Libyen-Einsatz Niebel beklagt falsches Spiel der Alliierten
Bomben für Öl? Diesen Vorwurf erhebt der Entwicklungsminister und spricht von Heuchelei. SPD-Chef Gabriel kritisiert das UN-Chaos, an dem auch die Deutschen schuld seien.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der internationalen Militärallianz Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadhafi vorgeworfen. Es sei "bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen", sagte der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Öl-Boykott.
Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an. Deutschland sei von Frankreich "nicht konsultiert" worden. Ashton habe "die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert."
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Zugleich wies er den Vorwurf zurück, bei der Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution habe es sich um ein Wahlkampfmanöver gehandelt. Eine Enthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine Zustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aber richtig, da im Vorfeld "nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden" seien. Zudem gebe es keine politische Strategie für ein Libyen ohne Gadhafi.
© ZEIT ONLINE
Diese Ansicht vertritt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – nicht aber, ohne dafür auch die Bundesregierung verantwortlich zu machen. So spricht der Sozialdemokrat im Fall des Luftkriegs gegen Libyen von einem am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe. Es gebe "keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur", sagte er dem Tagesspiegel. Daran trügen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Mitschuld. Alle drei hätten den Militäreinsatz für ihre "eigene Parteitaktik missbraucht".
Das Versagen der Bundesregierung begründet Gabriel wie folgt: Aus innenpolitischen Motiven habe diese zugeschaut, wie Sarkozy den Einsatz ebenfalls aus innenpolitischen Motiven vorangetrieben habe. Westerwelle sei es darum gegangen, sich als "Friedensfürst" zu profilieren. Sein Motto sei gewesen: "Nur nicht die Hände schmutzig machen." Das Ergebnis seien ein zerstrittenes Europa und eine "demolierte Nato".
Diese hat sich nun entschlossen, zumindest das Kommando über die Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen zu übernehmen. Dort fliegt seit Samstag eine von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführte Militärallianz auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrats Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor Übergriffen von Regierungssoldaten zu schützen und den Vormarsch dieser Truppen zu stoppen.
Deutschland – ebenfalls Mitglied im Verteidigungsbündnis – hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten und beteiligt sich auch nicht am militärischen Vorgehen. Stattdessen will die Bundesregierung die am Libyen-Einsatz beteiligten Staaten an anderer Stelle entlasten und sich nun doch an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato über Afghanistan beteiligen.
- Datum 25.03.2011 - 12:06 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 39
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Die internationale Gemeinschaft sollte versuchen Druck zu machen für ein Referendum in Libyen. Alternativ bleibt wohl nur ein langer Bürgerkrieg oder die Teilung des Landes.
Aber Niebel hat sich auch noch keinen Namen gemacht mit konstruktiven Vorschlägen.
Er ist übrigens herzlich eingeladen zur Trauerfeier von Srebrenica und allen Friedensdemonstrationen weltweit.
ich von Niebel nicht erwartet.
MFG
Das war richtig und auch mutig Herr Niebel!
Ist es richtig, etwas sachlich korrekt darzustellen - oder eine diplomatische Dummheit?
http://community.zeit.de/...
Ist es richtig, etwas sachlich korrekt darzustellen - oder eine diplomatische Dummheit?
http://community.zeit.de/...
Es ist schön diese Position Hern Niebels zu erfahren, dennoch fehlt mir bisher immernoch eine jpurnalistisch augearbeitete sachliche Analyse der Interessen der "Aliierten".
Wie soll ein Leser in der Lage sein den Wahrheitsgehalt der Aussagen Herrn Niebels zu überprüfen, wenn die Deutsche Presselandschaft ihrer Pflicht nicht nachkommt uns über die Hintergründe dieses Krieges aufzuklären.
Was für innenpolitische Interessen (z.B.Frankreichs )sind gemeint?
Wer fördert Öl in Libyen?
Wer hat welche Politischen und Wirtschaftlichen Interessen?
Wer lieferte Waffen?
Wer hat welche diplomatischen Beziehungen mit den Bürgerkriegsparteien Libyen?
Wer sind die Anführer der Rebellen?
Was sind ihre Ziele?
Die Presse will und kann nicht, und die Politik will anscheinend auch nicht. Ich habe selten so viele Nachrichten ohne Inhalte gelesen und gesehen in den letzten Wochen.
der war öfter Vormittags auf Phoenix zu sehen und war ungewöhnlich kompetent in Sachen Lybien (nicht so ein Gelaber was man sonst in den Medien sieht und hört) und konnte von jedem am Einsatz beteiligten Land die wirtschaftlichen Ziele auflisten. Ich habe das jetzt nicht mehr genau im Kopf, aber klar ist, dass jetzt jeder, der gegen Gadafi vorgegangen ist nun den Regime change braucht sonst sind Öl und andere Deals in Lybien in ganz weiter Ferne. Sarkozy verfolgt sicherlich auch innenpolitische Interessen (Wähler) aber er will sich auch als Führungsmacht neben den USA etablieren daher wollen die USA auch nicht das Frankreich die Führung in Lybien übernimmt (aber sie auch nicht selber haben weil das innenpolitisch nicht durchsetzbar wäre). Das sich insbesondere die Europäer um den Einsatz bemühen hat auch etwas damit zu tun, dass bei einer dauerhaft instabilen Lage viele Flüchtlinge nach Europa kommen werden (ist nur die Frage inwieweit der Einsatz dabei tatsächlich hilft). Tendentiell ist es denke ich schon so, dass diejenigen, die schnell (!) für den Einsatz waren sich möglicherweise bessere Wirtschaftsbeziehungen in einer post Gadafi Ära erhoffen. Italien ist erst im Nachhinein umgekippt, vermutlich aus der Überlegung heraus, dass Gadafi nicht zu halten ist und dann muss man sich ja auf die richtige Seite stellen, um hinterher nicht im Regen zu stehen!
http://www.afrika-auf-ein...
Ich bin bislang auch enttäuscht von den journalistischen Analyse-Versuchen. Einigermaßen erhellend fand ich den Kommentar von R. Merkel bei der Konkurrenz (FAZ vom 22.3.), der zumindest aus völkerrechlicher Sicht für etwas Klarheit sorgt.
Wahrscheinlich sind Libyen, Euro-Stabilität & Japan einfach zu viele komplexe Themen auf einmal. Ich würd gern auf den Pause-Knopf drücken, um in Ruhe all das verdauen zu können.
Lieber DerMaulwurf,
zu fast allen von Ihnen angesprochenen Themenfeldern hatten wir in den vergangenen Wochen größere Artikel. Deren Inhalt kann man nicht in jedem Folgetext wiederholen. Hier eine Auswahl:
http://www.zeit.de/2011/1...
http://www.zeit.de/politi...
http://www.zeit.de/wirtsc...
http://www.zeit.de/politi...
http://www.zeit.de/2011/1...
http://www.zeit.de/politi...
Grüße, Markus Horeld
Danke für die Links.
Falls sich irgendwer noch einmal auf diesen thread verirrt:
Hier eine Interessante Analyse von Gilber Achcar von der Londoner "School of Oriental and African Studies":
http://www.zcommunication...
der war öfter Vormittags auf Phoenix zu sehen und war ungewöhnlich kompetent in Sachen Lybien (nicht so ein Gelaber was man sonst in den Medien sieht und hört) und konnte von jedem am Einsatz beteiligten Land die wirtschaftlichen Ziele auflisten. Ich habe das jetzt nicht mehr genau im Kopf, aber klar ist, dass jetzt jeder, der gegen Gadafi vorgegangen ist nun den Regime change braucht sonst sind Öl und andere Deals in Lybien in ganz weiter Ferne. Sarkozy verfolgt sicherlich auch innenpolitische Interessen (Wähler) aber er will sich auch als Führungsmacht neben den USA etablieren daher wollen die USA auch nicht das Frankreich die Führung in Lybien übernimmt (aber sie auch nicht selber haben weil das innenpolitisch nicht durchsetzbar wäre). Das sich insbesondere die Europäer um den Einsatz bemühen hat auch etwas damit zu tun, dass bei einer dauerhaft instabilen Lage viele Flüchtlinge nach Europa kommen werden (ist nur die Frage inwieweit der Einsatz dabei tatsächlich hilft). Tendentiell ist es denke ich schon so, dass diejenigen, die schnell (!) für den Einsatz waren sich möglicherweise bessere Wirtschaftsbeziehungen in einer post Gadafi Ära erhoffen. Italien ist erst im Nachhinein umgekippt, vermutlich aus der Überlegung heraus, dass Gadafi nicht zu halten ist und dann muss man sich ja auf die richtige Seite stellen, um hinterher nicht im Regen zu stehen!
http://www.afrika-auf-ein...
Ich bin bislang auch enttäuscht von den journalistischen Analyse-Versuchen. Einigermaßen erhellend fand ich den Kommentar von R. Merkel bei der Konkurrenz (FAZ vom 22.3.), der zumindest aus völkerrechlicher Sicht für etwas Klarheit sorgt.
Wahrscheinlich sind Libyen, Euro-Stabilität & Japan einfach zu viele komplexe Themen auf einmal. Ich würd gern auf den Pause-Knopf drücken, um in Ruhe all das verdauen zu können.
Lieber DerMaulwurf,
zu fast allen von Ihnen angesprochenen Themenfeldern hatten wir in den vergangenen Wochen größere Artikel. Deren Inhalt kann man nicht in jedem Folgetext wiederholen. Hier eine Auswahl:
http://www.zeit.de/2011/1...
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Grüße, Markus Horeld
Danke für die Links.
Falls sich irgendwer noch einmal auf diesen thread verirrt:
Hier eine Interessante Analyse von Gilber Achcar von der Londoner "School of Oriental and African Studies":
http://www.zcommunication...
Ist es richtig, etwas sachlich korrekt darzustellen - oder eine diplomatische Dummheit?
http://community.zeit.de/...
Dass sich in den letzten Jahres alle Industrieländer Gaddafi gegenüber nicht gerade mit dem Ruhm der Freiheitsliebe bekleckert haben, ist doch inzwischen allen klar. Da nehmen sie sich nichts, und die Waffenlieferungen liefen nach dem Motto "wenn wir nicht liefern, tun's die anderen, dann doch lieber für unsere Arbeitsplätze". - Und auch Herr Niebel hat in seiner Funktion als Minister ausdrücklich zugestimmt, wenn er sich recht erinnert.
Dann steht in Nordafrika auf einmal (vor allem) die Jugend auf und will sich von ihren Despoten befreien (ja und da hängen auch Islamisten und die Intelligentsia dran, müssen wir aushalten). Da heißt es dann Stellung beziehen, wenn einer wie Gaddafi, oder auch Assad, bleibt abzuwarten, seine Militärgewalt gegen das eigene Volk loslässt.
Wenn hier in den letzten Wochen etwas "suboptimal" gelaufen ist, dann, dass man aus taktischem Kalkül gewartet hat, bis der durchgeknallte Diktator seine Militäreinheiten unbehelligt in die vorher befreiten Städte As Sawija, Misurata, Ras Lanuf, Brega, Adjabija etc. hineinverfrachten konnte, so dass sie sich jetzt inmitten der Zivilbevölkerung haben verschanzen können.
Hätte der Einsatz wenige Tage früher angefangen, ohne auf "Bedenkenträger" zu hören, die wohl immer noch hofften, weiter Verträge mit Gaddafi realisieren zu können, wär' vielleicht Tripolis schon vom Tyrannen befreit - und meine libyschen Freunde dort in Sicherheit.
Gerade Herr Niebel sollte mit Begriffen wie Heuchelei sehr vorsichtig umgehen. Ist es doch gerade er und sein Ministralapparat, der im Prinzip nichts anderes im Sinn halt, als weltweit "Märkte zu öffnen", so dass Deutschland weltweit Profit machen kann.
Und so ist es auch wenig verwunderlich, dass ein FDP-Kollege vor kurzem in einer Talkrunde auf Phoenix die Wichtigkeit der Öffnung der Agrarmärkte in Libyen gar nicht stark genug betonen konnte, während das eigentliche Thema war, ob ein Militäreinsatz moralisch und rechtlich gerechtfertigt ist.
Wer also Herr Niebel und seiner Partei (wobei die nicht die einzige ist) wirklich so etwas wie interessenlose Goodness abnimmt, der ist selbst Schuld.
Will er uns kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz eine in allen Fragen geeinte Partei, vorstellen?
Was wuerde passieren, wenn Herr Niebel der Meinung des Partei-Vorsitzenden bzgl. Libyen nicht teilen wuerde?
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