Aufstand gegen GadhafiLibyen rutscht in den Bürgerkrieg
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Libyens Internet ist abgeschaltet

Arabische Staaten im Fokus

Laut mehrerer Berichte ist das Internet in Libyen nicht mehr zu erreichen. Bestätigt wird dies durch Googles Transparency Report, der die Zugriffe auf Google-Dienste für einzelne Länder anzeigt. Seit Freitag sind dort keine Zugriffe mehr verzeichnet.

Auf der dem Osten Libyens vorgelagerten griechischen Insel Kreta begann ein Truppenaufmarsch der westlichen Mächte. Wie griechische Medien und Augenzeugen aus der Region berichteten, liefen bereits zwei große amerikanische Schiffe in der Bucht von Souda ein, darunter der Hubschrauberträger USS Kearsarge. An Bord seien rund 1200 Mann, darunter fast 800 Marineinfanteristen, berichtete der griechische Rundfunk. Das Schiff eignet sich sowohl für Landungsunternehmen als auch für Evakuierungsaktionen.

Zudem sollen im nahegelegenen Flughafen von Souda-Akrotiri Spezialeinheiten aus verschiedenen Nato-Staaten, darunter auch aus Deutschland, angekommen sein. Genaue Zahlen wollte das Verteidigungsministerium in Athen nicht nennen. Einwohner der Region sagten, sie hätten mindestens sechs Transall-Maschinen gesichtet. Schon am Donnerstag waren auf Kreta rund 400 Soldaten aus den USA eingetroffen, hieß es aus diplomatischen Quellen. Die Bucht und der Flughafen von Souda bilden einen der größten Marine- und Luftwaffenstützpunkte des westlichen Militärbündnisses im Mittelmeer.

Nato, EU und USA haben aber deutlich gemacht, dass ein Militäreinsatz gegen Libyen vorerst nicht geplant sei. Allerdings planten die zuständigen Militärs etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen.

Am Samstagnachmittag lief im Hafen Iraklion auf Kreta eine griechische Fähre mit insgesamt 1200 Menschen an Bord ein. Mehr als 800 stammen aus Bangladesch. Die anderen Passagiere kommen aus den Philippinen und Korea. An Bord war auch ein Deutscher, berichtete das griechische Staatsradio. Bis Montag sollten insgesamt 2700 Ausländer aus Libyen auf Kreta ankommen. In der vergangenen Woche waren mehr als 15.000 Chinesen aus Libyen nach Kreta gebracht worden. Sie wurden umgehend mit Sonderflügen in ihre Heimat geflogen.

In Tunesien beteiligte sich die Bundeswehr an einer Evakuierungsaktion des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR für Ägypter, die aus Libyen in das Nachbarland geflüchtet waren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums helfen insgesamt 600 deutsche Soldaten mit drei Schiffen dabei, von der tunesischen Stadt Gabes aus Hunderte Ägypter in den kommenden Tagen in ihr Heimatland zurückzubringen. Auch in Großbritannien halten sich nach offiziellen Angaben Einheiten bereit, um sich bei Bedarf an Hilfs- oder Evakuierungsaktionen zu beteiligen.

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Leserkommentare
  1. Genau es handelt sich hier um einen Bürgerkrieg, da sollte die NATO genau darauf achten internationales Völkerrecht einzuhalten, auch wenn davon ein Dispot wie Ghaddafi profitiert. Nach der Irak-Invasion und Guantanamo sollte weder die NATO noch die USA sich in nicht vom Völkerrecht gedeckte Aktionen verstricken. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Armee auf unbewaffnete Demonstranten schießt oder ob bewaffnete Befreiungskämpfer sich mit einer Armee Kämpfe bieten. Auch wenn alle Sympathien der demokratischen Befreiungsfront gelten, darf man trotzdem das Völkerrecht nicht aus dem Fokus verlieren. Normalerweise setzt die Einrichtung einer Flugverbotszone einen internationalen Konflikt voraus und es müssten offensive Luftangriffe folgen, die einer Kriegserklärung gleich kämen. Die bisherige Medienberichterstattung klärt nicht wirklich darüber auf, wieviel Opfer einerseits bisher wegen Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten zu beklagen sind und andererseits wegen Schusswechsel zwischen den Bürgerkriegsparteien. Diese mangelnde Aufklärung durch Medien lässt Spekulationen zu, ob der westliche Bürger nicht wieder massiv in seiner Meinungsbildung manipuliert wird. Sicherlich wäre es absolut kontraproduktiv wenn amerikanische oder französische Soldaten ein weiteres arabisches Land besetzen würden. Ferner bleibt zu hoffen, dass der Westen das eingefrorene Geld dem lybischen Volk komplett übergibt und sich nicht selbst daran bereichert.

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    "Sicherlich wäre es absolut kontraproduktiv wenn amerikanische oder französische Soldaten ein weiteres arabisches Land besetzen würden."

    Es existiert überhaupt kein von Amerikanern und/oder Franzosen besetztes arabisches Land.

    trifft uns nun.

    Greift "man" nicht ein (z.b. indem man eine Flugverbotszone mit Gewalt ! durchsetzt) wird uns das lange verfolgen.

    Greift "man" ein, muss man sich auch über die Folgen klar sein und dafür ggf. haften... das würde uns auch lange verfolgen.

    * aka "Humanitäre "Hilfsaktion" aka "Robustes Mandat" aka "Kriegs"ähnlicher"" Einsatz aka "Wir "helfen" der Zivilbevölkerung".

    Sei es wie es ist. der Westen hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Schließlich geht es ja nur um das Öl, sonst würde "man" nicht handeln).

    • joG
    • 06. März 2011 8:09 Uhr

    ....heutigen Verträgen wohl so oder so ähnlich. Die Fragen schienen mir, ob das heutige "Recht" sinnvoll ist und ob wir es beibehalten wollen.

    Welche Maßnahmen wollen wir als Einmischung in innere Gelegenheiten bewerten? Darf man oder muss man sich einmischen und wann? Darf es den Politikern offen bleiben etwas zu tun oder müssen Bevölkerungen allgemein beschützt werden? In anderen Worten: Soll es willkürlich bleiben oder wollen wir ein "Gesetz"? Wollen wir nur bei Gefahr im Verzug gegen uns einschreiten dürfen? Wollen wir wirklich, dass Bevölkerungen ungeschützt bleiben, weil es nicht einen Diktator sondern eine Handvoll gibt, die sich in einem "Bürgerkrieg" bekämpfen? Welchen grad der Informationssicherheit braucht es, um ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begründen?
    Usw

    Es stellt sich für mich immer wieder die elementare Frage, inwieweit Globalisierung nicht nur Rechte (für die westliche Welt), sondern auch Pflichten mit sich bringt. Kann es denn wirklich sein, dass es auf der einen Seite vollkommen legitim ist, despotische Regime jahrelang zu unterstützen, wir aber nicht müde werden uns auf Gesetze zu berufen, sobald es dort zu offenen Konflikten kommt. Dies erscheint wie eine perfide Doppelmoral, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

    Letztenendes steht über jedem Gesetz das eigene Gewissen, das sollte, auch vor dem Hintergrund der jüngsten deutschen Vergangenheit, nicht vergessen werden.

    Zum Thema Unterstützung
    http://www.tagesspiegel.d...

  2. wird bereits in DenHaag angeklagt wegen
    einigen Tausend Toten. Die USA haben im
    Irak ein Massaker an über einer HALBEN
    MILLION ZIVILISTEN angerichtet und Bush
    jr. wird noch immer nirgends verhaftet.

    Nur mal, um die Relationen klar zu stellen!

    10 Leserempfehlungen
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    zugeschaut wie er sich neu bewaffnete. Seinen Opfern die kalte Schulter gezeigt etc. Mit dem Regime Saddams haben Sie sich sichtlich nicht weiter auseinandergesetzt.

    bitte bleiben sachlich...

    Bush junior hat jüngst eine Reise in die Schweiz abgeblasen, weil er offenbar Angst hatte, dass er dort verhaftet wird.
    Auch in den USA gibt es Anwälte, die ihn gern anklagen würden wegen Mordes, nur kommt es leider zu keinem Verfahren dort,
    woran das wohl liegen mag ??

    The Prosedution for G.W.Bush for Murder:
    http://www.youtube.com/wa...

    gms

    • M.R.K
    • 05. März 2011 22:37 Uhr

    Bush hat weniger Iraker auf dem Gewissen, als Saddam Hussein, der sogar Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen liess. Die 500.000 Zivilopfer im Irak nach 2002 sind nur zum kleineren Teil durch amerikanische Truppen getötet worden. Al Quaida usw haben viel schlimmer gewuetet. Und um manchen toten Iraker wie Husseins Söhne ist er wirklich nicht so schade.

    • joG
    • 06. März 2011 8:12 Uhr

    ....Vergleiche machen. Was sie da sagen ist rechtlich wie sachlich Unsinn und vermutlich wäre es üble Nachrede vielleicht sogar Hetze, wenn Sie in einem Land lebten das seine Gesetze allgemein angewendet würden.

    • leon1
    • 05. März 2011 20:40 Uhr

    dann muessen westliche Regierungen darueber nachdenken welchen Anteil sie haben.
    Gadhafi hat gesehen was mit Diktatoren geschieht. Saddam Hussein wurde auf einem Schauprozess verurteilt - das Todesurteil stand schon vorher fest- und dann unter US -Aufsicht gehaengt.
    Warum soll er aufgeben oder sogar sein Land verlassen. Es kann sein das er verwirrt ist aber bloed ist er offensichtlich nicht.
    Der Westen muss sich entscheiden ob es ihm wichtiger ist einem angeblich unschuldiges Volk beizustehen oder einen Diktator zu fangen.Beides zur selbnen Zeit scheint nicht zu funktionieren.

  3. ... gegen das eigene rebellierende Volk, ist kein "Bürgerkrieg", sondern ein Krieg gegen die eigenen Bürger!

    Das ein beträchtlicher Teil der Gaddafi-Marodeure aus nichtlybischen Söldnern besteht, spricht ebenfalls gegen einen klassischen Bürgerkrieg.

    Man fällt m.E. auf das machtpolitische Kalkül von Gaddafi und seinen Verbündeten (wie Hugo Chavez) herein, wenn man leichtfertig deren Sprachgebrauch vom angeblichen "Bürgerkrieg" übernimmt. Denn damit soll nur die Rettung des wankenden und in die Enge getriebenen Gaddafi-Regimes vorbereitet werden, durch eine mittels Terror und Massakern erzwungene gewaltsame Teilung Lybiens, propagandistisch getarnt als vermeindliche "Friedenslösung".

    3 Leserempfehlungen
  4. "Sicherlich wäre es absolut kontraproduktiv wenn amerikanische oder französische Soldaten ein weiteres arabisches Land besetzen würden."

    Es existiert überhaupt kein von Amerikanern und/oder Franzosen besetztes arabisches Land.

    2 Leserempfehlungen
  5. Nur wegen der Sachlichkeit: Wie groß ist dennn der beträchtliche nicht lybische Anteil von Söldnern (in Zahlen und Prozenten). Welche umfangreichen Massaker hat es gegeben. Wie gesagt ich will das alles gar nicht bestreiten hätte aber, um mir ein richtiges Urteil bilden zu können gerne entsprechende Fakten geliefert bekommen. Leider findet man im Netz und bei den Medien gerade hier zu nichts genaues. Aber Sie hören sich so an, als ob Sie Zugang zu diesen Fakten hätten, oder doch nicht?

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    "Nur wegen der Sachlichkeit: Wie groß ist dennn der beträchtliche nicht lybische Anteil von Söldnern (in Zahlen und Prozenten). Welche umfangreichen Massaker hat es gegeben."

    Nur wegen der Menschlichkeit:
    Ab wievielen massakrierten Menschen darf man Ihrer Meinung nach einen bereits stattfindenden Massenmord stoppen?
    Bitte in Zahlen und Prozenten.

    • xumax
    • 05. März 2011 22:22 Uhr

    --- dann gehn sie doch mal runter Herr oder Frau Richter und liefern uns die errungenen Fakten ...

    sowas ---

    • Jenss
    • 05. März 2011 21:22 Uhr

    Die Rebellen sollten unterstüzt werden, durch eine Flugverbotszone und Waffenlieferungen.

    Gadafhi hat in Lockerby ein Ziviles Flugzeug gesprengt und in Berlin eine Disco in die Luft gehen lassen.

    Vielleicht kann der Westen einmal in seinem Leben die richtigen unterstützen.

    Eine Leserempfehlung
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    Ja genau, die Richtigen unterstützen und das Völkerrecht einhalten!

    "Die Rebellen sollten unterstüzt werden, durch eine Flugverbotszone und Waffenlieferungen."

    Flugverbotszone: JA!

    Waffenlieferungen: NEIN!

    Denn Waffen aller Sorten sind nun wirklich das Letzte, was in Lybien Mangelware wäre.

    Ein Zustrom neuer moderner Waffen aus dem Westen würde zu neuen schwerwiegenden Problemen in Lybien führen, und wäre somit kontraproduktiv.

    Gut wäre hingegen die beratende Unterstützung der bewaffneten Oppositionskräfte, vor allem beim Aufbau von militärischen Kommandostrukturen, sowie technische Hilfeleistung bei der Schaffung eines einheitlichen militärischen Kommunikationsnetzes.

    Eine militärisch konsequent und effektiv durchgesetzte Flugverbotszone würde es den bewaffneten Oppositionskräften durchaus ermöglichen, die ihrer Lufthoheit beraubten Truppen Gaddafis nach und nach niederzukämpfen.

  6. Eine ganz kleine gewissenlose Clique von 16 Wirtschaftkriminellen um den senilen Teufel Ghadafi hat sich das Oel Libyens gekrallt und scheffelt jetzt Milliarden. Soeldner aus aller Welt machen Jagd auf die Bevoelkerung Libyens, um dem Ghadafi-Clan Oel, Geld und Macht zu sichern.

    Wir sollten uns keinen Sand in die Augen reiben lassen. Was in Libyen geschieht ist kein Buergerkrieg im klassischen Sinne, sondern die Unterjochung eines Volkes und Ermordung seiner Freiheitskaempfer durch geldgeile Machtmenschen und Lumpen aus aller Welt, die sich gegen Bezahlung als Moerder verdingen.

    4 Leserempfehlungen
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    "Was in Libyen geschieht ist kein Buergerkrieg im klassischen Sinne, sondern die Unterjochung eines Volkes und Ermordung seiner Freiheitskaempfer durch geldgeile Machtmenschen und Lumpen aus aller Welt, die sich gegen Bezahlung als Moerder verdingen."

    Jede Seite behauptet von sich für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.
    Na wie nun?
    Ich höre nur Behauptungen und sehe keine beweise.

    Wie so soll ich Partei für die Rebellen ergreifen?

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