Wirtschaftssanktionen Bundesbank will in Iran-Geschäfte einsteigen
Im Westen ist das iranische Regime geächtet. Trotzdem will die Bundesbank laut einem Bericht nun als Mittler in Ölgeschäften auftreten – mit Billigung der Regierung.
© Atta Kenare/AFP/Getty Images
Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad
Im Streit um das iranische Atomprogramm versuchen EU und USA mittels weitreichender Wirtschaftssanktionen, das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Auch die Bundesregierung wird offiziell nicht müde zu betonen, dass man im Zweifel höherem Druck auf die Islamische Republik nicht im Wege stehe. Nun allerdings berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und Finanzkreise, Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium hätten der Bundesbank erlaubt, Ölgeschäfte zwischen Iran und Indien abzuwickeln.
Hintergrund hierfür ist demnach, dass Indien direkte Geschäftsbeziehungen mit dem Regime in Teheran aufgeben will, um den USA entgegen zu kommen. Um jedoch weiter Öl aus Iran beziehen zu können, hätten sich die Inder Partner für ein Umgehungsgeschäft gesucht und seien in Deutschland fündig geworden: Bereits im Februar teilte die indische Zentralbank dem Bericht zufolge mit, dass sie Ölimporte mit einem geschätzten Volumen von neun Milliarden Euro über die Bundesbank abwickeln wolle. "Wir stehen in Verhandlungen", wird ein Sprecher des indischen Finanzministeriums zitiert. Die Bundesbank wollte dazu keine Stellung nehmen.
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Dem Bericht zufolge soll das Geschäft folgendermaßen aussehen: Indien überweist das Geld nicht mehr direkt nach Iran, sondern an die Bundesbank. Das Frankfurter Institut reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiter. Diese wird laut Handelsblatt zu 52 Prozent von der staatlichen iranischen Bank of Industry and Mine kontrolliert, die ebenfalls staatliche Bank Mellat halte 26 Prozent der Anteile. Die EIHB sei damit "eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern Irans", zitierte die Zeitung den Terrorismusexperten Stuart Levy vom US-Finanzministerium.
Die USA führen die EIHB daher dem Bericht zufolge seit 2010 auf einer Sanktionsliste. Auch beim EU-Rat stehe der EIHB-Eigner Mellat auf einer Sanktionsliste. Die Bundesregierung erachte dagegen bislang ein Einschreiten gegen die Handelsbank – 2010 auch maßgeblich am 3,7 Milliarden Euro schweren Warenexport von Deutschland nach Iran beteiligt – offenbar nicht als notwendig: Da das Institut nicht namentlich auf der EU-Sanktionsliste auftauche, seien "Zahlungen an die Europäisch-Iranische Handelsbank nicht verboten", hieß es demnach in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.
Allerdings: Die Behörde selbst könnte offenbar eine Änderung herbeiführen. Denn schließlich dürften die Minister der Mitgliedsstaaten entscheiden, "welche Person oder Institution auf der Sanktionsliste landet", sagte EU-Ratssprecherin Mary Brazier dem Handelsblatt. Wenn ein Mitgliedsland dagegen Einspruch erhebe, erscheine die Institution auch nicht auf der Liste.
Laut Bericht haben bereits wegen des Falls bereits elf US-Senatoren bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) interveniert: In einem gemeinsamen Schreiben hätten sie Westerwelle aufgefordert, den Geschäften der EIHB ein Ende zu setzen. Die Reaktion des Auswärtigen Amts fiel demnach bislang recht knapp aus: Man habe das Schreiben zur Kenntnis genommen.
- Datum 28.03.2011 - 15:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Endlich Hoffnung! Endlich scheint man in Berlin erkannt zu haben, daß es uns nur schadet wenn wir weiter den USA und Israel in der Außenpolitik folgen! Erst die erfreuliche Enthaltung in Libyen, nun dies.
Der Iran wird die beherrschende Macht im Nahen Osten werden und mit einigem Glück seinen Einfluß immer weiter ausweiten und dabei auch neue Rohstoffquellen sich aneignen.
Deutschland braucht Rohstoffe. Deutschland hatte schon immer beste Beziehungen zur arabisch-persischen Welt, weil wir nie als Eroberer kamen sondern als Entdecker und Forscher.
Man scheint nun endlich erkannt haben wo die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt! Weg von den USbritischFranzösischen Kriegsbestrebern hin zu einem neuen deutschen guten Sonderweg!
Wir müssen doch nicht die USA nachmachen in ihren gewaltigen Verlusten im Irangeschäft (vgl. http://irananders.de/index.php?id=32&tx_ttnews[tt_news]=123&cHash=c1d542d530)
Und das ganze moralische Gerede ist nichts als Heuchelei. Wir haben die besten Geschäfte mit Saudi Arabien und China. Mit Bahrain und bis zu seinem Sturz mit Mubaraks Ägypten. Wieso jetzt dieser erhobene Zeigefinger?
Dieser Weg zum Politischen Unabhengigkeit,und Richtung Deutschen Interessen war und ist immer gefahrenvoll,weil alte WEST-Maechte sich dagegen erheben warden. Einziger Weg dagegen ist von der Geschichte lernen und Politik richtung Osten machen und neue Partner wie Russland- China – Indien USW.auch probieren
dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir sollten uns nicht nur den USA und Israel abwenden sondern uns anderen Nationen wie Russland (ein Verteidigungsbündnis bei Natoausstieg Deutschlands denkbar), Indien, Brasilien und Iran zuwenden.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass die USA sehr heuchlerische Politik betreiben. Den Iran bedroht man ständig indem man öffentlich mit Israel von Angriffsstrategien auf das ehemalige Persien spricht, obwohl die Regierung demokratisch gewählt wurde.
Diktaturen in Saudi-Arabien, in Bahrain und allen anderen Golfstaaten unterstützt man aber und rüstet sie mit Hightech aus, nur um Profit zu schlagen.
Aber Libyen, welches ein BIP/Kopf von 13000 US-Dollar hat, muss man befreien. Zum Vergleich, Ägypten/Türkei haben ca. 3500 US-Dollar/Kopf.
Ist euch eigentlich schon aufgefallen, dass die Rebellen teilweise mit Neuwagen unterwegs sind?
So schlecht scheint es denen unter dem sozialistischen Ghadafi nicht zu gehen.
Hauptsach in Mittelafrika wird Genozid betrieben und Israel unterdrückt ein ganzes Volk, aber dagegen unternimmt man militärisch nichts (militärisch auf Israel bezogen so heißen die Durchsetzung der Road-Map und der Internationalisierung Jerusalem wie auch Korrektur der Grenzen und Räumung der illegalen Siedlungen!
Gruß
Wir müssen doch nicht die USA nachmachen in ihren gewaltigen Verlusten im Irangeschäft (vgl. http://irananders.de/index.php?id=32&tx_ttnews[tt_news]=123&cHash=c1d542d530)
Und das ganze moralische Gerede ist nichts als Heuchelei. Wir haben die besten Geschäfte mit Saudi Arabien und China. Mit Bahrain und bis zu seinem Sturz mit Mubaraks Ägypten. Wieso jetzt dieser erhobene Zeigefinger?
Dieser Weg zum Politischen Unabhengigkeit,und Richtung Deutschen Interessen war und ist immer gefahrenvoll,weil alte WEST-Maechte sich dagegen erheben warden. Einziger Weg dagegen ist von der Geschichte lernen und Politik richtung Osten machen und neue Partner wie Russland- China – Indien USW.auch probieren
dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir sollten uns nicht nur den USA und Israel abwenden sondern uns anderen Nationen wie Russland (ein Verteidigungsbündnis bei Natoausstieg Deutschlands denkbar), Indien, Brasilien und Iran zuwenden.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass die USA sehr heuchlerische Politik betreiben. Den Iran bedroht man ständig indem man öffentlich mit Israel von Angriffsstrategien auf das ehemalige Persien spricht, obwohl die Regierung demokratisch gewählt wurde.
Diktaturen in Saudi-Arabien, in Bahrain und allen anderen Golfstaaten unterstützt man aber und rüstet sie mit Hightech aus, nur um Profit zu schlagen.
Aber Libyen, welches ein BIP/Kopf von 13000 US-Dollar hat, muss man befreien. Zum Vergleich, Ägypten/Türkei haben ca. 3500 US-Dollar/Kopf.
Ist euch eigentlich schon aufgefallen, dass die Rebellen teilweise mit Neuwagen unterwegs sind?
So schlecht scheint es denen unter dem sozialistischen Ghadafi nicht zu gehen.
Hauptsach in Mittelafrika wird Genozid betrieben und Israel unterdrückt ein ganzes Volk, aber dagegen unternimmt man militärisch nichts (militärisch auf Israel bezogen so heißen die Durchsetzung der Road-Map und der Internationalisierung Jerusalem wie auch Korrektur der Grenzen und Räumung der illegalen Siedlungen!
Gruß
Der Verkauf von Erdöl ist dem Iran nicht verboten. Die Tätigkeit derb EIHB ist ebenfalls legal, sie ist nicht von UN-Sanktionen betroffen.
Somit ist das Verhalten der Bundesbank absolut rechtmäßig. Es gilt immer noch der alte Rechtsgrundsatz, dass erlaubt ist, was nicht verboten wurde.
Wir erleben hier einen Versuch interessierter amerikanischer Kreise, den Wirkungskreis von UN-Beschlüssen nach Gutdünken auszuweiten.
Wohin das führt sehen wir gerade in Libyen, wo ein UN-Mandat zur Errichtung einer Flugverbotszone auf eigene Faust zur Lizenz zum Regime-Change umgewandelt wurde.
Die Bundesregierung tut gut daran, den wichtigen deutschen Außenhandel nicht von jedem Hetzer beschädigen zu lassen.
Wir müssen doch nicht die USA nachmachen in ihren gewaltigen Verlusten im Irangeschäft (vgl. http://irananders.de/index.php?id=32&tx_ttnews[tt_news]=123&cHash=c1d542d530)
Und das ganze moralische Gerede ist nichts als Heuchelei. Wir haben die besten Geschäfte mit Saudi Arabien und China. Mit Bahrain und bis zu seinem Sturz mit Mubaraks Ägypten. Wieso jetzt dieser erhobene Zeigefinger?
Der eigentliche Skandal ist doch, wie sich die USA mal wieder in die Belange anderer souveräner Staaten (hier Indien) einmischt. Es ist wirklich eine Schande, wie groß der Einfluss der USA in Indien immernoch ist. Ich frage mich, wie lange die Inder noch brauchen werden um sich aus dieser Klammer zu befreien...
"Ich frage mich, wie lange die Inder noch brauchen werden um sich aus dieser Klammer zu befreien..."
Gegenfrage:
Hat sich Deutschland bisher wirklich aus den Klammern der USA befreien können?
Ich betone Deutschland - eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt.
Dass Indien, Pakistan, Kosovo, nahezu alle afrikanischen Länder, Saudi Arabien, viele andere arabischen Länder, die einst unter der Kolonialisierung des brittischen Imperiums gelitten haben und heute noch viele mehr, sich nicht aus den Klammern haben berfreien können, ist fast schon selbstverständlich.
Ich fürchte, etwa so lange, wie wir Westler noch brauchen werden, uns aus dieser Klemme zu befreien.
"Ich frage mich, wie lange die Inder noch brauchen werden um sich aus dieser Klammer zu befreien..."
Gegenfrage:
Hat sich Deutschland bisher wirklich aus den Klammern der USA befreien können?
Ich betone Deutschland - eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt.
Dass Indien, Pakistan, Kosovo, nahezu alle afrikanischen Länder, Saudi Arabien, viele andere arabischen Länder, die einst unter der Kolonialisierung des brittischen Imperiums gelitten haben und heute noch viele mehr, sich nicht aus den Klammern haben berfreien können, ist fast schon selbstverständlich.
Ich fürchte, etwa so lange, wie wir Westler noch brauchen werden, uns aus dieser Klemme zu befreien.
ist das die Antwort/Bestrafung auf die Enthaltung bei der Libyen Resolution ......?
Eine anonyme Quelle spielt eine Information der deutschen Presse zu,durch welche die deutsche Außenpolitik/Regierung in Erklärungsnot gerät.
Eine Information, die unter US Senatoren schon länger bekannt, und nun der deutschen Presse mitgeteilt wird......
Wer auch immer die Info gestreut hat, möchte der Regierung einen kleinen Seitenhieb verpassen.....
machen wir ihn mit einer Flugverbotszone platt, den Gaddhafi-Fan.
Hört sich gut an - nach historischer Kontinuität.
Es scheint, es ob die Bundesregierung nichts aus dem Gaddafi-Debakel gelernt hat, warum müssen wir immer alle Diktatoren unterstützen auf Teufel komm raus. Nach der Pleite mit den Gaddafis,Ben Alis und Mubaraks dieser Welt sollte endlich einmal ein Umdenken stattfinden. Sollte der Iran irgendwann auch seine demokratische Revolution haben, wird das Gejammer wieder gross sein, dass wir jahrzehntelang auf das falsche Pferd gesetzt haben. Es fragt sich, ob Politiker lernfähig sind.
"Ich frage mich, wie lange die Inder noch brauchen werden um sich aus dieser Klammer zu befreien..."
Gegenfrage:
Hat sich Deutschland bisher wirklich aus den Klammern der USA befreien können?
Ich betone Deutschland - eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt.
Dass Indien, Pakistan, Kosovo, nahezu alle afrikanischen Länder, Saudi Arabien, viele andere arabischen Länder, die einst unter der Kolonialisierung des brittischen Imperiums gelitten haben und heute noch viele mehr, sich nicht aus den Klammern haben berfreien können, ist fast schon selbstverständlich.
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