Libyen Chaostage in der deutschen Außenpolitik
Keine Awacs über Libyen, aber über Afghanistan. Keine Kontrolle des Waffenembargos vor Nordafrika, aber vor dem Libanon. Die Bundesregierung mäandert.
© Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images
Ein Awacs-Flugzeug der Nato steigt vom italienischen Flughafen Trapani-Birgi auf Sizilien auf.
Es sind dieselben Maschinen, es sind ähnliche Einsätze. Doch woran sich Deutschland über dem libyschen Luftraum nicht beteiligen will, sollen Soldaten der Bundeswehr über Afghanistan erledigen: Die Luftraumüberwachung mit Awacs-Flugzeugen. Wie kompliziert momentan die Verantwortlichen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik handeln, zeigt sich beim Einsatz der Spezialmaschinen.
Die Awacs-Flugzeuge gehören der Nato, sind aber in Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Mit ihnen wollen die Nato-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Spanien und Belgien, die sich mit Jets an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen beteiligen, den Flugverkehr über Nordafrika überwachen.
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An Bord der Maschinen sitzen Spezialisten, die auf Radarschirmen erkennen können, ob der Diktator Gadhafi seine in Europa und Russland georderten Kampfflugzeuge aufsteigen lässt und wo Radaranlagen aktiv sind. Mithilfe der Awacs könnten also auch Militärschläge vorbereitet werden. Da Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle aber entschieden haben, sich auf keinen Fall mit Militär an der Resolutionsumsetzung gegen Tripolis zu beteiligen, darf nun kein Deutscher in der Mittelmeerregion in den Awacs arbeiten.
Deshalb muss die Nato nun die 60 bis 70 deutschen Awacs-Besatzungsmitglieder ersetzen, die bis vor Kurzem noch im Rahmen der Operation Active Endeavour über dem Mittelmeer eingesetzt wurden. Die Mission begann nach dem 11. September und sollte verhindern, dass Terrorgruppen in der Region aktiv werden und Waffenschmuggel unterbinden. Da nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington der Verteidigungsfall der Nato ausgerufen wurde, beteiligte sich Deutschland ganz selbstverständlich.
Zehn Jahre nach dem 11. September ist alles anders. Und der Unmut innerhalb der Nato über den deutschen Sonderweg steigt, auch wenn die Kritik noch sehr höflich und hinter den Kulissen formuliert wird. Die Bundesregierung bietet nun deshalb an, allerdings ohne dass eine Anfrage der Allianz vorliegt, die deutschen Awacs-Besatzungen über Afghanistan einzusetzen. "Wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den Awacs-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen", erklärte Merkel auf dem Libyen-Gipfel in Paris.
- Fliegende Radarstation
Seit fast 30 Jahren fliegen die Awacs-Maschinen im Dienst der Nato. Mit den Flugzeugen konnte die Nato von Deutschland aus im Kalten Krieg den Luftraum bis weit in das Gebiet des Warschauer Paktes hinein überwachen. Die Bundeswehr nennt die Flugzeuge "fliegendes Rechenzentrum" oder "mobile Radarstation". Die Awacs-Maschinen sind modifizierte Jets vom Typ Boeing 707. Statt der sonst rund 200 Passagiere hat die Maschine jede Menge Technik an Bord. Bis zu 16 Soldaten arbeiten an Bord – Techniker, Luftlage- und Radarleitoffizieren. Da die Flugzeuge in der Luft betankt werden können, sind die Awacs in der Lage, sehr lange zu operieren. Von den rund 1.300 militärischen Dienststellen beim Awacs-Programm der Nato stellt Deutschland fast ein Drittel.
- Einsätze der Awacs-Maschinen
-
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wuchs das Einsatzgebiet der Nato – und damit auch der Awacs-Maschinen. Sie wurden 1992 bereits über Libyen eingesetzt. Damals um das nach dem Lockerbie-Attentat gegen das nordafrikanische Land verhängte Embargo zu kontrollieren.
Im selben Jahr begann die Operation der Nato-Awacs über Bosnien-Herzegowina. Die Flugzeuge wurden eingesetzt, um während des Balkankrieges die Flugverbotszone durchzusetzen. Deutsche Soldaten saßen gemeinsam mit internationalen Kameraden auch an Bord der Spezialflugzeuge, die während des Irakkrieges den Luftraum der Türkei sicherten – damals hatte die Regierung Schröder eine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak abgelehnt, der Koalition der Willigen unter der Führung der Amerikaner aber mit mehreren Missionen außerhalb des Kampfgebietes geholfen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen beschlossen, die Soldatenzahl deswegen um die 350 Mann zu erhöhen, die bisher als Reserve für die Isaf-Mission bereitstanden. Im Eiltempo soll die notwendige Änderung des Afghanistan-Mandates durch den Bundestag gebracht werden. "Auch ohne die Entwicklung in Libyen ist der Einsatz von Awacs in Afghanistan richtig und wichtig", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute in der ersten Lesung im Parlament. Die Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten werde nicht angetastet, teilte die Bundesregierung mit.
Diese Zahl war seinerzeit nach einem Streit zwischen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Westerwelle zustande gekommen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass im vergangenen Jahr die Möglichkeit zum Awacs-Einsatz über Afghanistan auch wegen des Zwistes der Minister nicht verlängert wurde. Die für den Awacs-Einsatz berechneten Stellen seien damals verwendet worden, um die Infanterie zu verstärken, ohne die Gesamtzahl der Soldaten zu erhöhen.
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- Seite 2 Gewundene Begründungen
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- Datum 23.03.2011 - 19:52 Uhr
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Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Volksentscheid!
... kann sich eigentlich nur absichtlich doof stellen - hoffentlich.
Es ist ja nicht so, dass über Afghanistan keine AWACS geflogen wären, nur eben nicht unsere.
Wenn die jetzt über Libyen gebraucht werden, können wir sie über Afghanistan ablösen.
Daraus irgendwelche Ungereimtheiten konstruieren zu wollen, ist absurd.
Anders herum geht nicht:
Man kann nicht die Unterstützung des Angriffs auf Libyen ablehnen und gleichzeitig Aufklärung fliegen.
Es ist ja nicht so, dass über Afghanistan keine AWACS geflogen wären, nur eben nicht unsere.
1. Es sind nicht unsere Awacs, Wir stellen nur einen Teil der Besatzung.
-----
Wenn die jetzt über Libyen gebraucht werden, können wir sie über Afghanistan ablösen.
2. Meinen sie "Die Besatzung ablösen"?
-----
PS: Wäre Rot-Grün an der Regierung, wären deutsche Soldaten schon längst in Libyen.
Siehe Kosovo und Afghanistan!
Allerdings war vor kurzem die Bundesregierung noch gegen den awacs Einsatz in Afghanistan. Es ist wirklich fraglich aus welchen Motiven Merkel und Westerwelle diesen Kurs eingeschlagen haben. Von einem höheren Sinn kann keine Rede sein!
Der Artikel zeigt zurecht die voellig widerspruechliche Haltung der Bundesregierung auf, die in Afghanistan den militaerischen Einsatz von Bodentruppen (!) unterstuetzt und in Lybien die von der UNO beschlossene Einfuehrung einer NO FLY ZONE zum Schutz der Bevoelkerung ablehnt.
Waffenexporte dasselbe, Atompolitik ebenso.
Da ist keine klare Linie ausser der einen, den Wahlkampf irgendwie noch zu ueberleben und Schaden zu begrenzen.
Wer das nicht erkennt und meint hier die pazifistisch-christlich-oekologischen Wurzeln der CDU zu neuen Trieben am alten Stock treiben zu sehen, der hat wohl einen zuviel vom Fruehlingsanfang mitbekommen...
Es ist ja nicht so, dass über Afghanistan keine AWACS geflogen wären, nur eben nicht unsere.
1. Es sind nicht unsere Awacs, Wir stellen nur einen Teil der Besatzung.
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Wenn die jetzt über Libyen gebraucht werden, können wir sie über Afghanistan ablösen.
2. Meinen sie "Die Besatzung ablösen"?
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PS: Wäre Rot-Grün an der Regierung, wären deutsche Soldaten schon längst in Libyen.
Siehe Kosovo und Afghanistan!
Allerdings war vor kurzem die Bundesregierung noch gegen den awacs Einsatz in Afghanistan. Es ist wirklich fraglich aus welchen Motiven Merkel und Westerwelle diesen Kurs eingeschlagen haben. Von einem höheren Sinn kann keine Rede sein!
Der Artikel zeigt zurecht die voellig widerspruechliche Haltung der Bundesregierung auf, die in Afghanistan den militaerischen Einsatz von Bodentruppen (!) unterstuetzt und in Lybien die von der UNO beschlossene Einfuehrung einer NO FLY ZONE zum Schutz der Bevoelkerung ablehnt.
Waffenexporte dasselbe, Atompolitik ebenso.
Da ist keine klare Linie ausser der einen, den Wahlkampf irgendwie noch zu ueberleben und Schaden zu begrenzen.
Wer das nicht erkennt und meint hier die pazifistisch-christlich-oekologischen Wurzeln der CDU zu neuen Trieben am alten Stock treiben zu sehen, der hat wohl einen zuviel vom Fruehlingsanfang mitbekommen...
...daß sich D'land an diesem Flächenbrand nicht beteiligt.
Im günstigsten Fall beschränkt es sich auf Libyen und Herr
Sarkozy fährt für Veolia einen fetten Wasserauftrag ein.
(Und das kann er mit den Amis alleine machen).
Im schlimmsten Fall entwickelt sich eine riesen Misere im
Nahen Osten. Und danach sieht es momentan aus...
Schön, daß sich D'land da raus hält!
Glauben wirklich das im Fall einer Misere Deutschland nicht betroffen ist? Deutschland befindet sich mitten in Europa und ist wirtschaftlich global aufgestellt und boomt im Export wo es finanziell von abhängig ist. Das ist doch Halbwissen wenn man denkt das Deutschland sich da isoliert und dann keine Konsequenzen tragen muss!
Einstein hat schon recht: "Zwei Dinge sind unendlich, die menschliche Dummheit und das Weltall und bei letzterem bin ich mir nicht so sicher.", Zitat Ende.
Wie kann man nur so einfältig sein, jahrzehntelang Waffen zu liefern und Öl zu kaufen und wenn es dann ernst wird, zu kneifen und zu meinen, damit sei man besonders friedlich. Frieden schaffen ohne Waffen ist nicht einfach eine Enthaltung im Sicherheitsrat mit Abzug von Schiffen im Mittelmeer, das ist wahrlich mehr!
Glauben wirklich das im Fall einer Misere Deutschland nicht betroffen ist? Deutschland befindet sich mitten in Europa und ist wirtschaftlich global aufgestellt und boomt im Export wo es finanziell von abhängig ist. Das ist doch Halbwissen wenn man denkt das Deutschland sich da isoliert und dann keine Konsequenzen tragen muss!
Einstein hat schon recht: "Zwei Dinge sind unendlich, die menschliche Dummheit und das Weltall und bei letzterem bin ich mir nicht so sicher.", Zitat Ende.
Wie kann man nur so einfältig sein, jahrzehntelang Waffen zu liefern und Öl zu kaufen und wenn es dann ernst wird, zu kneifen und zu meinen, damit sei man besonders friedlich. Frieden schaffen ohne Waffen ist nicht einfach eine Enthaltung im Sicherheitsrat mit Abzug von Schiffen im Mittelmeer, das ist wahrlich mehr!
wenn man nach Syrien blickt, könnte die Nato ihren Einsatz gleich noch erweitern. Ein Schmankerl.
Sarkozy!? : "Auf die Plätze, fertig ? ..... los!
Wenn die Syrer es wollen, und das wollen die meisten, darauf koennen Sie Gift nehmen, dann darf die Weltgemeinschaft nicht zoegern, dem syrischen Volk bei seinen Bestrebungen nach Demokratie und Freiheit zu hilfen. Was glauben Sie, wieviele Menschen es in Syrien gibt, die die diktatorische Assad-Sippe (alawiten) loswerden moechten? Neunzigprozent. Syrien ist ein Polizei- und Geheimdienststaat, der nur ein Ziel vor Auge hat, naemlich: Machterhaltung der absoluten Alawiten- Minderheit. Dafuer ist der Assad-Sippe jedes Mittel recht, getreu dem bescheuerten Lenin-Motto, Ziel heiligt die Mittel.
Auf die UN, insbesondere auf die echten demokratischen Staaten innerhalb der UN, kommen neue Aufgaben zu, naemlich, die "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten souveraener Staaten (vgl. Artikel Zeit 2008). Es ist hoechste Zeit, die Bestrebungen vieler Voelker nach Demokratie und Freiheit aktiv und unmittelbar zu unterstuetzen. Man darf diese Gelegenheit auf keinen Fall ungenuetzt passieren lassen, denn das waere ein fataler Fehler, ja eine schwerwiegende Suende sogar.
Wenn die Syrer es wollen, und das wollen die meisten, darauf koennen Sie Gift nehmen, dann darf die Weltgemeinschaft nicht zoegern, dem syrischen Volk bei seinen Bestrebungen nach Demokratie und Freiheit zu hilfen. Was glauben Sie, wieviele Menschen es in Syrien gibt, die die diktatorische Assad-Sippe (alawiten) loswerden moechten? Neunzigprozent. Syrien ist ein Polizei- und Geheimdienststaat, der nur ein Ziel vor Auge hat, naemlich: Machterhaltung der absoluten Alawiten- Minderheit. Dafuer ist der Assad-Sippe jedes Mittel recht, getreu dem bescheuerten Lenin-Motto, Ziel heiligt die Mittel.
Auf die UN, insbesondere auf die echten demokratischen Staaten innerhalb der UN, kommen neue Aufgaben zu, naemlich, die "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten souveraener Staaten (vgl. Artikel Zeit 2008). Es ist hoechste Zeit, die Bestrebungen vieler Voelker nach Demokratie und Freiheit aktiv und unmittelbar zu unterstuetzen. Man darf diese Gelegenheit auf keinen Fall ungenuetzt passieren lassen, denn das waere ein fataler Fehler, ja eine schwerwiegende Suende sogar.
ich weiss nicht wie peinlich diese Schaukelpolitik noch werden kann, aber es ist schon beschämend wie Merkel und WeWe wie die Fähnchen im Wind hin und herflattern, immer auf der Suche nach einer billigen Wahlkampfmunition. CDU/FDP als Pazifisten - wie lächerlich, wie unglaubwürdig. Sie werden am Sonntag die Quittung bekommen, und zwar von ihren eigenen Wählern, die sich nicht für dumm verkaufen lassen.
Und dann: Adieu Westerwelle, hoffentlich im Mai auf dem nächsten Parteitag!
Merkel und Westerwelle teilen der Staatengemeinschaft exklusiv mit, Brote für Schulkinder in Deutschland demnächst mit Belag.
Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/ew
- was interessiert es Merkel und WW, wenn Gaddafi das eigene Volk abschlachtet? Nicht das Geringste.
- was interessiert es Merkel und WW, wenn Gaddafi Söldner aus Schwarzafrika einfligen läßt, welche Zivilisten wie Tontauben abschießen? Nothing!
- was interessiert es Merkel und WW, wenn Gadaffi sich Waffen auf den Seeweg bringen läßt? so what?
In Wahrheit unterstützen Merkel und WW Gaddafi bei seinem Völkermord, indem sie nichts tun.
- was interessiert es Merkel und WW, wenn Gaddafi das eigene Volk abschlachtet? Nicht das Geringste.
- was interessiert es Merkel und WW, wenn Gaddafi Söldner aus Schwarzafrika einfligen läßt, welche Zivilisten wie Tontauben abschießen? Nothing!
- was interessiert es Merkel und WW, wenn Gadaffi sich Waffen auf den Seeweg bringen läßt? so what?
In Wahrheit unterstützen Merkel und WW Gaddafi bei seinem Völkermord, indem sie nichts tun.
Merkel & Co KG haben es nicht geschafft eine gemeinsame Lösung zu finden?
Wie unerwartet...
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