Koalitionsstreit Neuer Innenminister will Vorratsdatenspeicherung rasch regeln

Zwischen Union und FDP gibt es schon länger Uneinigkeit über das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung. Nun will der neue Innenminister Friedrich den Zwist klären.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt eine rasche Einigung bei den Streitthemen innerhalb der Koalition an – insbesondere eine Lösung mit der FDP bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Er wolle möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen und bald mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Gespräche führen.

Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, effizient das Instrumentarium zu nutzen, was zur Terrorbekämpfung möglich sei, sagte Friedrich bei seinem ersten Auftritt in Berlin. Er vertrete hier die gleiche Auffassung wie sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière, der als Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenbergs ins Verteidigungsministerium gewechselt ist.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung verworfen. Leutheusser-Schnarrenberger legte Anfang dieses Jahres Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung vor. Demnach sollen Daten erst beim Verdacht einer Straftat gespeichert und so vor der routinemäßigen Löschung gesichert werden. Unionspolitikern reicht das nicht aus. 

Zurückhaltend äußerte sich Friedrich zu der von de Maizière angestoßenen Debatte über eine mögliche Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Er wolle eine für alle Beteiligten gute Lösung finden, sagte der Minister, in dessen Partei es heftigen Widerstand gegen eine Fusion der beiden Behörden gibt. Zu den Positionen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der als einer der schärfsten Kritiker des Vorhabens gilt, sagte er lediglich, er kenne dessen Argumente. "Das alles gilt es abzuwägen und in Einklang zu bringen."

Derweil riefen ostdeutsche Politiker den neuen Innenminister auf, das Engagement für die neuen Länder nicht zu vernachlässigen. "Ich erwarte, dass sich Hans-Peter Friedrich dem Thema Aufbau Ost genauso konsequent widmet wie sein Vorgänger", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Arnold Vaatz. Er äußerte Zweifel, ob dies bei der Kabinettsumbildung bedacht worden sei.

Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, sagte, schon der bisherige Bundesinnenminister habe "für den Osten nichts getan". "Wenn jetzt noch ein CSU-Mann für den Aufbau-Ost zuständig wird, dann kann der Osten nichts mehr von dieser Bundesregierung erwarten." Lötzsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt anzusiedeln, wie es früher schon einmal der Fall war. Derzeit liegt die Zuständigkeit beim Bundesinnenministerium.