Umbruch in Libyen Gadhafi-Gegner präsentieren ihr Konzept in London

In London hat eine Gruppe von Staaten über die Zeit nach Gadhafis Sturz beraten. Die Rebellen aus Libyen stellten dabei ein politisches Programm vor.

© Stefan Rousseau/AFP/Getty Images

US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Libyen-Konferenz in London

Militärisch ringen die Soldaten von Machthaber Muammar al-Gadhafi und die Regimegegner seit Wochen miteinander, Truppen westlicher Staaten versuchen mit gezielten Luftschlägen, das Regime vom Kampf gegen die eigenen Bürger abzuhalten. Parallel diskutierte die internationale Gemeinschaft in London über den Einsatz in Libyen und die Zukunft des Landes nach einem Ende des Machthabers.

Die internationale Gemeinschaft müsse den Libyern helfen, "ihre Zukunft zu gestalten", sagte der britische Premierminister David Cameron, Gastgeber des Treffens der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe. Er betonte, beim Versuch, den Libyern zu helfen, sei der "politische Ansatz" wichtig.

Die Vereinten Nationen hatten Sanktionen gegen Gadhafis Regime verhängt, Staaten sperrten Konten und stoppten ihre Waffenlieferungen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss eine Flugverbotszone über Libyen, um das Militär am Krieg gegen das eigene Volk zu hindern. Neben den USA, Großbritannien und Frankreich beteiligt sich jetzt auch Schweden an dem Militäreinsatz gegen Gadhafi. Die Führung des Einsatzes zur Überwachung der Flugverbotszone soll am Donnerstag die Nato komplett übernehmen.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte zur Konferenz, die Angriffe des Westens würden fortdauern, bis "Gadhafi komplett die Bedingungen der UN-Resolution erfüllt". Gadhafi müsse "seine Angriffe auf Zivilisten beenden, seine Truppen aus gewaltsam eingenommenen Orten abziehen und humanitäre Hilfe für alle Libyer zulassen", sagte Clinton.

An dem Treffen nahmen die Außenminister aus etwa 35 Staaten sowie Vertreter etwa der UN, der Nato und sieben Mitglieder der Arabischen Liga teil. Libysche Oppositionelle kamen nach London, obwohl sie zu der Konferenz nicht eingeladen waren. Der Nationale Übergangsrat aus Bengasi stellte ein politisches Programm vor. Er sicherte Reformen nach einem Sturz Gadhafis zu. Ziel sei es, einen "modernen, freien und vereinten Staat" zu schaffen, in dem jeder Bürger das Recht habe, an "freien und fairen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen" teilzunehmen, hieß es. Per Volksentscheid solle eine neue Verfassung verabschiedet werden.

© ZEIT ONLINE

Die Regimegegner verlangten aber auch materielle Unterstützung. "Wir bitten jeden um Hilfe, und ein Punkt davon ist, unserer Jugend bessere Waffen zu geben", sagte der Sprecher des Rates, Mahmud Shammam. Zwar wolle man an erste Stelle politische Hilfe, die Unterstützung mit Waffenlieferungen aber sei ebenfalls wünschenswert.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf ebenso wie sein britischer Kollege William Hague und Clinton den libyschen Oppositionsvertreter Mahmud Dschibril. Danach sagte er, es sei nun wichtig, "dass ein politischer Prozess begonnen wird", eine allein militärische Lösung werde es nicht geben können.

Bald solle ein US-Vertreter in die Rebellenhochburg Bengasi reisen, um einen systematischen Kontakt mit den Aufständischen herzustellen, hieß es. Frankreich entsandte bereits am Sonntag einen Diplomaten nach Bengasi, der dort seinen Botschafterposten antreten soll. Als erstes Land hatte Frankreich vor fast drei Wochen den Übergangsrat als rechtmäßige Vertretung Libyens anerkannt.

Zugleich gab es Überlegungen, Gadhafi im Ausland eine Rückzugsmöglichkeit zu bieten. Zur Möglichkeit eines solchen Exils sagte Spaniens Außenministerin Trinidad Jiménez, es sei "rechtlich möglich", Gadhafi eine Zuflucht zu ermöglichen. Auch der Brite Hague wollte eine solche Lösung nicht ausschließen.

In seiner ersten Ansprache seit Beginn der Luftangriffe hatte US-Präsident Barack Obama den Militäreinsatz verteidigt. Er betonte aber, Ziel sei nicht, Gadhafi zu stürzen. Die Ausweitung des Einsatzes "zu einem Regimewechsel wäre ein Fehler".

Nach tagelangem Vormarsch mussten die Rebellen am Dienstag wegen starken Artilleriebeschusses gewonnenes Terrain wieder aufgeben. Die Aufständischen zogen sich auf Positionen etwa hundert Kilometer von Gadhafis Geburtsstadt Sirte entfernt zurück. Rebellenangaben zufolge näherten sich Regimetruppen mit Panzern der Stadt Misarata.