Während in Deutschland das Parlament fast alles abnickt, was die Regierung und ihre Bürokratie beschlossen haben, sind Repräsentantenhaus und Senat erheblich eigenständiger und oft nicht bereit, dem Präsidenten zu folgen. So auch hier, denn die Grundstimmung in den USA ist auch trotz Obamas Wahl sehr konservativ. (Ich fürchte auch, dass das für eine Weile so bleiben wird.)
Man kann in dieser Sache gern enttäuscht von den USA sein; ich bin es. Aber dies alles dem Präsidenten Obama vor die Tür legen zu wollen, ist verkehrt.
Übrigens, wie würden die USA-Kritiker reagieren, wenn einer aus Guantanamo deshalb entlassen wird, weil man bestimmte Beweise aus rechtlichen Gründen nicht verwenden durfte, und der hinterher ein Blutbad in Berlin anrichtet? Vielleicht eine Berliner Synagoge in die Luft sprengt? Nur so als Frage.
...das: "Obama hat sicher getan, was in seinen Möglichkeiten lag, Guantanamo zu schließen. Immerhin scheinen die Militärtribunale jetzt eher rechtsstaatlichen Kriterien zu entsprechen als unter Bush." ?
Wenn Obama so zahnlos ist, wie Sie ihn beschreiben, sollte er schleunigst zurücktreten. YES, he can !
Erinnert alles stark an Sartres "Im Räderwerk"
"Man kann sie aber auch nicht freilassen, weil sie niemand aufnimmt (insbesondere nicht Deutschland) und weil ihnen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohen."
Nein, man kann Sie nicht freilassen, weil aus ihnen durch jahrelange Folter menschliche Bomben gemacht wurden. Jeder, der diese Hölle von Gewalt an sich erlebt hat und mit einem MG in der nächsten U-Bahn alles nieder metzelt, hat mein Veständnis. Guantanamo ist nicht Teil der Lösung, es ist Teil des Problems. Hier werden erst die Terroristen gemacht, vor denen sich die USA dann schützen will.
Ein differenzierter Kommentar. Danke.
Diejenigen, die hier Obama persönlich für die Blockadetaktik des Parlamentes haftbar machen, sind vermutlich dieselben, die ihn zuvor für eine Art allmächtige Messiasfigur gehalten haben.
In diesem Fall sind es leider die gewählten Repräsentanten des amerikanischen Volkes, die ein Weiterbestehen des Schandflecks Guantanamo wünschen. Und da Obama nicht mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist, muss er sich dem eben beugen.
Meiner Ansicht nach hat er mit seiner Form des Dekretes eher noch Schadensbegrenzung betrieben.
Wäre er alleinherrscher würde er nämlich guantanamo schließen!!!!!
aber auch die us-amerikaner leben in einer demokratie, nicht in einer diktatur. hallo, es handelt sich ja nicht um cäsar!
obama hat wunderbare humangerechte prinzipien und er ist das beste das den usa seit langer zeit widerfahren ist
Ich stimme der differenzierten Beurteilung von stanil zu. Hinzufügen möchte ich, dass die Verfassung der USA dem Parlament große Bedeutung gibt. Während in Deutschland das Parlament fast alles abnickt, was die Regierung und ihre Bürokratie beschlossen haben, sind Repräsentantenhaus und Senat erheblich eigenständiger und oft nicht bereit, dem Präsidenten zu folgen. So auch hier, denn die Grundstimmung in den USA ist auch trotz Obamas Wahl sehr konservativ. (Ich fürchte auch, dass das für eine Weile so bleiben wird.)
Man kann in dieser Sache gern enttäuscht von den USA sein; ich bin es. Aber dies alles dem Präsidenten Obama vor die Tür legen zu wollen, ist verkehrt.
Übrigens, wie würden die USA-Kritiker reagieren, wenn einer aus Guantanamo deshalb entlassen wird, weil man bestimmte Beweise aus rechtlichen Gründen nicht verwenden durfte, und der hinterher ein Blutbad in Berlin anrichtet? Vielleicht eine Berliner Synagoge in die Luft sprengt? Nur so als Frage.
...das: "Obama hat sicher getan, was in seinen Möglichkeiten lag, Guantanamo zu schließen. Immerhin scheinen die Militärtribunale jetzt eher rechtsstaatlichen Kriterien zu entsprechen als unter Bush." ?
Wenn Obama so zahnlos ist, wie Sie ihn beschreiben, sollte er schleunigst zurücktreten. YES, he can !
Erinnert alles stark an Sartres "Im Räderwerk"
"Man kann sie aber auch nicht freilassen, weil sie niemand aufnimmt (insbesondere nicht Deutschland) und weil ihnen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohen."
Nein, man kann Sie nicht freilassen, weil aus ihnen durch jahrelange Folter menschliche Bomben gemacht wurden. Jeder, der diese Hölle von Gewalt an sich erlebt hat und mit einem MG in der nächsten U-Bahn alles nieder metzelt, hat mein Veständnis. Guantanamo ist nicht Teil der Lösung, es ist Teil des Problems. Hier werden erst die Terroristen gemacht, vor denen sich die USA dann schützen will.
Natürlich hat Präsident Obama keinen Einfluss darauf und seine Versprechen kann er schon lange nicht mehr einhalten. Wer dahinter steckt, wissen wir im Groben ganz gut. Darum, wird es Zeit, dass wir anfangen die Zügel in die Hand zu nehmen.
Eine große Chance, dem militärisch-industriellen Komplex einen Schritt voraus zu sein bietet sich hier:
http://www.peaceinspace.com/
Ist kein neues Konzept, so ein Abkommen gab es bereits einmal, ist inzwischen aber ausgelaufen und muss erneuert werden. Die Zeit drängt, wenn man bedenkt, dass inzwischen das zweite, unbekannte Shuttle ins Weltall gestartet ist - und keiner weiß, was genau dahinter steckt.
Wenn wir ein zweites Wettrüsten verhindern wollen, dann sollten wir diese Aktion unterstützen und den Entwurf für das Abkommen möglichst bekannt machen. Vor allem die weniger militärisch starken Nationen und die "Nicht-Bündnis-Partner" der USA dürfte dies vor einer großen Gefahr schützen.
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