Regierungsbildung Die Koalition in Irland steht fest

Der Koalitionsvertrag zwischen den irischen Parteien Fine Gael und Labour ist unterschrieben. Ein Ziel ist, die Zinsen für das Hilfspaket von EU und IWF nachzuverhandeln.

Gut eine Woche nach der Wahl in Irland steht die neue Regierungskoalition. Der designierte Premierminister Enda Kenny und Labour-Chef Eamon Gilmore beendeten ihre Verhandlungen. Auch wenn einige Details offen blieben, stimmten beide Parteien der Einigung in Sondersitzungen zu.

Sie seien gewählt worden, "um die Teile einer zerbrochenen Gesellschaft, einer zerbrochenen Wirtschaft zu reparieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien. "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir nun vor einer der dunkelsten Stunden der Geschichte unseres unabhängigen Staates stehen. Unsere Wirtschaft und unsere Politik wurden zerschmettert."

Die konservative Fine Gael und die Sozialdemokraten von Labour waren als Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail fiel weit zurück. Fine Gael stellt nun mit 76 der 166 Abgeordneten im neuen Dubliner Unterhaus die mit Abstand größte Fraktion. Auch Labour mit 37 Mandaten und die links-nationale Sinn Fein mit 13 Abgeordneten erreichten jeweils den besten Wahlausgang aller Zeiten. Fianna Fail verlor dagegen 57 ihrer 77 Mandate im Unterhaus.

Der Koalitionsvereinbarung zufolge soll das Staatsdefizit wie geplant von derzeit zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent gesenkt werden. Unter anderem sollen Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden. Der Rundfunk berichtete unter Berufung auf Parteiquellen, die Sozialdemokraten hätten Kürzungen im Sozialsystem und in der Bildung verhindert.

Im öffentlichen Dienst plant die Koalition 25.000 Stellen zu streichen. Im Wahlkampf hatten Fine Gael und Labour vor allem bei den Kürzungen im öffentlichen Sektor sowie bei Steuererhöhungen unterschiedliche Positionen vertreten. Diesen soll nun mit einer Aufteilung des Finanzressorts in zwei Ministerien Sorge getragen werden. Eine Partei wäre dann für Steuern, Haushalt und Banken zuständig, die andere für die Staatsausgaben sowie die Reform des öffentlichen Dienstes, berichtete der irische Rundfunk RTE.

Darüber hinaus sollen zentrale Entscheidungen von einem Wirtschaftsrat im Kabinett getroffen werden, dem jeweils zwei Mitglieder beider Parteien angehören. Wer wie viele und welche Ministerien besetzen darf, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Aus Regierungskreisen heißt es, dass Michael Noonan (Fine Gael) als Finanzminister im Gespräch ist. Analysten sehen diesen Schritt als positives Zeichen.

Der neuen Regierung bleibt bei einem Haushaltsdefizit von 32 Prozent des Bruttosozialprodukts 2010 und Staatsschulden von weit über 160 Milliarden Euro kein großer Handlungsspielraum. Um dem Land ein bisschen Luft zu verschaffen, hatte Kenny daher im Wahlkampf angekündigt, die Zinsen für das Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds nachverhandeln zu wollen. Dies schrieben sie auch im Koalitionsvertrag fest.

Am Wochenende warb Kenny bereits auf einem Treffen konservativer EU-Regierungschefs in Helsinki bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Idee, berichtete die Irish Times. In einem "informellen Gespräch" habe die Kanzlerin ihm zwar zu dem Wahlsieg gratuliert, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Änderungen geben werde.

Irlands neue Regierung hat bis zum EU-Gipfel Zeit, also bis zum 24. März, die Partner in Europa von niedrigeren Zinsen zu überzeugen. Es sei auch im Interesse Europas, dass Irland einen Weg aus dem wirtschaftlichen Loch finde, sagte Labour-Vertreter Brendan Howlin im Sender RTE.