Unruhen Jemens Präsident verhängt den Ausnahmezustand

In Jemen gilt ab sofort der Ausnahmezustand. Zuvor war es zu einem Massaker an demonstrierenden Studenten in der Hauptstadt gekommen.

Nach einem Massaker seiner Sicherheitskräfte an Demonstranten in Sanaa hat Jemens Präsident Ali Abdullah Salih den Ausnahmezustand verhängt. Damit ist Bürgern unter anderem das Tragen von Waffen verboten. Der Präsident drückte sein "Bedauern" über den Tod der Demonstranten aus, die er als "Märtyrer der Demokratie" bezeichnete. Zudem kündigte er die Bildung einer Kommission zur Untersuchung der Todesfälle im ganzen Land an.

Zu dem Blutbad war es gekommen, als Anhänger Salihs nach dem Freitagsgebet von Dächern herunter das Feuer auf die Menge eröffnet hatten. Augenzeugen zufolge handelte es sich bei den Scharfschützen um regierungstreue "Schläger". Mindestens 32 Menschen wurden erschossen, mehr als 200 verletzt. Die meisten sind Studenten, die sich auf einem Platz vor der Sanaa-Universität versammelt hatten und Slogans gegen das Regime von Saleh skandiert hatten.

Dunkle Rauchwolken standen über der Stadt, während sich in den überlasteten Kliniken chaotische Szenen abspielten. Nach Angaben eines Arztes wurden die meisten Verletzten von Kugeln am Kopf, am Hals und in der Brust getroffen. In der Folge kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Ordnungskräften und aufgebrachten Demonstranten, die nach eigenen Angaben eines der Dächer stürmen und sieben der Heckenschützen festnehmen konnten.

Seit vier Wochen campieren Tausende Oppositionsanhänger im Zentrum der Hauptstadt von Sanaa. Sie fordern den Rücktritt von Salih, der das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel seit 1978 regiert. In der Nacht zuvor waren bereits maskierte Regimeschläger über die Demonstranten hergefallen und hatten zahlreiche verletzt, darunter auch Professoren der Universität.

Auch in anderen Städten wie Tais und Aden kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und den Sicherheitskräften. Dabei setzten die Uniformierten scharfe Munition und Messer, Schlagstöcke und Steine sowie Reizgas und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Bereits Anfang der Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den "exzessiven Einsatz von Gewalt" durch die Führung in Sanaa verurteilt.

US-Präsident Barack Obama hat die erneute Gewalt gegen Regierungsgegner scharf verurteilt. Die Verantwortlichen für den Angriff müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Obama rief Jemens Staatschef Salih auf, sein Versprechen zu halten und friedliche Demonstrationen zu ermöglichen. Alle Seiten müssten sich an einem "friedlichen, demokratischen und geordneten" Übergangsprozess beteiligen, der den Forderungen der jemenitischen Bevölkerung gerecht werde.

Um die Proteste zu beenden, hatte Präsident Salih kürzlich angekündigt, er werde 2013 auf eine erneute Kandidatur verzichten. Gleichzeitig versprach er eine umfassende Reform der Verfassung weg von einem Präsidialsystem hin zu einem stärker parlamentarischen System. Der Opposition reicht dies jedoch nicht. Sie verlangt Salihs Rücktritt, der in ihren Augen jegliche Legitimität verloren hat.

Jemen gehört zu den ärmsten der arabischen Staaten, ein Drittel seiner Bevölkerung hat nicht genug zu essen, die Hälfte lebt unter der Armutsgrenze der Vereinten Nationen von zwei Dollar pro Tag. Jahrelang wurde das Land von einem blutigen Bürgerkrieg im Norden erschüttert. Auch der Süden mit der Hafenstadt Aden, der bis 1989 als pro-sowjetische Demokratische Republik Jemen selbstständig war, möchte wieder raus aus der Einheit.

Die Terrororganisation al-Qaida hat sich in den schwer zugänglichen Bergen des Landes festgesetzt. Mehrere große Attentate der Terroristen auf westliche Ziele wurden von Jemen aus geplant. Weihnachten 2009 versuchte ein Student, einen amerikanischen Airbus beim Anflug auf Detroit mit in seiner Unterwäsche verstecktem Sprengstoff zum Absturz zu bringen. Im Oktober 2010 wurden in Sanaa mit Sprengstoff präparierte Druckerpatronen aufgegeben, durch die Frachtflugzeuge zum Absturz gebracht werden sollten.